Stenografischer Bericht - Deutscher Bundestag

18496 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 173. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. Juni 2008
Dr. Michael Fuchs
(A)
(B)
European Recovery Program gestartet, aus dem letztendlich
das ERP-Sondervermögen in Höhe von damals rund
6 Milliarden DM entstanden ist. Es war sehr richtig,
auch wenn es bis dato einmalig in der Geschichte war,
dass ein solches Programm aufgelegt wurde, um
Deutschland zu helfen. Für diese Hilfe können wir noch
heute dankbar sein. Dieses Programm bildete also den
Grundstein für das ERP-Sondervermögen, das gezielt
zur Wirtschaftsförderung in Deutschland eingesetzt
wurde. Auch dafür können wir noch heute dankbar sein.
Ich bin mir nicht sicher, ob wir ohne diese finanzielle
Hilfe der Amerikaner so schnell wieder auf die Beine gekommen
wären.
Dieses Vermögen, das immer noch vorhanden ist und
inflationsgeschützt weiter Bestand haben muss – das
wurde ja mit den Amerikanern vereinbart –, wurde letztes
Jahr an die KfW übertragen, allerdings unter Wehen;
denn der eine oder andere von uns war darüber gar nicht
so glücklich. Es kann nicht sein, dass das jetzt aufgrund
der Krise der IKB am Ende des Tages indirekt wieder
zurück in die USA fließt, veranlasst durch die dortige
Immobilienkrise. So sollte es bitte nicht laufen. So können
wir mit diesem Vermögen nicht umgehen.
(Beifall des Abg. Jürgen Koppelin [FDP])
Die Verluste der KfW belaufen sich auf round about
7,2 Milliarden Euro, teilweise – der Kollege Bernhardt
hat das dargestellt – handelt es sich um Buchverluste,
teilweise aber auch um reale Verluste, die schon ausgeglichen
werden mussten. Der Bund hat schon Darlehen
in Höhe von über 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt,
weil die Eigenmittel der KfW im Prinzip weg sind.
Es darf jetzt nicht passieren, meine Damen und Herren
– darauf haben wir in diesem Hohen Haus ganz gewaltig
zu achten –, dass die Förderfähigkeit der KfW
darunter leidet.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
mehr den Betrieben komplett zur Verfügung gestellt
werden. Das ERP-Sondervermögen darf nicht als Sündenbock
dafür herhalten, dass die KfW bei der IKB Probleme
hat. So darf das nicht funktionieren. Darauf sollten
wir gerade in diesen Zeiten, in denen uns das
Sondervermögen seit rund 60 Jahren zur Verfügung
steht, achten.
Es muss auch unsere Aufgabe sein, dafür zu sorgen,
dass die KfW zu einer reinen Förderbank wird.
(Beifall des Abg. Frank Schäffler [FDP])
Ich bin dagegen – darin bin ich mit dem Kollegen
Bernhardt völlig einig –, dass sie andere Tätigkeiten neben
der einer Förderbank ausübt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der FDP – Zurufe des Abg. Ludwig
Stiegler [SPD])
Das kann sie nicht. Sie soll sich da heraushalten. Wir haben
in Deutschland genügend Geschäftsbanken, die das
machen können. Wir brauchen keine Projektfinanzierung
über die KfW. Lassen wir das bleiben. Vor diesem
Hintergrund ist es richtig, die IPEX-Bank zu verkaufen.
Mit dem Erlös können wir dann auch die aus dem Feuerwehrfonds
der KfW entnommene Summe von 5 Milliarden
Euro wieder auffüllen.
(Ludwig Stiegler [SPD]: Nix! Keine Beute!
Kommt gar nicht infrage!)
Es ist dringend notwendig, die IKB abzustoßen. Da
sind ja Verhandlungen auf dem Wege. Das wird uns
wahrscheinlich noch einmal Geld aus dem Bundeshaushalt
kosten. Es sollte allerdings ermöglicht werden, und
vor allen Dingen muss dafür gesorgt werden, dass die
Förderfähigkeit der KfW voll erhalten bleibt.
(Ludwig Stiegler [SPD]: Die ist erhalten, und
die IPEX trägt dazu bei!)
(C)
(D)
In seiner Rede am 25. April in diesem Hohen Haus hat
der Bundesfinanzminister mehrfach betont, dass die Förderfähigkeit
und das ERP-Sondervermögen in seiner
Substanz – das ist wichtig – nicht bedroht seien, vielmehr
der Substanzerhalt sichergestellt sei. Darauf verlasse
ich mich natürlich, verehrte Kollegin Kressl. Es ist
auch Ihre Aufgabe, mit dafür zu sorgen. Mittel in Höhe
von 590 Millionen Euro inklusive Inflationsausgleich
müssen zur Verfügung stehen, und zwar kein Cent weniger.
Wir brauchen diese Mittel für die KfW-Programme.
Darüber darf nicht diskutiert werden. Diese Mittel müssen
zur Verfügung gestellt werden.
Das ist wichtig, und es darf nicht passieren, lieber Kollege
Stiegler, dass mit diesem ERP-Sondervermögen irgendetwas
passiert. Sie haben damals in den Debatten
immer gesagt: Ich sorge dafür, dass es erhalten bleibt. –
Wir nehmen Sie jetzt beim Wort. Tun Sie das bitte.
Ansonsten, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wünsche
ich Ihnen schöne Ferien.
(Beifall bei der CDU/CSU – Eduard Oswald
[CDU/CSU]: Wahlkreisarbeit! Sonst entsteht
draußen der falsche Eindruck, wenn wir so etwas
sagen!)
(Beifall bei der CDU/CSU)
Es wäre schön, Frau Kressl, wenn Ihr Haus endlich
die Ausgleichsvereinbarung unterschreiben würde, die
dafür sorgen soll, dass die Förderfähigkeit keinen Schaden
nimmt. Wir warten ja darauf, dass darüber Einigkeit
zwischen BMWi und BMF hergestellt wird. Es darf natürlich
nicht dazu kommen, dass dieser Ausgleich später
wieder zurückgezahlt werden muss. Das würde ja bedeuten,
dass wir keine zusätzlichen Mittel gegenüber dem
derzeitigen Fördervolumen bekommen. Das muss viel-
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion der FDP auf Drucksache 16/9611 mit dem Titel
„Keine Verstaatlichung der IKB Deutsche Industriebank
AG durch Zweckentfremdung der KfW Kreditanstalt für
Wiederaufbau“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Gegenstimmen?
– Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion Die