Stenografischer Bericht - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 173. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. Juni 2008 18535
(A)
(B)
Die demokratische Legitimation des Wahlverfahrens
wird nicht dadurch verbessert, dass die Entscheidung
von einem Ausschuss des Bundestages auf einen anderen
verlagert wird. Die bestehende Staatspraxis hat sich
bestens bewährt.
Dies gilt auch für den Verzicht auf eine – nach § 70
der Geschäftsordnung des Bundestages – regelmäßig öffentliche
Anhörung der Kandidaten. In einem Schaulaufen
der Kandidaten, wie es im Stammland der Anhörungen,
den USA, üblich ist, kann niemand ernsthaft eine
Verbesserung des deutschen Systems ansehen. Ich habe
das Gefühl, dass hier so eine Art weiteres Staatsexamen
mit der Befähigung zum Verfassungsrichter angedacht
ist. Im Übrigen umfasst die fachliche Qualifikation eines
Kandidaten mehr als Kenntnisse im Verfassungsrecht.
Ich jedenfalls möchte angesichts der uns allen bekannten
Medienlandschaft meine Hand nicht reichen für ein mediengerechtes,
hoch politisiertes und vor allem ideologisiertes
Schaulaufen der Kandidaten. Bundesverfassungsrichter
sind keine Politiker, auch wenn manche Politiker
gute Bundesverfassungsrichter wurden.
Der im Entwurf enthaltene Aspekt der angemessenen
Vertretung qualifizierter Richterinnen auch beim höchsten
Gericht ist sicherlich wichtig. Aber er sollte doch
nicht in der vorliegenden Weise durch Quoten erzwungen
werden. Zahlreiche Kriterien sind bei der Wahl der
höchsten Richter zu beachten und nicht immer können
alle ausreichend berücksichtigt werden. Durch Quoten
stur Parität – auch nur teilweise – zu erzwingen, ist der
Würde und dem Ansehen des Verfassungsgerichts nicht
angemessen und wird dem wichtigen Anliegen der
Gleichstellung nicht gerecht.
Bringen die vorgeschlagenen Regelungen schon keine
Verbesserung in der Sache, so enthält der Gesetzentwurf
auch Mängel im Handwerklichen.
Dies betrifft vor allem der vorgeschlagene neue § 7
des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes. Hier soll dem
Verfassungsorgan Bundesrat vorgeschrieben werden,
was dieser in seine Geschäftsordnung aufzunehmen hat.
Dies zeugt nicht nur von einem merkwürdigen Verständnis
von dem Verhältnis der beiden Verfassungsorgane
zueinander. Diese Regelung wäre auch verfassungswidrig,
weil der Bundesgesetzgeber – hier allen voran der
Deutsche Bundestag – nicht in die in Art. 52 Abs. 3
Satz 2 des Grundgesetzes gewährte Satzungsautonomie
des Bundesrates eingreifen kann.
Entsprechendes gilt für den vorgeschlagenen § 6 des
Bundesverfassungsgerichtsgesetzes. Hier geht es umgekehrt
um die Geschäftsordnung des Bundestages. Hier
soll im Gegenzug der Bundesrat als Mitgesetzgeber in
die Satzungsautonomie des Bundestages mit hineinregieren.
Auch dies wäre in meinen Augen verfassungsrechtlich
nicht in Ordnung, obwohl wir uns hier leider
schon einen Sündenfall im Abgeordnetengesetz geleistet
haben.
Insgesamt lässt sich sagen: Der Gesetzentwurf ist erstens
oppositionelles Schaulaufen der Grünen, zweitens
nicht geeignet, das Klassenziel zu erreichen, und hat
drittens erhebliche handwerkliche Mängel. Deshalb erlaube
ich mir auch, auf die gleichfalls vorgeschlagenen
Änderungen unserer Geschäftsordnung nicht einzugehen.
Die fachliche Qualität, die Ausgewogenheit der Besetzung
der Spruchkörper und das hohe Ansehen des
Bundesverfassungsgerichts aufrecht zu erhalten und zu
bewahren, muss unser Ziel bleiben. Der vorliegende Gesetzentwurf
von Bündnis 90/Die Grünen dient dem in
keiner Weise.
Joachim Stünker (SPD): Wie schon in der elften,
zwölften und dreizehnten Legislaturperiode geht es der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auch diesmal wieder
um die Frage, das Wahlverfahren zum Bundesverfassungsgericht
so zu ändern, dass nicht ein Wahlgremium,
sondern der Bundestag selbst wählt. Damit wird der unzutreffende
Anschein erweckt, dass die Wahl der Richterschaft
durch eine Direktwahl des gesamten Plenums
eher legitimiert sei als durch ein Wahlgremium.
Bevor man sich jedoch Forderungen nach Veränderung
des Wahlverfahrens zuwendet, sollte man sich die
grundlegenden Prinzipien vergegenwärtigen, die bei der
Wahl von Bundesverfassungsrichterinnen und -richtern
zu beachten sind und die einen Zusammenhang bilden.
Dann wird offensichtlich, dass es heute wie damals bei
dem Änderungsvorschlag abermals nicht um die Frage
der Legitimation, sondern um die Frage der Opportunität
geht.
Das Bundesverfassungsgericht besteht aus zwei Senaten.
In jeden Senat werden acht Richterinnen und Richter
gewählt. Nach einem in der Verfassung festgeschriebenen
Prinzip werden die Richterinnen und Richter je
zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt.
Das heißt, die Hälfte der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts
wird ohne Mitwirkung des Bundestages
gewählt. Sinn der Regelung ist es, dem Bundesstaatsprinzip
Rechnung zu tragen und Einseitigkeiten vorzubeugen.
Als ein Grundprinzip ist auch die Vermeidung von Inkompatibilitäten
zu nennen. Insofern bestimmt Art. 94
Absatz 1 Satz 3 des Grundgesetzes, dass Bundesverfassungsrichterinnen
und -richter weder dem Bundestag
noch dem Bundesrat noch der Bundesregierung noch
entsprechenden Organen eines Landes angehören dürfen.
Ebenfalls ein Prinzip ist, dass drei der acht Richter eines
jeden Senats von einem der obersten Bundesgerichte
kommen sollen. Dies ist ein in der Verfassung angelegtes,
wenn auch dort nicht in Zahlen festgelegtes Gebot.
Dieses wird durch das Bundesverfassungsgerichtsgesetz
konkretisiert. Sinn der Regelung ist es, eine Verbindung
zwischen dem Bundesverfassungsgericht und den sogenannten
Fachgerichten herzustellen und zugleich zu verhindern,
dass das Bundesverfassungsgericht sich von
den übrigen Gerichten abhebt.
Ein weiterer Grundsatz lautet, dass alle Richterinnen
und Richter des Bundesverfassungsgerichts die Befähigung
zum Richteramt haben müssen. Die Befähigung
zum Richteramt hat, wer das zweite juristische Staatsexamen
oder wer ordentlicher Professor des Rechts an
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