Der_Aufklaerer_ Juergen_Habermas

Demokratie oder Kapitalismus? 61
gleichen Regeln und konzentriert, in der Absicht der Durchsetzung dieser
Regeln, Eingriffs- und Kontrollrechte auf der europäischen Ebene. Ohne
eine gleichzeitige Stärkung des Europäischen Parlaments befestigt diese
Bündelung von Kompetenzen bei Rat und Kommission die Entkoppelung der
nationalen Öffentlichkeiten und Parlamente von dem abgehobenen, technokratisch
verselbstständigten Konzert der markthörigen Regierungen. Wolfgang
Streeck fürchtet, dass dieser forcierte Exekutivföderalismus eine ganz
neue Qualität der Herrschaftsausübung in Europa herbeiführen wird: „Die
als Antwort auf die Fiskalkrise in Angriff genommene Konsolidierung der
europäischen Staatsfinanzen läuft auf einen von Finanzinvestoren und Europäischer
Union koordinierten Umbau des europäischen Staatensystems hinaus
– auf eine Neuverfassung der kapitalistischen Demokratie in Europa im
Sinne einer Festschreibung der Ergebnisse von drei Jahrzehnten wirtschaftlicher
Liberalisierung.“ (164)
Diese zuspitzende Interpretation der im Gange befindlichen Reformen trifft
eine alarmierende Entwicklungstendenz, die sich, obwohl sie die historische
Verbindung von Demokratie und Kapitalismus aufkündigt, wahrscheinlich
sogar durchsetzen wird. Vor den Toren der Europäischen Währungsunion
wacht ein britischer Premier, dem es mit der neoliberalen Abwicklung
des Sozialstaates nicht schnell genug geht und der, als der wahre Erbe von
Margaret Thatcher, eine willige Bundeskanzlerin aufmunternd antreibt, im
Kreise ihrer Kollegen die Peitsche zu schwingen: „Wir wollen ein Europa, das
aufwacht und die moderne Welt aus Wettbewerb und Flexibilität erkennt.“ 4
Zu dieser Krisenpolitik gibt es – am grünen Tisch – zwei Alternativen:
entweder die defensive Rückabwicklung des Euro, für die in Deutschland
soeben eine neue Partei gegründet worden ist, oder den offensiven Ausbau
der Währungsgemeinschaft zu einer supranationalen Demokratie. Diese
könnte bei entsprechenden politischen Mehrheiten die institutionelle Plattform
für eine Umkehrung des neoliberalen Trends bieten.
Die nostalgische Option
Wenig überraschend optiert Wolfgang Streeck für eine Umkehr des Trends
zur Entdemokratisierung. Das bedeutet, „Institutionen aufzubauen, mit
denen Märkte wieder unter soziale Kontrolle gebracht werden können:
Märkte für Arbeit, die Platz lassen für soziales Leben, Märkte für Güter,
die die Natur nicht zerstören, Märkte für Kredit, die nicht zur massenhaften
Produktion uneinlösbarer Versprechen werden.“ (237) Aber die konkrete
Schlussfolgerung, die er aus seiner Diagnose zieht, ist umso überraschender.
Es ist nicht der demokratische Ausbau einer auf halbem Wege stehen gebliebenen
Union, der das aus den Fugen geratene Verhältnis von Politik und
Markt wieder in eine demokratieverträgliche Balance bringen soll. Wolfgang
Streeck empfiehlt Rückbau statt Aufbau. Er möchte zurück in die national-
4 „Süddeutsche Zeitung“ (SZ), 8.4.2013.
Blätter für deutsche und internationale Politik 5/2013