Stenografischer Bericht - Deutscher Bundestag

18514 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 173. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. Juni 2008
Hans-Christian Ströbele
(A)
(B)
angemessen repräsentiert, nicht angemessen vertreten
ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der LINKEN)
Es kann nicht sein, dass in einem Senat eine Frau und in
einem anderen Senat zwei Frauen sind. Insgesamt sind
in einem Senat acht Richter. Da müssen wir zu einer
Gleichstellung von Mann und Frau kommen. Das fordern
wir auch in vielen anderen Bereichen unserer Gesellschaft
von diesem Platz aus immer wieder ein.
(Thomas Oppermann [SPD]: Da haben Sie
recht, Herr Kollege!)
– Sehr gut, auch die SPD stimmt zu.
Deshalb schlagen wir ein transparentes Verfahren vor.
In Zukunft soll sich der Rechtsausschuss – das ist ein
sehr ehrenwerter Ausschuss des Deutschen Bundestages
– immer dann, wenn eine Richterstelle frei wird,
weil eine Richterin oder ein Richter ausscheidet, mit den
möglichen Kandidaten beschäftigen. Er soll eine öffentliche
Anhörung durchführen, in der sich die Kandidaten
vorstellen und in der die Mitglieder des Rechtsausschuss
die Möglichkeit haben, Fragen zu stellen. Dann erstellt
der Rechtsausschuss auf dieser Grundlage Vorschläge,
die er dem Plenum des Deutschen Bundestages vorlegt.
Das Plenum des Deutschen Bundestages stimmt dann
geheim darüber ab, wie es bei Personalentscheidungen
immer der Fall ist. Eine Richterin oder ein Richter muss
dann mit Dreiviertelmehrheit – heute ist es eine Zweidrittelmehrheit
– gewählt werden, damit auch die kleinen
Fraktionen nicht einfach übergangen werden können,
sondern in eine Konsensbildung einbezogen
werden. Wir halten das für richtig. Das würde dem Petitum
des Grundgesetzes endlich Rechnung tragen.
Wir fügen hinzu, dass in Zukunft eine feste Regelung
bestehen soll, dass in jedem Senat mindestens drei Richter
und drei Richterinnen vorhanden sein müssen. Das
heißt, in Zukunft muss auch da eine gewisse Quotierung
stattfinden. Bei den Juristen, zum Beispiel Richtern und
Staatsanwälten, in Deutschland ist der Frauenanteil – das
sieht man, wenn man in die Amts- und Landgerichte
geht – schon ganz hoch; zumindest auf den niedrigen
Ebenen sind sehr viele oder überwiegend Frauen vertreten.
Das kann man in allen Gerichten feststellen. Wir
meinen: Die Frauen sind genauso fähig wie die Männer,
(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Mehr! Fähiger!)
auch im Bundesverfassungsgericht Recht zu sprechen
und die Grundregeln unseres Grundgesetzes zu wahren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb wollen wir auch in diesem Bereich eine Quotierung.
Über diese Vorschläge wollen wir diskutieren. Wir
wünschen uns, dass wir ein transparentes Verfahren bekommen.
Das würde das Ansehen des Bundesverfassungsgerichtes
noch mehr steigern und uns allen, auch
Ihnen, Gelegenheit geben, sich mit Meinungsäußerungen
an der Diskussion über zukünftige Richterinnen und
Richter des Bundesverfassungsgerichts zu beteiligen.
Dazu gibt es ja auch immer parallel eine öffentliche Debatte.
Wir hoffen deshalb auf eine wohlwollende Beratung
unseres Gesetzentwurfes und Zustimmung auch
durch die großen Fraktionen.
Ich danke sehr und wünsche schöne Ferien.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Nešković von der
Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
Wolfgang Nešković (DIE LINKE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Die Verfassung der Bundesrepublik
Deutschland besteht aus ungefähr 21 400 Wörtern und
aus genau 146 Artikeln. Die vom Deutschen Bundestag
herausgegebene Textausgabe umfasst 86 Seiten. Dieses
schmale Bändchen enthält die Grundprinzipien der deutschen
Gesellschaft. Zugleich enthält es diese Prinzipien
nicht. Dieses schmale Bändchen enthält die Errungenschaften
der Demokratie, der bürgerlichen Freiheit und
der sozialen Sicherheit und enthält sie zugleich nicht.
Denn die Verfassung gewinnt ihren konkreten und verbindlichen
Inhalt erst durch die Interpretation des Bundesverfassungsgerichts.
Seit seiner Gründung im Jahre 1951 hat dieses Gericht
circa 6 900 Senatsentscheidungen getroffen, in denen
es den Inhalt der Grundrechte ermittelte und präzisierte,
neue Grundrechte fand, das Verhältnis der
Staatsgewalten und die rechtlichen Beziehungen von
Bund und Ländern regelte.
Die Entscheidungen des Gerichts, die von Verfassungsrang
sind, füllen eine riesige Bibliothek, der Text
der Verfassung füllt nicht einmal 100 Seiten. Dieses unterschiedliche
Verhältnis beim Papierbedarf beleuchtet
die große Macht des Gerichts. Es hat die Macht, über die
Grenzen der politischen Entscheidungsfreiheit zu befinden.
Es hat die Macht, den Sozialstaat zu konkretisieren
und soziale Ungerechtigkeit zu bekämpfen. Es hat die
Macht, Zweck, Inhalt und Grenzen des Privateigentums
zu bestimmen und dessen Sozialpflichtigkeit einzufordern.
Es hat die Macht, einer hysterischen Sicherheitspolitik
entgegenzutreten, um die Freiheit der Menschen zu
schützen. Es hat aber auch die Macht, bei allem das Gegenteil
zu tun.
Das Gericht hat von seiner Macht seit dem Jahre 1951
zurückhaltend und gelegentlich auch weise Gebrauch
gemacht. Macht rechtfertigt sich aber nicht allein daraus,
dass sie auf Akzeptanz stößt. In einer repräsentativen
Demokratie gibt es nur eine Rechtfertigung der Macht:
die direkte oder abgeleitete durch die Wählerinnen und
Wähler. Die Legitimation der vom Bundestag zu benennenden
Bundesverfassungsrichterinnen und -richter leitet
sich also aus den Bundestagswahlen ab. Die Bundestagswahlen
lassen seit über 25 Jahren einen ungebrochenen
Trend erkennen. Dieser Trend besteht in einer zunehmenden
Segmentierung der Parteienlandschaft.
(C)
(D)