Praktiker-Erfahrungsaustausch im Rahmen der Evaluierung des ...

Berlin, 21. März 2006
Handelskammer und schöpfen ihren Ermessensspielraum im Interesse der Antragsteller aus. Die
Regelbeispiele des § 21 Abs.1 Satz 2 AufenthG spielen in der Hamburger Praxis indes kaum eine
Rolle. Ausländerbehörden und Handelskammer fassen die im Gesetz genannten Regeltatbestände
stattdessen als Möglichkeit auf, Entscheidungen bei solchen Großinvestitionen zu beschleunigen.
Die Handelskammer Hamburg hat dazu mit den Ausländerbehörden vereinbart, dass diese bei Vorliegen
der Regeltatbestände die entsprechenden Aufenthaltserlaubnisse erteilen, sofern die Handelskammer
nicht binnen 14 Tagen widerspricht.
Angesichts der Tatsache, dass die im Gesetz genannten Regelbeispiele nicht nur auf ansiedlungswillige
mittelständische Unternehmen abschreckend wirken, sondern auch auf Seiten der Ausländerbehörden
nicht selten zu Verwirrung und letztlich zu einer zu restriktiven Anwendung geltenden
Rechts führen, wäre daher zu überlegen, die Regelbeispiele vollständig aus § 21 AufenthG zu
entfernen. Alternativ bedarf es zumindest einer ausdrücklichen bundesweiten Klarstellung, dass es
sich bei diesen Beispielen nicht um verbindliche Zugangshürden handelt, sondern vielmehr eine
flexible und einzelfallbezogene Anwendung des geltenden Rechts geboten ist – vorzugsweise unter
Beteiligung der IHKs vor Ort, die mit den regionalen Wirtschafsstrukturen gut vertraut sind.
Gleichwohl muss eine im Kern offene Anwendung des § 21 AufenthG von geeigneten Maßnahmen
begleitet werden, die das Entstehen von Scheinselbständigkeit verhindern. Dass in diesem Zusammenhang
zwielichtige und womöglich kriminelle Vorhaben (zum Beispiel Drogenhandel,
Zwangsprostitution etc.) rigoros verfolgt und unterbunden werden müssen, versteht sich von selbst.
Visa für ausländische Geschäftspartner
In nicht seltenen Fällen berichten Unternehmen von Schwierigkeiten, Visa für ausländische Geschäftspartner
– zum Beispiel für Messeauftritte, aber auch für Schulungen im Rahmen der Produktpräsentationen
– zu erhalten, was vor Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes offenbar leichter
möglich war. Erschwert werde das Verfahren durch die verlangten Verpflichtungserklärungen
der einladenden Firma nach den §§ 66 bis 68 AufenthG. Insgesamt sei die bisher übliche Vorbereitungszeit
von einigen Wochen für derartige Geschäftsbesuche nicht mehr ausreichend – und das
Verfahren insgesamt zeitaufwändiger und komplizierter als früher. Um Missbrauch zu vermeiden,
sollten die Unternehmen dann, wenn wichtige ausländische Geschäftspartner einreisen wollen, dies
auch in nachvollziehbarer Weise gegenüber den deutschen Konsulaten im Ausland begründen.
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