Zukunft der IFRS in Europa

ankenverband
hierin enthaltenen Vorschläge zur Anpassung des Endorsementverfahrens
wurden vom ECOFIN-Rat gebilligt
und werden derzeit umgesetzt.
Im Mittelpunkt steht eine grundlegende Neustrukturierung
von EFRAG. Neben einer Erweiterung der Mitgliederbasis
um nationale Standardsetzer und andere
interessierte Stakeholder und einer damit verbundenen
breiteren Finanzierung ist die Einrichtung eines sogenannten
High Level Board das zentrale Element dieser
Strukturreform. Das neue High Level Board soll mit
hochrangigen Vertretern privater Einrichtungen (Industrie,
Banken, Versicherungen, Wirtschaftsprüfung,
Analysten) und nationaler Standardsetzer besetzt werden.
Über die fachliche Einschätzung der IFRS hinaus
soll das High Level Board vor allem stärker auf die politische
Interessenvertretung Europas im internationalen
Standardsetzungsprozess ausgerichtet sein. Die fachliche
Beurteilung einzelner Standards verbleibt bei der
technischen Expertengruppe EFRAG TEG und ist vom
Board zu autorisieren. Damit wird EFRAG TEG in der
neuen Struktur primär als Beratungsgremium für das
High Level Board – und nicht mehr als eigenständiges
Entscheidungsgremium – fungieren.
Vorschläge hingewiesen. Im Hinblick auf das Ziel global
einheitlicher und qualitativ hochstehender Rechnungslegungsstandards
erscheinen erweiterte Möglichkeiten
zur Schaffung europäischer Sonderregeln
kontra produktiv. Diese Vorschläge sollten daher – wenn
überhaupt – nur sehr vorsichtig und mit der angemessenen
Sorgfalt weiterverfolgt werden.
2.7.3 Rolle des Europäischen Parlaments
Das EU-Parlament zeigte von jeher eine gewisse Skepsis
gegenüber dem Komitologieverfahren, das die
wesentlichen Entscheidungskompetenzen in die Hände
der Europäischen Kommission legt. Bereits im Jahr
2008 wurde das Verfahren geändert und um zusätzliche
Kontroll- und Mitwirkungsmöglichkeiten für das
Parlament ergänzt. Mit dem Vertrag von Lissabon, der
am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist, wurde eine
weitere Stärkung der Mitspracherechte des Parlaments
beschlossen. Die Lissabon-Vorschläge sind für das Endorsementverfahren
noch nicht umgesetzt worden.
Eine nochmalige Verbesserung der Einflussmöglichkeiten
des Parlaments ist jedoch zu erwarten. Damit
einher ginge ein gewisser Bedeutungsverlust des ARC.
Zu Fragen wie dem Zusammenspiel zwischen High Level
Board und EFRAG TEG oder der angestrebten einstimmigen
Entscheidungsfindung im High Level Board finden
sich keine Ausführungen im Maystadt-Bericht. Insofern
wird die praktische Umsetzung der Empfehlungen spannend
zu beobachten sein.
Über den Umbau von EFRAG hinaus gibt der Maystadt-
Bericht Hinweise auf weitere Anpassungsmöglichkeiten.
Hierzu zählen eine Flexibilisierung des Endorsementprozesses,
das heißt eine sorgfältige Überprüfung,
ob neben der vollständigen Annahme oder Ablehnung
eines Standards auch eine teilweise Ersetzung der IFRS
(Carve-in) oder die Erarbeitung alternativer europäischer
Normen möglich sein soll, und die Klarstellung
und Erweiterung der Endorsementkriterien. In dem
Bericht wird jedoch deutlich auf die Risiken dieser
Da das EU-Parlament die Entscheidungskompetenz im
Hinblick auf die europäische Mittelvergabe für das IASB
und EFRAG besitzt, ist hiermit ein zusätzliches Druckmittel
zur Einforderung einer aktiveren Beteiligung des Parlaments
gegeben. Das EU-Parlament hat im März 2014
die Fortsetzung der europäischen Mitfinanzierung von
IFRS-Stiftung und EFRAG beschlossen. Dabei handelt es
sich um Betriebskostenzuschüsse, die jährlich durch das
Parlament und den Rat bewilligt werden müssen. Die
Parlamentarier haben ihre Zustimmung dabei an einige
Bedingungen geknüpft:
• Unabhängiger transparenter und demokratischer
Standardsetzungsprozess
• Rechenschaftspflicht der Standardsetzer
• jährliche Berichterstattung der Kommission über
die Tätigkeit von IASB und EFRAG
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