Neue Szene Augsburg 2015-04

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30 Zoom Interview mit Volker Schafitel, dem streitlustigen Kopf der Opposition Kostenexplosion beim Bahnhofstunnel, umstrittene Stadtwerke-Fusion, Ärger im Klinikum. Für die Stadtregierung gab es schon angenehmere Zeiten, die Rathausopposition fühlt sich dementsprechend im Aufwind. Marcus Ertle im Interview mit deren Frontmann: Volker Schafitel Herr Schafitel, wir müssen reden. Wir müssen reden? Ja, Sie nerven den OB. Das war mir nicht so bewusst. Kurt Gribl hat Ihre Kritik an ihm kürzlich als mies und schäbig bezeichnet. Ach so, ja, das ist immer eine Standortfrage. Wer kritisiert wird und eine dünne Haut hat, der empfindet Kritik oft als mies und schäbig. Da ist er zu dünnhäutig, da muss noch bisschen was an ihn hinwachsen. Das würden Sie ihm wünschen? Mir ist das egal, für mich spielt das keine Rolle. Ach was. Sie meinen, dass ich Gribls Dünnhäutigkeit für mich verwenden möchte? (lacht) Ne, man wächst an seinen Gegnern. Ich habe einfach eine Position und die vertrete ich, wenn das der politische Gegner schlecht oder mies findet, dann ist das halt so. Aber diese Dickhäutigkeit, dass man nicht rachsüchtig ist, einem etwas nicht weh tut, das müssen Sie als Politiker ja vorgeben, um nicht als schwach oder unbeherrscht zu gelten. Okay, Sie meinen, dass man sich immer wieder zusammenreißen muss, um seine Schwäche und seinen Charakter nicht zu zeigen und das würde einem am Ende nicht gut tun? Sagen Sie es mir. Wissen Sie, die Problematik ist doch, ganz nüchtern betrachtet, die: Man erfährt in der kommunalpolitischen Diskussion viel intensiver wie im normalen Alltag die harte Auseinandersetzung mit Themen und Standpunkten. Wenn diese nur auf Sachebene geführt werden, kann das auch impulsiv und emotional ablaufen, je nach Temperament der Diskussionspartner. Dass die den OB nicht gerade schätzen, ist nun kein Geheimnis. Rachegefühle kommen aber bei mir nicht auf, da mir politische Hintergründe fehlen, die manchmal zusammenhängen mit der Angst vor Machtverlust. Davor muss ich mich mangels Macht nicht fürchten. Gribl hat sich seine Machtposition zusammenkonstruiert und mit Vereinbarungen, Abmachungen, Zugeständnissen, Verträgen, Versprechungen seine absoluten Mehrheitsbeschaffer im Stadtrat gesichert. Die Opposition hat er so klein gehalten, dass er von dort keine Gefahr fürchten muss. Sobald eine Entscheidung seine „machtabgesicherte Ebene“ verlässt, wie bei einem Bürgerbegehren, gerät sein schönes System in Gefahr, weil dort nicht hintergründiges politisches Kalkül oder Absprachen zählen, sondern eine bürgerliche Einschätzung für die Entscheidung, da hilft dann auch keine Werbeagentur mehr. Gribl hätte neben Machiavelli auch Marquis de Lafayette lesen sollen, bei dem steht: „Auflehnung ist das heiligste aller Rechte und die notwendigste aller Pflichten“. Ohne richtigen Gegenspieler wäre es langweilig. Ja, vor allem für Sie von der Presse. Stimmt. Dann hättet Ihr bestimmt mehr Mühe und Arbeit. Dann geht’s nicht. Wer redet im Stadtrat nicht mehr mit Ihnen, seit Sie reingewählt wurden? Margarete Heinrich (Fraktionsvorsitzende der SPD, d. Red.), aber die hat eigentlich noch nie viel mit mir geredet. Schade eigentlich, da entgehen mir viele gute Kochrezepte. Stimmt es, dass Geschäftspartner die Zusammenarbeit mit Ihnen beendet haben, aus Angst, die Stadt würde Aufträge nicht an Firmen vergeben, die mit Ihnen kooperieren? Das kann sein, das hat mir aber noch keiner ins Gesicht gesagt. Ist die Spekulation abwegig? (überlegt) Hm, kann sein, dass sie so ganz abwegig nicht ist. Sie beherrschen die vorsichtige Formulierungskunst der politischen Klasse inzwischen recht gut. Ich musste erst überlegen, nicht, dass ich jemandem Unrecht tue. Na ja, ich war immer schon streitbar, da gab es immer Auseinandersetzungen, ob das jetzt politisch ist, oder architektonisch. Ich habe gewisse Vorstellungen und war noch nie ein bequemer Architekt, auch nicht der Stadt gegenüber. Gehen wir zu einem unbequemen Thema: Was ist eigentlich mit dem Bahnhofstunnel? Man hört gar nichts mehr. Ja, wundert mich auch, ich sehe keine Aktivität, es sei denn, es graben sich unten Wühlmäuse voran, aber dann wäre sicher das „Projekt <strong>Augsburg</strong> City“ mit Kameras dabei und würde minütlich den Fortschritt dokumentieren. Vielleicht wartet die Stadtregierung erst noch auf einen Geldregen durch die Fusion der Stadtwerke mit der Thüga. Erklären Sie bitte in ein paar einfachen Sätzen, was Sie gegen die Fusion der Energiesparte der Stadtwerke mit Erdgas Schwaben und deren Hauptanteilseigner Thüga haben. Grundsätzlich ist es immer gut, wenn eine Stadt die eigene Versorgung mit Wasser, Strom, und Gas selbst in der Hand hat, dadurch ist man unabhängig. Stellen Sie es sich wie ein Haus vor, da habe ich einen eigenen Brunnen, Solarzellen auf dem Dach, nebenan einen Wald, der mir Holz liefert, wenn ich das alles autark betreiben kann, dann bin ich frei und brauche niemanden anderen. So ist es auch mit der Stadt. Und wenn ich nicht ganz unabhängig sein kann, dann brauche ich Partner, mit denen ich auf Augenhöhe verhandeln kann. Wenn aber ein großer Konzern wie die Thüga in so eine Fusion geht, dann hänge ich als kleinerer Partner bei vielen Entscheidungen immer vom größeren ab. Und wenn er eine Sperrminorität hat, kann er mir immer in die Suppe spucken. Die Stadt sagt, als größerer Player kann man besser mit den Stromanbietern verhandeln. Das klingt doch schlüssig. Das wird von den Fusionsbefürwortern immer gesagt, ja. Man könnte dann, wenn man fusioniert hat, besser Strom einkaufen. Das ist aber Quatsch, die Stadt kann auch ohne Fusion sehr gut über die Preise verhandeln. Zudem sollen bis 2019 zweihundert Arbeitsplätze bei den Stadtwerken eingespart werden. Wenn das alles so wäre, wieso will die Stadt dann die Fusion? Ich glaube, dass sich die Stadt mit den Stadtwerken übernommen hat. Die aktuellen Verkehrsprojekte sind so teuer geworden, dass die Energiesparte der Stadtwerke immer mehr Geld in die Verkehrssparte stecken muss. Die Stadt hofft wahrscheinlich darauf, dass durch die Fusion die Bonität der Stadtwerke steigt, das würde auch die Hektik erklären, mit der das Vorhaben vorangetrieben wird. Die Thüga wiederum will sich ein neues Potenzial an Abnehmern erschließen, das ist ein Konzern, die denken an Wachstum und nicht an kommunale Selbstversorgung. Das passt nicht mit dem Ziel zusammen, das die Stadtwerke haben sollten, nämlich die Bürger möglichst sicher kommunal zu versorgen. Gribl wäre deswegen auch in einem Konzern besser aufgehoben als in einer Kommune, der denkt wie ein Konzernstratege, das ist sein Hauptfehler, deswegen ist er ja auch ein so großer Privatisierungsfreund. Aber Sie unterstellen dem OB keine persönlichen Motive. Nö. Das Bürgerbegehren gegen die Fusion, das Sie unterstützen, soll nach Meinung verschiedener Gutachter unzulässig sein. Wie soll es also weitergehen? Wenn die Politik will, dass ein Bürgerbegehren juristisch unzulässig ist, dann schafft sie es auch, da findet man immer was. Das Argument des Oberbürgermeisters, dass die Thematik der Fusion für die Bürger zu kompliziert sei, ist Unsinn, da wurde
Zoom 31 »Auflehnung ist das heiligste aller Rechte« inzwischen soviel darüber berichtet, die Bürger sind ja nicht doof. Aber jetzt wird versucht, das Bürgerbegehren abzuschießen und für ein Ratsbegehren, also eine Art Bürgerbegehren, das vom Stadtrat initiiert wird, sehe ich keine Mehrheit. Gribl wird das Begehren juristisch ablehnen, die SPD wird ihn unterstützen und vielleicht dürfen die Grünen gegen die Fusion stimmen, um das Gesicht zu wahren, die Mehrheit ist sowieso sicher. Das ist das übliche Spiel in solchen Koalitionen. Dann ist die Fusion also nicht mehr aufzuhalten. Das würde ich nicht so sagen. Wieso nicht? Die Regierungsmehrheit steht. Man könnte ein zweites Bürgerbegehren starten. Gehen wir von den Stadtwerken zum Klinikum <strong>Augsburg</strong>. Wird das Klinikum krankgespart, oder wirtschaftlich fitgemacht? Wenn man mit den Leuten redet, hört es sich eher nach kranksparen an. Neulich rief mich eine Frau an, um mir zu schildern, wie sie zuerst stundenlang in der Notaufnahme warten musste und am Ende in einem Bett auf dem Gang lag. Das ist kein Einzelfall. Das Personal bemüht sich nach Kräften, aber es wird zu viel gespart. Das ist dieses Konzernverhalten, das ich meine, auch beim Klinikum. Du kannst ein Krankenhaus nicht immer nach Gewinn und Verlust beurteilen. Ich kann natürlich einen Manager holen und eine Unternehmensberatung beauftragen, die streichen mir dann alle möglichen Posten und Leistungen, aber ich erfülle meine Aufgabe als Krankenhaus dann nicht. Die Aufgabe ist eine funktionierende Grundversorgung, egal, was es kostet. Von den Schulen oder dem Stadttheater erwartet ja auch keiner, dass sie Gewinn machen. Wie schafft man es eigentlich, dass einem keiner ansieht, wenn man sich im Stadtrat gerade tödlich langweilt, weil die Kollegen ödes Zeug reden? Wenn ich Stuss höre, schalt ich einfach ab. Ich schau dann halt meine Unterlagen an, das ist mir dann wurscht. Mir ist im Stadtrat aber noch nie langweilig geworden. Es ist ja so: Soviel blödes Zeug kann gar niemand erzählen, dass man nicht doch was Gescheites rausziehen kann. Doch, manche schaffen das schon. Echt? Auch bei unqualifizierten Äußerungen habe ich dann doch immerhin die Veranlassung, mir das Thema mal genauer anzuschauen. Ich denke mir dann: Wieso sagt der das jetzt? Ich denke mir nicht, dass er grundsätzlich blöd ist. Namen wollen Sie nicht nennen? Nö, das geht quer durch die Parteien. Ich will aber ganz sicher nicht sagen, dass alle im Stadtrat blöd wären! Es gibt manchmal schon komische Beiträge, aber ich kann da jetzt keine Namen nennen. Sie können es anonymisieren. Dass zum Beispiel ein Stadtrat sich darüber beschwert hat, dass man auf der Website der Stadt nichts findet, wenn man nach dem Wort „Korruption“ sucht. Das war der Peter Grab. Das haben jetzt Sie gesagt. Das fand ich witzig, was der abgezogen hat, hat mir gefallen! Ich weiß jetzt, dass es auf der Website der Stadt keinen Button gibt, den ich anklicken kann, wenn ich einen Korruptionsverdacht habe. Hat Ihnen Peter Grab nach seinem politischen Absturz aufgrund der Missbrauchsvorwürfe Leid getan? Nö, er tut mir da nicht Leid. Für seine Kinder tut es mir richtig Leid, für die ist das natürlich ein echter Scheiß. Aber er muss wissen, was er macht. Wenn man gewisse Bedürfnisse hat, kann man das dezenter machen. (me)
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