Der_Aufklaerer_ Juergen_Habermas

»Für ein starkes Europa« – aber was heißt das? 89
Allerdings geht es um mehr als nur eine Frage des Stils. Es ist in unserem
nationalen Interesse, nicht wieder in jene, mit der europäischen Einigung
endlich überwundene „halbhegemoniale Stellung“ Deutschlands zurückzufallen,
die den Weg in zwei Weltkriege geebnet hat. Ohne einen europaweit
erkennbaren Politikwechsel werden wir uns den good will von Nachbarn,
den wir durch eine hemdsärmelig durchgepaukte Krisenpolitik ziemlich auf
die Probe gestellt haben, nicht erhalten. Wir müssen zwar den ersten Schritt
zu einer engeren Kooperation tun, aber die Bereitschaft signalisieren, die
deutsche Führungsrolle strukturell verzichtbar zu machen und, bei fairem
Umgang mit kleineren Staaten, weitere Initiativen im Einverständnis und auf
Augenhöhe mit Frankreich zu unternehmen.
Die von Franz-Walter Steinmeier angestoßene Diskussion über ein stärkeres
internationales Engagement ist ein Lackmustest. Der Akzent, den Ursula
von der Leyen gegenüber Joachim Gauck offenbar in dieser Debatte auf der
Münchener Sicherheitstagung gesetzt hat, 11 macht einen Unterschied ums
Ganze. Zugespitzt gefragt: Soll der wiederhergestellte Nationalstaat als solcher
unter primär sicherheitspolitischen Gesichtspunkten auf die Weltbühne
zurückkehren? Oder soll sich die Bundesrepublik im Rahmen einer gemeinsamen
europäischen Außenpolitik tatkräftiger als bisher engagieren, um das
geltende Recht der internationalen Gemeinschaft in Krisengebieten durchzusetzen?
Das gewachsene Legitimationsdefizit der EU
Das verschärfte Legitimationsdefizit: Die vom Krisenmanagement geschaffenen
Fakten nötigen zu einer nachholenden Legitimierung der inzwischen
informell erweiterten Handlungsspielräume von Kommission, Rat und EZB.
Es handelt sich um mehrere Komplexe, 12 wobei in allen Fällen das EU-Parlament,
selbst dort, wo es in den Gesetzgebungsprozess einbezogen war, am
schleichenden Kompetenzzuwachs der EU-Organe keinen Anteil hatte: 13
· Der Fiskalpakt vom 2. März 2012 ist ein völkerrechtlicher Vertrag
zwischen den Mitgliedstaaten der EU (ohne Großbritannien), dessen
Bestimmungen bis zum 1. Januar 2019 in EU-Recht umgesetzt werden
sollen. Dieser kuriose Vertrag ist ein Produkt des deutschen Misstrauens:
Zur Absicherung verankert er längst gefasste EU-Beschlüsse über
erlaubte staatliche Defizite und Schuldenstände – zusammen mit Sanktionen
im Falle der Nicht-Einhaltung – noch einmal im nationalen Ver-
11 Vgl. den Bericht von Christoph Hickmann und Paul Anton Krüger über den Auftakt zur Sicherheitskonferenz
in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 1./2.2.2014.
12 Ich kann auf die im Krisenverlauf ausschlaggebende Rolle der demokratisch freischwebenden
Europäischen Zentralbank nicht eingehen. Sie hat mit ihrer informell-forschen Kompensation der
fehlenden gesamteuropäischen Rückzahlungsgarantie für Staatsanleihen dem hilflosen Europäischen
Rat den Rücken freigehalten. Vgl. Ulf Meyer Rix, Die Krise der Europäischen Währungsunion:
Gemeinsames Geld ohne gemeinsame Souveränität, in: Annegret Eppler und Henrik Scheller (Hg.),
Zur Konzeptionalisierung europäischer Desintegration, Baden-Baden 2014, S. 207-232.
13 Zum Folgenden: Marcus Höreth und Dennis-Jonathan Mann, Die Legitimitätsfrage als Zug- oder
Gegenkraft im europäischen Integrationsprozess in: Eppler/Scheller, a.a.O., S. 89-116; Daniela
Schwarzer, Integration und Desintegration in der Eurozone, Eppler/Scheller, a.a.O., S. 185-206.
Blätter für deutsche und internationale Politik 3/2014