Der_Aufklaerer_ Juergen_Habermas
Der_Aufklaerer_ Juergen_Habermas
Der_Aufklaerer_ Juergen_Habermas
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
Europa und die<br />
neue Deutsche Frage<br />
Ein Gespräch mit Jürgen <strong>Habermas</strong>, Joschka Fischer,<br />
Henrik Enderlein und Christian Calliess<br />
Spätestens seit der Schuldenkrise Griechenlands und der anschließenden Eurokrise steht das<br />
Projekt der Europäischen Union am Scheideweg. Gleichzeitig scheinen der Bundesregierung<br />
und speziell der Bundeskanzlerin sowohl der politische Mut als auch die politische Überzeugung<br />
zu fehlen, die einstige Rolle der Bundesrepublik als Lokomotive der Europäischen Einigung<br />
wieder aufzunehmen. Vor diesem Hintergrund veranstalteten der European Council on Foreign<br />
Relations (ECFR) und die Stiftung Mercator am 6. April in Berlin eine Podiumsdiskussion zum<br />
Thema „Europa und die Wiederentdeckung des deutschen Nationalstaats“. In seinem einleitenden<br />
Vortrag legt „Blätter“-Mitherausgeber Jürgen <strong>Habermas</strong> seine Kritik an der vorgesehenen<br />
intergouvernementalen Regelung des jüngsten „Pakts für Europa“ und an der Renationalisierung<br />
der deutschen EU-Politik dar (vgl. die Kernpunkte seiner Kritik am „Pakt für Europa“<br />
im Anschluss an das Gespräch; der gesamte Vortrag, der am 7. April in der „Süddeutschen<br />
Zeitung“ veröffentlicht wurde, kann unter www.blaetter.de nachgelesen werden). Anschließend<br />
beleuchten und diskutieren mit Jürgen <strong>Habermas</strong> Ex-Außenminister Joschka Fischer,<br />
der Ökomom Henrik Enderlein von der Hertie School of Governance und der Europarechtler<br />
Christian Callies von der Freien Universität Berlin die politischen, wirtschaftlichen und juristischen<br />
Kernprobleme der gegenwärtigen Krise. Die Moderation der Debatte, die wir hier exklusiv<br />
präsentieren, hatte Ulrike Guérot. – D. Red.<br />
Ulrike Guérot: Herr Fischer, um direkt mit dem Kerngedanken von Herrn<br />
<strong>Habermas</strong> zu beginnen: Ist es wahr, dass Deutschland wieder einen unverhohleneren<br />
Führungsanspruch in einem immer deutscher geprägten Europa<br />
verfolgt? Ist das der Trend der Zeit, erleben wir also gegenwärtig eine Renationalisierung<br />
Deutschlands zu Lasten Europas?<br />
Was not tut: Die Vereinigten Staaten von Europa<br />
Joschka Fischer: Dem Befund von Jürgen <strong>Habermas</strong> kann man schon deshalb<br />
nicht widersprechen, weil schlicht und einfach die Fakten diesen Befund<br />
bestätigen. Aber diese Renationalisierung ist nicht Ausdruck einer bewussten<br />
Entscheidung im Sinne einer strategischen Kehrtwende – also in dem Sinne,<br />
dass Deutschland am 9. November 1989 die große Kehrtwende zurück zum<br />
Nationalstaat vollzogen hätte –, sondern mein Eindruck ist, übrigens schon<br />
Blätter für deutsche und internationale Politik 5/2011
Change language