Vortrags- und Diskussionsveranstaltung der Handwerkskammer ...

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Vortrags- und Diskussionsveranstaltung
der Handwerkskammer Aachen am 23. März 2011
in Hückelhoven
Unternehmensnachfolge
-Steuerliche Hinweise für den Unternehmer beim Verkauf seines Handwerksbetriebes-
Referent: Steuerberater Dipl.-Volksw. Dipl.-Kfm. Stilianos Brusenbach, Heinsberg
Gaswerkstraße 13, D-52525 Heinsberg, Tel. 02452 – 180 9990
Arbeitsstand: 19.03.2011
Disclaimer/Haftungsausschluss: Der Inhalt ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand vom Autor erstellt worden. Eine Haftung und Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit kann hierfür jedoch
nicht übernommen werden, nicht zuletzt deshalb, weil die behandelte Materie sehr komplex und einem ständigem Wandel durch Gesetzgebung, Gerichts- und Verwaltungsentscheidungen unterworfen ist. Für
etwaige Fehlerhinweise und Anregungen wäre der Autor jedoch jederzeit sehr dankbar (stilianos@brusenbach.de).

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• Bewertungsgutachten (IDW S1) beim Unternehmenskauf/-nachfolge
• Sanierungsgutachten (IDW S6), Bankengespräche & Insolvenzberatung
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Dipl.-Volkswirt Dipl.-Kaufmann
Stilianos Brusenbach*
Steuerberater
Gaswerkstraße 13, Heinsberg
Fon +49 (0)2452 - 180 9990
www.brusenbach.de
Bürozeiten: Montag - Samstag, 08.00 - 17.00 Uhr
* Der Kanzlei-Inhaber ist als Gründungscoach bei der KfW Mittelstandsbank und im Beratungsprogramm
Wirtschaft gelistet (“staatliche Beratungsförderprogramme“).
… von uns dürfen Sie mehr erwarten als nur (Steuer-)Beratung …

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I n h a l t s v e r z e i c h n i s
Seite
I. ERTRAGSTEUERN 5
A. Einkommensteuer 5
B. Gewerbesteuer 7
II. ERBSCHAFT-/SCHENKUNGSTEUER 7
A. Verschonungskonzept für Betriebsvermögen 7
A.1. Verschonungsabschlag (§§ 13a, 13b ErbStG) 7
A.2. Gleitender Abzugsbetrag (§ 13a Abs. 2 ErbStG) 8
B. Voraussetzungen für Begünstigungen 8
B.1. Begünstigte Erwerbe 8
B.2. Begünstigungsfähiges Unternehmensvermögen 10
B.3. Schädliches Verwaltungsvermögen 10
B.4. Nachsteuertatbestände 11
C. Familienstiftungen 12
D. Entlastungsbetrag nach § 19a ErbStG (Tarifentlastung) 12

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III. GRUNDERWERBSTEUER 13
IV. UMSATZSTEUER 6 14
Voraussetzungen der nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen 14
Wesentliche Grundlagen 14
Einbringung 14
Übereignung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen 15
Grundstücksveräußerungen 15
Grundstück als Teilbetrieb 15
V. UMWANDLUNGSSTEUER 18
VI. RECHTLICHER TEIL 19
Übertragungsvertrag (§§ 433 ff. BGB, § 311b BGB) 19

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I. ERTRAGSTEUERN
A. Einkommensteuer
• Übertragung ganzer Betriebe als vorweggenommene Erbfolge
• - unentgeltlicher Erwerb (Fußstapfentheorie)
• - steuerfrei
• - Buchwertfortführung, keine Aufdeckung stiller Reserven
• - (im Privatvermögen: Fortführung der Spekulationsfristen § 23 EStG, § 17 EStG)
• - auch Beteiligung an einem Einzelgewerbe (Sohn tritt in Vaters Betrieb ein)
• - bei Übertragung Mitunternehmeranteil auch Sonderbetriebsvermögen, da sonst ein teilentgeltlicher Erwerb vorliegt
• - teilentgeltlicher Erwerb
• - Nutzungsrechte gelten nicht als Entgelt
• - evtl. gilt ein Übertrag von Schulden als Entgelt
• - Erbfall: voll unentgeltlicher Erwerb
• - Übertrag zu Lebzeiten: - Übertrag des ganzen Betriebes: Schulden sind kein Entgelt
• - Übertrag eines Wirtschaftgutes: Aufteilung in entgeltlich und unentgeltlich
• - unentgeltlicher Teil: siehe oben
• - entgeltlicher Teil: Behandlung wie voll entgeltlicher Übertrag
- Möglichkeit der vertraglichen Zuordnung des Entgelts auf bestimmte Wirtschaftsgüter
• - entgeltlicher Erwerb (auch an Dritte)
• - Entgelt kleiner Eigenkapital: steuerfrei, führt zu unentgeltlichem Erwerb
• - Entgelt größer Eigenkapital: Aufdeckung stiller Reserven in Höhe der Differenz

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• - Entgeltmöglichkeiten
• - Einmalzahlung: Verkaufspreis mit Gewinnrealisierung (Betriebsaufgabe, -Veräußerung)
• - Rentenzahlung:
• - lebenslange Leibrente / Versorgungsleistungen: keine Gewinnrealisierung
- Sonderausgabenabzug bzw. sonstige Einkünfte
- Zeitrenten: gelten als (Teil-)entgelt
- Betriebsverpachtung: keine Gewinnrealisierung, Betriebsaufgabe muss erklärt werden
- bei einer Gewinnrealisierung:
Betriebsaufgabe, -Veräußerung
- alle wesentlichen Betriebsgrundlagen entnehmen oder veräußern
- Freibetrag von 45.000 € bei einem Gewinn bis 136.000 €, danach erfolgt eine Abstufung des Freibetrages
- ab einem Gewinn von 181.000 € entfällt der Freibetrag
- Vorrausetzung: älter als 55 Jahre oder dauernd berufsunfähig
- nur einmalig im Leben ansetzbar
- außerordentliche Einkünfte: ermäßigter Steuersatz (bei älter als 55 Jahre oder dauernd berufsunfähig) oder Fünftel-Regelung (§ 34 EStG)

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B. Gewerbesteuer
- Der Aufgabegewinn unterliegt nicht der GewSt; damit keine Gewerbesteuerpflicht bei Übertragung eines ganzen Betriebes (bei Einzelunternehmen und PersG).
Grundsätzlich ist nur der laufende Gewinn zu besteuern.
- Verlustvorträge gehen immer verloren
- Dagegen unterliegt bei Kapitalgesellschaften jeder Gewinn aus Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebs der Gewerbesteuer, da Kapitalgesellschaften gemäß § 2
Abs. 2 GewStG stets als Gewerbebetrieb gelten.
II.
ERBSCHAFT-/SCHENKUNGSTEUER
A. Verschonungskonzept für Betriebsvermögen
A.1. Verschonungsabschlag (§§ 13a, 13b ErbStG)
• unentgeltlicher Übergang von betrieblichem Vermögen: Regel- bzw. Optionsverschonung
• Regelverschonung:
- ab 2009 zu 85 % steuerfrei
- Verwaltungsvermögen max. 50 % (Quote: gemeiner Wert Brutto-Verwaltungsvermögen im Verhältnis gemeiner Wert des Netto-BV)
- jährliche Lohnsumme 400 % nach 5 Jahren (gilt nicht für Kleinbetriebe bis 20 Beschäftigte)
• - Ausgangslohnsumme: durchschnittliche jährliche Lohnsumme der vergangenen 5 Jahre
- Behaltensfrist BV: 5 Jahre
• Optionsverschonung:
- ab 2009 zu 100 % steuerfrei (Vollverschonung)
- unwiderruflicher Antrag (vorher eingehende Prüfung erforderlich)

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- Verwaltungsvermögen max. 10 %
- Lohnsumme 700 % nach 7 Jahren (gilt nicht für Kleinbetriebe bis 20 Beschäftigte)
- Behaltensfrist: 7 Jahre
• bei Nichteinhaltung der Voraussetzungen im Überwachungszeitraum droht ggf. Nachsteuer
• Verschonungsregelungen können unabhängig von Vorschenkungen in Anspruch genommen werden
• ohne Antrag erfolgt Regelverschonung (wenn Voraussetzungen erfüllt) von Gesetzes wegen
A.2. Gleitender Abzugsbetrag (§ 13a Abs. 2 ErbStG)
• nachrangig nach Anwendung des Verschonungsabschlag (nicht bei Vollverschonung)
• Abzugsbetrag bis zu EUR 150.000 des nach Verschonungsabschlag verbleibenden Vermögens
• Abzugsbetrag verringert sich um 50 % des EUR 150.000 übersteigenden verbleibenden Vermögens
• Verringerung des Abzugsbetrags somit ab einem Erwerb von begünstigungsfähigem Vermögen von über Mio. EUR 1 (nach Regelverschonung)
• bei Erwerben ab Mio. EUR 3 wirkt sich der Abzugsbetrag nicht mehr aus (Saldo EUR 450.000 ./. EUR 150.000 = EUR 300.000 u. davon 50%)
• Abzugsbetrag ist erwerberbezogen (nicht vermögensbezogen) und kann somit von jedem Erwerber geltend gemacht werden
• nur einmal innerhalb der Zehnjahresfrist (Frist läuft ab Besteuerungszeitpunkt) berücksichtigungsfähig
• Abzugsbetrag gilt als voll verbraucht, unabhängig von steuerlicher Auswirkung bei Steuerfestsetzung
B. Voraussetzungen für Begünstigungen
B.1. Begünstigte Erwerbe
• Begünstigungen grds. nur bei Fortführung der unternehmerischen Betätigung
• Nicht begünstigt sind:
- Geldvermächtnis
- Pflichtteilsanspruch

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- Erbersatzanspruch (vor 01.04.1998)
- Zugewinnausgleichsanspruch
- Verschaffungsvermächtnis (§ 2170 BGB)
• Begünstigt sind:
- Erbanfall nach gesetzlicher/gewillkürter Erbfolge
- Sach-/Vorausvermächtnis
- Schenkung auf den Todesfall
- Anwachsungserwerb bei Personengesellschaftern
- Vertrag zu Gunsten Dritter
- grds. Zuwendungen unter Lebenden (z. B. freigebige Zuwendung, Erwerb in Erfüllung von Auflagen/Bedingungen, Bereicherung aus Vereinbarung
der Gütergemeinschaft, Abfindung für Erbverzicht)
- unmittelbare Schenkungen
- mittelbare Schenkungen (wenn Beschenkter sich mit Geldzuwendungen an BV oder LuF-Vermögen des Schenkers beteiligt oder vom Schenker
unmittelbar gehaltene Anteile an PersG/KapG erwirbt)
• Gesellschaftsvertragliche Nachfolgeklauseln (Gesellschaftsrecht geht Erbrecht vor)
• bei Personengesellschaften:
- Fortsetzungsklausel (verbleibende Gesellschafter führen UN fort; Anwachsung des Gesellschaftsanteils; Erben haben Abfindungsanspruch in Geld;
begünstigt ist Anwachsungserwerb bei verbleibenden Gesellschaftern mit Steuerwert des BV-Anteils; Abfindungsanspruch der Erben mit Nominalwert
zu besteuern)
- Eintrittsklausel (begünstigter Erwerb des Gesellschaftsanteils auch bei Nichterben; auch SBV begünstigt)
- einfache Nachfolgeklausel (bei Fortsetzung des UN mit allen Erben gilt Begünstigung für jeden Erben/Anteil)
- qualifizierte Nachfolgeklausel (nicht alle Erben nachfolgeberechtigt; Begünstigung nur für qualifizierte Nachfolger; keine Begünstigung für SBV, gilt
als ins PV entnommen; bei funktional wesentlicher Betriebsgrundlage ggf. sogar Betriebsaufgabe und damit keine Begünstigung)

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• bei Kapitalgesellschaften:
- bei gesellschaftsvertraglicher Übertragungsklausel (Erben müssen Anteil an Gesellschaft/Gesellschafter übertragen) gilt Begünstigung
- bei Einziehungsklausel (Anteile werden eingezogen und gehen unter) gilt keine Begünstigung
B.2. Begünstigungsfähiges Unternehmensvermögen
• land- und forstwirtschaftliches Vermögen (begünstigt sind Wirtschaftsteil und selbst bewirtschaftete Grundstücke; nicht begünstigt sind Wohnteil und
Stückländereien)
• ganzer Gewerbebetrieb bzw. freiberuflicher Betrieb (notwendiges und gewillkürtes BV; auch Betriebsgrundstücke, egal ob SBV oder GHV; Willkürung
führt zur ertragsteuerlichen Verstrickung und ggf. späterer Besteuerung stiller Reserven; nur inländisches BV)
• Teilbetrieb (Abgrenzung nach ertragsteuerlichen Grundsätzen; R 14 Abs. 3 EStR)
• Mitunternehmeranteile (SBV und GHV; nur inländisches BV; Teilübertragungen und einzelne WG sind nicht begünstigt)
• bestimmte Kapitalgesellschaftsanteile (unmittelbare Beteiligungsquote über 25 %; Poolvertrag unter mehreren Beteiligten mit Beteiligungsquote von
insgesamt über 25 %)
B.3. Schädliches Verwaltungsvermögen
• keine Begünstigung, wenn Verwaltungsvermögensquote über 50 % (Regelverschonung) bzw. über 10 % (Optionsverschonung)
• Verwaltungsvermögen: dient der risikolosen Renditeerzielung
• Anteil Summe der gemeinen Werte des Verwaltungsvermögens am Unternehmenswert
• keine Buchwerte ansetzen
• im Rahmen des Ertragswertgutachtens (UN-Wert) Bewertungsspielräume nutzen
• Verhältnisse im Besteuerungszeitpunkt maßgeblich (Stichtagsbetrachtung)

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• Beispiele Verwaltungsvermögen:
- Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke (z.B. auch Werkswohnungen)
- Kapitalgesellschaftsanteile bei unmittelbarer Beteiligung bis zu 25 %
- Kapitalgesellschaftsanteile bei unmittelbarer Beteiligung über 25 %, wenn bei diesen Gesellschaften schädliches Verwaltungsvermögen überwiegt
- Beteiligungen an Mitunternehmerschaften, wenn bei diesen Gesellschaften schädliches Verwaltungsvermögen überwiegt
- Wertpapiere und vergleichbare Forderungen (nicht schädlich: Geld-, Sicht- u. Spareinlagen oder Festgelder)
- Kunstgegenstände, wissenschaftliche Sammlungen, Bibliotheken, Archive
• "junges Verwaltungsvermögen" (weniger als zwei Jahre im Betrieb) ist unabhängig von Verwaltungsvermögensquote immer mit dem gemeinen Wert
zu bewerten
• nicht schädlich sind Grundstücksüberlassungen bei Betriebsaufspaltung, bei SBV i. R. einer Mitunternehmerschaft; bei Betriebsverpachtung im
Ganzen, bei Konzerngesellschaften, bei Wohnungsgesellschaften
• nicht schädlich sind land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen
B.4. Nachsteuertatbestände
• bei Verletzung der Behaltefristen oder Lohnsummenklauseln
• Abschmelzungsmodell (Verlust steuerlicher Begünstigung nur anteilig)
• Lohnsummenklausel gilt nicht für Kleinbetriebe bis 20 Beschäftige (maßgeblich: Erwerbszeitpunkt)
• Ausgangslohnsumme: durchschnittliche Lohnsumme (Löhne, Gehälter, LSt., Arbeitnehmeranteile zur SV) der letzten fünf/sieben WJ vor Erwerb
• Behaltefristen: Fortführung der unternehmerischen Tätigkeit mindestens fünf (Regelverschonungsmodell) bzw. sieben (Optionsverschonungsmodell)
Jahre
• Behaltefristen gelten für Verschonungsabschlag und für Abzugsbetrag
• Verstöße z. B.:
- Veräußerung (auch Betriebsaufgabe und Insolvenz) Gewerbebetrieb, Teilbetrieb, Mitunternehmeranteil

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- Veräußerung/Entnahme wesentlicher Betriebsgrundlagen
- Veräußerung/Verpachtung/Bewirtschaftungseinstellung land- und forstwirtschaftliches Vermögen
- Überentnahmen größer TEUR 150
- Veräußerung begünstigter KapG-Anteile (unmittelbare Quote über 25 %)
- Aufhebung Poolvereinbarung
C. Familienstiftungen
• Begünstigungen gelten auch für Stiftungsgeschäfte von Todes wegen oder unter Lebenden
• Vermögen der Stiftung unterliegt alle 30 Jahre der Ersatzerbschaftsteuer (§ 13a Abs. 9 i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG)
D. Entlastungsbetrag nach § 19a ErbStG (Tarifentlastung)
• für natürliche Personen der Steuerklassen II und III
• beschränkt auf begünstigungsfähiges Unternehmensvermögen, das auf den Erwerber übergeht
• nur anwendbar auf Residualwert des begünstigungsfähigen Unternehmensvermögens (daher bei Optionsverschonung keine Tarifentlastung)
• Entlastungsbetrag kann beliebig oft in Anspruch genommen werden
• Behaltensfrist und Entnahmefalle ist zu beachten
• Lohnsummenregelung hat hier keine Bedeutung

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III.
GRUNDERWERBSTEUER
- Steuersatz 3,5 %
- Steuerbefreiungen:
- der Wert des Grundstücks liegt unter 2.500 €
- Erwerb von Todes wegen und Schenkungen ohne Auflagen unter Lebenden
- Erwerb eines zum Nachlass gehörenden Grundstück durch Miterben zur Teilung des Nachlasses
- Erwerb des Ehe- oder Lebenspartners
- Erwerb des früheren Ehegatten im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung bei Scheidung
- Erwerb durch einen Verwandten gerader Linie
- Erwerb eines zum Gesamtgut gehörenden Grundstücks durch Teilnehmer an einer fortgesetzten Gütergemeinschaft
- Rückerwerb eines Treugebers bei Auflösung des Treuhandverhältnisses
- Personengesellschaften sind über §§ 5,6 GrEStG priviligiert

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IV.
UMSATZSTEUER
Voraussetzungen der nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen
Wesentliche Grundlagen
Eine Geschäftsveräußerung i.S.d. § 1 Abs. 1a UStG liegt vor, wenn die wesentlichen Grundlagen eines Unternehmens oder eines gesondert geführten
Betriebs an einen Unternehmer für dessen Unternehmen übertragen werden. Dies gilt auch, wenn der Erwerber mit dem Erwerb des Unternehmens seine
unternehmerische Tätigkeit beginnt.
Welches die wesentlichen Grundlagen sind, richtet sich nach den tatsächlichen Verhältnissen im Zeitpunkt der Übertragung. Wesentliche Grundlagen
können sein:
· ein einzelnes Grundstück,
· Betriebsgrundstücke mit den Maschinen und sonstigen der Fertigung dienenden Anlagen eines Herstellungsunternehmers,
· verpachtete Gegenstände nach Beendigung der Pacht,
· die Geschäftsausstattung, der Warenbestand, die Geschäftsräume bei einem Handelsbetrieb,
· die Betriebsräume, das Pachtrecht für gepachtete Räume und das zur Betriebsführung notwendige Inventar einer Gastwirtschaft,
· die Busse und das Betriebsgrundstück eines Personenbeförderungsunternehmens
( auch dann, wenn einzelne wesentliche Betriebsgrundlagen nicht mit übereignet worden sind, sofern sie dem Übernehmer langfristig zur Nutzung überlassen
werden und eine dauerhafte Fortführung des Unternehmens oder des gesondert geführten Betriebes durch den Übernehmer gewährleistet ist )
Einbringung
Nicht steuerbar ist die Einbringung eines Unternehmens oder eines gesondert geführten Betriebs im Ganzen. Dazu müssen die wesentlichen Grundlagen
auf eine Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft übertragen werden.

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Übereignung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen
-Voraussetzung für eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung ist, dass der Erwerber Unternehmer ist und das erworbene Unternehmen fortführt. Diese
Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn der Erwerber mit der Fortführung des Unternehmens erstmalig unternehmerisch tätig wird oder das Unternehmen
nach dem Erwerb in veränderter Form fortführt (vgl. auch Abschn. 5 Abs. 1 Satz 3 UStR).
Überträgt ein Unternehmer seine Einzelfirma auf einen Nichtunternehmer, der das Unternehmen nicht selbst betreiben will, sondern es in eine GmbH
einbringt, an der er als alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer beteiligt ist, so stellt die Übertragung keine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung im
Ganzen dar, weil das Unternehmen nicht von dem Erwerber, sondern von der GmbH fortgeführt wird (rkr. Urteil FG Düsseldorf vom 17.12.2003, 5 K 864/01
U, EFG 2004, 772).
Grundstücksveräußerungen
Grundstück als Teilbetrieb
Verkauf eines von mehreren vermieteten Grundstücken und Fortführung des Mietvertrags durch den Erwerber eine Geschäftsveräußerung?
Soweit einkommensteuerlich eine Teilbetriebsveräußerung angenommen wird, kann umsatzsteuerlich von der Veräußerung eines gesondert geführten
Betriebs ausgegangen werden (Abschn. 5 Abs. 3 UStR).
Das verkaufte Grundstück bildet das gesamte Unternehmen?
-abhängig davon, ob das verkaufte Grundstück das gesamte Unternehmen oder nur einen Teil des Unternehmens bildet.

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Bundesfinanzhof , XI-R-27/08
Beschluss vom 14.07.2010
Fundstellen
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zum Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Vermietung eines Ladenlokals an den
Erwerber
Die Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) war der Auffassung, dass die Übertragung des Warenbestands und der Ladeneinrichtung nicht steuerbar
sei. Die Gesamtwürdigung der Umstände führe im Streitfall zum Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. von § 1 Abs. 1a UStG. Der zwischen
der Klägerin und der GmbH abgeschlossene Mietvertrag habe eine dauerhafte Unternehmensfortführung ermöglicht. Die GmbH habe das Unternehmen
auch tatsächlich als organische Einheit dauerhaft fortgeführt.
Der BFH hat insoweit für eine langfristige Nutzungsüberlassung eines Betriebsgrundstücks durch Vermietung eine fest vereinbarte Mietdauer von zehn
Jahren (vgl. Urteil vom 28. November 2002 V R 3/01 , BFHE 200, 160 , BStBl II 2004, 665 , unter II.1.d) und von acht Jahren (vgl. Urteil vom 23. August
2007 V R 14/05 , BFHE 219, 229 , BStBl II 2008, 165 , unter II.2.c) ausreichen lassen.
Damit ist der Streitfall nicht vergleichbar. Hier konnte der unbefristete Mietvertrag über das Ladenlokal von jeder Partei spätestens am dritten Werktag
eines Kalendervierteljahres zum Ablauf des folgenden Kalendervierteljahres gekündigt werden.
Der Senat legt dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die im Leitsatz bezeichneten Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vor und setzt das
Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH aus.

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Vorlagebeschluss des BFH vom 14.10.2010: Wann liegt eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vor?
Der Bundesfinanzhof legt dem Europäischen Gerichtshof die Frage vor, ob es sich auch dann um eine Geschäftsveräußerung im Ganzen handeln
kann, wenn die Geschäftsräume an den Erwerber nicht verkauft, sondern vermietet werden.
Wird ein Betrieb insgesamt an einen Unternehmer verkauft, der diesen Betrieb fortführt, so handelt es sich umsatzsteuerlich um eine Geschäftsveräußerung
im Ganzen (§ 1 Abs. 1a UStG). In diesem Fall unterliegt der Verkauf nicht der Umsatzsteuer. In der Praxis ist es aber sehr schwierig zu entscheiden,
ob im Einzelfall tatsächlich eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt. Eine Fehleinschätzung hat für die Beteiligten gravierende finanzielle
Folgen.
Ein Unternehmer betrieb in eigenen Räumen ein Einzelhandelsgeschäft mit Sportartikeln. Er verkaufte die Geschäftsausstattung und den Warenbestand
an eine GmbH, die den Laden für unbestimmte Zeit mietete. Der Mietvertrag konnte von beiden Seiten jederzeit kurzfristig gekündigt werden. Der Unternehmer
ging davon aus, dass es sich um eine Geschäftsveräußerung im Ganzen handelte und wies daher in seiner Rechnung an die GmbH über den
Verkauf des Warenbestands und der Geschäftsausstattung keine Umsatzsteuer aus. Das Finanzamt war jedoch der Meinung, es liege keine Geschäftsveräußerung
im Ganzen vor, da die Räume, die zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen gehörten, nicht mit verkauft worden waren. Es verlangte deshalb
vom Verkäufer nachträglich 19 % Umsatzsteuer aus dem Kaufpreis.
Auch die Richter beim Bundesfinanzhof waren nicht sicher, wie dieser Fall im Hinblick auf übergeordnetes europäisches Recht umsatzsteuerlich zu beurteilen
ist. Sie legten daher dem für die Auslegung von EU-Recht zuständigen Europäischen Gerichtshof folgende Fragen vor (BFH, Beschluss vom
14.7.2010, Az. XI R 27/08):
1. Handelt es sich auch dann um eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung im Ganzen, wenn die betrieblich genutzten Räume
an den Erwerber nicht verkauft, sondern vermietet werden?
2. Setzt die Geschäftsveräußerung im Fall der Vermietung voraus, dass die Räume langfristig an den Erwerber vermietet werden und dadurch eine
dauerhafte Fortführung des Unternehmens gewährleistet ist? (Anmerkung: Davon ging der BFH in seiner bisherigen Rechtsprechung aus. Danach
hätte es sich im vorliegenden Fall wegen des kurzfristig kündbaren Mietvertrags nicht um eine Geschäftsveräußerung im Ganzen gehandelt und der
Verkauf wäre damit umsatzsteuerpflichtig gewesen).

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V. UMWANDLUNGSSTEUER
Lediglich sei der Vollständigkeit halber erwähnt, dass der Gesetzgeber besonders für die sog. Universalsukzession (Gesamtrechtsnachfolge)
im UmwStG steuerliche Privilegierungen geschaffen hat (Vermeidung einer Steuerentstrickung).
Eine Universalsukzession bezeichnet den unmittelbaren Übergang eines Vermögens als Ganzes auf den Rechtsnachfolger. Der Gesamtrechtsnachfolger
erlangt alle Rechte und Pflichten seines Vorgängers, ohne dass die einzelnen Rechte auf ihn einzeln übertragen werden nach den Vorschriften des BGB.
Das Gegenteil ist die Sonderrechtsnachfolge, bei der der Rechtsnachfolger nur in eine einzelne Rechtsposition eintritt. Der bekannteste Fall einer Universalsukzession
ist wohl die Erbschaft. Der Nachlass geht mit dem Tod des Erblassers als Ganzes auf den oder die Erben über. Dies geschieht unabhängig
davon, ob die Erben vom Todesfall oder ihrer Erbenstellung wissen.
Insbesondere sei auf §§ 20 u. 24ff. UmwStG hingewiesen (Einbringung eines ganzen Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteils in eine Kapital-
oder Personengesellschaft.

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VI.
RECHTLICHER TEIL
Übertragungsvertrag (§§ 433 ff. BGB, § 311b BGB)
- materielle (körperliche) Vermögensgegenstände (Gebäude, Möbel, EDV-Hardware etc.)
- immaterielle Vermögensgegenstände (Forderungen, Verbindlichkeiten, Lizenzen, Patente, Rechte, EDV-Software, Telefonnummer, Website, Email)
- ideeller Wert bzw. Geschäfts- oder Firmenwert - auch Goodwill genannt - (Wichtig! vor der Unternehmensübernahme i.d.R. nicht in der Bilanz ersichtlich,
aber maßgeblich am Unternehmenserfolg beteiligt. Firmenwertbildende Faktoren resultieren z.B. aus Reputation („Firmenruf“), qualifizierte Facharbeiter,
Bekanntheitsgrad, bekannter Markenname, (treuer) Kundenstamm mit oder ohne Bezug zum Verkäufer, bekannte Telefonnummer und Websiteauftritt,
verkehrsgünstige Lage bzw. Standort, Produktionsverfahren, Marktführerschaft, technischer Vorsprung, Marktstellung im Vergleich zu Mitbewerbern,
Qualität des Managements, Branchenbedeutung etc.)
Exkurs: Geschäfts- oder Firmenwert nach BilMoG (originärer und derivativer Firmenwert)
Originärer Firmenwert
Das Vollständigkeitsgebot aus § 246 I S. 2 HGB verlangt grundsätzlich die Bilanzierung eines selbst geschaffenen also originären Vermögensgegenstandes.
Aufgrund des Gläubigerschutzgedankens des HGB (Schuldendeckungspotenzial eines bilanzierten Vermögensgegenstandes) besteht für den originären
Firmenwert ein Aktivierungswahlrecht gem. § 248 II S. 1 HGB. Werden allerdings derartige selbst geschaffene Firmenwerte aktiviert, sind sie automatisch
mit einer Ausschüttungssperre nach § 268 Nr. 8 HGB belegt.
Aber Bilanzierungsverbot für selbst geschaffene Marken, Drucktitel, Verlagsrechte, Kundenlisten oder Vergleichbares dürfen in der Bilanz nicht aktiviert
werden (§ 248 II S. 2 HGB)!
Def. Vermögensgegenstand:
Greifbarkeit (d.h. wenn eine Übertragbarkeit mit dem gesamten Betrieb möglich ist) ist eine
selbstständige Bewertbarkeit gegeben (denn eine Einzelveräußerbarkeit ist nach der BFH-Rechtsprechung nicht erforderlich)

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Derivativer Firmenwert
Ein derivativer Firmenwert (d.h. entgeltlich erworben) ist per gesetzlicher Definition ein Vermögensgegenstand (§ 246 I S. 4 HGB).
Legaldefinition: Der Unterschiedsbetrag, um den die für die Übernahme eines Unternehmens bewirkte Gegenleistung den Wert der einzelnen Vermögensgegenstände
des Unternehmens abzüglich der Schulden im Zeitpunkt der Übernahme übersteigt (entgeltlich erworbener Geschäfts- oder Firmenwert),
gilt als zeitlich begrenzt nutzbarer Vermögensgegenstand.
Liegt also der Kaufpreis für ein entgeltlich erworbenes Unternehmen über dessen Reinvermögen (Vermögen abzüglich Schulden), so ist die positive
Differenz als derivativer Firmenwert zu aktivieren. Voraussetzung für einen derivativen Firmenwert ist mithin das Bestehen eines Unterschiedsbetrags, um
den die für die Übernahme eines Unternehmens bewirkte Gegenleistung über dem Wert der einzelnen Vermögensgegenstände abzüglich Schulden liegen
muss.
Ermittlung: Fair Value (=Zeitwert) des Eigenkapitals (also inkl. aller stille Reserven und abzüglich Schulden) = Substanzwert = Reproduktionswert
Kaufpreis ./. Substanzwert = derivativer Firmenwert (Goodwill).
Somit entspricht der Goodwill dem Betrag, den ein Käufer als Ganzes unter Berücksichtigung zukünftiger Ertragserwartungen über den Wert aller materiellen
und immateriellen Vermögensgegenstände nach Abzug der Schulden zu zahlen bereit ist.
Beim Substanzwert (vgl. auch die Def. in § 11 II S. 3 BewG) wird die Prämisse des Going-Concern-Prinzips aufrecht erhalten.
Badwill: Wenn der vorgenannte Unterschiedsbetrag negativ ist.

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Exkurs: Liquidationswert (kein Going-Concern-Prinzip)
Der Liquidationswert eines Unternehmens ist der Wert, der durch Auflösung des Unternehmens und der Veräußerung aller Vermögensgegenstände erzielt
werden kann. Der Liquidationswert ist fast immer die absolute Untergrenze der Unternehmensbewertung, da mit größeren Abschlägen gerechnet wird
(z.B. Zeitfaktor, Gängigkeit, kein Markt, stille Lasten müssen aufgedeckt werden wie die Erfüllung von Pensionsverpflichtungen, Rückbauverpflichtungen,
Rekultivierungskosten, Abfindungen, andere Liquidationskosten etc.).

Anlage @
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