Praktiker-Erfahrungsaustausch im Rahmen der Evaluierung des ...

Berlin, 21. März 2006
Zwar ist es im Interesse der Steuer- und Beitragszahler, dass Arbeitsagenturen sowie Arbeitsgemeinschaften
und Optionskommunen alles daran setzen, inländische Arbeitslose in reguläre Beschäftigung
zu vermitteln. Doch darf mit Blick auf die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer
nicht übersehen werden, dass die Betriebe selbst am besten wissen dürften, welche Qualifikationen
sie benötigen und welche Kandidaten für die Besetzung einer offenen Stelle in Betracht kommen.
Führt eine zu restriktive Arbeitsmarktprüfung schließlich dazu, dass die Vakanz unbesetzt
bleibt, weil sich bevorrechtigte Kandidaten als ungeeignet erwiesen haben, die ausländische Fachkraft
ihrerseits – ob des langwierigen Verfahrens – „abgesprungen“ ist, ist letztlich niemandem gedient.
Daher ist es unabdingbar, dass die Arbeitsmarktprüfung durch die Arbeitsagenturen flexibel,
wirtschaftsnah und vor allem schneller als bisher vonstatten geht. Oberstes Ziel muss sein, dass
das Unternehmen binnen eines überschaubaren Zeitfensters seine offene Stelle mit einem geeigneten
Kandidaten besetzen kann. Potenziale für leichtere, flexiblere und schnellere Verfahrensabläufe
ergeben sich aus der in § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) vorgesehenen Pauschalprüfung,
nach der die Arbeitsagentur die Arbeitsmarktprüfung für einzelne Berufsgruppen
und Wirtschaftszweige vornehmen kann. Diese Vorgehensweise würde auch dazu beitragen, die
Planungssicherheit auf Seiten der Unternehmen zu vergrößern. Hier wäre es interessant zu wissen,
ob bzw. ggf. in welchem Ausmaß diese Pauschalprüfung in der Praxis zur Anwendung kommt.
Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte (§ 19 AufenthG)
Es ist aus DIHK-Sicht sinnvoll, dass nach § 19 AufenthG hochqualifizierte Ausländer von Anfang an
eine Niederlassungserlaubnis und damit uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten
können. Als Hemmschuh für die Einstellung ausländischer Spitzenkräfte erweist sich indes die
in § 19 Abs. 2 Nr. 3 verankerte Regelung, dass das Merkmal der Hochqualifizierung mit einem Gehalt
in Höhe von mindestens der doppelten Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen
Krankenversicherung einhergeht. In der Praxis ist diese Vorgabe gerade für kleine und mittlere Unternehmen
oftmals eine zu hohe Hürde. So berichten die IHKs von mittelständischen Betrieben, die
gerne eine ausländische Spitzenkraft eingestellt hätten und letztlich daran scheiterten, dass sie ein
Gehalt in der im Gesetz vorgegebenen Höhe nicht haben aufbringen können – obwohl der ausländische
Hochqualifizierte durchaus zu einem niedrigeren Gehalt zu arbeiten bereit gewesen wäre.
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