Stenografischer Bericht - Deutscher Bundestag

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

18536 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 173. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. Juni 2008 (A) (B) einer deutschen Universität ist. Da man nicht das zweite juristische Staatsexamen abgelegt haben muss, um Juraprofessor zu werden, ist es denkbar, dass man ohne zweites juristisches Staatsexamen Bundesverfassungsrichter oder -richterin wird. Ein Grundsatz ist überdies, dass jede Richterin bzw. jeder Richter mit Zweidrittelmehrheit im Bundesrat bzw. im Wahlgremium des Bundestages gewählt werden muss. Das Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit fördert den Konsens. Zudem beugt es ebenfalls – parteipolitischen – Einseitigkeiten vor und sorgt so für Ausgewogenheit. Schließlich ist eine Wiederwahl von Bundesverfassungsrichterinnen bzw. -richtern nach dem Ablauf ihrer zwölfjährigen Amtsperiode ausgeschlossen. Mit diesem Prinzip soll erreicht werden, dass die richterliche Tätigkeit nicht von der Erwägung beeinflusst wird, die Aussichten der Wiederwahl zu verbessern. Bei dem Wahlverfahren ist somit eine ganze Reihe von Prinzipien zu beachten, die zugleich den Kreis möglicher Kandidaten und Kandidatinnen einengen. Die Wahl wird von Bundestag und Bundesrat, also politischen Organen, vollzogen. Deshalb ist eine Nichtbeteiligung der Parteien zugunsten von Neutralität bei der Kandidatenauswahl illusorisch. Das auf parteipolitischem Proporz beruhende Vorschlagsrecht von Parteien ist vor dem Hintergrund all dieser Prinzipien jedoch nur von begrenztem Wert. So setzt ihm das Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit bereits Grenzen. Vorschläge einer politischen Partei müssen darum in der Regel die Zustimmung der anderen Parteien finden. Der vom qualifizierten Mehrheitsquorum ausgehende institutionelle Zwang zur Verständigung hilft so, einseitige politische Einflüsse zu vermeiden. Keine Partei kann einseitig ihre Personalvorstellungen durchsetzen. Darüber hinaus wird der Wert des Vorschlagsrechts der politischen Parteien weiter dadurch begrenzt, dass die Parteien keine Garantie haben, dass ein Richter, einmal gewählt, in ihrem Sinne agiert. Da eine Wiederwahl ausgeschlossen ist, ist der Richter zu nichts verpflichtet. Zur Änderung des Verfahrens, das sich in über 50 Jahren bewährt hat, gibt es nach alledem keinen Anlass. rat, sondern der Deutsche Bundestag für die Nachfolge des Vizepräsidenten Hassemer zuständig gewesen wäre. Die Erfahrung in der Vergangenheit hat in meinen Augen gezeigt, dass bei einer Wahl durch den Wahlausschuss des Deutschen Bundestages Bedenken frühzeitig intern geäußert werden und fast immer auch von der Gegenseite berücksichtigt werden. Zum anderen sieht der Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen ausdrücklich eine öffentliche Anhörung der Kandidaten im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages vor. So sehr ich auf der einen Seite große Sympathie für das damit verfolgte Anliegen – größerer Transparenz – habe, so sehr habe ich doch auf der anderen Seite die unschöne öffentliche Diskussion um Professor Dreier vor Augen. Ich möchte an dieser Stelle gar nicht seine Einlassungen zur Unantastbarkeit der Menschenwürde, dem Christentum oder der Stammzellforschung inhaltlich bewerten. Ich hatte aber persönlich den Eindruck, dass die Art und Weise der Diskussion um seine Standpunkte dem durch ihn zu besetzenden Amt in keiner Weise angemessen war. Zwar ist das Amt des Bundesverfassungsrichters eine hochpolitische Angelegenheit – und die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, zu wissen, für was die Verfassungsrichter stehen. Gleichzeitig tut die – mit dem Sitz in Karlruhe nicht nur räumliche – Politikferne unserer Verfassungshüter dem Land ausgesprochen gut. Verfassungsrichter haben Dinge eben gerade nicht tagespolitisch als Berufspolitiker zu entscheiden, sondern im Lichte unserer Verfassung. Sie stehen in allererster Linie und vor allem dafür, dass den Vorschriften unseres Grundgesetzes Geltung verschafft wird. Wie gut das in der Vergangenheit funktioniert hat, zeigt auch ein Blick auf die Urteile des Gerichts der letzten Jahre: Ich möchte hier beispielhaft die Entscheidungen zu der „Automatischen Kennzeichenerfassung“, der „Onlinedurchsuchung“, dem „Luftsicherheitsgesetz“, dem „EU-Haftbefehl“ und einer Vielzahl von Urteilen zur Überwachung der Telekommunikation nennen. Häufig war es ein einseitiges Sicherheitsdenken der Regierung, das von den Karlsruher Richtern in Schranken gewiesen werden musste. Sie wissen am besten, dass bei allen berechtigten Forderungen nach Sicherheit für unser Land die Freiheit in unserem Land am Ende des Tages nicht geopfert werden darf. (C) (D) Jörg van Essen (FDP): In der Tat: Die bisweilen schon beschämende Diskussion um die Nachfolge des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hassemer wäre nicht nötig gewesen. Sie war weder dem Ansehen des Verfassungsorgans dienlich noch im Sinne des ursprünglich vorgeschlagenen Professors Dreier, der sich unfreiwillig plötzlich als Spielball im inzwischen schon alltäglichen schwarz-roten Koalitionsstreit wiederfand. Dieses unwürdige Schauspiel hätten die schwarz-roten Koalitionäre Herrn Professor Dreier ersparen können und müssen! Gleichzeitig bin ich mir nicht sicher, ob der von Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagene Weg hier wirklich Abhilfe schaffen würde: Zum einem hätte es den Streitfall Horst Dreier wahrscheinlich so ohnehin nicht gegeben, wenn nicht – wie in diesem Fall – der Bundes- Die Karlsruher Richter haben sich in der Vergangenheit nicht nur als besonnene Hüter unserer Freiheit bewährt, sondern auch als entschlossene Hüter unserer Demokratie. Immer wieder hat Karlsruhe so auch dem Recht des Parlaments Geltung verschafft: Zuletzt zum Beispiel in der von meiner Fraktion erstrittenen AWACS- Entscheidung, mit der wieder einmal die Rechte des Deutschen Bundestages gestärkt wurden. Bei aller auch berechtigen Kritik an dem gegenwärtigen Verfahren der Richterwahl sollten wir in meinen Augen auch sehen, dass das gegenwärtige Procedere ein starkes Verfassungsorgan mit selbstbewussten Richtern hervorgebracht hat. Wir sollten zumindest bedenken, inwieweit zum Beispiel öffentliche Anhörungen von Verfassungsrichtern im Vorfeld ihrer Wahl diese nicht – wie im Fall Professor Dreier – in einem Maße zum Spielball
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 173. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. Juni 2008 18537 (A) der Parteipolitik machen könnten, wie ich es jedenfalls nicht erstrebenswert finde. Gleichzeitig wende ich mich entschieden gegen Quoten wie sie der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen für Frauen vorsieht: Wir brauchen weder eine Quote für Parteien noch eine für Frauen. Es ist richtig, dass wir nur unsere besten Juristen nach Karlsruhe schicken! Finanzausschuss – Unterrichtung durch den Präsidenten des Bundesrechnungshofes Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über die Organisation und Arbeitsweise der Finanzkontrolle Schwarzarbeit – Drucksachen 16/7727, 16/8123 Nr. 1.4 – (C) (B) Ich finde es deswegen auch gut, dass drei Richter jedes Senats aus der Zahl der Richter an den obersten Gerichtshöfen des Bundes gewählt werden. Auch in Anbetracht der immer größer werdenden Zahl an Jurastudentinnen, Rechtsreferendarinnen und Richterinnen bin ich übrigens fest überzeugt, dass wir in Zukunft auch am Bundesverfassungsgericht – wie auch an den anderen obersten Bundesgerichten – mehr und mehr Richterinnen sehen werden. Dafür brauchen wir keine Quote! Ich möchte nicht, dass sich eine Berichterstatterin in einem Verfahren von den Kollegen vorhalten lassen muss, dass sie nur eine Quotenfrau sei und deswegen ihre Argumente nachher nicht so großes Gewicht haben. Ich möchte selbstbewusste Richterinnen, deren Votum mit juristischem Handwerk überzeugt. Das sind wir unserer Verfassung schuldig! Noch eines: Keines unserer Verfassungsorgane kennt eine Frauenquote. Dass es eine solche nicht braucht, dokumentiert in meinen Augen bereits eindrucksvoll, dass unser Land von einer Bundeskanzlerin regiert wird – ganz ohne Quote. Gleichzeitig bin ich für die Anträge von Bündnis 90/ Die Grünen aus einem anderen Grund dankbar. Wir können in meinen Augen in der Tat nicht die Augen davor verschließen, dass die Ausgestaltung des gegenwärtigen Wahlverfahrens zumindest verfassungsrechtlichen Zweifeln begegnet. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages wies im Spätsommer 2006 darauf hin, dass eine zu weite Auslegung von Art. 94 Grundgesetz Zweifeln begegnet. Ich nehme diese Bedenken ernst. Wir werden bei den anstehenden Beratungen sorgfältig zu analysieren haben, inwieweit das gegenwärtige Verfahren den Bestimmungen unserer Verfassung Genüge tut. Gerade die Wahl der Verfassungshüter selbst sollte über alle Zweifel erhaben sein. In diesem Sinne freue ich mich sehr auf die bevorstehenden Beratungen in den Ausschüssen! Anlage 9 Amtliche Mitteilungen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung – Unterrichtung durch die Bundesregierung Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit 2008 – Drucksache 16/8600 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bundesbericht Forschung und Innovation 2008 – Drucksache 16/9260 – Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Ostseeparlamentarierkonferenz 16. Jahrestagung der Ostseeparlamentarierkonferenz vom 27. bis 28. August 2007 in Berlin – Drucksache 16/7809 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat. Rechtsausschuss Drucksache 16/820 Nr. 1.7 Ratsdokument 9318/04 Drucksache 16/6389 Nr. 1.72 Ratsdokument 11974/07 Drucksache 16/6865 Nr. 1.9 Ratsdokument 9446/07 Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 16/9169 Nr. A.9 EuB-EP 1679; P6_TA-PROV(2008)0095 Drucksache 16/9394 Nr. A.7 Ratsdokument 8450/08 Drucksache 16/9538 Nr. A.6 Ratsdokument 8823/08 Drucksache 16/9538 Nr. A.7 Ratsdokument 8996/08 Drucksache 16/9538 Nr. A.8 Ratsdokument 9070/08 (D) Die Fraktion der FDP hat mitgeteilt, dass sie den Antrag Menschenrechtslage in Tibet verbessern auf Drucksache 16/8778 zurückzieht. Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Drucksache 16/6041 Nr. 1.9 EuB-EP 1494 Drucksache 16/7070 Nr. A.13 Ratsdokument 13874/07 Drucksache 16/7393 Nr. A.7 EuB-EP 1577; P6_TA-PROV(2007)0431 Drucksache 16/9394 Nr. A.8 EuB-EP 1696; P6_TA-PROV(2008)0126
Seite 1 und 2:
Plenarprotokoll 16/173 Deutscher Bu
Seite 3 und 4:
Deutscher Bundestag - 16. Wahlperio
Seite 5 und 6:
Seite 7 und 8:
Seite 9 und 10:
Seite 11 und 12:
Seite 13 und 14:
Seite 15 und 16:
Seite 17 und 18:
Seite 19 und 20:
Seite 21 und 22:
Seite 23 und 24:
Seite 25 und 26:
Seite 27 und 28:
Seite 29 und 30:
Seite 31 und 32:
Seite 33 und 34:
Seite 35 und 36:
Seite 37 und 38:
Seite 39 und 40:
Seite 41 und 42:
Seite 43 und 44: Deutscher Bundestag - 16. Wahlperio
Seite 73: Deutscher Bundestag - 16. Wahlperio
Seite 76 und 77: 18518 Deutscher Bundestag - 16. Wah
Seite 96: Gesamtherstellung: H. Heenemann Gmb
Alle anzeigen

Stenografischer Bericht - Deutscher Bundestag

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?