Der_Aufklaerer_ Juergen_Habermas

Europa und die neue Deutsche Frage 53
schlagen beteiligt werden – und andere auch. Aber diese Diskussion führen
wir in Deutschland nicht, sondern wir führen stattdessen Schattengefechte auf
Nebenschauplätzen.
Der besagte Pakt für Europa, Ulrike Guérot hat ihn angesprochen, war
nichts anderes als ein Geschenk an Frau Merkel, damit sie am 25. März einen
Gipfel verlassen konnte, über den die Journalisten am 26. März schreiben sollten,
damit die baden-württembergischen Wähler am 27. März, dem Tag der
Wahl, morgens etwas Positives in der „Bild am Sonntag“ lesen konnten. Der
Pakt für Europa ist bei all seinen Vereinheitlichungsankündigungen inhaltsleer,
denn er hat zwei entscheidende Aspekte: Erstens: Alles wird einstimmig
entschieden, und zweitens: Die Nationalstaaten können selbst darüber befinden,
was sie umsetzen und was nicht. Wenn ein europäisches Dokument diese
beiden Aspekte enthält, dann ist es wertlos.
Hinzu kommt: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), den wir
jetzt aufgebaut haben, geht das falsche Problem an. Wir werden ihn nie anwenden,
denn wir lösen die eigentliche Kernfrage nicht: Wie gehen wir mit
den überschuldeten Ländern in der sogenannten Peripherie jetzt um? Der
ESM führt neue Anleiheverträge ein, die aber bis 2020 oder sogar 2030 parallel
zu den aktuellen Anleiheverträgen gelten. Können wir bis 202 warten, ehe
wir die Krise lösen? Das ist absurd. Und gleichzeitig gibt es einen recht einfachen
Grund dafür, dass wir die Krise verschleppen: die immer noch desolate
Lage unseres Bankensystems in Deutschland. Wir werden keine Lösung finden,
solange wir das bestgehütete Geheimnis, das Herr Fischer leider gerade
ausgeplaudert hat, nicht endlich in die Öffentlichkeit bringen – dass die Problematik
der Schuldenkrise in der Peripherie eigentlich ein deutsches Bankenproblem
ist.
Die Gestalt der Europäischen Union
Guérot: Vielleicht ist das ja tatsächlich die Kernfrage der Euro-Diskussion:
Was würde passieren, wenn alles zusammenkracht, eben auch die deutschen
Banken? Aber zuvor die Frage an Sie, Herr Calliess: Offenbar fehlt Europa
immer noch irgendwo die richtige Legitimation, ist eine ganze Reihe von
Entscheidungsprozessen und Kompetenzen, wie von Jürgen Habermas und
Joschka Fischer angesprochen, noch nicht klar legitimiert. Das war ja auch
das Ergebnis des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag.
Wo sehen sie bei diesem Urteil das Kernproblem?
Christian Calliess: Mit der Gestalt und Legitimation der EU haben Sie zwei
sehr komplexe Fragestellungen angesprochen, für die es keine einfache Antwort
gibt. Meine Antwort, als eine Stimme unter den Verfassungs- und Europarechtlern,
ist, dass die Europäische Union nur als föderaler Verbund zu begreifen
ist. Sie ist eine Art von Föderation, aber sie ist als solche etwas wirklich
Neues. Wir können sie nicht mit den Begrifflichkeiten der Staatlichkeit oder
des Völkerrechts erfassen. Wenn Sie sich einen Fluss vorstellen, bewegt sich
die EU bildlich gesprochen irgendwo zwischen dem Ufer der internationalen
Blätter für deutsche und internationale Politik 5/2011