Der_Aufklaerer_ Juergen_Habermas

Europa und die neue Deutsche Frage 57
diskutieren. Herr Fischer, Sie haben in ihrer Humboldt-Rede ja einen Schritt
in diese Richtung gemacht, aber diesen Weg dann leider nicht weiterverfolgt,
wenn ich das einmal so sagen darf. Gewiss, durch den Verfassungsvertrag
schon, doch der scheiterte dann eben aufgrund der Referenden in Frankreich
und in den Niederlanden. Und nach diesem Scheitern des Verfassungsvertrages
haben Sie vermehrt über ein Thema gesprochen, das eigentlich zu Ihrem
Entwurf der Vereinigten Staaten von Europa nicht so ganz passt, nämlich über
eine weitere Erweiterung der EU. Sie haben als Außenpolitiker also Europa
einerseits als geostrategisches Erweiterungsprojekt im Blick gehabt – die Notwendigkeit
der Einbeziehung instabiler Staaten, auf dem Balkan etwa, aber
auch der Türkei –, und andererseits haben Sie mit dem Ziel der Vereinigten
Staaten von Europa zugleich den Anspruch einer weiteren Vertiefung der
Integration verfolgt. Aber passt beides tatsächlich zusammen? Ich glaube, im
Empfinden der Bürger ist dies nicht so. Die Bürger haben das Gefühl, dass
Vertiefung und Erweiterung in einem ungelösten Konflikt zueinander stehen.
Die Frage ist ja auch auf europäischer Ebene völlig ungelöst. Kann man bei
27 verschiedenen Kulturen und Rechtsordnungen und ganz unterschiedlichen
Bedingungen in den Mitgliedstaaten zum Beispiel eine europäische Innenpolitik
etablieren, in der etwa ein gemeinsamer europäischer Haftbefehl gilt?
Ich meine daher, dass das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
sich bereits im Urteil zum europäischen Haftbefehl andeutete. Die Richter
konnten sich nicht vorstellen, dass ein Deutscher nach Rumänien ausgeliefert
wird – und das nicht zu Unrecht. Hier birgt die europäische Heterogenität eine
Herausforderung, die die Politik bislang nicht bewältigt hat. Es existiert eine
Ungleichzeitigkeit zwischen Erweiterung und Vertiefung. Und genau daraus
resultiert aktuell dieses Unbehagen mit Blick auf die Frage, wie wir mit dem
Thema Wirtschaftsregierung und europäische Solidarität umgehen sollen. Der
Schriftsteller Léon de Winter fordert, wir sollten einfach zur EWG zurückkehren.
Das ist in meinen Augen eine ganz gefährliche Forderung und absolut der
falsche Weg, da eine solche Perspektive im Widerspruch zu unseren Vorstellungen
von einer sozial- und umweltstaatlich flankierten Marktwirtschaft stehen
würde. Gleichwohl muss sie aber diskutiert werden, denn so empfinden
leider viele Bürger.
Die wechselseitige Öffnung der nationalen Öffentlichkeiten
Guérot: Ist die von allen drei Vorrednern angesprochene Integrationsfalle, lieber
Herr Habermas, nicht auch eine diskursive Falle, die da lautet: Eigentlich
müssen wir mehr wollen, ob in der Vertiefung oder in der Erweiterung, wir
benennen es aber nicht. Liegt es vielleicht an der unterschätzten Komplexität,
die wir jetzt auch in der Euro-Krise im ökonomischen Raum erleben, also an
der ganzen Heterogenität der Wirtschaftsmodelle und -konzepte, die eben für
Frankreich oder für Griechenland so nicht applikabel sind?
Jürgen Habermas: Man überlastet ja ungern eine Diskussion, die ohnehin
schon überschwappt von Themen, aber es stimmt schon: Die Euro-Krise macht
Blätter für deutsche und internationale Politik 5/2011