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- 16 - Bundesfinanzhof , XI-R-27/08 Beschluss vom 14.07.2010 Fundstellen Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zum Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Vermietung eines Ladenlokals an den Erwerber Die Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) war der Auffassung, dass die Übertragung des Warenbestands und der Ladeneinrichtung nicht steuerbar sei. Die Gesamtwürdigung der Umstände führe im Streitfall zum Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. von § 1 Abs. 1a UStG. Der zwischen der Klägerin und der GmbH abgeschlossene Mietvertrag habe eine dauerhafte Unternehmensfortführung ermöglicht. Die GmbH habe das Unternehmen auch tatsächlich als organische Einheit dauerhaft fortgeführt. Der BFH hat insoweit für eine langfristige Nutzungsüberlassung eines Betriebsgrundstücks durch Vermietung eine fest vereinbarte Mietdauer von zehn Jahren (vgl. Urteil vom 28. November 2002 V R 3/01 , BFHE 200, 160 , BStBl II 2004, 665 , unter II.1.d) und von acht Jahren (vgl. Urteil vom 23. August 2007 V R 14/05 , BFHE 219, 229 , BStBl II 2008, 165 , unter II.2.c) ausreichen lassen. Damit ist der Streitfall nicht vergleichbar. Hier konnte der unbefristete Mietvertrag über das Ladenlokal von jeder Partei spätestens am dritten Werktag eines Kalendervierteljahres zum Ablauf des folgenden Kalendervierteljahres gekündigt werden. Der Senat legt dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die im Leitsatz bezeichneten Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vor und setzt das Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH aus.
- 17 - Vorlagebeschluss des BFH vom 14.10.2010: Wann liegt eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vor? Der Bundesfinanzhof legt dem Europäischen Gerichtshof die Frage vor, ob es sich auch dann um eine Geschäftsveräußerung im Ganzen handeln kann, wenn die Geschäftsräume an den Erwerber nicht verkauft, sondern vermietet werden. Wird ein Betrieb insgesamt an einen Unternehmer verkauft, der diesen Betrieb fortführt, so handelt es sich umsatzsteuerlich um eine Geschäftsveräußerung im Ganzen (§ 1 Abs. 1a UStG). In diesem Fall unterliegt der Verkauf nicht der Umsatzsteuer. In der Praxis ist es aber sehr schwierig zu entscheiden, ob im Einzelfall tatsächlich eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt. Eine Fehleinschätzung hat für die Beteiligten gravierende finanzielle Folgen. Ein Unternehmer betrieb in eigenen Räumen ein Einzelhandelsgeschäft mit Sportartikeln. Er verkaufte die Geschäftsausstattung und den Warenbestand an eine GmbH, die den Laden für unbestimmte Zeit mietete. Der Mietvertrag konnte von beiden Seiten jederzeit kurzfristig gekündigt werden. Der Unternehmer ging davon aus, dass es sich um eine Geschäftsveräußerung im Ganzen handelte und wies daher in seiner Rechnung an die GmbH über den Verkauf des Warenbestands und der Geschäftsausstattung keine Umsatzsteuer aus. Das Finanzamt war jedoch der Meinung, es liege keine Geschäftsveräußerung im Ganzen vor, da die Räume, die zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen gehörten, nicht mit verkauft worden waren. Es verlangte deshalb vom Verkäufer nachträglich 19 % Umsatzsteuer aus dem Kaufpreis. Auch die Richter beim Bundesfinanzhof waren nicht sicher, wie dieser Fall im Hinblick auf übergeordnetes europäisches Recht umsatzsteuerlich zu beurteilen ist. Sie legten daher dem für die Auslegung von EU-Recht zuständigen Europäischen Gerichtshof folgende Fragen vor (BFH, Beschluss vom 14.7.2010, Az. XI R 27/08): 1. Handelt es sich auch dann um eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung im Ganzen, wenn die betrieblich genutzten Räume an den Erwerber nicht verkauft, sondern vermietet werden? 2. Setzt die Geschäftsveräußerung im Fall der Vermietung voraus, dass die Räume langfristig an den Erwerber vermietet werden und dadurch eine dauerhafte Fortführung des Unternehmens gewährleistet ist? (Anmerkung: Davon ging der BFH in seiner bisherigen Rechtsprechung aus. Danach hätte es sich im vorliegenden Fall wegen des kurzfristig kündbaren Mietvertrags nicht um eine Geschäftsveräußerung im Ganzen gehandelt und der Verkauf wäre damit umsatzsteuerpflichtig gewesen).
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