Stenografischer Bericht - Deutscher Bundestag

18526 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 173. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. Juni 2008
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Beispielen wie der Mc-Donald-Geschichte – gleicher
Preis für den Hamburger zum Mitnehmen und zum Im-
Haus-Verzehr, obwohl einmal ermäßigter, einmal voller
Steuersatz – wissen wir, dass der eigentliche Verlierer
bei solchen Forderungen nur der ist, dem Sie eigentlich
helfen wollen: der brave, fleißige Steuerzahler, der die
Mindereinnahmen wieder aufbringen muss.
Die von Ihnen angesprochenen Menschen mit geringem
Einkommen können sich keinen Staat leisten, dem
das Geld für die Förderung von Infrastruktur fehlt. Und
Ihr Gegenfinanzierungsvorschlag – Gewinnabschöpfungsteuern
bei den internationalen Mineralölkonzernen
– ist lächerlich. Was glauben Sie, Kolleginnen und
Kollegen von der Linken, die so tüchtige Weltökonomen
in ihren Reihen haben, wo die Gewinne dieser Konzerne
dann anfallen werden? Da können Sie dann statt bei Gewinnen
bei den Verlusten abschöpfen und wir verlieren
noch mehr Steuereinnahmen. Dass dieser Antrag mit
ganz heißer Nadel gestrickt wurde und rein populistischen
Zwecken, nicht aber wirklichen Lösungen für die
Menschen dient, merkt man schon an der Überschrift.
Sie bringen da zwei an sich ehrenwerte Forderungen, die
sich aber eigentlich widersprechen, zusammen. Den
Umstieg auf den öffentlichen Verkehr zu fördern, heißt
doch viel mehr, als der Bahn für ihre ICEs und ICs mehr
Geld zu geben in Form der ermäßigten Steuer. Es bedeutet
unter Umständen auch im Gegenzug, den Autoverkehr
zu verteuern, um die Menschen dazu zu bewegen,
in den Zug zu steigen. Und gerade diese Verteuerung
wollen Sie schon bei den jetzigen Verhältnissen sozial
abfedern. Also was – Vorrang für den öffentlichen Verkehr
oder Begünstigung der Autofahrer? Denn wenn Sie
den Menschen mehr Geld in die Hand geben, haben Sie
den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel noch lange
nicht gesichert.
Zu der zweiten Forderung aus dem Antrag sollte man
gar nichts sagen. Welches bürokratische Monster – um
einmal einen Ausdruck von der FDP-Fraktion zu übernehmen
– bauen Sie denn da auf? Sie wollen einen
Fonds einrichten, der sich speist aus bestimmten Teilen
des Umsatzsteueraufkommens. Ich habe in meiner
Nachbarschaft zu Hause eine Tankstelle mit automatischer
Preisangabe. Da kann es vorkommen, dass der
Preis viermal am Tag wechselt. Ich tanke Montag früh
Diesel für 1,28 Euro und vor dem langen Wochenende
mit Feiertag für 1,55 Euro. Wer soll nun den Überhang
jeweils ausrechnen? Und die gerechte Verteilung auf die
Länder ist auch kaum vorstellbar. Mir ist total schleierhaft,
welche Kriterien angelegt werden sollen.
Soll das Land die Mehrwertsteuereinnahmen erhalten,
die seine Bürger durch fleißiges Fahren erwirtschaftet
haben? Sollen diese Einnahmen den Ländern zugute
kommen, deren öffentlicher Personennahverkehr ausgedünnt
wurde? Was sagen dann die Länder, die stetig in
ihren Nahverkehr investiert haben, wie wir in Rheinland-Pfalz
mit dem Rheinland-Pfalz-Takt, mit Anrufsammeltaxis
und Ähnlichem? Nein, dieser neue Wasserkopf,
der bei Ihnen Fonds heißt, wird im Endeffekt allein
durch seine aufwendige Verwaltungsnotwendigkeit mehr
kosten als bringen. Die Koalition hat das Regionalisierungsgesetz
verabschiedet. Das bietet den Ländern alle
Möglichkeiten, den Personennahverkehr optimal zu gestalten.
Und auch Sie von der Fraktion Die Linke sollten
das zu Hause in ihren Ländern überprüfen, bevor Sie
eine neue Umverteilungsmaschinerie in Gang setzen.
Richtig erkannt haben Sie mit der dritten Forderung,
dass Menschen mit geringem Einkommen keine oder
kaum Steuern zahlen, also von der eventuellen Wiedereinführung
der gesamten Pendlerpauschale nichts haben.
Diese sollen nun in einem ebenfalls komplizierten Verfahren
einen Mobilitätszuschuss erhalten. Wissen Sie, dass
es immer noch viele Firmen gibt, die ihren Angestellten
Monatskarten zur Verfügung stellen? Es gibt Tarifverträge
zum Beispiel im Baubereich, in denen Fahrtkostenerstattungen
eingearbeitet sind. Die BASF, aber auch
andere Betriebe haben Werkszüge. Wie trennen Sie das
alles oder wollen Sie die jetzige Leistung der Unternehmen
durch den Steuerzahler übernehmen lassen? Damit
wäre Ihre bisherige Politik total auf den Kopf gestellt.
Aber das ist das Gleiche wie bei der Mehrwertsteuerermäßigung:
Populismus an erster Stelle – das Nachdenken
kommt, wenn überhaupt, erst lange danach.
Natürlich meinen die Bürgerinnen und Bürger im ersten
Moment, eine Mehrwertsteuerermäßigung fließe in
ihre Taschen oder ein Mobilitätszuschuss käme allein ihnen
zugute. Sei müssten das besser wissen. Einfluss auf
die Ausgaben der Bundesländer haben Sie übrigens auch
nicht, wie Sie es mit diesem Antrag suggerieren. Sie
streuen mit Ihren Forderungen einen Berg von Sand in
die Augen der Menschen, die Ihnen vertrauen. Es ist Ihnen
egal, ob Sie wirklich helfen können. Hauptsache, die
Überschriften stimmen. Denn dass Sie als Abgeordnete
die Konsequenzen nicht durchschauen, will ich Ihnen
wirklich nicht unterstellen. Ich sehe das Problem der hohen
Belastung kleiner Einkommen durch den rabiaten
Anstieg des Ölpreises genauso in aller Schärfe. Aber
Pseudolösungen helfen diesen Menschen nicht. Dass uns
keine Mehreinnahmen durch den hohen Benzinpreis zufließen,
hat das Bundesfinanzministerium im Ausschuss
eindrucksvoll dargelegt. Geld kann man nur einmal ausgeben.
Wenn im Familienbudget die eine Seite steigt,
muss an der anderen gespart werden. Da die Mehrwertsteuer
eine Verbrauchsteuer ist, hat der Staat dann auch
nicht mehr in der Tasche, wenn die Menschen nicht
mehr ausgeben können. Das ignorieren Sie alles einfach,
weil es sich in Schlagzeilen und Flugblättern nicht gut
macht.
In der Realität bedeuten Ihre Forderungen zum großen
Teil eine unnötige Förderung der Bahn für ihre
schnellen Strecken, für Geschäftsreisende und Ausflügler.
Sie bedeuten einen Zuschuss für die Bundesländer,
dessen Verwendung Sie nicht kontrollieren können. Und
Sie nehmen Unternehmen soziale Aufgaben ab und wollen
sie stattdessen den Staat schultern lassen. Was das
kostet, interessiert Sie nicht. Sie haben ja ein Trumpf-
Ass im Ärmel. Ihre Kollegin Bulling-Schröter hat es bereits
im Januar im Bundestag angekündigt. Sie wollen
die Energieunternehmen enteignen. Dabei wünsche ich
viel Spaß. Es gibt ja so viele rein nationale Mineralölkonzerne,
zum Beispiel. Wie die Bürgerinnen und Bürger
auf eine eventuell daraus resultierende Benzinknappheit
reagieren, mag ich noch nicht einmal träumen. Ich
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