Der_Aufklaerer_ Juergen_Habermas

Europa und die neue Deutsche Frage 51
gemeinsamen integrierten Währungsraum, und zum Abschluss setzen wir als
Sahnehäubchen die gemeinsame Währung oben drauf.
Was aber tut Europa? Man findet einen Kompromiss. Und der Kompromiss
sah so aus: Die gemeinsame Währung wird eingeführt, es wird aber kein Institutionenrahmen
geschaffen, der den homogenen Wirtschaftsraum aufbaut.
Das ist der Sündenfall, denn was entsteht daraus zwangsläufig? Ungleichgewichte
in Europa; und genau die haben wir in den vergangenen zehn Jahren
gesehen.
Warum aber entstehen diese Ungleichgewichte? Die Rentnerin, die Herr
Fischer angesprochen hat, illustriert das wunderbar. Die Europäische Zentralbank
(EZB) bestimmt einen einheitlichen Zinssatz für alle Länder, so unterschiedlich
sie auch sein mögen. Wenn auf der einen Seite die Hälfte der Länder
null Prozent Inflation haben und auf der anderen Seite die andere Hälfte
der Länder vier Prozent, dann orientiert sich die EZB an dem Mittel von zwei
Prozent Inflation. Der Zinssatz, der daher von ihr gesetzt wird, ist falsch für
beide Seiten: zu hoch für die eine, zu niedrig für die andere. Die EZB macht
eine „One-Size-Fits-None-Politik“, sprich: die richtige Politik für ein Land das
nicht existiert.
Die große Kapitalverlagerung
Und was entsteht daraus? Es entstehen daraus natürlich Umlagerungseffekte,
die zu Ungleichgewichten führen. Denn wenn sie in einem Null-Inflationsland
leben, das kein Wachstum hat – das war die Bundesrepublik in der ersten
Hälfte dieses Jahrzehnts –, dann sparen sie ihre Gelder an und investieren
sie auf der anderen Seite, in den Regionen, die hohe Inflation haben, schnell
wachsen, in denen die Immobilienmärkte boomen: Irland, Portugal, Spanien,
Griechenland... Diesen Ländern geht es auf den ersten Blick sehr gut, die Problemländer
liegen auf der anderen Seite.
Solche Ungleichgewichte, die wir durch diese gemeinsame Währung geschaffen
haben, sind aber in der Vertragsgrundlage des Maastricht-Vertrags
nicht vorgesehen. Der Maastricht-Vertrag suggeriert, mit der gemeinsamen
Währung würde es allen besser gehen. Deshalb hat er eine Legitimationsverankerung
für den Euro geschaffen, die ungeeignet ist. Die Logik ist wie
folgt: Wenn es keine Umverteilung gibt, dann können wir uns auf die bloße
Output-Legitimation stützen, also auf die Legitimation durch politisch unabhängige
Instanzen, wie etwa eine Zentralbank oder ein Regelsystem wie den
Stabilitäts- und Wachstumspakt, die beide ihre Legitimation aus den erreichten
Ergebnissen ableiten.
Tritt aber Umverteilung auf, dann ist prozedurale Legitimation notwendig,
also Input-Legitimation, die Parlamente mit einbezieht, eine politische Diskussion
zulässt und letztlich nur im Kontext einer Wirtschaftsregierung umgesetzt
werden kann. Diese haben wir aber nicht aufgebaut, und es war vor allem
die deutsche Bundesregierung, die diese Wirtschaftsintegration immer abgelehnt
hat.
Blätter für deutsche und internationale Politik 5/2011