Stenografischer Bericht - Deutscher Bundestag

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18518 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 173. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. Juni 2008 (A) Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Peter Jahr (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG) (Tagesordnungspunkt 37 a) Am Freitag, dem 27. Juni, werde ich dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz) zustimmen. Ich erkenne an, dass der vorliegende Gesetzentwurf Bestandteil einer Paketlösung des Vermittlungsausschusses ist, mit der zugleich das Wohngeld angehoben und die Bundesleistungen für die Grundsicherung im Alter, Sozialgesetzbuch XII, dynamisiert auf angemessenem Niveau gesichert wird. Diese beiden Regelungen sind meiner Auffassung nach sachlich richtig und gewährleisten auch die kommunale Interessenlage. Die Anhebung des Wohngeldes führt dazu, dass circa 80 000 Personen weniger auf den Bezug von Arbeitslosengeld II angewiesen sein werden. Die Neuregelung für die Grundsicherung im Alter gewährleistet eine angemessene Bundesbeteiligung an dieser kommunalen Aufgabe. (C) (B) Ich begrüße die im Risikobegrenzungsgesetz getroffenen Maßnahmen im Bereich der Kreditverkäufe. In den Verhandlungen ist es gelungen, die Kreditnehmer besser vor der Veräußerung ihrer Kredite zu schützen. Banken müssen nun bereits vor dem Abschluss eines Vertrages den Verbraucher durch deutliche Hinweise über die Abtretbarkeit des Immobilienkreditvertrages informieren. Zudem sind künftig auch Regelungen in den AGBs unwirksam, in denen der Kreditnehmer dem Wechsel des Vertragspartners im Vorhinein zustimmt. Ist eine Auswechselung des Vertragspartners nach den gesetzlichen Bestimmungen noch möglich, muss der Verbraucher darüber sofort unterrichtet werden. Abschließend ist eine Kündigung des Vertrages nunmehr erst dann möglich, wenn der Kreditnehmer mit mindestes 2,5 Prozent der Darlehenssumme und zwei aufeinanderfolgenden Raten im Rückstand ist. Gleichwohl hätte ich mir auch Verbesserungen im Bereich des außerordentlichen Kündigungsrechtes gewünscht. Bei Änderung der persönlichen Vermögensverhältnisse oder bei Wertverlust der Sicherheit – ein Sachverhalt, der im Immobiliensektor in den neuen Bundesländern eher zur Normalität gehören dürfte – kann die Bank den Immobilienkredit auch dann kündigen, wenn der Verbraucher nicht mit seiner Ratenzahlung im Verzug ist. Solange der Kreditnehmer aber seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, sollte keine Kündigungsmöglichkeit bestehen. Hier sind weitere Maßnahmen zur Änderung der bestehenden Vorschrift dringend notwendig. Trotz meiner Bedenken werde ich dem Gesetzentwurf zustimmen, da es im Gesamtbild gelungen ist, einen Kompromiss zu finden, der die Transparenz bei Verkäufen von Krediten erhöht und die Rechte der Verbraucher stärkt. Anlage 3 Erklärungen nach § 31 GO zur Abstimmung über den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Tagesordnungspunkt 39 a) Ingbert Liebing (CDU/CSU): Dem Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch stimme ich nicht zu. Diese beiden Regelungen waren offenkundig im Vermittlungsverfahren nur unter der Voraussetzung durchsetzbar, dass mit dem jetzt vorliegenden Vierten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch der aktuelle Beteiligungssatz des Bundes an den Kosten der Unterkunft für Bezieher von Arbeitslosengeld II über 2010 hinaus auf Dauer festgeschrieben wird. Die aktuelle Bundesbeteiligung ist im vergangenen Jahr auf den Maßstab der Zahl der Bedarfsgemeinschaften umgestellt worden, nachdem zuvor die Gesamtkosten der Unterkunft Bemessungsgrundlage gewesen waren. Diese Umstellung ist im vergangenen Jahr gegen den Protest der Bundesländer und der Kommunen nur unter der Maßgabe erfolgt, dass im Jahr 2010 eine Überprüfung dieses Maßstabes erfolgt. Bereits im Jahr 2008 ist erkennbar, dass trotz sinkender Bedarfsgemeinschaften die Kosten der Unterkunft steigen. Dies liegt insbesondere an den deutlich gestiegenen Energiekosten. Es ist erkennbar, dass sich diese Entwicklung auf absehbare Zeit fortsetzen wird. Damit tragen die Kommunen alleine das Risiko der Kostenentwicklung bei den Kosten der Unterkunft. Der Grundsatz einer fairen Lastenverteilung und die Zielsetzung, die Kommunen bundesweit um 2,5 Milliarden Euro zu entlasten, die bei der Ursprungsbeschlussfassung zum SGB II zugrunde lagen, werden damit verletzt. In der Gesamtgrößenordnung übernehmen die Kommunen damit ein finanzielles Risiko, das in der Größenordnung erkennbar über den Vorteilen liegt, die die Kommunen aus der Neuregelung des Wohngeldrechtes und der Änderung von SGB XII ziehen. Im Ergebnis bedeutet das Gesamtpaket eine dauerhafte finanzielle Belastung der kommunalen Ebene, der ich nicht zustimmen kann. Jörg Rohde (FDP): Dem Gesetz zur Entfristung der Regelung zur Fortschreibung der Höhe der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft nach § 46 SGB II kann ich entgegen dem Votum meiner Fraktion nicht zustimmen und enthalte mich daher der Stimme. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften allein als Berechnungsgrundlage für die Höhe des Bundeszuschusses greift zu kurz. Stattdessen müssten die tatsächlichen KdU- Kosten als Berechnungsgrundlage verwendet werden. Auch wenn durch die Entfristung nun eine gewisse Planungssicherheit für alle Beteiligten gegeben ist, hätte man noch weitere Erfahrungen mit dem derzeit gültigen Schlüssel sammeln können. Meines Erachtens hätte sich (D)
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 173. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. Juni 2008 18519 (A) dann gezeigt, dass sich der Verteilungsschlüssel an den tatsächlichen Kosten der Unterkunft orientieren müsste. die Vermischung von Kostenträgern bei Sozialstaatsausgaben weiter verschlimmert. Daher lehne ich das Gesetz ab. (C) (B) Anlage 4 Erklärungen nach § 31 GO zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu dem Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften (Tagesordnungspunkt 39 b) Ulrike Flach (FDP): Es ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel, dass das Gesetz zur Entfristung der Regelung zur Fortschreibung der Höhe der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft nach § 46 SGB II ohne ausführliche parlamentarische Beratung und Diskussion binnen Wochenfrist durchgewinkt werden soll. Als Berechnungsgrundlage für die Höhe des Bundeszuschusses lediglich die Zahl der Bedarfsgemeinschaften zugrunde zu legen, greift meines Erachtens zu kurz. Die Einbeziehung der tatsächlichen Kosten zur Berechnung des Bundeszuschusses wird damit verhindert. Ich befürchte, dass die Kommunen durch steigende Energieund Nebenkosten für Wohnung und Unterkunft in Zukunft stärker belastet werden und das Risiko hierfür tragen. Insgesamt sind die finanziellen Risiken des Gesetzes derzeit für keine Gebietskörperschaft absehbar. Diese gesetzliche Regelung wurde übers Knie gebrochen. Ich denke, dass man mit einer ausführlicheren Beratung des Themas zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre. Ich werde das Gesetz deshalb ablehnen. Otto Fricke (FDP): Das Vorgehen zur Beschlussfassung über diesen Gesetzentwurf mag formal verfassungsrechtlichen Anforderungen gerade noch genügen. Letztlich wird jedoch der Bundestag als Gesetzgeber nur noch zum Vollstreckungsorgan parteipolitischer Absprachen von Bund und Ländern. Es ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel, dass das Gesetz zur Entfristung der Regelung zur Fortschreibung der Höhe der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft nach § 46 SGB II ohne ausführliche parlamentarische Beratung und Diskussion binnen Wochenfrist durchgewinkt werden soll. Als Berechnungsgrundlage für die Höhe des Bundeszuschusses lediglich die Zahl der Bedarfsgemeinschaften zugrunde zu legen, greift meines Erachtens zu kurz. Die Einbeziehung der tatsächlichen Kosten zur Berechnung des Bundeszuschusses wird damit verhindert. Insgesamt sind die finanziellen Risiken des Gesetzes derzeit für keine Gebietskörperschaft absehbar. Diese gesetzliche Regelung wurde übers Knie gebrochen. Ich denke, dass man mit einer ausführlicheren Beratung des Themas zu einem besseren Ergebnis gekommen wäre. Die Belastungen für den Bundeshaushalt werden dadurch in Zukunft noch unabwägbarer. Eine vernünftige Finanzplanung wird weiter verunmöglicht und Jürgen Koppelin (FDP): Es ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel, dass das Gesetz zur Entfristung der Regelung zur Fortschreibung der Höhe der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft nach § 46 SGB II ohne ausführliche parlamentarische Beratung und Diskussion binnen Wochenfrist durchgewinkt werden soll. Als Berechnungsgrundlage für die Höhe des Bundeszuschusses lediglich die Zahl der Bedarfsgemeinschaften zugrunde zu legen, greift meines Erachtens zu kurz. Die Einbeziehung der tatsächlichen Kosten zur Berechnung des Bundeszuschusses wird damit verhindert. Ich befürchte, dass die Kommunen durch steigende Energieund Nebenkosten für Wohnung und Unterkunft in Zukunft stärker belastet werden und das Risiko hierfür tragen. Insgesamt sind die finanziellen Risiken des Gesetzes derzeit für keine Gebietskörperschaft absehbar. Diese gesetzliche Regelung wurde übers Knie gebrochen. Ich denke, dass man mit einer ausführlicheren Beratung des Themas zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre. Ich werde das Gesetz deshalb ablehnen. Volker Kröning (SPD): Mit Bedauern kann ich der Empfehlung, obgleich ich der Änderung des Wohngeldrechts zustimme, aus rechtlichen Gründen nicht zustimmen. Meine Bedenken gehen aus einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung im Juni 2008 hervor; sie werden durch die Antwort der Bundesregierung vom 26. Juni 2008 nicht ausgeräumt, Arbeitsnummer 6/147. Gegenstand des Vermittlungsverfahrens und des zugrundeliegenden Gesetzgebungsverfahrens war der Gesetzentwurf auf Bundestagsdrucksache 16/6542, den die Antwort zitiert, nicht; dies ergibt sich bereits aus der Bezugnahme der Beschlussempfehlung allein auf den Gesetzentwurf auf Bundestagsdrucksache 16/6543. Die Ausdehnung des Gegenstandes der Gesetzgebung durch den Vermittlungsausschuss wird nicht durch „inhaltliche und zeitliche Zusammenhänge zweier Gesetzgebungsverfahren“ gerechtfertigt, wie die Antwort der Bundesregierung sagt. Die Antwort geht mit keinem Wort auf die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Vermittlungsverfahrens ein, die das Bundesverfassungsgericht zuletzt am 15. Januar 2008 gestellt hat. Nebenbei: nach Einleitung der beiden Gesetzgebungsverfahren, jedoch vor der abschließenden Befassung der Ausschüsse des Deutschen Bundestags. Nicht nur formal, sondern auch inhaltlich geht die Antwort der Bundesregierung fehl: Der zweiten Beschlussempfehlung und dem zweiten Bericht des Ausschusses für Verkehr-, Bau und Stadtentwicklung, auf den sich die Antwort bezieht, liegt ebenfalls nur der Gesetzentwurf auf Drucksache 16/6543 zugrunde, ebenso dem Bericht des Haushaltsausschusses nach § 96 der Ge- (D)
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