Der_Aufklaerer_ Juergen_Habermas

»Für ein starkes Europa«
– aber was heißt das?
Von Jürgen Habermas
Am 2. Februar d. J. referierte Jürgen Habermas auf Einladung des SPD-Vorsitzenden Sigmar
Gabriel während der Klausurtagung der SPD-Spitze aus Parteivorstand, Bundesregierung und
Ministerpräsidenten in Berlin-Hermannswerder. Der Vortrag, der eine kontroverse Diskussion
auslöste, erscheint außer in den „Blättern“ in gekürzter Fassung in der französischen „Le Monde”
sowie in in der italienischen „La Repubblica“ und in der spanischen „El País“. – D. Red.
Unsere Epoche ist gekennzeichnet durch ein wachsendes Missverhältnis
zwischen einer systemisch zusammenwachsenden Weltgesellschaft
und der nach wie vor unveränderten Fragmentierung der Staatenwelt.
Daraus resultieren gravierende Probleme. Die mit dem Willen und
Bewusstsein ihrer Bürger integrierten Staaten sind nach wie vor die einzigen
Kollektive, die auf der Grundlage demokratischer Willensbildung effektiv
handeln und auf Gesellschaften intentional einwirken können. Aber sie verstricken
sich immer tiefer in die funktionalen Zusammenhänge, die durch
nationale Grenzen hindurchgreifen. Vor allem globalisierte Märkte und
digitale Verbindungen knüpfen, gewissermaßen hinter dem Rücken dieser
kollektiven Akteure, netzförmige Interdependenzen. Angesichts der politisch
unerwünschten Nebenfolgen dieser systemischen Integration entsteht
ein Steuerungsbedarf, dem die Nationalstaaten immer weniger gewachsen
sind. Diesen Verlust an politischer Handlungsfähigkeit spüren Politiker und
Bürger und klammern sich in ihrer psychologisch verständlichen, aber paradoxen
Abwehr umso heftiger an den Nationalstaat und dessen längst porös
gewordene Grenzen.
Aktuelle Beispiele für die Überforderung des Nationalstaates sind die
Unterstützung, die Frankreich in Zentralafrika von Seiten seiner EU-Partner
benötigt, oder das vergebliche Bemühen der Bundesregierung um ein No-
Spy-Abkommen mit den USA. Gleichzeitig ist der Verzicht der Europäischen
Kommission auf Vorgaben für nationale Ziele des Klimaschutzes eines von
vielen Zeichen für eine fatale Regression, zurück in die Wagenburg des Nationalstaates.
Tatsächlich kann der fehlende nationale Handlungsspielraum
nur auf supranationaler Ebene wettgemacht werden. In Gestalt zwischenstaatlicher
Kooperation geschieht dies ja auch: Mit der rasch gewachsenen
Zahl einflussreicher internationaler Organisationen hat sich inzwischen eine
Form des Regierens jenseits des Nationalstaates herausgebildet, die unter
Blätter für deutsche und internationale Politik 3/2014