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Bodenrecht und Bodenordnung in der Entwicklungszusammenarbeit

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Programme of Action of the World Summit for Social<br />

Development (Copenhagen, 1995)<br />

Improved access to productive resources and <strong>in</strong>frastructure:<br />

Expand<strong>in</strong>g and improv<strong>in</strong>g land ownership through such measures as<br />

land reform and improv<strong>in</strong>g the security of land tenure, and ensur<strong>in</strong>g<br />

the equal rights of women and men <strong>in</strong> this respect, develop<strong>in</strong>g new<br />

agricultural land, promot<strong>in</strong>g fair land rents, mak<strong>in</strong>g land transfers<br />

more efficient and fair, and adjudicat<strong>in</strong>g land disputes.<br />

(UN 1995)<br />

S<strong>in</strong>d e<strong>in</strong>mal die gr<strong>und</strong>legenden Leitl<strong>in</strong>ien für Bodenpolitik formuliert <strong>und</strong> -im Idealfallauch<br />

<strong>in</strong> ihren Wi<strong>der</strong>sprüchen geklärt, kann <strong>Entwicklungszusammenarbeit</strong> e<strong>in</strong>en<br />

Beitrag zur Identifizierung <strong>der</strong> zur Zielerreichung erfor<strong>der</strong>lichen Instrumente<br />

leisten. Die zentrale Herausfor<strong>der</strong>ung bleibt dabei die Fortentwicklung <strong>und</strong><br />

Verbesserung vorhandener Instrumente <strong>in</strong> Partnerlän<strong>der</strong>n, <strong>der</strong>en Anpassung an<br />

lokale Bed<strong>in</strong>gungen <strong>und</strong> die Zusammenstellung e<strong>in</strong>es geeigneten Policy-Mix, das<br />

effizient, effektiv <strong>und</strong> damit f<strong>in</strong>anziell vertretbar ist.<br />

7. Instrumente <strong>der</strong> Bodenpolitik<br />

Instrumente zur Schaffung <strong>und</strong> Erhöhung von Rechtssicherheit: E<strong>in</strong>e<br />

<strong>in</strong>konsistente <strong>und</strong> wi<strong>der</strong>sprüchliche bodenrechtliche Rahmengesetzgebung bedarf<br />

<strong>der</strong> Harmonisierung, wenn man bedenkt, daß <strong>in</strong> e<strong>in</strong>igen Län<strong>der</strong>n bis zu 2.000<br />

Gesetze, Dekrete, <strong>und</strong> Anordnungen mit Bezug zum Boden existieren. In an<strong>der</strong>en<br />

Fällen s<strong>in</strong>d Gesetzeslücken zu schließen. Dies be<strong>in</strong>haltet den leichteren Zugang zu<br />

Information über Land <strong>und</strong> größere Transparenz bei Landtransfers <strong>und</strong><br />

vertraglichen Vorgaben.<br />

Instrumente zur Bodenverwaltung: E<strong>in</strong> wachsen<strong>der</strong> Aufgabenbedarf für EZ <strong>in</strong><br />

Län<strong>der</strong>n mit dynamischer Wirtschaftsentwicklung, wie <strong>in</strong> Südostasien,<br />

Late<strong>in</strong>amerika, im südlichem Afrika o<strong>der</strong> auch <strong>in</strong> Transformationslän<strong>der</strong>n, entsteht<br />

für die Errichtung e<strong>in</strong>er umfassenden, effizienten Bodenverwaltung von <strong>der</strong><br />

zentralen bis zur lokalen Verwaltungsebene.<br />

Systeme zur Landregistrierung <strong>und</strong> Kataster werden dr<strong>in</strong>gend <strong>in</strong> dicht<br />

besiedelten Gebieten, im Falle aktiver Landmärkten <strong>und</strong> bereits differenzierter sozioökonomischer<br />

Strukturen benötigt. Sie s<strong>in</strong>d zweifellos notwendige, kaum aber<br />

h<strong>in</strong>reichende Instrumente, um nachhaltige ländliche <strong>und</strong> städtische Entwicklung<br />

sicherzustellen. Ihre Vorzüge <strong>und</strong> Nutzen s<strong>in</strong>d mittlerweile wohlbekannt; die Risiken<br />

<strong>und</strong> Kosten, die mit ihrer E<strong>in</strong>richtung verb<strong>und</strong>en s<strong>in</strong>d, werden dagegen häufig<br />

ignoriert: e<strong>in</strong>e freiwillige Landregistrierung erreicht nur e<strong>in</strong>en sehr kle<strong>in</strong>en Teil <strong>der</strong><br />

Bevölkerung; sie bevorzugt Männer gegenüber Frauen sowie städtische gegenüber<br />

ländlichen Gruppen; die laufenden Unterhaltskosten s<strong>in</strong>d hoch; Landregistrierung<br />

wird immer dann ke<strong>in</strong>e Produktivitätsfortschritte nach sich ziehen, wenn es an<br />

angepaßten Technologien <strong>und</strong> För<strong>der</strong>ungse<strong>in</strong>richtungen mangelt. Damit stellt sich<br />

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