Der_Aufklaerer_ Juergen_Habermas

»Für ein starkes Europa« – aber was heißt das? 91
für die Überschuldung der Krisenstaaten und nicht, wie behauptet, die Haushaltspolitik
der betroffenen Regierungen. 14
Vor allem ist es aber dieser Konzentration auf die Staatsschuldenproblematik
zuzuschreiben, dass das Krisenmanagement das zugrunde liegende
strukturelle Problem bis heute verdrängt. Zwar konnte die Staatsschuldenkrise
nur abgewendet werden, weil die EZB im Widerspruch zum bail-out-
Verbot eine gemeinsame Haftung, das heißt die der Union fehlende fiskalische
Souveränität, glaubhaft simuliert hat. Aber die der EZB fehlende
Rückzahlungsverantwortung ist nicht der wesentliche Konstruktionsfehler
der Währungsgemeinschaft. Seit langem weisen politische Ökonomen auf
die suboptimalen Bedingungen hin, die in der Eurozone für einen gemeinsamen
Währungsraum bestehen. 15 Wegen der realwirtschaftlichen Unterschiede
in den Leistungsbilanzen der verschiedenen nationalen Ökonomien
geben einheitliche Zinssätze den Regierungen die falschen Signale. One size
for all fits none. Die Leistungen der strukturell verschiedenen Ökonomien
werden ohne eine gemeinsame Wirtschaftsregierung weiter auseinanderdriften.
Aus diesem Grunde ist die von der Bundesregierung verfolgte Linie einer
strikt anlegerfreundlichen Politik, die den Krisenstaaten neben notwendigen
Reformen der Verwaltung und des Arbeitsmarktes allein eine Sparpolitik
zu Lasten von Löhnen, Sozialleistungen, öffentlichem Dienst und
staatlichen Infrastrukturleistungen verordnet, kontraproduktiv. Stattdessen
müsste der Konstruktionsfehler einer Währungsgemeinschaft ohne Politische
Union behoben werden. Ohne den institutionellen Rahmen für eine
gemeinsam abgestimmte Fiskal- und Wirtschaftspolitik (mit Konsequenzen
für eine gemeinsame Sozialpolitik) werden die strukturellen Ungleichgewichte
zwischen den verschiedenen Ökonomien zunehmen. Die Konsolidierungspolitik
zehrt von der falschen Annahme, dass die Krisenstaaten in der
ungebremsten Konkurrenz mit den überlegenen, wesentlich wettbewerbsfähigeren
Mitgliedstaaten ihren Leistungsrückstand aus eigener Kraft aufholen
könnten, obwohl sie im Spielraum ihrer Fiskal- und Haushaltspolitik
eingeschränkt sind.
Ich bin kein Ökonom, aber mich überzeugt das heute überwiegend vertretene
Argument, dass diese Souveränitätsunterstellung eine schiere Fiktion
ist. Deshalb darf das Muster des kreditfinanzierten Abschiebens der
Probleme auf die Schultern von Krisenländern auch nicht mit Subsidiarität,
also mit der Rücksichtnahme auf Kompetenzen verwechselt werden, die auf
unteren Ebenen eines politischen Mehrebenensystems besser wahrgenommen
werden können. Statt nationalen Regierungen Auflagen zu machen und
Bürgerinnen und Bürger eines demokratischen Gemeinwesens wie unmün-
14 Daniela Schwarzer, a.a.O., S. 185-206, hier S. 186 ff.
15 Henrick Enderlein, Nationale Wirtschaftspolitik in der Europäischen Währungsunion, Frankfurt
a. M. 2014; Fritz W. Scharpf, Monetary Union, Fiscal Crisis and the Preemption of Democracy, in:
„Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften“, 2/2011, S. 163-198; ders., The Costs of Non-Desintegration:
The Case of the European Monetary Union, in: Eppler/Scheller, a.a.O., S. 165-184; ders.,
Die Finanzkrise als Krise der ökonomischen und rechtlichen Überintegration, in: Claudio Franzius,
Franz C. Mayer und Jürgen Neyer (Hg.), Grenzen der europäischen Integration, Baden-Baden 2014,
S. 51-60.
Blätter für deutsche und internationale Politik 3/2014