Praktiker-Erfahrungsaustausch im Rahmen der Evaluierung des ...

II. Gesamteinschätzung
Berlin, 21. März 2006
Angesichts der relativ geringen Einstellungsmöglichkeiten der Unternehmen kam im Jahr 2005 –
wie die Rückmeldungen der IHKs belegen – der Beschäftigung zusätzlicher ausländischer Arbeitnehmer
insgesamt ein tendenziell geringerer Stellenwert zu. Als Folge der dreijährigen Stagnation
spielte 2005 auch das Thema Arbeitskräftemangel eine weniger bedeutende Rolle als noch im Jahr
2001 (vgl. Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Ruhe vor dem Sturm, Ergebnisse
einer DIHK-Unternehmensbefragung, Berlin, 2005, als Anlage beigefügt). Dass sich die Situation
aus Sicht der Wirtschaft etwas entspannt hat, darf aber zum einen nicht darüber hinwegtäuschen,
dass beispielsweise Betriebe aus den Bereichen Pharmazie, Maschinenbau, Medizin- und Elektrotechnik,
aber auch Zeitarbeitsunternehmen teilweise erhebliche Schwierigkeiten haben, ihre offenen
Stellen zu besetzen. Zum anderen dürfte sich der Fachkräftemangel mit weiterem Anziehen der
Konjunktur und im Zuge des demografischen Wandels verschärfen und auf weitere Branchen ausdehnen.
Umso wichtiger ist es daher, dieser Entwicklung auch durch den unbürokratischen und
problemlosen Einsatz ausländischer Arbeitnehmer begegnen zu können.
Die Möglichkeiten, die das Zuwanderungsgesetz den Unternehmen zur Deckung ihres Bedarfs an
ausländischen Fachkräften bietet, werden dabei von den IHKs größtenteils als nicht ausreichend
betrachtet. Bemängelt wird insbesondere, dass im Zuwanderungsgesetz der Anwerbestopp im
Grundsatz aufrechterhalten und die Ausländerbeschäftigung weiterhin als Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
ausgestaltet wurde – mit den damit verbundenen bürokratischen Konsequenzen und
Rechtsunsicherheiten für alle Beteiligten. Es sollte daher überprüft werden, ob mittelfristig nicht vom
Grundsatz des Anwerbestopps abgerückt wird, um so den Einsatz ausländischer Fachkräfte generell
zu erleichtern.
Der im Zuwanderungsgesetz angelegte neue Verfahrensablauf – Ausländerämter als einzige Anlaufstelle
(„one-stop-shop“) – ist zwar theoretisch sinnvoll, führt aber in der Praxis nicht immer zu
Erleichterungen. Die Abläufe seien – so die Einschätzung einiger IHKs – weder standardisiert noch
automatisiert, was oftmals zu Missverständnissen und Zeitverlusten führt. Hinzu kommt, dass für
die Unternehmen, die eine ausländische Fachkraft suchen, der Dialog mit den Arbeitsagenturen
häufig wichtiger wäre als mit den Ausländerbehörden, ein direkter Kontakt mit den Agenturen im
Ablauf aber nicht mehr vorgesehen ist. Ausländer berichten ihrerseits davon, dass sie von den Ausländerbehörden
weiterhin zu den Agenturen für Arbeit gesandt werden, um Fragen im Zusammen-
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