Praktiker-Erfahrungsaustausch im Rahmen der Evaluierung des ...

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→ Das doppelte Genehmigungsverfahren für Aufenthalts- und
Arbeitsgenehmigung wurde durch ein behördeninternes Zustimmungsverfahren
ersetzt (one-stop-shop).
Trotz dieser Verbesserungen, die durch das neue Zuwanderungsgesetz
erreicht wurden, sind die Voraussetzungen für einige Zuwanderungstatbestände
aber teilweise viel zu restriktiv:
Insbesondere sind die Zuzugsbedingungen für Selbständige und
Hochqualifizierte zu nennen, die die deutschen Chancen im internationalen
Wettbewerb um hochqualifizierte Arbeitskräfte vermindern und es
deshalb erschweren, die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandortes zu
erhalten und zu sichern. Die entsprechenden Regelungen sollten dringend
überarbeitet werden. Die BDA begrüßt aus diesem Grund die
jüngste Ankündigung der Bundesregierung, das Zuwanderungsgesetz
nicht zuletzt wegen der geringen Zahl von bislang nach Deutschland
eingewanderten Spitzenkräften nachzubessern.
• Insbesondere sollte die hohe Einkommensanforderung von
derzeit rund 84.000 Euro auf den Prüfstand gestellt werden, die
das Aufenthaltsgesetz als Kriterium für Hochqualifizierte festschreibt.
Immerhin entspricht dies dem mehr als Dreifachen des
deutschen Durchschnittseinkommens. 1
• Bezüglich des Aufenthaltsrechtes von Selbständigen hält die
BDA ein unbefristetes Aufenthaltsrecht von Anfang an für
sinnvoll. Das derzeit geforderte hohe Investitionsvolumen von
1 Mio. Euro und Schaffung von 10 Arbeitsplätzen bei gleichzeitiger
Erlangung einer lediglich befristeten Aufenthaltserlaubnis ist
kein Beitrag zur Erhöhung der Attraktivität Deutschlands für diese
Zielgruppe. Gerade Selbständige können aber einen großen
wirtschaftlichen Nutzen erbringen, denn sie beschäftigen in aller
Regel nicht nur sich selbst, sondern schaffen auch weitere Arbeitsplätze.
Eine Halbierung des Investitionsvolumens scheint
angebracht und gleichzeitig hoch genug um Missbrauch vorzubeugen.
• Auch die Regelungen betreffend die betriebliche Aus- und
Weiterbildung sollten auf den Prüfstand gebracht werden. Die
Erteilung eines solchen Aufenthaltstitels richtet sich regelmäßig
nach §§ 17, 39 AufenthG, d.h. es müssen dieselben Prüfungsschritte
durchlaufen werden wie bei einem Antrag auf Erteilung
einer sonstigen Arbeitserlaubnis. Dies ist nicht zielführend. Denn
negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt nach § 39 Abs. 2
Nr. 1 a AufenthG können sich in diesen Fällen nicht ergeben. Die
ausländischen Arbeitnehmer stellen kein zusätzliches Kräfteangebot
dar, sondern der Arbeitgeber bildet sie in Deutschland per
se nur vorübergehend für ihren weiteren Einsatz im Ausland aus.
Der Zeitraum der Beschäftigung ist von vornherein befristet und
der Aufenthalt der ausländischen Arbeitnehmer auf die Rückkehr
1
Für das Jahr 2005 entspricht dies 26.458 € (vgl. Bruttolöhne und Gehälter,
VGR 2005 2/17).