Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

Verkehrsstrafrecht 

Ordnungswidrigkeiten 

Aktuelles Verkehrsstrafrecht 2007 

Rechtsanwalt Wolfgang Ferner, Heidelberg/Koblenz 

wferner@ferner.de 

Rommersheim/Koblenz/Heidelberg November 2007 

V 6.10 

Das Manuskript wird regelmäßig aktualisiert. Neuere Versionen finden 

Sie unter den Webseiten www.ferner.de (Beiträge)

Literaturliste 

Ausgewertete Zeitschrift 

1. Deutsches Autorecht (DAR) 

2. Mitteilungsblatt Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht (Mittl.Bl) 

3. Neue Zeitschrift für Strafrecht (NStZ) 

4. Neue Zeitschrift für Strafrecht – Rechtsprechungsreport (NStZ- 

RR) 

5. Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV) 

6. Strafverteidiger (StV) 

7. Strafverteidiger Forum (StraFo) 

8. Straßenverkehrsrecht (SVR) 

9. Verkehrsdienst (VD) 

10. Verkehrsrechtsreport (VRR) 

11. Verkehrsrechtssammlung (VRS) 

12. Zeitschrift für die Anwaltspraxis (ZAP) 

13. Zeitschrift für Schadenrecht (zfs) 

Übersicht über einige Interessante Beiträge in Zeitschriften 

1. Albrecht: Fahren ohne Drogen nach der Entscheidung des 

Bundesverfassungsgerichts, SVR 2005, 81 

2. Albrecht: Begleitetes Fahren und neue Straftatbestände im 

Straßenverkehrsrecht, SVR 2005, 281 

3. Beck/Berr: OWi-Sachen im Straßenverkehr, C. F. Müller, 5 Aufl. 

2006 

4. Brenner: Rechtsfragen der europaweiten Vollstreckung bei 

Verkehrsverstößen SVR 2005, 5 

5. Burhoff: Praktische Fragen der Alkoholfahrt, ZAP 2005, 1071 

6. Ferner: Unbefugter Gebrauch eines Kraftfahrzeuges, SVR 

2005, 176 

7. Ferner: Sanktionen in OWiG-Verfahren, SVR 2005, 376 

8. Ferner: Belehrung des Betroffenen und Stellung des 

Verteidigers SVR 2006, 134 

9. Haase/Sachs: Beurteilung einer Drogenfahrt unter der Wirkung 

von Haschisch, DAR 2006, 61 

10. Hettenbach u.a.: Drogen und Straßenverkehr, AnwaltVerlag 

2006 

11. Himmelreich, § 14 FeV, SVR 2002, 295 

12. Himmelreich/Halm: Übersicht über neue Entscheidungen im 

Verkehrsstraf- und –bußgeldrecht, NStZ 2005, 319 

13. Iffland: Gerichtsverwertbarkeit von AAK-Messungen in der 

Resorptionsphase, DAR 2005, 198 

14. Iffland, Wartezeit bei Atemalkoholmessungen und notwendige 

Angaben im Messprotokoll aus sachverständiger Sicht, NZV 

2004, 433 

15. Janker: Führerscheinbeschlagnahme bei Alkohol- und 

Drogendelikten im Straßenverkehr SVR 2005, 100 

Aktuelles Verkehrsrecht 

Wolfgang Ferner 

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16. Janker: Strafrecht gegen Verkehrsrowdies SVR 2005, 121 

17. Keerl: Mobiltelefone im Straßenverkehr NZV 2006, 181 

18. König, Verjährungsunterbrechung durch Anhörungsanordnung, 

DAR 2006, 230 

19. Krause: Drogen im Straßenverkehr, SVR 2005, 52 

20. Krause: Drogen SVR 2005, 137 

21. Krause: Nachgewiesene THC-Konzentration durch 

Passivrauchen von Cannabis, DAR 2006, 175 

22. Krumm: Augenblicksversagen bei Geschwindigkeits- und 

Rotlichtverstößen SVR 2005, 18 

23. Krumm: Verkehrsrowdies SVR, 2005, 1 

24. Krumm: Fahrverbot nach langer Verfahrensdauer, NZV 2005, 

449 

25. Laub: Polizeirechtliche Führerscheinbeschlagnahme bei 

Drogenkonsum SVR 2005, 450 

26. Mitsch: § 142 StGB und Wartezeit-Irrtum, NZV 2005, 347 

27. Müller: Die Ermäßigung des Verwarnungsgeldes durch 

Polizeibeamte und Kommunalbedienstete, SVR 2005, 286 

28. Müller: Drogen, SVR 2006, 81 

29. Prasser: Strafrecht gegen Verkehrsrowdies SVR 2005, 126 

30. Scheffler: Leider nichts Neues zum Regelfahrverbot, NZV 2005, 

510 

31. Schmahl: Der Unfallbegriff des § 142 Abs. 1 StGB und 

deliktische Planung, NZV 2005, 281 

32. Ternig: Zur Problematik des Fußgängerüberwegs im Sinne des 

§ 315c StGB 

33. Wegner: Die Strafrechtlichen Risiken bei der Benutzung 

mautpflichtiger Autobahnen, NZV 2005, 293 

Bücher von Wolfgang Ferner 

Wolfgang Ferner: Der neue Bußgeldkatalog, 10 Auflage 

Wolfgang Ferner: Strafzumessung 

Wolfgang Ferner: Praxistools Verkehrsrecht 

Ferner/Xanke: Drogen im Straßenverkehr 

Ferner: Strafzumessung in Verkehrsstrafsachen (erscheint Anfang 

2007) 

Wolfgang Ferner (Hrsg.): Praxismodul Verkehrsrecht 

Ferner: Kommentar zum OWiG 

Ferner (Hrsg.): Kommentar zur StVO 

Lütkes/Ferner/Kramer: Straßenverkehrsrecht (10 Bände, Loseblatt) 

Ferner (Hrsg.): Handbuch Verkehrsrecht, 2. Aufl. 2005, Nomos 

Verlag 

Ferner (Hrsg.): LexisNexis Onlinekommentar StGB 

Ferner (Hrsg.): LexisNexis Onlinekommentar OWiG 



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Inhaltsverzeichnis 

I. Strafzumessung 

II. Jugendstrafrecht 

III. StPO 

1. Hauptverhandlung und Wiedereinsetzung 

2. Durchsuchung wegen eines Verkehrsverstoßes 

3. Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis 

4. Belehrungspflichten 

5. Der Verteidiger 

6. Beschränkung von Rechtsmitteln 

7. Reformatio in peius 

8. Revisionsgründe 

9. Adhäsionsverfahren 

10. Vertretung in der Hauptverhandlung 

IV. Strafrecht – allgemeiner Teil 

1. Fahrverbot 

2. Entziehung der Fahrerlaubnis 

3. Einziehung eines Fahrzeuges 

V. Strafrecht – besonderer Teil 

1. Tötungsdelikte 

2. Körperverletzung 

3. Freiheitsberaubung 

4. Nötigung 

5. Eingriff in den Straßenverkehr 

6. Straßenverkehrsgefährdung 

7. Trunkenheit 

8. Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer 

9. Fahren ohne Fahrerlaubnis 

10. Missbrauch von Fahrstreckenzählern 

VI. Ordnungswidrigkeiten – Verfahren 

1. Tateinheit – Tatmehrheit 

2. Höhe der Geldbuße 

3. Verjährung 

4. Hinweispflicht gem. § 265 StPO 

5. Zustellung 

6. Der Bußgeldbescheid 

7. Beschränkung des Einspruchs 

8. Anwesenheitspflicht 

9. Rechtliches Gehör 

10. Beweisantrag 

11. Rechtsbeschwerde 

VII. Einzelne Ordnungswidrigkeiten 

1. § 111 OWiG 

2. Fahrverbot 

3. VZR 

4. Rückwärtsfahren 

5. Handy 



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6. FahrpersonalG 

VIII. einige ergänzende Anmerkungen 

1. Fahrzeuge im Sinne der StVO 

2. Verwaltungsrechtliche Maßnahmen 

3. Versicherungsrecht 

4. JVEG 



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II. Strafzumessung 

Allgemeine Strafzumessungserwägungen: 

Je mehr die Strafe sich am oberen Teil der Strafrahmen orientiert, 

umso mehr Ausführungen müssen die Tatrichter im Urteil niederlegen. 1 

Moralisierende Bemerkungen sind stets Ausdruck einer 

Voreingenommenheit und passen nicht zum Regelsystem des § 46 

StGB (BHG Beschluss vom 29.09.2005, 3 StR 303/05). 

Eine Strafschärfung aus general-präventiven Gründen ist möglich, der 

Rahmen der schuldangemessenen Strafe muss jedoch stets beachtet 

werden (BGH, Beschluss vom 01.07.2005, 5 StR 192/05). 

Verfahrensverzögerung: 

BGH, Beschluss vom 24.04.2006, 2 StR 497/05= HRRS 2006, 430 

Die bisherige Rechtssprechung scheint zweifelhaft, soweit jedenfalls 

angenommen wurde, dass der Instanzenzug nicht zu einer 

rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung führen kann.(BVerfG 

NJW 2003, 2897; BGH NStZ 2001, 106; s. auch Roxin, Strafverteidiger 

2003, 379). Hier entwickelt sich jedoch eine mögliche Änderung. Dies 

gilt insbesondere wenn eine Aufhebung wegen eines schwer 

wiegenden Verfahrensfehlers erfolgt. 2 

Ersatzansprüche können mildernd berücksichtigt werden, sind aber 

zumeinst nicht zu berücksichtigen, da sie typische und vorhersehbare 

Folgen der Tat sind (BGH Wistra 2005, 485). Zu Gunsten des Täters 

kann jedoch berücksichtigt werden, dass der Täter aufgrund der Tat 

insolvent geworden ist (BGH, Urteil vom 22.03.2006, 5 StR 475/05). 

Auch dürfe soziale Lasten durch den gesundheitlichen Zustand des 

Opfers nicht berücksichtigt werden. 3 

Straferschwerend gilt es, wenn bei dem Opfer typischerweise 

eingetretene seelischen Schäden nicht ausgeblieben sind, 4 Unzulässig 



1 

Beschluss vom 17.11.2005, 3 StR 379/05; Urteil vom 29.06.2005, 1 StR 149/05; Beschluss vom 

08.02.2005, 3 StR 500/04. 

2 

S. BVerfG, Strafverteidiger 2006, 73; BGH, Urteil vom 07.02.2006, 3 StR 460/98 und Urteil vom 

08.03.2006, 2 StR 565/05; State NJW 2006, 1480 

3 

BGH a.a.o. 

4 

BGH, Beschluss vom 21.03.2006, 4 StR 21/06 

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Kommentar [WF1]: Z 1 

Kriterien der Strafzumessung

ist aber die Berücksichtigung einer beschränkten Lebenserwartung des 

Opfers. 1 

Berufliche Konsequenzen müssen berücksichtigt werden. 2 Auch weit 

zurückliegende Vorstrafen können berücksichtigt werden, je länger sie 

zurückliegen, desto geringeres Gewicht muss ihnen jedoch 

beigemessen werden. 3 

Weigert sich ein Jugendlicher, im Rahmen der Diversion Sozialdienst 

zu leisten, darf dies nicht berücksichtigt werden. 4 

Auch nicht abgeurteiltes, auch nicht angeklagtes Vorverhalten kann 

berücksichtigt werden. 5 

Fraglich ist, inwieweit die Ausländereigenschaft berücksichtigt werden 

kann. 6 

Bei dem Urteil darf weder berücksichtigt werden, dass das Opfer 

besonders jung bzw. besonders alt war. 7 Es darf aber nicht 

straferschwerend gewertet werden, dass der Angeklagte ein Kind, das 

ihm körperlich unterlegen war, ohne jeden rechtfertigenden Grund 

geschlagen hat. Dies ist bereit Tatbestand. 8 

1. Grundsätze der Strafzumessung 

BGH, Urteil vom 12.05.2005, 5 StR 86/05 

Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Es ist 

seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den in 

der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters 

gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastende 

Umstände festzustellen, sie zu bewerten und hierbei gegeneinander 

abzuwägen. Ein Eingriff des Revisionsgericht in dieser Einzelakte der 

Strafzumessung ist in der Regel nur möglich, wenn die 

Strafzumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das 

1 BGH, Beschluss vom 21.02.2006, 1 StR 456/05 


3 OLG Oldenburg, Beschluss vom 23.01.2006, Ss 446/05 

4 OLG Hamm, Beschluss vom 24.10.2005, 2 Ss 381/05 


6 vgl. BGH, Urteil vom 23.08.2005, 5 StR 105/05; BGHSt 43, 233 


8 OLG Hamm, Beschluss vom 08.06.2005, 2 Ss 123/05 



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Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn 

sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung 

löst, gerechter Schuldausgleich zu sein. Dagegen ist eine ins Einzelne 

gehende Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen. 

Dies gilt auch, wenn der Tatrichter einen minderschweren Fall 

annimmt oder verneint. Die vom Tatrichter vorgenommene Wertung ist 

vom Revisionsgericht nur begrenzt nachprüfbar. 

Doppelverwertung 


Es verstößt gegen das Doppelverwertungsverbot, wenn der Tatrichter 

bei der Strafzumessung zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt, 

dass dieser die Tat begangen hat, anstatt von der Begehung Abstand 

zu nehmen. Dem steht es gleich, wenn dem Angeklagten nicht eine 

über die eigentliche Tatbestandverwirklichung hinausgehende 

kriminelle Energie zur Last gelegt werden kann, sondern lediglich 

Handlungen, die nach dem Tatplan des Angeklagten bereits 

erforderlich waren, um den angestrebten Erfolg überhaupt zu 

erreichen. 

Höhe der Strafe 


Je mehr sich ein Strafmaß dem oberen oder unteren Ende des 

Strafrahmens nähert, umso höher sind die Anforderungen an die 

Abwägung und die erschöpfende Würdigung der maßgeblichen 

straferschwerenden und strafmildernden Umstände. Dazu gehört auch 

die Wirkung der Strafe für das zukünftige Lebens des Täters. 

Geldbuße in OWi-Verfahren 

OLG Dresden, Beschluss vom 10.01.2006, Ss (Owi) 532/05 = DAR 

2006, 222 

Die wirtschaftliche Verhältnisse eines Betroffenen sind nur dann nicht 

zu berücksichtigen und zu prüfen, wenn keine Anhaltspunkte dafür 

gegeben sind, dass sie außergewöhnlich gut oder schlecht sind. 

Anhaltspunkte für besonders schlechte wirtschaftliche Verhältnisse 

liegen aber vor, wenn der Betroffene beschäftigungslos ist. 

Gesamtstrafe 

BGH, Beschluss vom 21.09.2005, 2 StR 266/05 = SVR 2006, 188 

Der Angeklagte wurde wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 100 

Fällen sowie vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe 

von drei Jahren verurteilt. Die Einzelstrafen betrugen ein Jahr und 

einhundert mal einen Monat. Bei der Bildung der Gesamtstrafe wurde 

auf die zusammenfassende Würdigung verwiesen. Die Revision hatte 

teilweise Erfolg. Die Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei 

Jahren ist nicht ausreichend begründet. Bei der Bemessung der 



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Gesamtfreiheitsstrafe reicht es nicht aus, floskelhaft eine 

zusammenfassende Würdigung vorzunehmen. Angesichts der im 

Verhältnis zur Einsatzstrafe von einem Jahr hohen Gesamtstrafe ist 

eine ins Detail gehende Würdigung notwendig. 

2. Verfahrensverzögerung 

BVerfG, 2 BvR 1964/05 v. 05.12.2005 

Die Zeit zwischen erstinstanzlichen Urteil und einer 

Revisionsentscheidung ist eine zurechenbare Verfahrensverzögerung, 

wenn das Urteil auf Grund eines Verfahrensfehlers des 

erstinstanzlichen Gerichtes aufgehoben wird. Grundsätzlich ist zwar 

die Zeit zwischen erstem Urteil und rechtskräftiger Entscheidung keine 

rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung, weil sie lediglich 

Auswirkung eines rechtstaatlichen Verfahren sind. Führt das 

Revisionsurteil aber wegen eines Verfahrensfehlers zur Aufhebung, ist 

dies der Justiz anzulasten(so auch BVerfG NJW 2003, 2897, sowie die 

Entscheidung 2 BvR 1471/03 vom 21.01.2004; EGMR NJW 2002, 

2856). 

Bei einem solchen Fehler kommt es auch nicht darauf an, ob der 

Rechtsverstoß versehentlich, absichtlich oder unter Verkennung der 

gesetzlichen Voraussetzungen erfolgte. Maßgebend ist allein, dass er 

offensichtlich der Justiz zuzurechnen ist. 

Unerträglich ist auch ein Zeitraum von mehr als 9 Monaten zwischen 

Eingang einer Anklage und dem Beginn einer Hauptverhandlung. Bei 

Inhaftierten hat das Gericht alle möglichen und zumutbaren 

Maßnahmen zu ergreifen, um zügig eine Hauptverhandlung 

durchzuführen. 

Untersuchungshaft von mehr als einem Jahr bis zum Beginn der 

Hauptverhandlung oder dem Erlass des Urteils kann nur in ganz 

besonderen Ausnahmefällen gerechtfertig sein. Je nach Sachlage ist 

bereits eine Zeitspanne von drei Monaten zu beanstanden. 



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Beschleunigungsgebot 


Unabhängig davon, ob ein Verfahren gegen einen inhaftierten oder 

einen nicht inhaftierten Angeklagten geführt wird, führt lediglich ein 

vorübergehender Engpass in der Arbeits- oder Verhandlungskapazität 

der Strafverfolgungsbehörden nicht zu einem Verstoß gegen Artikel 6 

Abs. 1 S.1 MRK. 

3. Strafrahmenverschiebung bei Trunkenheitsdelikten 


Straftaten mit Alkoholisierung dürfen nicht schematisch nach Tabellen 

abgeurteilt werden. Die Strafzumessung bei Trunkenheitsfahrten muss 

daher über die festgestellte BAK auch die vorwerfbare individuelle 

Schuld des Angeklagten erfassen. Liegt ein Abhängigkeitssyndrom 

vor, liegt es nahe, dem Angeklagten in Alkoholkonsum nicht 

uneingeschränkt vorzuwerfen. 

Alkohol und § 21 StGB 


Beruht die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit auf zu 

verantwortende Trunkenheit, spricht dies in der Regel gegen eine 

Strafrahmenverschiebung, wenn sich auf Grund der persönlichen oder 

situativen Verhältnisse des Einzelfalles das Risiko der Begehung von 

Straftaten vorhersehbar signifikant in Folge der Alkoholisierung erhöht. 

Ob dies der Fall ist, muss der Tatrichter aber im Einzelfall entscheiden. 

Beruht die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit zwar auf einer 

vom Angeklagten zu verantwortenden Trunkenheit, kann das 

Landgericht gleichwohl den Strafrahmen mindern, wenn der 

Angeklagte bisher nie unter Alkoholeinfluss aggressiv oder gewalttätig 

wurde und er auch bisher in diesem Zusammenhang keine 

homosexuellen Neigungen verspürte. 

BGH Urteil vom 09.08.05, 5 StR 352/04 

Strafmilderung gemäß §§ 21, 49 StGB ist bei erheblicher 

Alkoholisierung nicht möglich, wenn der Täter die für ihn besonders 

ungünstige Wirkung des Alkohols kannte und wusste bzw. wissen 

musste, dass er nach Alkoholkonsum zu Gewalttätigkeiten neigt. 

Entscheidend ist, ob besondere Umstände in der Person des Täters im 

konkreten Einzelfall vorhersehbar das Risiko der Begehung 

rechtswidriger Taten signifikant erhöht haben. Dies ist auch bei 

anderen die Aggressivität steigernden Substanzen zu beachten oder 

bei einem Mischkonsum. 

§ 21 StGB und Alkohol 

BGH, Beschluss vom 20.04.2005, 5 StR 147/05 = BA 2006, 482 



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Bei der Entscheidung, ob einem Angeklagten eine 

Strafrahmenverschiebung gewährt wird, können im Rahmen der 

gebotenen Gesamtabwägung aller schuldrelevanten Gesichtspunkte 

zwar auch einem alkoholkranken Straftäter die Schuld erhöhende 

Verhaltensweisen angelastet werden, die den grundsätzlich 

schuldmindernden Gesichtspunkt einer erheblichen Verminderung der 

Steuerungsfähigkeit aufwiegen. Voraussetzung ist jedoch nicht nur die 

Vorhersehbarkeit, sondern auch die Vermeidbarkeit entsprechenden 

Verhaltens. Gerade dem Alkoholkranken kann jedoch sein 

Alkoholkonsum in der Regel nicht vorgeworfen werden. 

OLG Hamm, Beschluss vom 11.10.2005, 4 Ss 361/05 = BA 2006, 487 

Eine Strafrahmenverschiebung kann bei Alkohol nicht ausgeschlossen 

werden, wenn es sich um einen Alkoholkranken handelt. 18 Monate 

stellen noch einen angemessenen zeitlichen Abstand zur Tat dar, in 

dem das strafrechtliche Fahrverbot seine Warnungs- und 

Besinnungsfunktion erfüllen kann. 

4. Autobahnraser 

LG Karlsruhe, Urteil vom 29.07.2004, 11 Ns 40 Js 26274/03 = NZV 

2005, 274 

Bei der Strafzumessung ist die Kammer ausgegangen vom 

Strafrahmen des § 222, 52 Abs. 2 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf 

Jahren oder Geldstrafe. Bei der Bemessung der Strafe innerhalb 

dieses Strafrahmens hat die Kammer strafmildernd berücksichtigt: Der 

Angeklagte ist nicht vorbestraft und straßenverkehrsrechtlich bei sehr 

hoher Jahresfahrleistung im öffentlichen Straßenverkehr von 40 – 

60.000 km jährlich lediglich einmal, vor zwei Jahren in Erscheinung 

getreten und dass er den Straftatbestand der 

Straßenverkehrsgefährdung lediglich in der Form fahrlässiger 

Begehungsweise verwirklicht hat. Er war bis zur Beendigung des 

Arbeitsverhältnisses auf Grund des vorliegenden Verfahrens, beruflich 

integriert und lebt auch sonst in sozialer, persönlicher, familiärer und 

wirtschaftlicher Hinsicht in geordneten und intakten Verhältnissen. 

Als einschneidende Tatfolge wirkt sich strafmildernd aus, das ihm aus 

der Tat erhebliche berufliche Nachteile erwachsen sind. Das 

langjährige Arbeitsverhältnis wurde wegen der vorliegenden Straftat 

aufgelöst. Eine Weiterbeschäftigung in absehbarer Zeit oder die 

Aufnahme einer entsprechenden Tätigkeit bei einem anderen 

Arbeitgeber erscheint erheblich erschwert. Die ganz 

außergewöhnlich intensive Berichterstattung eines Teils der Presse, 

die in besonders aggressiver Weise vorgenommene Vorverurteilung 

des Angeklagten unter Darstellung seiner Person, auch mit Bild, seine 

Brandmarkung in der Öffentlichkeit als „Vollgaskiller“ etc. hat den 

Angeklagten, wie er glaubhaft und nachvollziehbar vermittelt, 

psychisch und physisch nachhaltig beeinträchtigt und daneben auch 

seine Familie und sein soziales Umfeld und dadurch ihn wiederum 



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selbst ebenso wie seine wirtschaftlichen Verhältnisse und seine 

Existenzgrundlage berührt. Auch diese Umstände sind zu 

berücksichtigen. 

Zu Lasten des Angeklagten wirkt sich aus, dass er im besonders 

hohem Maße pflichtwidrig gehandelt hat. Er hat gegen die gebotene 

Sorgfaltsmaßstäbe im Straßenverkehr massiv verstoßen. 

Strafschärfend wirkte sich ferner aus, dass der Angeklagte 

tateinheitlich zwei Strafgesetzte verletzt hat und wiederum 

tateinheitlich in zwei Fällen der fahrlässigen Tötung für schuldig 

befunden wird. Das Amtsgericht hatte ihn noch wegen fahrlässiger 

Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung 

in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs 

Monaten ohne Bewährung verurteilt. Auf die Berufung hin wurde das 

Urteil dahingehend abgeändert, dass er zu einer Freiheitsstrafe von 

einem Jahr, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt wird. 

Ausgeschiedene Strafsachen 


Strafschärfend kann auch gewertet werden, was nicht angeklagt und 

nicht abgeurteilt wurde. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass es so 

genau mitgeteilt wird, dass das Revisionsgericht Tatsachen und 

Wertung überprüfen kann. 

Gesamtstrafe 

OLG Köln, Beschluss vom 11.11.2005, 83 Ss 69/05 = StraFo 2006, 

119 

Die nachträgliche Gesamtstrafenbildung darf nicht unterbleiben, wenn 

die erforderlichen Unterlagen wegen mangelnder Terminsvorbereitung 

fehlen. Es reicht nicht aus, dass Akten lediglich angefordert werden. 

Der Richter muss auch gegebenenfalls nachdrücklich an die 

Übersendung erinnern. 

Verschlechterungsverbot und Härteausgleich 

OLG München, Beschluss vom 07.02.06, 4 St RR 7/06 = NJW 2006, 

132 

Nimmt das Berufungsgericht erstmals einen Härteausgleich vor und 

verhängt es in seinem Urteil gleichwohl die vom Amtsgericht verhängte 

Einzelstrafe, so ist dies bei alleiniger Berufung des Angeklagten ein 

Verstoß gegen das Verbot der „reformatio in peius“. 

Der Angeklagte war wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis 

zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt worden, eine 

Sperrfrist von 18 Monaten wurde angeordnet. 

Täter-Opfer-Ausgleich (Vergewaltigung) 




Seite 12 von 121

Der Täter-Opfer-Ausgleich nach § 46a Nr. 1 StGB kann eine 

Strafrahmenverschiebung begründen. Dies setzt ein Bemühen des 

Täters um einen kommunikativen Prozess zwischen Täter und Opfer 

voraus. Das einseitige Wiedergutmachungsbestreben ohne den 

Versuch der Einbeziehung des Opfers genügt aber nicht. Ein 

Wiedergutmachungserfolg ist nicht zwingende Voraussetzung, das 

Opfer muss sich aber auf freiwilliger Grundlage zu einem Ausgleich 

bereit finden und auf ihn einlassen. Hierzu ist ein kommunikativer 

Prozess erforderlich. Bei diesem kommunikativen Prozess kommt es in 

erster Linie darauf an, dass das Opfer einbezogen wird und die 

Leistungen des Täters als friedensstiftenden Ausgleich akzeptiert. 

Lässt sich das Tatopfer auf einen kommunikativen Prozess nicht ein, 

so ist das Verfahren für die Durchführung eines Täter Opferausgleichs 

nicht geeignet. 

Regelmäßig sind zu diesen Umständen tatrichterliche Feststellungen 

erforderlich. Hieraus muss sich ergeben, wie sich das Opfer zu den 

Bemühungen des Täters gestellt hat, wie sicher die Erfüllung etwaiger 

übernommener Verpflichtung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes ist 

und welche Folgen diese Verpflichtung für den Täter hat. Dabei muss 

sich das Gericht auch Gedanken darüber machen, ob diese 

Schmerzensgeldzahlung den wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters 

entspricht. 

Anmerkung: Aus den Gründen der Entscheidung ist ersichtlich, dass 

dieser kommunikative Prozess auch durch den Verteidiger vorbereitet 

werden kann, der Verteidiger in geeigneten Fällen als vermittelnder 

Dritter tätig werden muss. Es entlastet den Täter nicht, wenn er sich 

dahingehend einlässt, dass er auf Anraten des Verteidigers keinen 

Kontakt zu dem Opfer aufgenommen hat, damit dieses die Tat nicht 

noch einmal durchlaufen muss. Es liegt an dem Geschick des 

Verteidigers, eine solche Kontaktaufnahme zu ermöglichen. 

Beamter 


Die beruflichen Konsequenzen einer strafgerichtlichen Verurteilung 

sind bei der Strafzumessung in Betracht zu ziehen. Zu diesem 

Konsequenzen kann auch der Verlust von Ruhestandsbezügen 

gehören. Ob dieser Strafzumessungsgrund ausdrücklich zu benennen 

ist, hängt aber davon ab, ob sich seine Erörterung als bestimmender 

Strafzumessungsgrund aufdrängt. Dies kann der Fall sein, wenn durch 

die Verurteilung die Grundlage für die wirtschaftliche Existenz verloren 

geht. Hat der Verurteilte aber neben Ruhestandsbezügen Einkünfte, 

die die Ruhestandsbezüge deutlich übersteigen, liegt eine solche 

Existenzvernichtung nicht bevor. 

Ausländerstatus 

BGH Beschluss vom 23.08.05, 5 StR 195/05 



Seite 13 von 121

Der Ausländerstatus rechtfertigt nur bei Vorliegen besonderer 

Umstände eine Strafmilderung. Solche sind möglicherweise gegeben, 

wenn der Angeklagte bei Vollzug einer Freiheitsstrafe erhebliche 

sprachliche Verständigungsschwierigkeiten hat und der Kontakt zu 

seiner Familie erheblich erschwert ist. 

5. Bewährung 

5.1. Beschränkung des Rechtsmittels 

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.11.04, 1 Ss 157/05 = VRS 108, 

425 = zfs 2005, 362 

Ist ein Angeklagter mehrfach bewährungsbrüchig, so bedarf es des 

Vorliegens besonderer Umstände, um erneut eine positive Prognose 

stellen zu können. Solche können darin liegen, dass der Angeklagte 

zur Überwindung einer bestehenden und die Straftaten auslösenden 

Alkoholsucht eine Therapie begonnen hat und bereits über einen 

längeren Zeitraum ein straffreies Leben ohne Alkohol führt. 

Das AG verurteilte den Angeklagten wegen vorsätzlicher 

Straßenverkehrsgefährdung und Urkundenfälschung zu einer 

Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten ohne Bewährung. Außerdem 

ordnete es eine Fahrerlaubnissperre von drei Jahren und ein 

Fahrverbot von drei Monaten an. 

Die auf den Rechtsfolgenausspruch (Bewährung) beschränkte des 

Berufung, verwarf das LG mit der Maßgabe, dass das Fahrverbot 

entfällt. Die Revision hatte Erfolg. Ausschlaggebend für das LG war 

ersichtlich das wiederholte und massive Bewährungsversagen des 

Angeklagten, der die ihm durch das Amtsgericht 1996 wegen einer 

einschlägigen Straftat bewilligte Strafaussetzung zur Bewährung 

nunmehr zum vierten Mal und darüber hinaus eine weitere ihm durch 

ein anderes AG bewilligte Bewährung gebrochen hat. Bei Fällen 

mehrfachen Bewährungsversagen bedarf es regelmäßig besondere 

Umstände, um erneut eine positive Prognose stellen zu können. 

Allerdings darf eine Bewährung nicht allein auf Grund von 

Vorverurteilungen versagt werden. Eine umfassende Würdigung aller 

Umstände ist jedenfalls dann unerlässlich, wenn neue Tatsachen 

vorliegen, die prognostisch günstig sein können. So hat die Kammer 

festgestellt, dass der Angeklagte seit Begehung der 

verfahrensgegenständlichen Taten im Dezember 2002 ein straffreies 

Leben ohne Alkoholkonsum geführt hat, seiner Arbeit nachgegangen 

ist und sich einer Gesprächstherapie unterzogen hat, um seinen 

Umgang mit Alkohol auch in bisher kritischen Situationen in den Griff 

zu bekommen. Das Gericht hätte sich daher auch mit der Frage 

auseinandersetzen müssen, ob angesichts der daraus ersichtlichen 

Stabilisierung des Angeklagten und seiner gezeigten Bereitschaft, 

seinen Persönlichkeitsmängel therapeutisch anzugehen, jetzt von 



Seite 14 von 121

einer Strafaussetzung zur Bewährung erwartet werden könne, dass er 

diese Chance nutzt und künftig keine Straftaten mehr begeht. 

5.2. Fahren ohne Fahrerlaubnis 

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.03.2005, 1 Ss 203/04 = VRS 

108,423 

Das AG hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne 

Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt und 

eine Sperrfrist von 12 Monaten angeordnet. Die Berufung blieb ohne 

Erfolg. 

Auf die Revision des Angeklagten wurde der Rechtsfolgenausspruch 

aufgehoben. Auch bei der Frage, ob eine Freiheitsstrafe zur 

Bewährung auszusetzen ist, steht dem Richter ein weiter 

Bewertungsspielraum zu, in dessen Rahmen das Revisionsgericht 

jede rechtsfehlerfrei begründete Entscheidung hinnehmen muss. Ein 

Eingreifen kommt nur bei Rechts- oder Ermessensfehler in Betracht. 

Fehler können daran liegen, dass die Entscheidung des Landgerichts 

unvollständig ist und die für die Prognoseentscheidung bedeutsamen 

Gesichtspunkte nicht gegeneinander abgewogen werden. Das 

Landgericht hat es als ausreichend angesehen, dass der Angeklagte 

siebenmal einschlägig vorbestraft ist und trotz einer Verurteilung zu 

einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung durch das Amtsgericht die hier 

abzuurteilende Straftat begangen hat. 

Dieses Vorleben des Angeklagten ist natürlich ein gewichtiger 

Prognosefaktor. Hat der Angeklagte aber zwischen Begehung und 

Aburteilung der Tat erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßt, so muss 

die Verneinung einer ungünstigen Prognose auch darauf gerichtet 

sein, welche Wirkungen diese Strafverbüßung auf den Angeklagten 

hatte. Der von der Strafhaft ausgehende Warneffekt lässt bei einem 

Erstverbüßer allgemein erwarten, dass das der bloßen Verurteilung zu 

einer Freiheitsstrafe nicht vergleichbar erlebt wird, deren Vollstreckung 

seine Wirkung nicht verfehlt und den Täter befähigt, künftigen 

Tatanreizen zu widerstehen. Mit diesem Warneffekt hätte das LG sich 

auseinandersetzen müssen. 



Seite 15 von 121

5.3. Widerruf der Bewährung 

OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.07.2004, 4 Ws 180/04 = NZV 2005, 

276 

1. Im Hinblick auf die Entscheidung des EGMR 1 hält der Senat an 

seiner bisherigen Rechtssprechung nicht mehr fest, nach der auch vor 

einer rechtskräftigen Entscheidung die Strafaussetzung widerrufen 

werden kann, sofern das Gericht, das über den Widerruf zu befinden 

hat, auf Grund eigener Überzeugungsbildung ein strafbares Verhalten 

des Verurteilten annimmt. 

2. Der Widerruf der Strafaussetzung wegen einer neuen Straftat ist 

ohne rechtskräftige Aburteilung der Anlasstat jedenfalls dann zulässig, 

wenn der Verurteilte die neue Straftat glaubhaft vor einem Richter 

gestanden hat. 

1 NJW 2004, 43 = NStZ 2004, 159 



Seite 16 von 121

III. Anwendung von Jugendstrafrecht in Verkehrsstrafverfahren 

1. Kriminalpädagogische Maßnahmen 

AG Saalfeld Urteil von 08.07.2003, 675 Js 1800/03 2 Ds jug. = VRS 

105, 303 

Gerade bei wiederholt wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis 

aufgefallenen Jugendlichen erscheint die jugendrichterliche Weisung, 

eine Fahrerlaubnis innerhalb einer bestimmten Zeit zu erwerben 

kriminalpädagogisch und kriminalprophylaktisch sinnvoll, um den 

Verurteilten vor erneuten einschlägigen Straftaten zu bewahren. 

LG Stade, Urteil vom 17.09.2004, 11 Ns 121 Js 399/04 = BA 2006, 242 

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen 

Straßenverkehrsgefährdung gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 1, 3 StGB 

verurteilt. Das Amtsgericht hat die Fahrerlaubnis entzogen, den 

Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist festgesetzt. Zur 

erzieherischen Einwirkung auf den Angeklagten erscheint auch bei 

erneuter Überprüfung die Verhängung einer Arbeitsauflage 

erforderlich, aber ausreichend. Freiheitsentziehende Maßnahmen sind 

angesichts der offensichtlichen und glaubhaften Unrechtseinsicht und 

Reue des Angeklagten entbehrlich. Die Kammer hat jedoch auch nicht 

mehr feststellen können, dass der Angeklagte noch ungeeignet zum 

Führen von Kraftfahrzeugen ist. Da der Angeklagte schon acht Monate 

seinen Führerschein hat entbehren müssen, erscheint dies zur 

Einwirkung ausreichend. 

2. Unfallflucht 

AG Saalfeld, Urteil vom 16.02.2003, 663 Js 29960/03 2 Ds jug = DAR 

2004, 168 

AG Saalfeld Urteil vom 24.02.2004, 635 Js 25691/03 2 Ds jug. = VRS 

107,181 

Die Annahme einer Jugendverfehlung ist bei keinem Delikt von 

vornherein ausgeschlossen. Auch die Straßenverkehrsvergehen 

können unter § 105 Abs. 1 Nr. 2 JGG fallen. Jugendverfehlungen sind 

nicht nur Taten, die schon nach ihrem äußeren Erscheinungsbild die 

Merkmale jugendlicher Unreife aufweisen. Eine Tat kann vielmehr 

auch allein durch ihre Veranlassung und ihre Beweggründe als 

Jugendverfehlung gezeichnet sein. 

3. Entziehung der Fahrerlaubnis 

AG Saalfeld, Urteil vom 19.06.2001, 681 Js 47934/00 Ds jug. = VRS 

101, 194 

Der Angeklagte hat sich der fahrlässigen Körperverletzung und des 

unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig gemacht. 

Der betroffene Jugendliche hatte sich bei dem Geschädigten 

entschuldigt, ist geständig, bekennt seine Tat und bedauert sie. 




Kommentar [WF2]: Z2 

Jugendstrafrecht

Angesichts des straffreien Lebens reicht als Reaktion auf das Unrecht 

und zur erzieherischen Einwirkung auf den Angeklagten die 

Verhängung von Auflagen und Weisungen. Eine Arbeitsauflage von 

60 Stunden gemeinnütziger Arbeit ist ausreichend, und um die 

Erziehung zu fördern und zu sichern, war ihm die Weisung zu erteilen, 

an einem Verkehrsunterricht teilzunehmen. Die Fahrerlaubnis wurde 

nicht entzogen. Es liegt zwar eine Indiztat nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 

StGB vor, weil der Angeklagte wissen konnte, dass bei dem Unfall ein 

Mensch nicht unerheblich verletzt worden war. Auch in solchen Fällen 

kann in Ausnahmefällen von einer Entziehung der Fahrerlaubnis 

abgesehen werden. Sie soll nur entzogen werden, wenn die Tat auf 

ein gefährliches Maß an Versagen und Verantwortungslosigkeit des 

Täter im Straßenverkehr schließen lässt. Bei Jugendlichen und 

Heranwachsenden ist jedoch eine besondere Zurückhaltung 

notwendig. Bei Jugendlichen und Heranwachsenden ist die 

Notwendigkeit jugendgerechter Maßnahmen und in jedem Einzelfall 

die Erforderlichkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis zu prüfen. Aus 

diesem Grunde ist vorliegend ein Fahrverbot, das durch die vorläufige 

Entziehung der Fahrerlaubnis abgegolten ist, ausreichend. 

§ 24a StVG 

Nach dem Wortlaut des § 25 StVG ist die Verhängung eines 

Fahrverbots nur bei Festsetzung einer Geldbuße möglich. Das 

Fahrverbot ist eine Nebenfolge. Jugendrechtliche Aspekte 

rechtfertigen kein anderes Ergebnis. Jugendrichterliche Weisungen 

und Anordnungen, etwa nach § 10 JGG können als Schuldausgleich 

für Straßenverkehrsdelikte nicht angeordnet werden. 

OLG Hamm, Beschluss vom 14.10.2003, 4 Ss (OWi) 604/03 = BA 

2005, 317 

4. Trunkenheit 

AG Saalfeld, Urteil vom 15.02.2005, 635 Js 31395/04 2 Ds jug = BA 

2006, 242. 

Die Annahme einer Jugendverfehlung ist bei keinem Delikt von 

vornherein ausgeschlossen. Hierzu zählen auch 

Straßenverkehrsvergehen, die unter § 105 Abs. 1 Nr. 2 JGG fallen 

können. Ob eine Straftat als Jugendverfehlung zu beurteilen ist, ist im 

wesentlichen Tatfrage. Bestehen Zweifel, ist Jugendstrafrecht 

anzuwenden. Die Tatsache, dass auch Erwachsene solche Taten 

begehen, spricht nicht dagegen, einen Vorfall als Jugendverfehlung 

einzuordnen. Ausgeschlossen ist insbesondere eine vom Gesetz nicht 

vorgesehene Regel- und Ausnahmeprüfung mit der Annahme, dass 

bei Verkehrsdelikten in der Regel vom Erwachsenen Strafrecht 

ausgegangen wird. 

Der Vorwurf einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt stellt zwar keine 

typische Jugendverfehlung dar. Jugendverfehlungen sind aber nicht 

nur Taten, die schon nach ihrem äußeren Erscheinungsbild die 

Merkmale jugendlicher Unreife aufweisen. Eine Tat kann vielmehr 



Seite 18 von 121

alleine durch ihre Veranlassung und ihre Beweggründe als 

Jugendverfehlung gekennzeichnet werden. 

Von einer Entziehung der Fahrerlaubnis kann abgesehen werde: Zwar 

liegt bei einer Trunkenheitsfahrt ein Regeltatbestand im Sinne von § 69 

Abs. 2 Nr. 2 StGB vor. In Ausnahmefällen kann aber von der 

Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden. Für Taten nach § 69 

Abs. 2 StGB wird ein gefährliches Maß an Versagen und 

Verantwortungslosigkeit indiziert. Im konkreten Tatgeschehen 

können jedoch Umstände vorliegen, die die Indizwirkung entfallen 

lassen. Hiervon kann vorliegend ausgegangen werden: Der 

Angeklagte hat im fahruntüchtigen Zustand den Pkw seines Freundes 

auf dem verkehrsentleerten Kundenparkplatz eines Einkaufsmarktes 

nur ein kurzes Stück mit geringer Geschwindigkeit geführt. Dieses 

Geschehen liegt soweit außer- und unterhalb der vom Gesetzgeber als 

typisch und indiziell angesehenen Begehungsweise des 

Straftatbestandes des § 316 StGB, dass vorliegend kein Regelfall 

mehr gegeben ist. 



Seite 19 von 121

IV. Strafprozess 

Verfahren nach einem Strafbefehl 

Wiedereinsetzung 

Bei einem Wiedereinsetzungsgesuch müssen Angaben zum Zeitpunkt 

des Wegfalls des Hindernisses gemacht werden. Dies gilt auch, wenn 

der Verteidiger eigenes Verschulden geltend macht. Die Gründe für 

eine unverschuldete Fristversäumung müssen unter umfassender und 

genauer Darstellung der Tatsachen, die für die Frage bedeutsam sind, 

wie und gegebenenfalls durch welche Umstände es zur Versäumung 

der Frist gekommen ist, innerhalb der einwöchigen Antragsfrist 

dargestellt werden. Außerdem müssen konkrete Angaben über den 

genauen Zeitpunkt, in dem das Hindernis, das der Vornahme der 

Prozesshandlung entgegenstand, weggefallen ist. Dies gehört zur 

Zulässigkeit und kann nach Ablauf der Wochenfrist nicht ergänzt oder 

klargestellt werden. 

KG, Beschluss vom 20.07.2005, 3 Ws (B) 342/05 = VRS 109, 281 

Einem Betroffenen ist von Amts wegen Wiedereinsetzung zu 

gewähren, wenn der Geschäftsstellenverwalter des Tatgerichtes von 

einem ersichtlich rechtunkundigen Betroffenen nicht nur die Einlegung 

des Rechtsmittels entgegen nimmt, sondern auch schon dessen nach 

§ 344 Abs. 2 StPO formbedürftige Begründung entgegen nimmt ohne 

auf die Zuständigkeit des Rechtspflegers hinzuweisen. 

OLG Köln, Beschluss vom 29.09.2005, 83 Ss Owi 37/05 = VRS 109, 

347 NZV 2006, 47 

Bei Terminverlegungsanträgen kurzfristig vor der Hauptverhandlung 

muss sich der Betroffene selbst bei Gericht über die beantragte 

Absetzung vergewissern. Auf Auskünfte seines Verteidigers darf er 

nicht vertrauen. 

Grundsätzlich kann ein Betroffener sich auf Mitteilung seines 

Verteidigers, auch wenn diese rechtsirrig sind, verlassen. 

Grundsätzlich ist dem Betroffenen ein Verschulden des Verteidigers 

nicht zuzurechnen. Dies gilt jedoch nicht, wenn ihn ein eigenes 

Verschulden trifft. Stellt er einen Antrag auf Terminverlegung so 

kurzfristig, dass mit einer rechtzeitigen Bescheidung durch das Gericht 

nicht mehr zu rechnen ist (zwei Monate nach Ladung, zwei Tage vor 

Termin) muss er sich selbst bei dem Gericht über die beantragte 

Absetzung des Termins vergewissern. Auf gegenteilige Auskünfte 

seines Verteidigers darf er sich nicht verlassen. 

LG Berlin, Beschluss vom 09.05.2005, 505 Qs 41/05 = NZV 2006, 48 





Strafbefehl

1. Hauptverhandlung und Wiedereinsetzung 

LG München II, Beschluss vom 03.03.2005, 1 Qs 134/04 = NZV 2005, 

431 

Einem Arbeitnehmer kann es nicht als Verschulden angerechnet 

werden, wenn er einen Hauptverhandlungstermin nicht wahrnimmt, 

weil er von seinem Arbeitgeber nicht freigestellt wurde. Ihm kann das 

Verlassen der Arbeitsstelle mit dem Risiko des Verlustes des 

Arbeitsplatzes (Kündigung während der Probezeit) nicht als 

Verschulden angerechnet werden. 

Gem. § 74 OWiG kann der Betroffene in Fällen, in denen nach § 74 

Abs. 1 oder 2 OWiG eine Hauptverhandlung ohne ihn stattgefunden 

hat, gegen das Urteil „binnen einer Woche nach Zustellung die 

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ verlangen. Ausweislich des 

vorzitierten Gesetzeswortlaut wird die einwöchige Frist für die Stellung 

des Antrages somit erst durch die Zustellung des Verwerfungsurteils in 

Gang gesetzt. Nicht ausreichend ist die einfache Übersendung. 

LG Siegen, Beschluss vom 12.10.2005, 5 Qs 152/05 

2. Durchsuchung wegen eines Verkehrsverstoßes 

EGMR, Urteil vom 08.02.05, 41604/98 (Buck gegen Deutschland) = 

StraFo 2005, 371 = VA 2005, 181 

Im Allgemeinen kann nach deutschem Recht und deutscher 

Rechtsprechung der vorgesehene Schutz vor Missbrauch bei 

Durchsuchungen und Beschlagnahmen als angemessen und wirksam 

angesehen werden. Allerdings stellt eine 

Verkehrsordnungswidrigkeit nur ein geringfügiges Delikt dar, das 

aus dem Katalog der Straftatbeständen nach deutschem Strafrecht 

herausgenommen wurde. Dazu kommt, dass im vorliegenden Fall 

lediglich die Verurteilung einer Person auf dem Spiel stand, die noch 

nicht wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit in Erscheinung getreten 

war. 

Weiter berücksichtigte der Gerichtshof, dass das Fahrzeug ein 

Firmenfahrzeug war und gegen den Beschwerdeführer nicht selbst, 

(sondern gegen sein Sohn) ermittelt wurde. Der Richter hat parallel zu 

der Durchsuchung auch ein Passbild des Betroffenen angefordert und 

kurze Zeit später das Urteil gesprochen. Unter Berücksichtigung dieser 

Umstände stellte die Durchsuchung und Beschlagnahme von 

Unterlagen in den Geschäfts- und Wohnräumen des Betroffenen, 

jedenfalls nicht das einzige Mittel dar, um festzustellen, wer für die 

Geschwindigkeitsüberschreitung verantwortlich war. Schließlich war 

der Beschluss weit gefasst und im Hinblick auf die mögliche 

Auswirkungen auf den guten Ruf des Betroffenen erscheint die 

Maßnahme unverhältnismäßig, insbesondere weil nicht gegen den 

Beschwerdeführer ermittelt wurde. 

Durchsuchung wegen Ordnungswidrigkeit 





Durchsuchung

LG Erfurt, Beschluss vom 12.12.2005, 6 Qs 341/05 = zfs 2006, 349 

An angemessenes Verhältnis zwischen Schwere des Tatvorwurfs 

(Nichteinhaltung des ausreichenden Sicherheitsabstandes) und dem 

einschneidenden Grundrechtseingriff der Durchsuchung mit 

anschließender Beschlagnahme ist gegeben. 

Wohnungsdurchsuchung 

BGH, Urteil vom 18.4.2007, 5 StR 546/06 = NJW 2007, 2269 

Die Rechtswidrigkeit einer Wohnungsdurchsuchung kann die 

Annahme eines Verwertungsverbotes rechtfertigen. Es ist davon 

auszugehen, dass im Strafverfahrensrecht ein allgemein geltender 

Grundsatz, dass jeder Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften 

ein strafprozessuales Verwertungsverbot nach sich zieht, fremd ist. 1 

Diese Frage ist jeweils nach den Umständen des Einzelfalles zu 

entscheiden. Von besonderem Gewicht ist dabei die Art des Verbotes 

und das Maß des Verstoßes und Abwägung widerstreitender 

Interessen. 

Ein Verwertungsverbot ist beschränkt nach dem Grundsatz, dass das 

Gericht die Wahrheit zu erforschen hat und dazu die Beweisaufnahme 

von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken 

hat. Daran gemessen ist ein Verwertungsverbot eine Ausnahme, die 

nur nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift oder aus 

übergeordneten wichtigen Gründen anerkannt werden kann. 

3. Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis 

3.1. Beschleunigungsgebot 

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.02.2005, 2 Ws 15/05 = VRS 108, 

383 = StV 2005, 429 = BA 2006, 152 

Die Aufhebung des Beschlusses nach § 111a StPO kommt auch in 

Betracht, wenn die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wg. 

vermeidbarer, auch sachwidriger Behandlung beruhender 

Verzögerung des Verfahrens unverhältnismäßig ist. Die vorläufige 

Entziehung der Fahrerlaubnis muss verhältnismäßig sein. Dabei muss 

1 BGHSt 44, 243 





Vorläufige Entziehung

auch das Beschleunigungsgebot beachtet werden. Verfahren, in denen 

eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet wurde, sind 

daher mit besonderer Beschleunigung zu führen. 

Ein Verstoß kann auch durch sachwidrige Behandlung des Verfahren 

festgestellt werden. Vorliegend wurde der Führerschein des 

Betroffenen am 19.09.2003 sichergestellt, der polizeiliche 

Schlussbericht wurde am 13.11.03 gefertigt, dem Verteidiger am 

01.12.2003 Akteneinsicht mit einer Frist zur Stellungnahme bis 

15.01.2004 gewährt. Nach Ablauf dieser Frist hätte das Verfahren 

unverzüglich gerichtlich anhängig gemacht werden müssen. Daran 

ändert auch die Tatsache nichts, dass der Verteidiger Ende Januar 

fernmündlich erklärte, eine Stellungnahme werde alsbald abgegeben. 

Tatsächlich ist die Stellungnahme erst am 23.03.2004 eingegangen. 

Erst am 28.04.2004 hat die Staatsanwaltschaft den Abschluss der 

Ermittlungen verfügt. Der Zeitablauf von acht Monaten seit 

Sicherstellung des Führerscheins ist bedeutend zu lang, insbesondere 

auch, weil schon nach zwei Monaten die polizeilichen Ermittlungen 

abgeschlossen waren. Das Berufungsgericht hat aber zu Unrecht das 

Verfahren, nachdem die eingestellten Teile wieder in das Verfahren 

einbezogen wurden, an das Amtsgericht zurückgewiesen. § 28 Abs. 2 

StPO ist insoweit nicht einschlägig. Eine Zurückverweisung ist nach 

der Neuregelung der StPO nur noch zulässig, wenn das AG zu 

Unrecht keine Sachentscheidung getroffen hat. 

3.2. Angemessenheit 

BVerfG, Beschluss vom 15.03.2005, 2 BvR 364/05 = NZV 2005, 379 = 

BA 2006, 151 

Die Verhängung eines Fahrverbotes muss verhältnismäßig sein. Ist 

der Betroffene aber wegen zweier Alternativen des § 315 c Abs. 1 

Nummer 2 StGB angeklagt und seit Ende 2002 wegen vier 

Ordnungswidrigkeiten, wovon zwei mit einem Fahrverbot sanktioniert 

wurden, aufgefallen, ist auch nach längerer Verfahrensdauer ein 

Fahrverbot noch angemessen.. Es kommt im einzelnen darauf an, wie 

lange war die Dauer der vorläufigen Entziehung, wer hat die lange 

Dauer zu vertreten und wie schwer ist der Vorwurf. Von Bedeutung 

kann auch das bisherige Verkehrsverhalten sein. 

(Aus der Entscheidung ergibt sich nicht, wie lange die Fahrerlaubnis 

entzogen war und wie lange der Zeitraum zwischen Entziehung und 

Tattag war.) 

Übersicht über einige Entscheidungen 

Zeit seit dem Vorfall 

Entscheidung 

4 Monate LG Kiel StV 2003, 325 

4 ½ Monate LG Duisburg zfs 1998, 484 

5 Monate LG Hannover NZV 1989, 

83 



Seite 23 von 121

LG Darmstadt StV 1990, 

104 

8 Monate LG Düsseldorf zfs 1980, 

187 

10 Monate OLG Hamm NZV 2002, 

380; LG Dresden zfs 1999, 

122 

Zeitablauf zwischen Tat und dem Antrag auf vorläufige 

Entziehung der Fahrerlaubnis 

Nach Ablauf von sechs Monaten zwischen vorgeworfener Straftat und 

der Zustellung des Beschlusses über die vorläufige Entziehung der 

Fahrerlaubnis ist der als eilige Sicherungsmaßnahme dienende Entzug 

der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO nicht mehr gerechtfertigt. 

LG Frankfurt a. M., Beschluss vom 28.09.2004, 5/9a Qs 123/04 = BA 

2006, 154 

Vorläufige Entziehung der Fahrererlaubnis und 

Beschleunigungsgebot 

Wirksamer Rechtsschutz bedeutet zumal auch Rechtsschutz innerhalb 

angemessener Zeit. 

Ermittlungsverfahren, in denen eine vorläufige Entziehung der 

Fahrerlaubnis angeordnet wurde, sind mit besonderer Beschleunigung 

zu führen. Durch eine effektive Verfahrensgestaltung ist eine rasche 

Klärung der Dauerhaftigkeit des Ausschlusses vom Straßenverkehr zu 

gewährleisten und mit Rücksicht auf die Unschuldsvermutung der 

Gefahr eines übermäßigen Vorwegvollzuges der Maßregel vor der 

erstinstanzlichen, tatrichterlichen Entscheidung zu begegnen. 

BVerfG, Beschluss vom 03.06.2005, 2 BvR 401/05 = NZV 2005, 537 = 

zfs 2005. 622 

Ein erheblicher Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot kann eine 

Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen. 

OLG München, Beschluss vom 23.01.2006, 3 Ws 197/06 = MittBl 

2006, 76 

Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis dauert bereits neun 

Monate, eine Hauptverhandlung ist vor Ablauf von drei weiteren 

Monaten nicht wahrscheinlich. Unter diesen Voraussetzungen ist die 

weitere vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis besonders kritisch zu 

prüfen. Es ist fraglich, ob zum Zeitpunkt der erwarteten 

Hauptverhandlung einer charakterlichen Ungeeignetheit ausgegangen 

werden kann. Das LG Gera (23 Qs 35/04)hat bereits festgestellt, dass 

nach sieben Monaten nach der Tat eine vorläufige Entziehung der 

Fahrerlaubnis unverhältnismäßig ist. 

AG Cottbus, Beschluss vom 29.06.2005, 70 Gs 1009/04 = StV 2006, 

521. 



Seite 24 von 121

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, Berufung und 

Beschwerde 

Hat sich die Strafkammer die Überzeugung von der fehlenden 

charakterlichen Eignung des Angeklagten zum Führen von 

Kraftfahrzeugen verschafft und eine Maßregel nach § 69 StGB 

angeordnet, ergeben sich die dringenden Gründe für das Vorliegen der 

Voraussetzung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis aus 

diesem Urteil. Diese Wertung hat das Beschwerdegericht 

hinzunehmen. Dies gilt ebenso für die tatsächlichen Feststellungen. 

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.03.2004, 1 Ws 35/04 = BA 2006, 

152 

Die Fortdauer der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen 

des Verdachts der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr bei einer von 

dem Betroffenen nicht verschuldeten Verfahrensdauer von mehr als 

fünf Monaten seit der Tat ist nicht verhältnismäßig. 

LG Würzburg, Beschluss vom 02.06.2005, 1 Qs 150/05 = BA 2006, 

154 

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis 

LG Berlin, Beschluss vom 09.09.2004, 514 Qs 262/04 = Mitt.Bl 2005, 

77 

Das Amtsgericht Tiergarten hat einen Strafbefehl gegen Nötigung 

erlassen. Auf den hiergegen eingelegten Einspruch hat das 

Amtsgericht dem Angeklagten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen 

und einen Hinweis gem. § 265 StPO gegeben, dass auch ein 

gefährlicher Eingriff in dem Straßenverkehr möglich ist. 

Bei keinem der Vorwürfe liegt ein Regelfall für die Entziehung der 

Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 2 StGB vor. Hinsichtlich des gefährlichen 

Eingriffs liegt auch ein dringender Tatverdacht nicht vor. Der dringende 

Tatverdacht einer Nötigung und Beleidigung, der gegeben ist, 

rechtfertigt aber nicht ohne Weiteres die Entziehung der Fahrerlaubnis. 

Das genaue Ausmaß der Nötigungshandlung und einer etwa hieraus 

resultierenden Gefährdung des Geschädigten ist unklar. Es muss 

daher der abschließenden Beurteilung in der Hauptverhandlung 

vorbehalten bleiben, ob die Anordnung der Maßregel notwendig ist. 



Seite 25 von 121

Die Fahrerlaubnis kann auch noch in einem späteren 

Verfahrensabschnitt (also während der Berufungsverhandlung 

beispielsweise) entzogen werden. Bei Entziehung – längere Zeit nach 

Tatbegehung – muss jedoch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 

besonders geprüft werden. 1 

Eine erhebliche Verzögerung des Verfahrens ist auch bei einer 

Dauer von neun Monaten noch nicht durchgreifend, so dass eine 

Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nicht in 

Betracht kommt. 

LG Marburg, Beschluss vom 10.02.2005, 4 Qs 22/05 = zfs 2005, 621 

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind daher 

auch Strafverfahren, bei denen eine vorläufige Entziehung der 

Fahrerlaubnis angeordnet wurde, mit besonderer Beschleunigung 

durchzuführen. Es darf keine Verfahrenspausen geben, der 

Sachverhalt muss so schnell wie möglich geklärt werden. 2 

StGB § 69, 316 StPO 111a 

LG Leipzig, Beschluss vom 20.04.2006 7 Qs 29/06 = DAR 2006, 402 

Das Amtsgericht hat dem Betroffenen die Fahrerlaubnis vorläufig 

entzogen. Der Betroffene war mit einer Blutalkoholkonzentration von 

0,62 ‰ beim Rechtsabbiegen zu weit nach links abgekommen. Zum 

Zeitpunkt des Vorfalles waren die Straßenverhältnisse schlecht und es 

befand sich Schneematsch auf der Straße. 0,5 ‰ ist zwar eine 

kritische Grenze zur Prüfung der Fahruntüchtigkeit. Jedoch die 

Überschreitung dieser kritischen Grenze genügt alleine nicht. Es 

müssen weitere Anhaltspunkte für eine Fahruntüchtigkeit vorliegen. 

Mitentscheidend kann hierbei sein, was der Arzt bei der Blutentnahme 

feststellt, insbesondere aber Umstände, die auch einen nüchternen 

Fahrer passieren, können gegen eine Fahruntüchtigkeit sprechen. 

4. Belehrungspflichten, Verlesung und Verwertungsverbote 

4.1. Informatorische Befragung 

BayObLG, Beschluss vom 02.11.2004, 1 St RR 109/04 = NZV 2005, 

494= StV 2005, 430 

1 

OLG Hamm, zfs 2002, 199 = NZV 2002, 380 

2 

BVerfG, zfs 2005, 622; OLG Karlsruhe, Strafverteidiger 2005, 429, LG Würzburg, 

Strafverteidiger 2005, 545 





Belehrung

Fragen Polizeibeamte auf einem Parkplatz den Angeklagten nach der 

Fahrereigenschaft, handelt es sich nicht lediglich um eine 

informatorische Befragung, für die eine Belehrung nicht erforderlich ist. 

Für die Unterscheidung zwischen einer informatorischen Befragung 

und einer Beschuldigtenvernehmung ist die Stärke des Tatverdachts 

bedeutsam. Hierbei hat der Polizeibeamte einen 

Beurteilungszeitspielraum, den er allerdings nicht missbrauchen darf. 

Neben der Stärke des Verdachts ist auch von Bedeutung, wie sich das 

Verhalten des Beamten nach außen in der Wahrnehmung des 

Befragten darstellt. So gibt es polizeiliche Verhaltensweisen, die schon 

nach ihrem äußeren Befund belegen, dass der Polizeibeamte den 

Befragten als Beschuldigten begegnet, mag er dies auch noch nicht 

zum Ausdruck bringen. 

Verlesbarkehit von Protokollen über Atemalkoholmessung 

BGH, Beschluss vom 20.07.2004, 1 StR 145/04 = NZV 2005, 542 

Protokolle über Atemalkoholtests können Gegenstand des 

Urkundenbeweises sein. Die StPO sieht zur Beweiserhebung über den 

Inhalt von Urkunden und anderen Beweismitteln dienenden 

Schriftstücken grundsätzlich die Verlesung gem. § 249 Abs. 1 StPO 

vor. 

Verwertungsverbot, Verstoß § 136 StPO 1 

Eine Aussage darf nicht verwertet werden, wenn ein Verteidiger des zu 

Vernehmenden bereit steht und die Vernehmung nicht unterbrochen 

wird. Allerdings muss der Betroffene spätestens zum Zeitpunkt des § 

257 StPO einer Verwertung in der Hauptverhandlung widersprechen. 

Vernehmungspersonen 

Nichtrichterliche Vernehmungspersonen dürfen in einer 

Hauptverhandlung erst vernommen werden, wenn Gewissheit darüber 

besteht, ob der Zeuge, dem möglicherweise ein 

Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, von seinem Verweigerungsrecht 

Gebrauch macht oder darauf verzichtet. Angaben einer nur 

informatorischen Befragung fallen auch unter das Verwertungsverbot 

des § 252 StPO. Nach ständiger Rechtsprechung ist das Verbot, über 

dem Wortlaut der Vorschrift hinaus, dahin gehend auszulegen, dass es 

dem Gericht auch verwehrt ist, die früheren Aussagen eines Zeugen, 

1 BGH NStZ 1997, 502 



Seite 27 von 121

der zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt ist, durch Anhörung 

nichtrichterlicher Vernehmungspersonen in die Hauptverhandlung 

einzuführen und zu verwerten. 

Nach den Urteilsfeststellungen hat er sich den beiden Polizeibeamten 

aufgedrängt, dass der Halter des Tatfahrzeuges wahrscheinlicher 

Täter ist. (Die Revision war gleichwohl erfolglos, da das Landgericht 

ausdrücklich ausgeführt hat von der Täterschaft des Angeklagten ohne 

jeden Zweifel alleine aufgrund der Indizienlage überzeugt gewesen zu 

sein). 

BayObLG, Beschluss vom 06.10.04, 1 St RR 101/04 = DAR 2005, 457 

= NZV 2005, 492 

4.2. Verteidigerkonsultation 

OLG Hamm, Beschluss vom 04.03.04, 1 Ss 26/04 = SVR 2005, 35 

Wird ein Beschuldigter nicht über sein Recht, einen Verteidiger zu 

konsultieren belehrt, unterliegt die Vernehmung in dem Strafverfahren 

einem Verwertungsverbot. Notwendig ist aber, dass der Angeklagte 

oder sein Verteidiger der Verwertung im Rahmen der 

Hauptverhandlung widerspricht. 

Der Betroffene ist vor einer Vernehmung zu belehren, wenn im 

Zusammenhang mit einer Trunkenheitsfahrt ermittelt wird und der 

Betroffene als Fahrzeugführer in Betracht kommt. 

AG Ellwangen, Beschluss vom 30.01.2004, 3 Cs 34 Js 21412/03 Hw. = 

BA 2005, 497 

4.3. schriftliche Stellungnahme des Betroffenen 

Thüringer OLG, Beschluss vom 31.01.2005, 1 Ss 309/04 = VRS 109, 

24 

Soweit sich ein Betroffener in der Hauptverhandlung im 

Bußgeldverfahren dazu entschließt zu schweigen, sind Schriftstücke, 

die frühere Erklärung zur Sache enthalten nur dann als Urkunde 

verlesbar, wenn sie von sie von dem Betroffenen selbst verfasst 

worden sind. Erklärungen des Verteidigers gehören hierzu nicht. 

Wiederholtes Nachfragen bei einem unverteidigten 

Betroffenen/Beschuldigten 

Hat sich der Beschuldigte/Betroffene im Ermittlungsverfahren auf sein 

Schweigerecht berufen, ist diese Entscheidung zu respektieren. Ein 

Nachfragen beim unverteidigten Beschuldigten/Betroffenen ist in der 

Regel unzulässig. 

Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist zwar zu einem 

Kapitaldelikt ergangen, sie hat aber auch Bedeutung für das OWi- oder 

Strafverfahren mit nicht so schwer wiegenden Vorwürfen. Nicht selten 

geben sich auch hier die Beamten nicht mit der Erklärung des 

Beschuldigten/Betroffenen zufrieden, keine Angaben zur Sache 



Seite 28 von 121

machen zu wollen, sondern insistieren und fragen weiter nach. Der 

BGH hat deutlich darauf hingewiesen, dass stetiges Nachfragen ohne 

zureichenden Grund das Schweigerecht des (unverteidigten) 

Betroffenen/Beschuldigten entwerten könne. Nachfragen seien nach 

ausdrücklicher Ausübung des Schweigerechts zwar unproblematisch, 

wenn neue Informationen erlangt werden, zu denen sich der 

Betroffene/Beschuldigte noch nicht positionieren konnte, eine neue 

prozessuale Situation eingetreten oder eine gewisse Zeitspanne 

verstrichen sei, in denen sich die Auffassung des 

Betroffenen/Beschuldigten geändert haben könne. Jenseits solcher 

neuer Umstände oder eines möglichen Sinneswandels dürfe das 

Schweigerecht jedenfalls beim unverteidigten 

Betroffenen/Beschuldigten nicht dadurch missachtet werden, dass 

beständig versucht wird, den Beschuldigten doch noch zu Angaben in 

der Sache zu bringen. Erst recht bedenklich sind – so der BGH – 

beharrliche Nachfragen gegenüber einem Beschuldigten/Betroffenen, 

der sich zur Frage einer Aussage zunächst mit einem von ihm 

benannten Verteidiger besprechen und bis dahin schweigen wolle, 

wenn die Benachrichtigung dieses Verteidigers unterbleibt 

BGH, Urteil vom 10.1.2006, 5 StR 341/05, 

Verwertbarkeit von Äußerungen 

Der Begriff der Vernehmung erfasst nicht nur Vernehmungen unter 

Beachtung der Förmlichkeiten des § 163a StPO. Der Begriff ist 

vielmehr weit zu verstehen und umfasst alle Bekundungen über 

wahrgenommene Tatsachen auf Grund einer amtlichen, von einem 

Staatsorgan durchgeführten Befragung. Gerade bei solchen formlosen 

informatorischen Befragungen, mit deren Hilfe Ermittlungsorgane 

versuchen sich an Tatorten einen ersten Überblick zu verschaffen, ist 

das Schutzbedürfnis der Zeugin eher noch größer, als bei einer mit der 

vorgeschriebenen Belehrung verbundenen förmlichen Vernehmung. 

Spontanäußerungen sind dagegen uneingeschränkt verwertbar. Dabei 

wird regelmäßig auf die vorhergegangene Eigeninitiative des späteren 

Zeugen abgestellt, die sich von sich aus an die Polizei gewandt und 

dann spontane Angaben gemacht hat. Handelt es sich dagegen ohne 

Initiative von Zeugen um die Beantwortung von Fragen eines 

Polizeibeamten, liegt regelmäßig eine nicht verwertbare 

informatorische Befragung vor. Auf die Intension des Befragenden 

kommt es hierbei nicht an. 

OLG Zweibrücken, Urteil vom 30.06.2006, 1 Ss 72/06 = Mitt.Bl. 2006, 

173 

Verwertungsverbot, § 252 StPO 


142 

Der Angeklagte war wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis 

und unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 50 

Tagessätzen verurteilt. Außerdem wurde ihm die Fahrerlaubnis 



Seite 29 von 121

entzogen und eine Sperre von einem Jahr angeordnet. Die Revision 

hatte vorläufigen Erfolg. 

Es liegt ein Verstoß gegen § 252 StPO vor. Der Polizeibeamte hätte 

nicht als Vernehmungsperson zu den Bekundungen der Ehefrau des 

Angeklagten vernommen werden dürfen. Nach § 252 StPO ist es 

ausgeschlossen, die frühere Aussage eines zur Verweigerung des 

Zeugnisses Berechtigten durch Anhörung nicht richterlicher 

Vernehmungspersonen in die Hauptverhandlung einzuführen. Dieses 

Verwertungsverbot besteht nicht erst nach erfolgter 

Zeugnisverweigerung, sondern auch und solange wie Ungewissheit 

darüber besteht, ob der Zeuge von seinem Zeugnisverweigerungsrecht 

Gebrauch macht. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Zeugin 

lediglich informatorisch befragt wird. § 252 StPO gilt auch für nicht 

förmliche Anhörungen und auch dann, wenn über diese Anhörung kein 

Vermerk getätigt wird. 

Schwere Verstöße 

BVerfG, Beschluss vom 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02 = NJW 2005, 

1917 = AnwBl 2005, 578 L = BRAK-Mitt 2005, 186 L = StV 2005, 363 = 

wistra 2005, 295 

Zumindest bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen 

Verfahrensverstößen ist ein Beweisverwertungsverbot als Folge einer 

fehlerhaften Durchsuchung und Beschlagnahme von Datenträgern und 

darauf vorhandenen Daten geboten. 

5. Der Verteidiger 

5.1. Pflichtverteidiger 

Auch wenn die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hat, liegen die 

Voraussetzungen für eine Beiordnung eines Pflichtverteidigers nicht 

vor, wenn die Sach- und Rechtslage einfach ist. 

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.05.05, 2 Ws 121/05 = DAR 2005, 

573 = SVR 2005, 393 

Eine Pflichtverteidigung wegen Schwierigkeit der Sach- und 

Rechtslage ist jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn der Angeklagte 

erstinstanzlich wegen eines unkomplizierten Verkehrsvorganges einer 

Nötigung für schuldig befunden wurde. Die Sachlage wird auch nicht 

kompliziert, wenn in 2. Instanz ein Sachverständiger hinzugezogen 

wird. Gründe für eine Beiordnung können sein: Fragen der 

Fahrerlaubnisentziehung und Sperrfrist; Berufung der 

Staatsanwaltschaft; Rechtsanwalt als Nebenklägervertreter; 

Notwendigkeit einer Akteneinsicht zur Verteidigung; Verfahren gegen 

Jugendliche und Heranwachsende. 

OLG Hamm, Beschluss vom 01.03.2005, 4 Ws 85/05 = SVR 2005, 437 

5.2. Ladung des Verteidigers, 




Kommentar [WF7]: Z 7

OLG München Beschluss vom 31.03.2005, 4 St RR 41/05 = zfs 2005, 

467 = NZV 2006, 48 

Ein Verteidiger der rechtzeitig vor dem Termin sein Mandat angezeigt 

hat, ist grundsätzlich auch dann zu laden, wenn er von dem Termin 

bereits Kenntnis hat. Ein auf diesen Umstand gestützter 

Aussetzungsantrag, muss in der Hauptverhandlung Erfolg haben. Wird 

hiergegen verstoßen, liegt eine unzulässige Beschränkung der 

Verteidigung vor. Ein Verteidiger ist auch dann zu laden, wenn er von 

dem Termin Kenntnis hat. 

Vollmacht § 137StPO 

OLG Hamm, Beschluss vom 17.01.2005, 2 Ws 7/05 = VRS 108, 266 

Die Wirksamkeit der Einlegung eines Rechtsmittels durch einen 

Verteidiger setzt nicht voraus, dass dieser seine Befugnis hierzu 

gleichzeitig durch eine Vollmacht nachweist. Dies gilt auch, wenn der 

Angeklagte in erster Instanz nicht von einem Anwalt verteidigt war. 1 

Zum Nachweis der Berechtigung genügt dabei in der Regel, dass der 

Verteidiger seine rechtzeitige Bevollmächtigung gegenüber dem 

Gericht versichert, ohne das es bei einer rechtzeitigen Ermächtigung 

des Verteidiger darauf ankommt, wann eine zum Nachweis seiner 

Bevollmächtigung dienende Vollmachtsurkunde ausgestellt wurde. 

6. Beschränkung von Rechtsmitteln 

OLG Hamm, Beschluss vom 25.05.2005, 2 Ss 207/05 = VRS 309,122 

Die Beschränkung der Berufung allein auf das Fahrverbot ist 

unzulässig. Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen 

unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 50 

Tagessätzen verurteilt und ein Fahrverbot von 3 Monaten verhängt. 

Das Landgericht verwarf die auf das Fahrverbot beschränkte Berufung. 

Auf die Revision hob das Oberlandesgericht das Urteil auf. Die 

Berufung allein auf das Fahrverbot ist in diesem Falle unzulässig, da 

zwischen der Höhe der Hauptstrafe und der Nebenstrafe eine 

Wechselwirkung besteht. Beide Sanktionen verfolgen überwiegend 

den identischen Strafzweck. 

Die Wirksamkeit einer Rechtsmittelbeschränkung beurteilt sich nach 

der sogenannten Trennbarkeitstheorie. Danach ist eine Beschränkung 

1 So auch BGH St 36, 259 



Seite 31 von 121

nur möglich, wenn sie sich auf solche Urteilsteile erstreckt, die 

losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt nach dem inneren Zusammenhang 

rechtlicht und tatsächlich selbständig geprüft und beurteilt werden 

können, ohne das eine Entscheidung eine Prüfung der Entscheidung 

im übrigen erforderlich ist. Seiner Rechtsnatur ist das Fahrverbot eine 

Nebenstrafe, wobei Haupt- und Nebenstrafe in einem inneren 

Abhängigkeitsverhältnis stehen. Die Verhängung des Fahrverbots 

setzt die Feststellung voraus, das die Hauptstrafe alleine zur 

Erreichung des Strafzwecks nicht ausreicht. Wegen diesen inneren 

Zusammenhanges ist eine Beschränkung eines Rechtsmittel auf den 

Ausspruch eines Fahrverbots nicht wirksam. Eine Abhängigkeit vom 

Schuldspruch ist indes nicht gegeben. 

Thüringisches OLG, Beschluss vom 25.05.2005, 1 Ss 244/04 = NZV 

2006, 167 

Beschränkung der Berufung 

Die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ist 

unwirksam, wenn das Amtsgericht in den Feststellungen zum 

Schuldspruch ein nicht allgemein verständliches Tatbestandsmerkmal 

verwendet, ohne dieses durch entsprechende Tatsachenfeststellungen 

auszufüllen. 

OLG Köln, Beschluss vom 22.07.2005, 82 Ss 6/05 = VRS 109, 277 

Beschränkung der Berufung auf die Dauer der Sperre 

Die Beschränkung der Berufung auf die isolierte Sperre ist in der Regel 

unwirksam, denn die der Strafzumessung zugrunde liegenden 

Tatsachen bieten zugleich auch eine wesentliche 

Entscheidungsgrundlage für die Anordnung und Dauer der Sperre. In 

einem solchen Fall kann das Landgericht davon ausgehen, dass die 

Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch insgesamt beschränkt wird. 

In solchen Fällen liegt allerdings ein voller Erfolg des Rechtsmittels 

vor, wenn der Beschwerdeführer das von ihm erklärte angestrebte 

beschränkte Ziel im Ergebnis auch erreicht. 

KG, Beschluss vom 13.06.2005, 3 Ws 372/05 = VRS 109, 278 

7. Reformatio in peius 

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.07.2005, 1 Ss 60/05 = DAR 2005, 

645 = VRS 109, 171 

Der Tatrichter ist durch das Verbot der reformatio in peius 

grundsätzlich nicht daran gehindert, die Geldstrafe angemessen 

aufzustocken, wenn ein gleichzeitig verhängtes Fahrverbot entfällt. 

Eine Erhöhung der Anzahl der Tagessätze ist jedoch unzulässig, da 

sich bei der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe auch die Dauer der 

Ersatzfreiheitsstrafe erhöhen würde. Eine Freiheitsstrafe ist 

unabhängig von ihrer Dauer gegenüber der Geldstrafe und einem 

Fahrverbot immer die schwerere Sanktion. Dagegen kann der 

Tagessatz erhöht werden. Dies gilt insbesondere, wenn das 

Fahrverbot für den Angeklagten eine ökonomische Bedeutung hat. 



Seite 32 von 121

Dabei darf nach wirtschaftlicher Betrachtung die neue Sanktion die 

ursprüngliche Sanktion jedoch nicht übersteigen. 

Formalitäten der Revision 

Wird ein Rechtsmittel zum Protokoll der Geschäftstelle begründet, 

muss sich der Urkundsbeamte an der Anfertigung der 

Rechtsmittelbegründung gestaltend beteiligen und Verantwortung für 

den Inhalt übernehmen. Die Begründung ist unzulässig, wenn sich der 

Urkundsbeamte den Inhalt des Protokolls vom Betroffenen bzw. 

Angeklagten diktieren lässt. 

OLG Hamm, Beschluss vom 29.08.2005, 2 Ss Owi 606/05 = VRS 109, 

361 

Revisionsschrift 

Unterzeichnet ein Rechtsanwalt für einen anderen Verteidiger die von 

diesem verfasste Rechtsmittelrechtfertigung mit dem Zusatz „für 

Rechtsanwalt XY“ so ist gleichwohl davon auszugehen, dass er sich 

deren Inhalt zu eigen gemacht und dafür aufgrund eigener Prüfung die 

Verantwortung übernommen hat. Die Revision ist dann nicht im Zweifel 

zu verwerfen. 

OLG Köln, Beschluss vom 24.01.2006, 83 Ss – Owi 68/05 = DAR 

2006, 228 

Die Wahl des Rechtsmittels kann nur bis zum Ende der 

Rechtsmittelbegründungsfrist erfolgen. Eine nach Ablauf der 

Revisionsbegründungsfrist eingegangene Erklärung, dass das 

Rechtsmittel als Revision durchgeführt werden soll ist unwirksam. In 

einem solchen Fall ist das Rechtsmittel der Berufung durchzuführen. 

OLG Hamm, Beschluss vom 11.08.2005, 4 Ss 308/05 

8. Revisionsgründe 

8.1. Beschränkung der Verteidigung, Akteneinsicht 

OLG Hamm, Beschluss vom 25.05.2005, 2 Ss OWi 261/05 = VRS 109, 

114 

Die Verweigerung der Akteneinsicht kann zu einer Beschränkung der 

Verteidigung führen. Voraussetzung ist jedoch, dass in der 

notwendigen Verfahrensrüge die konkret – kausale Beziehung 

zwischen dem Verfahrensfehler und einem für die Entscheidung 

wesentliche Punkt dargelegt wird. 

Hierzu gehört, dass nach Einsichtnahme in die Aktenbestandteile, die 

in der Verhandlung vorenthalten wurden, ein konkretes Ergebnis für 

den Fall vorheriger vollständiger Akteneinsicht vorgetragen wird. Dies 

kann auch ein Antrag auf Unterbrechung oder Aussetzung der 

Verhandlung sein, der dann durch einen Gerichtsbeschluss abgelehnt 

wird. Nur in einem solchen Fall kann der Revisionsgrund des § 338 Nr. 

1 in Verbindung mit § 79 OWiG geltend gemacht werden. 



Seite 33 von 121

8.2. Faires Verfahren 

EGMR, Beschluss vom 31.3.2005, 62116/00 

Einem Angeklagten und seinem Verteidiger muss ausreichend Zeit für 

die Vorbereitung einer Hauptverhandlung verbleiben. Diese Zeit ist 

nicht abstrakt bestimmbar. Dabei darf nicht erwartet werden, dass ein 

Rechtsanwalt sein gesamtes Arbeitsprogramm so umstellt, dass er 

seine gesamte Zeit nur für einen einzigen Fall zur Verfügung stellen 

kann. Es ist jedoch unter Umständen zu erwarten, dass ein 

verteidigender Rechtsanwalt eine besondere Dringlichkeit bei seiner 

Arbeitsorganisation beachtet. 

9. Anerkenntnis am Adhäsionsverfahren 

Gem. § 406 StPO ist im Adhäsionsverfahren ein Anerkenntnisurteil 

zulässig. 

BGH, Beschluss vom 30.06.2005, 1 StR 176/05 = DAR 2006, 285 = 

StraFo 2005, 381 

10. Persönliches Erscheinen in der Hauptverhandlung 

(Strafbefehl) 

OLG Dresden, Beschluss vom 24.02.2005, 2 Ss 113/05 

Nach Erlass eines Strafbefehls kann der Angeklagte sich auch dann 

von einem mit einer Vollmachtsurkunde versehenen Vertreter vertreten 

lassen, wenn das persönliche Erscheinen angeordnet ist. Wird der 

Einspruch gleichwohl verworfen, liegt ein Verfahrensmangel vor, der 

zur Aufhebung des Urteils führen muss. 



Seite 34 von 121

V. StGB – allgemeiner Teil 

Führen eines Fahrzeuges 

Das Gericht hat lediglich festgestellt, dass der Betroffene im 

alkoholisierten Zustand versucht hat, einen Pkw, der sich im 

Waldboden festgefahren hatte, frei zu fahren. Dabei hat der Betroffene 

die Bedienungselemente des Fahrzeuges genutzt, das Fahrzeug habe 

sich bewegt, die Räder sind durchgedreht. Ein solches Freikommen ist 

kein Führen eines Kraftfahrzeuges. Dies gilt auch bei minimaler 

Fortbewegung, sofern das Fahrzeug nicht von seinem Standort 

fortbewegt werden kann. 1 

OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.12.2005, 2 Ss (Owi) 266 B/05 = 

DAR 2006, 219 

Führen eines Fahrzeuges setzt voraus, dass das Fahrzeug willentlich 

in Bewegung gesetzt wird. Führen liegt nicht vor, wenn jemand sein 

Fahrzeug abstellt, dabei vergisst die Handbremse einzulegen, 

woraufhin sich das Fahrzeug von alleine in Bewegung setzt. 

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.09.2005, 1 Ss 92/05 = VRS 110, 

271 = NZV 2006, 441 = VRR 2006, 148 

1. Fahrverbot 

Auch bei einer Verurteilung wegen § 315c StGB kann von einem 

Fahrverbot abgesehen werden. Der Angeklagte wurde zu einer 

Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt. Für die Anordnung eines 

Fahrverbotes gelten im Hinblick auf seinen Strafcharakter die 

allgemeinen Strafzumessungsregeln. Das Fahrverbot ist vorwiegend 

als spezialpräventive Besinnungsstrafe für nachlässige oder 

leichtsinnige Kraftfahrer gedacht und soll den Täter vor einem Rückfall 

warnen. Ein Fahrverbot ist somit auszusprechen, wenn der Strafzweck 

allein durch die Strafe nicht erreicht werden kann. 

Die Tatzeit liegt gut ein Jahr zurück, der Angeklagte ist 

zwischenzeitlich nicht auffällig geworden. Er ist durch das anhängige 

Verfahren hinreichend beeindruckt. 

LG München I, Urteil vom 11.02.2004, 26 Ns 497 Js 109227/03 = NZV 

2005, 56 

1 So auch OLG Karlsruhe VRS 83, 425 



Seite 35 von 121

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen unerlaubten Entfernens 

vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 18,- € 

verurteilt und ein Fahrverbot von zwei Monaten angeordnet. Die 

Revision hatte insoweit Erfolg, als sie zur Aufhebung des Fahrverbots 

führt. 

Im vorliegenden Fall ist die Beschränkung der Berufung auf das 

Fahrverbot nicht möglich, weil dieser Ausspruch mit dem 

Strafausspruch insgesamt untrennbar verknüpft ist. Selbst wenn dem 

Betroffenen mit dem unerlaubten Entfernen eine Verletzung der Pflicht 

eines Kraftfahrzeugsführers vorgeworfen wird, darf das Fahrverbot als 

Nebenstrafe nur verhängt werden, wenn feststeht, dass der mit ihm 

angestrebte spezialpräventive Zweck mit der Auflage allein nicht zu 

erreicht ist. Das Gericht muss daher prüfen, ob nicht Geldstrafe allein 

oder eine angemessen Erhöhung der Geldstrafe ausreichend ist, um 

der Warnfunktion für den Kraftfahrer Genüge zu tun. 

OLG Köln, Beschluss vom 18.11.2005, 82 Ss 57/05 = VRS 109, 338 

Keine Erhöhung der Geldstrafe bei Wegfall des Fahrverbot 

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen Nötigung zu einer 

Geldstrafe von 30 Tagessätzen und verbot ihm für die Dauer von 

einem Monat im öffentlichen Straßenverkehr Fahrzeuge zu führen. 

Auf die Berufung des Angeklagten hat das Landgericht das Urteil 

abgeändert und den Angeklagten wegen Nötigung zu einer Geldstrafe 

von 30 Tagessätzen zu je 50, - € verurteilt und das Fahrverbot 

entfallen lassen. Das Rechtsmittel hatte vorläufigen Erfolg. 

Fahrverbot nach § 44 StGB soll bei schuldhaft begangenen 

Verkehrsverstößen, die noch nicht die mangelnde Eignung des Täters 

ergeben (somit keine Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 69 StGB) 

wobei allerdings die spezialpräventive Einwirkung auf den Täter im 

Vordergrund steht. Das Fahrverbot ist die einzige Nebenstrafe, die das 

Gesetz kennt. So dass in einem unmittelbaren Zusammenhang mit 

dem gesamten Strafausspruch zu werten ist. Voraussetzung für die 

Anordnung des Fahrverbots ist, dass der angestrebte 

spezialpräventive Zweck mit der Hauptstrafe alleine nicht zu erreichen 

ist. 

Das Landgericht hat angenommen, dass durch eine Erhöhung des 

Tagessatzes von 35,- € auf 50,- € der spezialpräventive Zweck erreicht 

werden könne. 

Anders als im Ordnungswidrigkeitenrecht besteht im Strafrecht 

eine prozessuale Grenze für die Erhöhung der Geldstrafe zur 

Kompensation eines an sich angemessenen Fahrverbots. Das Gericht 

hat hierbei zum einen die reformatio in peius zu beachten, zum 

anderen die Bestimmung des § 40 Abs. 2 StGB. Eine Erhöhung der 

Tagessatzanzahl scheidet aus. Eine Anhebung des einzelnen 



Seite 36 von 121

Tagessatzes ist zwar mit § 331 Abs. 1 StPO vereinbar, sofern ein 

Gesamtvergleich des früheren und des neuen 

Rechtsfolgenausspruchs ergibt, dass der Angeklagte wirtschaftlich 

nicht schlechter gestellt wird. In sachlich-rechtlicher Hinsicht bleibt die 

Festsetzung der Tagessatzhöhe jedoch an der Bemessungsvorschrift 

des § 40 Abs. 2 StGB gebunden. Die Erhöhung des einzelnen 

Tagessatzes kommt nur in Betracht, wenn die Nichtanordnung des 

Fahrverbots zu einer nachhaltigen Verbesserung der wirtschaftlichen 

Situation des Angeklagten führt. Allein die Entlastung von 

Einkommenseinbußen reicht nicht aus. Der Rahmen des § 40 Abs. 2 

StGB darf nach oben nicht überschritten werden. 

OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.09.05, 3 Ss 135/05 = VRS 109, 340 

Der Betroffene wurde wegen Beleidigung und Sachbeschädigung zu 

einer Geldstrafe verurteilt. Außerdem wurde ein Fahrverbot von drei 

Monaten angeordnet. Die Berufung führte zu einer Ermäßigung des 

Tagesssatzes und des Fahrverbotes. Die Revision blieb im 

wesentlichen erfolglos, dass Fahrverbot entfiel aber. 

Dem Betroffenen war vorgeworfen worden, aus spontaner 

Verärgerung heraus einen Kratzer in den Pkw Ford Mondeo gemacht 

zu haben. Da der Betroffene nicht vorbestraft ist, die Tat zum Zeitpunkt 

der Entscheidung des OLG auch schon längere Zeit zurücklag, war 

nicht erkennbar, dass es zur besonderen spezialpräventiven 

Einwirkung auf den Betroffenen noch des Fahrverbots bedürfte. Ein 

Fahrverbot darf nur verhängt werden, wenn feststeht, dass der mit ihm 

angestrebte spezialpräventive Zweck mit der Hauptstrafe nicht erreicht 

werden kann. Gegebenenfalls muss das Gericht prüfen, ob 

gegebenenfalls eine Erhöhung der Geldstrafe die Warnfunktion auch 

insoweit erledigt. 

Über den Wegfall des Fahrverbotes kann das Gericht nach § 354 Abs. 

1 selbst entscheiden. 

OLG Köln, Beschluss vom 19.08.2005, 83 Ss 26/05 = DAR 2005, 697 

= VRS 109, 343 

Berufung und Fahrverbot 

OLG Hamm, Beschluss vom 25.05.2005, 2 Ss 207/05 = VRS 309,122 

Eine Berufung kann nicht alleine auf das Fahrverbot beschränkt 

werden. Das Amtsgericht hatte dem Angeklagten wg. unerlaubten 

Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen 

verurteilt und ein Fahrverbot von drei Monaten verhängt. Der 

Angeklagte hat hiergegen Berufung eingelegt und diese auf das 

Fahrverbot beschränkt. 

Eine Beschränkung der Berufung allein auf das Fahrverbot ist 

unzulässig. Zwischen der Höhe der Hauptstrafe und der Nebenstrafe 

des Fahrverbots besteht eine Wechselwirkung. Beide Sanktionen 

verfolgen einen überwiegend identischen Strafzweck, der mit 

unterschiedlichen Mitteln erreicht werden soll. Als Nebenstrafe soll das 



Seite 37 von 121

Fahrverbot zusammen mit der Hauptstrafe diesem Zweck dienen und 

kommt in der Regel in Betracht, wenn der mit ihm angestrebte 

spezialpräventive Zweck mit der Hauptstrafe allein nicht erreicht 

werden kann und die Verhängung eines Fahrverbots deshalb 

erforderlich wird. Ein Berufungsurteil muss aufgehoben werden, wenn 

auf Grund einer unwirksamen Beschränkung der Berufungskammer 

sich dieser Wechselwirkung nicht bewusst war. 

1.1. Zeitablauf 

OLG Hamm, Beschluss vom 15.03.2005, 4 Ss 54/04 = VRS 109, 19 

Das Fahrverbot nach § 44 StGB ist als Denkzettel für nachlässige und 

leichtsinnige Kraftfahrer vorgesehen, um den Täter vor einem Rückfall 

zu warnen und ihm ein Gefühl für den zeitweisen Verlust des 

Führerscheins und den Verzicht auf die aktive Teilnahme am 

Straßenverkehr zu vermitteln. Diese Warnungs- und Besinnungsgebot 

kann das Fahrverbot – auch im Hinblick auf seinen Strafcharakter – 

nur dann erfüllen, wenn es sich in einem angemessenen Zeitabstand 

zwischen Tat und Urteil für den Täter auswirkt. Die Verhängung, die 

sich nach allgemeinen Zumessungserwägungen richtet, kommt 

jedenfalls für sehr lange zurückliegenden Taten nicht mehr in Betracht. 

So ist es im vorliegenden Fall, nach dem zwischen Tat und 

Berufungsurteil mehr als zwei Jahre liegen. 

1.2. Fahrverbot bei allgemeiner Straftat 

LG Karlsruhe, Beschluss vom 04.07.2005, 1 Ss 60/05 = VRS 109, 171 

Tätliche Übergriffe im Straßenverkehr bedürfen in der Regel einer 

nachdrückliche Sanktion auch in Form eines Fahrverbots. Solche 

Tätlichkeiten im Zusammenhang mit dem Führen eines 

Kraftfahrzeuges weisen nämlich auf eine äußerst bedenkliche 

Fehlentwicklung des Angeklagten hin. 

1.3. Fahrzeugarten 

AG Lüdinghausen, Urteil vom 14.06.05, 16 Cs 81 Js 583/05 – 67/05 = 

NZV 2005, 593 = BA 2006, 160 

Geldtransportfahrzeuge sind eine Fahrzeugart im Sinne von § 44 

StGB. 

2.Entziehung der Fahrerlaubnis, § 69 StGB 

2.1 Entscheidung des Großen Strafsenats 

BGH Beschluss vom 27.04.2005, GSSt 2/04,= SVR 2005, 272 = zfs 

2005, 464 = StV 2005, 311 = StV 2005, 551 = DAR 2005, 452 = NZV 

2005, 486 = Mitt.Bl. 2005, 60 = BA 2005, 311 



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Die Entziehung der Fahrerlaubnis kommt bei „Zusammenhangtaten“ 

nur in Betracht, wenn durch die Tat die Verkehrssicherheit gefährdet 

wird. Dies kann sich aus der Vorbereitung der Tat, der Ausführung 

oder auch aus früherem Verhalten des Täters ergeben. 

2.2. Sexualstraftat 


Die Fahrerlaubnis kann entzogen werden, wenn die Anlasstat mit einer 

Ablenkung der Aufmerksamkeit des Fahrers verbunden war. Im 

vorliegenden Fall hat der Betroffene ein später sexuell belästigtes 

Mädchen und einen – ungesichert mitfahrenden Hund – gezwungen in 

das Fahrzeug einzusteigen. Während der Fahrt nahm er sexuelle 

Handlungen an dem Mädchen vor. 

Dagegen kein Fall der Entziehung der Fahrerlaubnis: 

Der Täter fährt zum Tatort, um einen Betrug zu begehen oder einen 

Raub 1 . 

Auch nicht, wenn der Täter mit List den Opfer an einen abgelegenen 

Ort bringt, um dort eine Sexualstraftat zu begehen. 2 Nicht bei 

Begehung einer Hehlereitat. 3 Und auch nicht in so genannten 

Kurierfällen. 4 Auch nicht wenn besonders präparierte Verstecke im 

Auto benutzt werden. 5 

Hinweis zum Verfahren: 

Der Richter hat von sich aus eigene Sachkunde, um die charakterliche 

Eignung zu beurteilen. Beweisanträge, die auf die Hinzuziehung eines 

Sachverständigen zu dieser Frage zielen, gehen in der Regel ins 

Leere. 

Sexualstraftat und § 69 

BGH, Beschluss vom 21.06.05,4 StR 28/05 = DAR 2005, 520 = NZV 

2005, 589 = BA 2006, 483 


2 BGH NJW 2005, 2933 

3 Beschluss vom 09.12.2005, 2 StR 235/05 

4 BGHHRRS 2005, 905 

5 BGH Strafverteidiger 2006, 186 



Seite 39 von 121

Verbringt der Täter das Tatopfer unter Anwendung einer List in seinem 

Fahrzeug zu einem abgelegenen Ort und dort eine Sexualstraftat zu 

begehen, so erweist er sich allein dadurch noch nicht als ungeeignet 

zum Führen von Kraftfahrzeugen im Sinne von § 69 Abs. 1 S. 1 StGB. 

BtM 


Eine Entziehung der Fahrerlaubnis kommt wegen eines Verstoßes 

gegen das BtMG nicht in Betracht. 

Sachbeschädigung 

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.09.2005, 1 Ws 169/05 = NZV 2005, 

590 = VRS 109, 272 = DAR 2005, 695 = BA 2006, 484 

Der Angeklagte ist vom Amtsgericht zu einer Freiheitsstrafe von 2 

Jahren und 8 Monaten verurteilt wurden. Ihm wurde eine 

Sachbeschädigung in 96 Fällen vorgeworfen. Er soll in der Zeit von 

1999 bis Februar 2002 in 11 Fällen Reifen abgestellter Kraftfahrzeuge 

durchstochen haben, wobei er sich in 9 Fällen zu den einzelnen 

Tatorten mit dem PKW begeben hat. Er hat den Antrag gestellt, die mit 

Beschluss vom 22.09.2003 angeordnete vorläufige Entziehung der 

Fahrerlaubnis aufzuheben. Dies hat die Strafkammer, bei der das 

Berufungsverfahren anhängig ist, mit Beschluss vom 27.07.2005 

abgelehnt. Die Beschwerde hatte keinen Erfolg. 

Der Begriff des Zusammenhangs im § 69 StGB ist weit gefasst. Es 

kommt nicht darauf an, ob die Fahrt vor, während oder nach der Tat 

unternommen wurde. Wesentlich ist, dass das Führen des 

Kraftfahrzeuges dem Täter für die Vorbereitung oder Durchführung der 

Straftat oder anschließend für ihre Ausnutzung oder Verdeckung 

dienlich sein sollte. Dies gilt auch bei Einwirkung von außen auf den 

Verkehr. 

Aus einer solchen Anlasstat kann die charakterliche Ungeeignetheit 

aber nur hergeleitet werden, wenn dabei konkrete Anhaltspunkte auf 

eine mögliche Gefährdung des Straßenverkehrs ersichtlich sind. Der 

Schutzzweck der Norm besteht darin, die Allgemeinheit vor 

Kraftfahrzeugführern zu schützen, die für andere Verkehrsteilnehmer 

eine Gefahr darstellen. Lassen sich dagegen nur Hinweise aus der 

Straftat entnehmen, dass der Täter zu Aggression, Rücksichtslosigkeit 

oder allgemein zu Missachtung gesetzlicher Vorschriften neigt, ohne 

das dies Auswirkungen auf die Fahrsicherheit hat, ist es allein Aufgabe 

der Verwaltungsbehörde zu prüfen, ob Anlass besteht, Maßnahmen 

nach der FeV zu ergreifen. Da der Angeklagte vorwiegend 

Stechwerkzeuge mit kleinem Durchmesser benutzt hat, führte dies zu 

einem langsamen Entweichen der Luft und damit zu unkontrollierten 

Ausbrüchen der Fahrzeuge während einer späteren Fahrt. Dies hätte 

zu schwersten Unfällen führen können. 



Seite 40 von 121

2.3. Bedeutender Schaden 

2.3.1. Verfahrensdauer und bedeutender Schaden 

AG Lüdinghausen, Urteil vom 10.02.2005, 16 Cs 824 Js 441/04 – 

130/04 = VRR 2005, 116 

Ab einer Zeit von 18 Monaten seit Tat erscheint die Verhängung eines 

Fahrverbotes nicht mehr angemessen. Die Grenze für einen nicht 

bedeutenden Schaden im Sinne von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist bei 

1.300 Euro noch nicht erreicht. 

2.3.2.Bedeutender Schaden 

OLG Thüringen, Beschluss vom 14.02.2005, 1 Ss 19/05 = StV 2005, 

336 = NZV 2005, 434 = NStZ-RR 183. 1 

Bedeutender Schaden an fremden Sachen ist bei einer Schadenhöhe 

von 1.300,- € anzunehmen. 

Bedeutender Schaden 

Der bedeutende Schaden beginnt bei einer Wertgrenze vom 1.300,00 

€. 

LG Berlin, Beschluss vom 29.04.05, 516 Qs 85/05 = DAR 2005, 467 

Die Wertgrenze für einen bedeutenden Schaden liegt bei 1.300,00 €. 

Der Schaden an mehreren Sachen ist zusammenzuzählen. 

LG Berlin, Beschluss vom 17.03.2005, 501 Qs 50/05 = VRS 109, 274 

Die Grenze des bedeutenden Schadens liegt bei 1.300,00 €. Ein nicht 

bedeutender Schaden liegt auch dann vor (Grenze 1.300,- €), wenn 

ein Gutachten vorliegt, das ein Reparaturaufwand von 2.391,- € 

bescheinigt, sich die Parteien aber auf eine Entschädigung in der Höhe 

von 1.200,- € geeinigt haben. 

LG Paderborn, Beschluss vom 05.09.2005, 1 Qs 118/05 = DAR 2006, 

290 = zfs 2006, 112 = VRS 109, 344 

§ 142 StGB, Vorsatz, vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis 

1 Ebenso LG Berlin, Beschluss vom 17.03.2005, 516 Qs 59/05 = NZV 2005, 434= 

VRS 108, 426: „In solchen Fällen liegt es eher fern, dass die Fahrerlaubnis entzogen 

wird, ein Anlass für eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis besteht daher 

nicht.“ 



Seite 41 von 121

LG Hildesheim, Beschluss vom 13.04.2005, 1 Qs 8/05 = Mitt.Bl. 2005, 

78 

Zwar besteht der dringende Tatverdacht hinsichtlich des Entfernens 

vom Unfallort. Auch ein bedeutender Reparaturschaden ist in Höhe 

von 1.913,19 € entstanden bei einer Wertminderung von 200,- €. 

Weitere Voraussetzungen für die vorläufige Entziehung der 

Fahrerlaubnis ist aber, dass der Beschuldigte Kenntnis von dem 

Schaden und dessen Bedeutsamkeit hatte oder zumindest haben 

konnte. Insoweit ist eine betragsmäßige Wertung durch den Täter 

erforderlich. Zwar gab es nach den Angaben von Zeugen einen 

erheblichen Knall, sodass der Beschuldigte vom Eintritt eines 

Schadens ausgehen müsste. Zweifelhaft ist aber, ob der Beschuldigte 

auch erkennen konnte, dass einen erheblichen Schaden entstanden 

ist. Der Polizeibeamte, der den Unfall aufgenommen hat, hat den 

Schaden auf 300,- € geschätzt. Dass der Beschuldigte weiterreichende 

Erkenntnismöglichkeiten hatte, ist nicht dargelegt. 

2.3.3. Bedeutender Schaden und Entschädigung für die 

Entziehung 

Der bedeutende Schaden liegt erst an 1300,00 € vor. 

Zur Berechnung des bedeutenden Schaden für Fälle des § 142 StGB 

ist die Vermögensverminderung des Geschädigten als direkte Folge 

des Unfalls heranzuziehen: Reparaturkosten, Abschlepp- und 

Bergungskosten, Umsatzsteuer sowie ein merkantiler Minderwert. 

Aber auch in diesen Fällen – selbst wenn ein Fahrverbot von einem 

Monat angeordnet wird – liegen dringende Gründe im Sinne von § 

111a StPO für die Annahme einer endgültigen Entziehung der 

Fahrerlaubnis nicht vor. Aus diesen Gründen ist auch, wenn ein 

Fahrverbot verhängt wird, ein Angeklagter gem. § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 

5 StrEG zu entschädigen, soweit die Zeit der Sicherstellung des 

Führerscheins das angeordnete Fahrverbot von einem Monat 

übersteigt. 

OLG Dresden, Beschluss vom 12.05.2005, 2 Ss 278/05 = SVR 2005, 

439 = NZV 2006, 104 = VRS 109, 20 = StV 2005, 443 = DAR 2005, 

459 

Die Grenze für einen bedeutenden Schaden ist bei 1.300,- € 

anzunehmen. Ist die Reparatur nicht durchgeführt, bemesst sich der 

Schaden alleine nach dem Nettobetrag laut Kostenvoranschlag. 

Ereignet sich ein Verkehrsunfall im fliesenden Verkehr und ermöglicht 

ein Beschuldigter die erforderlichen Feststellungen innerhalb von 24 

Stunden nachträglich, so begründet dies in analoger Wertung des § 

142 Abs. 4 StGB eine Ausnahme von der Regel der Entziehung der 

Fahrerlaubnis. 

LG Gera, Beschluss vom 22.09.2005, 1 Qs 359/05 = NZV 2006, 105 = 

DAR 2006, 107 



Seite 42 von 121

Trunkenheit, Entzug der Fahrerlaubnis 

AG Bensheim, Urteil vom 04.04.2006, 8220 Js 22570/05 5 Ds VIII = 

zfs 2006, 527 

Der Angeklagte wurde wegen Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 

StGB (eine Stunde nach dem Vorfall, 0,85 ‰ BAK zu einer Geldstrafe 

von 40 Tagessätzen verurteilt. Von einer Entziehung der Fahrerlaubnis 

wurde abgesehen. 

Der Angeklagte hatte seit 15 Monaten ohne weitere Beanstandung am 

Straßenverkehr teilgenommen. Von daher kann nicht mehr gesagt 

werden, dass der Angeklagte noch ungeeignet zum Führen eines 

Kraftfahrzeuges ist. 

2.3.4. Zweifel bezüglich der Eignung 

AG Waldbröl, Urteil vom 17.05.05, 4 Ds 864/04-666 Js 321/04 = SVR 

2005, 315 

Kann die Frage, ob der Angeklagte lange Zeit nach der Tat noch 

ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, nicht abschließend 

geklärt werden, so ist im Zweifel zu Gunsten des Angeklagten hiervon 

auszugehen. Einer vollständigen Klärung der Frage bedarf es nicht. 

2.3.5. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Beschränkung des 

Rechtsmittels auf die Entziehung der Fahrerlaubnis 

OLG Dresden, Urteil vom 08.07.2005, 2 Ss 130/05 = VRS 109, 172 = 

NZV 2006, 168 

Das Amtsgericht hat den Angeklagten freigesprochen. Dieser hat sich 

nach einer Kollision mit seinem Fahrzeug und einer Straßenlaterne 

vom Unfallort entfernt. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass er 

in Folge Alkoholkonsums nicht in der Lage gewesen sei, ein Fahrzeug 

sicher zu führen, aber auf Grund einer Depression unter 

Medikamenteneinfluss stand und somit ohne Schuld handelte. Auf 

einen Entzug der Fahrerlaubnis hat es verzichtet. 

Die Berufung der Staatsanwaltschaft, beschränkt auf die Maßregeln 

nach § 69 StGB, war zulässig ebenso die Beschränkung die Revision, 

blieb jedoch ohne Erfolg. Das Rechtsmittel kann innerhalb des 

Rechtsfolgenausspruches auch allein auf die die Entziehung der 

Fahrerlaubnis gem. § 69 StGB beschränkt werden. Eine solche 

Beschränkung ist immer dann möglich, wenn sich die Entscheidung 

über die Maßregel unabhängig von den übrigen 

Strafzumessungserwägungen beurteilen lässt. Dies wird von der 

überwiegenden Auffassung in der Rechtssprechung allerdings nur 

angenommen, wenn die Ungeeignetheit eines Angeklagten zum 

Führen von Kraftfahrzeugen auf körperlichen oder geistigen Mängeln 

beruht. Ist seine Ungeeignetheit dagegen ein Charaktermangel, so 

stehen Straf- und Maßregelausspruch nach dieser Auffassung in solch 



Seite 43 von 121

einer engen gegenseitigen Abhängigkeit, dass sich ein Angriff gegen 

die Anordnung der Maßregel auch auf die Strafzumessung erstreckt. 

Trunkenheit 

BayObLG, Urteil vom 16.08.2004, 1 St RR 113/04 = NZV 2005, 592 

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässiger 

Trunkenheit zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen. Die 

Fahrerlaubnis wurde entzogen, der Führerschein eingezogen. Eine 

Sperrfrist von 9 Monaten wurde angeordnet, von der Sperre wurde der 

LKW mit dem amtlichen Kennzeichen XX werktags in der Zeit von 

07.00-17.00 Uhr ausgenommen. Hiergegen eingelegte Berufung der 

Staatsanwaltschaft wurde verworfen. Die Revision der 

Staatsanwaltschaft war erfolgreich: die Berufung konnte nicht wirksam 

auf die Zubilligung der Ausnahme von der Sperre beschränkt werden, 

weil zwischen der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Bemessung 

der Sperrfrist einerseits und den Überlegungen zur Bewilligung einer 

Ausnahme eine Wechselwirkung besteht, die eine losgelöste 

Beurteilung allein der letzt genannten Frage nicht ermöglicht. 

Auch der übrige Rechtsfolgenausspruch kann von der Anfechtung 

nicht ausgenommen werden, denn ein zu Ungunsten des Angeklagten 

eingelegte Rechtsmittel kann von vorneherein nicht wirksam auf die 

unterbliebene Entziehung der Fahrerlaubnis beschränkt werden. 

Gleiches gilt, wenn die Staatsanwaltschaft eine Verschärfung des 

Maßregelausspruches erstrebt. Deshalb ist es erforderlich, dass das 

Landgericht im Berufungsverfahren sowohl die Strafaussetzung als 

auch die Verhängung der Maßregel insgesamt überprüft. Allerdings ist 

es unzulässig, ein konkretes Fahrzeug für eine bestimmte Tageszeit 

aus der Sperre auszunehmen. Daran ändert dich nichts, selbst wenn 

die Maßnahme sinnvoll erscheint. Nach § 69a Abs. 2 StGB kann ein 

Gericht von der Sperre bestimmter Art dann von Kraftfahrzeugen 

ausnehmen. 

Richterliche Frist zu Prüfung, ob ein Ausnahmefall von § 69 Abs. 

2 StGB vorliegt 

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.08.2004, 1 Ss 79/04 = BA 2005, 

381 

Liegt auch beim Vorliegen eines Regelfalles nach § 69 Abs. 2 StGB 

vor, hat der Tatrichter stets zu prüfen, ob ausnahmsweise von der 

Maßregel der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden kann, 

weil der Angeklagte zum Zeitpunkt der Urteilsfällung nicht mehr 

ungeeignet zum Führen eines Fahrzeuges ist. Dies kann der Fall sein, 

wenn es sich um einen Ersttäter handelt, seit der Tat ein erheblicher 

Zeitraum verstrichen ist, keine große Überschreitung des Grenzwertes 

von 1,1 Promille vorlag und die Fahrerlaubnis für längere Zeit vorläufig 

entzogen war und der Täter an einem anerkannten 

Nachschulungskurs teilgenommen hat. 



Seite 44 von 121

2.3.6. Verkehrspsychologische Beratung 

AG Görlitz, Urteil vom 14.12.2004, 4 Cs 150 Js 16976/04 

Hat ein Angeklagter nach einer Trunkenheitsfahrt freiwillig an einer 

verkehrspsychologischen Intensivberatung teilgenommen, die bei ihm 

glaubhaft und nachvollziehbar zu einem Umdenken bezüglich seiner 

Beziehung zum Konsum von Alkohol und Straßenverkehr geführt hat, 

kann dies dazu führen, dass von einer Entziehung der Fahrerlaubnis 

abgesehen wird. 

2.3.7. Verkehrstherapie 

AG Wesel, Urteil vom 07.12.04, 7 Cs 341 Js 1048/04 = SVR 2005, 351 

Eine vor der Hauptverhandlung durchgeführte Verkehrstherapie kann 

die charakterliche Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen 

beseitigen, auch wenn der Angeklagte mit einer 

Blutalkoholkonzentration von 1,87 Promille am Verkehr teilgenommen 

hat. 

Entziehung der Fahrerlaubnis - Beschwer 


Die nachträgliche Gesamtstrafenbildung, die fehlerhaft die in einem 

anderen Urteil verhängte Entziehung der Fahrerlaubnis durch ein 

durch Anrechnung abgegoltenes Fahrverbot ersetzt, beschwert den 

Angeklagten nicht. 

Von der Entziehung der Fahrerlaubnis kann Abstand genommen 

werden, wenn der Angeklagte bereits durch die vorläufige Entziehung 

der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO als Taxifahrer einen erheblichen 

wirtschaftlichen Einbruch erlitten hat, seit der Tat mehr als sechs 

Monate vergangen sind, bislang noch nie strafrechtliche oder 

verkehrsrechtlich in Erscheinung getreten war und seit fast zwanzig 

Jahren Inhaber einer Personenbeförderungsberechtigung ist. 

AG Halle, Beschluss vom 06.07.2005, 320 Cs 816 Js 2076/05 

2.3.7. Vorzeitige Aufhebung einer Sperre für die Erteilung einer 

Fahrerlaubnis 

Thüringer OLG, Beschluss vom 12.01.2005, 1 Ws 3/05 = VRS 108,361 

Die durch das Gericht angeordnete Sperre kann nur aufgehoben 

werden, wenn erhebliche neue Tatsachen vorliegen. Reiner Zeitablauf 

ist nicht ausreichend, ebenso dürfen wirtschaftliche Gesichtspunkte 

keine Rolle spielen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist nur 

möglich, wenn die wirtschaftlichen Auswirkungen als Warnung einen 

Wandel bei dem Betroffenen bewirkt und den Eignungsmangel 

behoben haben. 

§ 69a Absatz 7 StGB 



Seite 45 von 121

Die vorzeitige Aufhebung einer Sperrfrist kommt nicht in Betracht, 

wenn der Antragsteller in der Vergangenheit in ungewöhnlicher 

Häufung Gesetze missachtet hat und hiermit einen verfestigten 

Charaktermangel angenommen werden kann. 

KG, Beschluss vom 27.04.2004, 1 Ar 374/04 – 5 Ws 176/04 

Ein Kraftfahrer, der wegen einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 

Promille oder mehr verurteilt wurde, ist nach gesicherten 

verkehrsmedizinischen und verkehrspsychologischen Erkenntnissen 

ein Gewohnheitstrinker. Dieser ist nur dann als wieder geeignet zum 

Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen, wenn er zu einem 

glaubhaften Entschluss zu dauerhafter, vollständiger Alkoholabstinenz 

gekommen ist und in der Lage ist, diesen Entschluss auch zu 

realisieren. Hierzu gehört die glaubhafte wenigstens sechsmonatige 

Abstinenz sowie zur Stabilisierung des Abstinenzentschlusses die 

Bereitschaft eine psychosoziale Beratungsstelle aufzusuchen und 

regelmäßig an Sitzungen einer Selbsthilfegruppe teilzunehmen. 

LG Flensburg, Beschluss vom 08.04.2005, II Qs 36/05 = DAR 2005, 

409 

Berechnung der Sperrfrist 

AG Lüdinghausen, Urteil vom 13.07.2004, 9 Ds 17 Js 528/04 – 

121/04 = BA 2005, 391 

Bei der Berechnung der Sperrfrist kann eine Fahrerlaubnis rechtlich 

irrelevante Sicherstellung eines ungültigen Führerscheins, dann analog 

§ 69 Abs. 4, Abs. 6 StGB, zu einer kürzeren Sperrfrist führen. 

Berechnung der Dauer der Sperrfrist 

AG Idstein, Beschluss vom 05.04.2004, 5 Ds – 5660 Js 23160/02 = 

NStZ–RR 2005, 89 

Die Sperre gemäß § 69a Absatz 5 Satz 1 StGB beginnt erst mit der 

aufgrund des verwerfenden Revisionsbeschluss eingetretenen 

Rechtskraft. § 69a Absatz 5 Satz 2 StGB regelt nur die Anrechnung 

der Dauer einer wegen der Tat angeordneten vorläufigen Entziehung 

der Fahrerlaubnis und ist auf den Fall der Anordnung einer isolierten 

Sperrfrist gemäß § 69a Absatz 1 Satz 3 StGB nicht entsprechend 

anwendbar. 

Zum einen spricht bereits der klare Wortlaut der eng auszulegenden 

Ausnahmevorschrift gegen eine solche entsprechende Anwendung. 

Zum anderen fehlt es am Vorliegen einer planwidrigen 

Regelungslücke, weil Anhaltspunkte dafür fehlen, dass der 

Gesetzgeber trotz Diskussion bereits über die frühere Regelung des § 

42n Absatz 5 Satz 2 StGB bei Einführung der jetzigen Regelung durch 

das zweite Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 

26.11.1964 die Anrechnungsproblematik bei der Verhängung einer 

isolierten Sperrfrist übersehen hat. Schließlich erfährt der Täter bei 

Anordnung einer isolierten Sperrfrist nicht ohne Weiteres eine der 



Seite 46 von 121

vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis vergleichbare 

Beeinträchtigung. 

Verkürzung der Sperrfrist 

Die Teilnahme an einer verkehrstherapeutischen Schulung rechtfertigt 

eine Verkürzung der Sperrfrist. Dabei stehen solche für 

verkehrstherapeutischen Schulungen verwaltungsrechtlichen 

Aufbauseminaren im Sinne von § 69a StGB gleich. Der Tatrichter 

muss die Überzeugung gewinnen, dass durch eine solche Maßnahme 

der bestehende Eignungsmangel beseitigt wird. 

LG Münster, Beschluss vom 22.07.2005, 3 Qs 63/05 = zfs 2005, 623 

Eine Sperrfristverkürzung ist auch aufgrund einer in Österreich 

durchgeführten Nachschulung möglich. 

AG Eggenfelden, Beschluss vom 10.02.2005, 2 Cs 18 Js 19645/04 = 

NZV 2005, 545 

3. Einziehung 

3.1. Einziehung von Fahrzeugen 

BGH, Beschluss vom 13.07.2004, 3 StR 189/04 = NZV 2005, 328 

Anders als § 69 Abs. 1 StGB bedarf es zur Einziehung eines vom 

Angeklagten als Tatfahrzeug benutztes Kraftfahrzeug keines 

besonderen „verkehrsspezifischen Zusammenhangs“. § 74 Abs. 1 

StGB lässt es genügen, wenn das Kraftfahrzeug zur Tatbegehung 

gebraucht worden ist. Dies gilt auch in Fällen des Transports von 

Betäubungsmitteln. 

3.2. Wirkung der Einziehung 

BGH, Beschluss vom 02.06.2005. 3 StR 123/05 

Wird ein rechtskräftiges Urteil, in dem eine Einziehungsanordnung 

ausgesprochen wurde, in ein neues Urteil einbezogen, so bedarf es 

keine Aufrechterhaltung des Einbeziehungsentscheidung. Die 

Einziehung ist erledigt, sobald das Eigentum an dem betreffenden 

Gegenständen mit der Rechtskraft des einbezogenen Urteils nach 

§ 74e StGB auf den Staat übergeht 



Seite 47 von 121

V. Straftatbestände 

Unfallflucht - Vorsatz 

Thüringer OLG, Beschluss vom 07.07.2005, 1 Ss 161/05 = VRS 

110, 15 

Nach § 142 StGB kann nur bestraft werden, wer vorsätzlich gehandelt 

hat, wobei bedingter Vorsatz genügt. Der Vorsatz nach § 142 StGB 

muss sich auf alle Merkmale des äußeren Tatbestandes erstrecken. 

Dazu gehört, dass der Täter weiß, dass es zu einem Unfall gekommen 

ist. Er muss erkannt oder wenigstens mit der Möglichkeit gerechnet 

haben, dass er einen Gegenstand angefahren, überfahren oder 

jemanden verletzt oder getötet hat und dass ein nicht völlig 

bedeutungsloser fremder Sachschaden entstanden ist. Es ist nicht 

ausreichend, dass er die Entstehung eines nicht unerheblichen 

Schadens hätte erkennen können und müssen. 

Zwar schließt das Nichterkennen eines Fremdschadens infolge 

nachlässiger Nachschau die Annahme bedingten Vorsatzes nicht aus. 

Es können nämlich Umstände (heftiger Anprall, Schaden am eigenen 

Fahrzeug) vorliegen, die beim Täter trotz eines solchen 

Nichterkennens die Vorstellung begründen, es sei möglicherweise ein 

nicht ganz unerheblicher Schaden entstanden. Derartige Umstände 

bedürfen jedoch eingehender Darlegung und Würdigung im Urteil, um 

dem Revisionsgericht die Nachprüfung zu ermöglichen, ob die aus 

Ihnen gezogenen Schlussfolgerungen auf bedingten Vorsatz des 

Täters frei von Rechtsfehlern ist. Umstände, die nach der 

Lebenserfahrung einem durchschnittlichen Kraftfahrer die Vorstellung 

aufdrängen, dass es zu einem nicht unerheblichen Sachschaden 

gekommen sein könne, werden auch dem Tatrichter meist den Schluss 

erlauben, dass der betreffende Kraftfahrer sich diese Vorstellung 

gebildet habe. Die Überzeugung, dass der zur Verantwortung 

gezogene Kraftfahrer die genannte Vorstellung gebildet hat, muss aber 

der Tatrichter gewinnen. 

1. § 212 StGB, Versuchter Totschlag 

BGH, Beschluss vom 28.07.2005, 4 StR 109,05 = VD 2005, 247 

Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen versuchten Totschlags 

in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlichem 

Eingriff in den Straßenverkehr, sowie tatmehrheitlich vorsätzlicher 

Straßenverkehrsgefährdung und Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von 

drei Jahren und acht Monaten verurteilt. Der BGH beschränkt die 

Strafverfolgung auf die versuchte Tötung in Tateinheit mit gefährlicher 

Körperverletzung und gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr und 

verhängt eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten, 

entzieht die Fahrerlaubnis und ordnet eine Sperrfrist von vier Jahren 

an. 



Seite 48 von 121

Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht eine versuchte Tötung 

angenommen. Eine solche kann stets angenommen werden, wenn ein 

PKW mit relativ hoher Geschwindigkeit ein mit ebenfalls hoher 

Geschwindigkeit fahrendes Krad rammt, dessen Fahrer nicht weiter 

geschützt ist. 

Fahrlässige Tötung - Ursachenzusammenhang 

Amtsgericht Berlin-Tiergarten, Urteil vom 24.08.2005, (295) 95 Js 

3374/03 Ls (32/04) 

Ein Lkw-Fahrer darf nicht darauf vertrauen, dass andere 

Verkehrsteilnehmer die Gefährlichkeit des „toten Winkels“ bei dem Lkw 

beim rechts abbiegen erkennen und deshalb auf ihr Vorrecht 

verzichten. 

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung 

verurteilt. Er war mit seinem Lkw nach rechts abgebogen, weil er 

davon ausging, dass Fußgänger Rotlicht haben, wenn er Grünlicht hat. 

Er fuhr mit ca. 20 km/h, erfasste dabei einen ebenfalls Grünlicht 

habenden Radfahrer, der verstarb. Das Amtsgericht war der 

Überzeugung, dass der Unfall bei dem Fahren mit einer 

Geschwindigkeit von 5 km/h zu vermeiden gewesen wäre. 

2. § 223 StGB, Körperverletzung 

2.1. Begriff der Misshandlung 

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.03.2005, 1 Ss 4/05 = VRS 108, 427 

= DAR 2005, 350 

Das Gericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Körperverletzung 

zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen verurteilt und ein 

einmonatiges Fahrverbot ausgesprochen. Der verletzte 12 Jährige 

Schüler erlitt bei einem Unfall eine zehn Zentimeter lange Hautrötung 

am Hals, als sein Sicherheitsgurt hieran entlang streifte. Auf die 

Revision wurde die Angeklagte freigesprochen. 

Eine körperliche Misshandlung im Sinne von § 232 StGB setzt eine 

üble und unangemessene Behandlung voraus, durch die das 

körperliche Wohlbefinden und die körperliche Unversehrtheit nicht 

unerheblich beeinträchtigt wird. Vorliegend ist eine Körperverletzung 

nicht eingetreten. Die körperliche Unversehrtheit des Kindes ist nicht 

beeinträchtigt worden, da keine Verletzungsfolgen im Sinne einer 

Substanzschädigung eingetreten sind. Zwar kann eine Prellung oder 

ein Hautabschürfung zu einer solchen führen, aber nur dann, wenn sie 

über eine nur geringfügige Einwirkung auf die körperliche Integrität 

hinausgeht. Dies ist bei einer Rötung der Haut nicht ausreichend, kann 

aber bei leichten Rippenschmerzen bereits vorliegen. 

Vorliegend ist es auch nicht zu einer Verletzung des körperlichen 

Wohlbefindens gekommen. Weder ist es zu einer erheblichen 



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körperlichen Einwirkung noch zur Zufügung eines länger andauernden 

oder aber eines nur kurzfristigen intensiven Schmerzes gekommen. 

Der Umstand, dass der Zusammenstoß zum Umfallen des Fahrzeuges 

geführt hat, reicht hierfür nicht aus, denn es kommt nicht auf die 

Erheblichkeit der Handlung, sondern auf die unmittelbare körperliche 

Einwirkung an. 

Eine Hautrötung stellt keine körperliche Misshandlung im Sinne § 223 

StGB dar. 

2.2. gefährliche Körperverletzung, § 223, 224 StGB 

KG, Urteil vom 28.01.2005, 1 Ss 333/04 (149/04) = VRS 109, 112 = 

NZV 2006, 111 

Sachverhalt: Der Angeklagte befuhr rückwärts mit seinem Pkw die 

Zufahrt zu einem Grundstück. Hierbei war er sich bewusst, dass hinter 

seinem Fahrzeug der Nebenkläger stand. Der Angeklagte wollte 

diesen wegdrängen, wobei er zumindest billigend in Kauf nahm, dass 

der Zeuge hierbei verletzt werden könnte. Dieser sah keine andere 

Möglichkeit, als auf den Pkw aufzuspringen und sich am 

Heckscheibenwischer festzuhalten. Der Zeuge machte mit 

Faustschlägen auf dem Fahrzeugdach auf sich aufmerksam. Der 

Angeklagte hielt jedoch nicht an und fuhr bis auf die Straße, wo er 

abbremste. Hierdurch fiel der Zeuge auf den Boden. Er erlitt keine 

äußerlichen Verletzung, hat jedoch durch den Sturz auf die Straße ca. 

2 – 3 Tage Kopf- und Gliederschmerzen. Der Angeklagte entfernte 

sich. 

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen 

gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit 

gefährlicher Körperverletzung und Nötigung sowie unerlaubten 

Entfernens vom Unfallort zu Einzelstrafen von 60 Tagessätzen und 20 

Tagessätzen verurteilt. Hieraus wurde eine Gesamtgeldstrafe von 70 

Tagessätzen gebildet. Das Amtsgericht sprach außerdem ein 

Fahrverbot aus. Hiergegen legte die Staatsanwaltschaft, beschränkt 

auf den Rechtsfolgenausspruch, Berufung ein. Ein erstes Urteil (9 

Monate Gesamtfreiheitsstrafe) wurde vom OLG aufgehoben. Die neue 

Verhandlung vor dem Landgericht führte zu einer Verwerfung der 

Berufung der Staatsanwaltschaft. Die Revision der Staatsanwaltschaft 

hatte Erfolg. 

Die Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs kann auch 

in der Form begangen werden, dass das Mittel eingesetzt wird, sich 

aber nicht die Verletzung hierdurch ergibt. Dies kann z. B. der Fall 

sein, wenn die Verletzung durch einen Aufprall auf das Straßenpflaster 

entsteht und nicht durch den Pkw. 

Ein gefährliches Werkzeug im Sinne von § 224 StGB ist ein 

Gegenstand, der nach seiner Beschaffenheit und der konkreten Art 

seiner Benutzung im Einzelfall geeignet ist, erhebliche Verletzungen 



Seite 50 von 121

herbeizuführen. Für die erhebliche Strafschärfung ist die Verwendung 

eines Tatwerkzeuges mit der Gefahr erheblicher Verletzungen 

maßgebend. Entscheidend ist dabei nicht der eingetretene Erfolg, 

sondern die Gefährlichkeit des Mittels. 

Strafzumessung: Eine Berufung führt hinsichtlich der Strafzumessung 

zu einer völligen Neuverhandlung der Sache. Es ist nicht Aufgabe des 

Berufungsgerichts eine angefochtenes Urteil auf Rechtsfehler zu 

überprüfen. Das Berufungsgericht hat also losgelöst von den 

Erwägungen des erstinstanzlichen Urteils eine eigene, umfassende 

Strafzumessung vorzunehmen. Heißt es in dem Urteil, die Gründe des 

Amtsgerichts seien nicht zu beanstanden, lässt diese auf 

Ermessensfehler schließen. 

3. § 239 StGB, Freiheitsberaubung 

BGH, Urteil vom 20.01.2005 , 4 StR 366/04 = VRS 108, 362 = NZV 

2005, 541 = DAR 2005, 691 = BA 2005, 327 

Freiheitsberaubung in „anderer Weise“ kann auch durch schnelles 

Fahren mit einem Fahrzeug erreicht werden, wenn hierdurch ein 

Fahrzeuginsassen am Verlassen des Wagens gehindert wird. Das 

Einverständnis in eine Beförderung kann jederzeit frei widerrufen 

werden. Der Einwilligende muss den Widerruf jedoch eindeutig und 

unmissverständlich zum Ausdruck bringen. Ist dies der Fall, reicht ein 

kurzer verkehrsbedingter Stopp nicht dazu, eine Zäsur dahingehend 

anzunehmen, dass nach der Weiterfahrt wieder eine Einwilligung erteilt 

ist. 

§ 181 StGB – Missbrauch von Ausweisen 

AG Nürnberg Urteil vom 21.04.2004, 55 Cs 702 Js 62068/04 = DAR 

2005, 410 

Wer ein Ausweispapier, dass für einen anderen ausgestellt ist, zur 

Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht, macht sich des Missbrauchs 

von Ausweispapieren schuldig. Bei einem Parkausweis für Behinderte 

handelt es sich um ein solches Ausweispapier. 

Die Angeklagte benutzte den Schwerbehindertenparkausweis der 

Mutter. Das Amtsgericht verurteilte sie daher zu einer Geldstrafe von 

40 Tagessätzen. Auf die Berufung ermäßigte das Landgericht die 

Geldstrafe auf 30 Tagessätze. Die hiergegen eingelegte Revision 

wurde verworfen. 



Seite 51 von 121

Beleidigung 

Die Bezeichnung eines Polizeibeamten, der eine Verkehrskontrolle 

durchführt, als Wegelagerer ist vom Grundrecht der Meinungsfreiheit 

gedeckt und keine Beleidigung. 1 

BayObLG, Beschluss vom 20.10.2004, 1 St RR 153/04 = DAR 2005, 

405 

Beleidigung 

KG, Urteil vom 12.08.2005, (4) 1 Ss 93/04 (91/04) 

Wird ein uniformierter Beamter der Schutzpolizei, der eine 

Fahrausweiskontrolle begleitet als Clown bezeichnet, handelt es sich 

nicht um die Kundgabe eines Werturteils, sondern um eine den 

Achtungsanspruch des Beamten verletzende Äußerung in Form einer 

Schmähkritik. Der Angeklagte wurde zu einer Geldstrafe von 15 

Tagessätzen verurteilt. 

Urkundenfälschung 

AG Waldbröl, Urteil vom 19.07.2005, 4 Ds 385/05 

Wer mit Nagellack ein Kfz-Prüfzeichen übermalt, begeht eine 

Urkundenfälschung. Der Untergrundfarbe von Prüfplaketten kommt ein 

eigener Erklärungswert zu. Das Amtsgericht hat die Angeklagte zu 

einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen verurteilt. 

Die Prüfplaketten sind auch zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet 

und bestimmt. Gem. § 29 Abs. 7 S. 4 StVZO kann die 

Zulassungsbehörde den Betrieb eines Fahrzeugs im öffentlichen 

Verkehr untersagen oder beschränken, wenn sich eine der 

Prüfplaketten nicht am Fahrzeug befindet. Zudem wird das 

Überschreiten der Frist zur Hauptuntersuchung und zur 

Abgasuntersuchung als Ordnungswidrigkeit geahndet. Die 

Prüfplaketten lassen auch ihren Aussteller erkennen. Dafür ist es 

ausreichend, dass der Aussteller mittels Umständen, auf die der Inhalt 

der Urkunde hinweist, für die Beteiligten und Eingeweihten erkennbar 

ist. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Die Angeklagte hat 

die Urkunde auch verfälscht. Als Verfälschung ist jede nachträgliche 

1 

So auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.3.2003, 2b 224/04-2/03 =NJW 2003, 

3721 



Seite 52 von 121

Veränderung des gedanklichen Inhalts einer echten Urkunde 

anzusehen. 

Ingebrauchnahme 


Der Angeklagte besuchte Bekannte bzw. Nachbarn. Dort nahm er den 

Autoschlüssel mit. Die Angeklagte plante das Fahrzeug später zu 

entwenden. Etwa drei Wochen später öffnete sie mit dem Schlüssel 

den Wagen und fuhr fort. Es blieb unklar, ob sie das Fahrzeug nur zu 

einer Spritztour mit dem Verlobten benutzen wollte. Die Verurteilung 

wegen Diebstahls wurde aufgehoben. Das Landgericht hat keine 

hinreichenden Feststellungen zur Zueignungsabsicht getroffen. Diese 

liege im Unterschied zur unbefugten Ingebrauchnahme nur dann vor, 

wenn der Betroffene über das Fahrzeug wie ein Eigentümer unter 

dauerndem Ausschluss des Berechtigten verfügen will. 

4. § 240 StGB, Nötigung 

Nötigung ist kein Regelfall gem. § 69 StGB aber ein Fahrverbot gem. § 

44 StGB liegt nahe. Nötigung ist das Aufzwingen eines Verhaltens, 

dass von dem Geschädigten nicht gewollt wird. Es kann zu einem 

Verhalten, Dulden oder Unterlassen führen und muss mit der Drohung 

mit einem empfindlichen Übel von einigem Gewicht verbunden sein. 

Erforderlich ist eine unmittelbare Zwangswirkung 1 . Es kann darin 

liegen, dass jemand die linke Spur benutzt und so eine Überholen 

verhindert wird 2 oder durch gefährdendes Auffahren. 3 Auch 

Ausbremsen ist Nötigung, 4 das leichte Antippen der Bremse jedoch 

nicht. 5 

Das Verhalten des Täters muss darüber hinaus verwerflich sein, eine 

sozial unerträgliche Handlungsweise soll mit diesem Begriff erfasst 

werden. 

Nötigung wurde angenommen: 

� Blockieren der Überholspur, 

� Rammen eines Fahrzeuges, 

1 BGHSt 41, 482 

2 OLG Düsseldorf, DAR 2000, 367 

3 OLG Karlsruhe, VRS 19, 262 

4 BayObLG DAR 2002, 79 

5 OLG Köln, NZV 1997, 318 



Seite 53 von 121

� reduzieren der Geschwindigkeit, 

� Schneiden. 

Nötigung wurde nicht angenommen: 

� Kurzes Anhalten auf der Überholspur, 

� Verkehrswidriges Gehen auf der Fahrbahn, 

� Hupen, 

� Versperren der Fahrbahn, 

� Sitzblockade 

Kurzzeitiges dichtes Auffahren, über wenige hundert Meter, auch mit 

Betätigen der Lichthube ist keine Nötigung. 


Für die Annahme willensbeugende Gewalt (vis compulsiva) im 

Straßenverkehrs die Intensität der Einwirkung im Einzelfall 

entscheidend. Notwendig für die Annahme einer Nötigung ist 

regelmäßig eine Zwangswirkung von gewisser Dauer. Das Urteil muss 

daher Feststellungen treffen hinsichtlich der Dauer und Strecke des zu 

dichten Auffahrens sowie der gefahrenen Geschwindigkeiten. 


Sonderfall Parkplatzkampf: Für Fußgänger der den Parkplatz 

versperrt wird in der Regel eine Nötigung verneint. 1 Bei dem 

Autofahrer besteht keine Einigkeit. 2 

4.1. Hindernis bereiten 

OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.01.2005, 3 Ss 107/04 = VRR 2005, 72 

Nötigung liegt nur vor, wenn ein Hindernis nicht umfahren werden 

kann. 

4.2. Abgrenzung § 240 StGB zu § 315b StGB 

OLG Hamm, Beschluss vom 12.04.2005, 4 Ss 106/05 = VD 2005, 192 

Ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr setzt eine 

Schädigungsabsicht voraus. Wenn diese nicht festgestellt wird, kommt 

bei starkem Abbremsen aber eine Nötigung gemäß § 240 StGB in 

betracht. Insoweit kann die verhängte Einzelstrafe von sechs Monaten 

1 

OLG Hamm, NJW 1970, 2075; OLG Köln, NJW 1997, 2056 

2 

BayObLG, NJW 1995, 2646; Allerdings verneinend OLG Naumburg, NZV 1998, 

163 



Seite 54 von 121

und sowie die Entziehung der Fahrerlaubnis und Anordnung einer 

Sperrfrist von sechs Monaten bestehen bleiben. Der Strafrahmen des 

vom Landgericht angenommenen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs 

in den Straßenverkehr gemäß § 315b Abs. 1 Nr. 2 Satz 4 StGB und 

der Nötigung gemäß § 240 StGB sind gleich. Die 

Strafzumessungserwägungen des Landgericht haben in beiden Fällen 

gleichermaßen Bedeutung und deshalb trotz der Änderung des 

Schuldspruchs Bestand. In beiden Fällen hat sich der Angeklagte 

aufgrund der Tat auch als ungeeignet zum Führen von 

Kraftfahrzeugen erwiesen. Alleine die andere rechtliche Bewertung hat 

bei unveränderten tatsächlichen Feststellungen keine Auswirkung auf 

die Dauer des bestehenden Eignungsmangel. 

§ 315c StGB 

BGH, Beschluss vom 14.11.2006, 4 StR 446/06 bei Tepperwien DAR 

2007, 243 

Von dem Grundsatz, dass bei gleichzeitiger Verwirklichung eines 

gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und einer Gefährdung des 

Straßenverkehrs der Eingriff der Gefährdung verdrängt, gibt es 

Ausnahmen. Dies kann geschehen, wenn der Täter sein Fahrzeug in 

Teilen der Fahrt lediglich als Fluchtmittel benutzt hat. 

5. § 315b StGB 

5.1. Schädigungsabsicht 

BGH, Beschluss vom 01.09.2005, 4 StR 292/05 = DAR 2006, 30 = VD 

2005, 306 

1. Versucht ein Angeklagter, sich seiner Festnahme zu entziehen und 

fährt mit seinem Fahrzeug auf einen Polizeibeamten zu, liegt ein 

gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr gem. § 315b Abs. 1 StGB 

nur vor, wenn er dabei einen Schädigungsvorsatz hat. Rechnet er 

damit, dass der Polizeibeamte rechtzeitig beiseite springt und hat er 

somit lediglich einen Gefährdungsvorsatz, liegen die Voraussetzungen 

des § 315b StGB nicht vor. 

2. Gleichwohl rechtfertigt ein solches Verhalten die Entziehung der 

Fahrerlaubnis. Der Angeklagte hat versucht, sich der Festnahme 

wegen eines anderen Deliktes durch Polizeibeamte zu entziehen, in 

dem er mit einer Geschwindigkeit von teilweise mehr als 100 km/h 

unter Missachtung der Verkehrsregeln durch Signalanlagen fuhr und 

hierbei die Gefährdung eines Polizeibeamten in Kauf genommen hat. 

Er hat damit gezeigt, dass er bereit ist, die Sicherheit des 

Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Interessen unterzuordnen. 

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr 

OLG München, Beschluss vom 09.11.2005, 4 St RR 215/03 = VRS 

109, 441 = NZV 2006, 46 = NZV 2006, 219 = zfs 2006, 51 



Seite 55 von 121

§ 315b Abs. 3 StGB erfordert die Absicht des Täters, einen 

Unglücksfall herbeizuführen. Sein Willen muss darauf gerichtet sein, 

einen Schaden herbeizuführen. Hierbei ist unbedingt direkter Vorsatz 

notwenig. 

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen gefährlichen Eingriffs zu 

einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und 

diese Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Außerdem hat es die 

Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist von einem Jahr 

angeordnet. 

Der Angeklagte hatte einen Aufprallunfall provoziert. Das Gericht hatte 

es dabei offen gelassen, ob dies geschah, um einen Altschaden 

regulieren zu können, oder ob er dies aus Verärgerung über 

vorheriges Verhalten eines anderen Kraftfahrers getan hat. Die 

Revision war erfolgreich: Zwar lässt sich im Falle der Verdeckung 

eines Altschadens eine Absicht, einen Unfall herbeizuführen, ohne 

Weiteres herleiten. Dies ist aber bei einem Handeln aus Verärgerung 

nicht ohne Weiteres ersichtlich. 

Für die Vollendung des Delikts des gefährlichen Eingriffes reicht der 

bedingte Schädigungsvorsatz aus. Dieser liegt nahe, wenn ein 

Kraftfahrer sein Fahrzeug aus Verärgerung abrupt abbremst, mit der 

Folge, dass es zu einem Auffahrunfall kommt. Dies gilt jedenfalls dann, 

wenn der Angeklagte weiß, dass das Heck seines Fahrzeuges einen 

Altschaden aufweist. In einem solchen Fall tritt die Überlegung, eine 

Beschädigung des eigenen Fahrzeuges solle nicht in Kauf genommen 

werden, in den Hintergrund. 

OLG München, Beschluss vom 09.11.2005, 4 St RR 25/03 = VD 2005, 

330 

§ 315b 

KG, Beschluss vom 06.01.2006, 1 Ss 72/05 (79/05) = VRS 111, 140 

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Beleidigung in zwei 

Fällen, versuchter Nötigung und Nötigung in drei Fällen, davon in zwei 

Fällen in Tateinheit mit vorsätzlichen gefährlichen Eingriff in den 

Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier 

Monaten verurteilt, die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist von 

24 Monaten festgesetzt. Die Revision war teilweise erfolgreich. 

Ein Verkehrsvorgang im fließenden Straßenverkehr wird nur dann zu 

einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, wenn zu dem 

bewusst zweckwidrigen Einsatz eines Fahrzeuges hinzukommt, dass 

es mit mindestens bedingtem Schädigungsvorsatz missbraucht wird. 

Dazu reicht ein nötigendes Einwirken in Form von Ausbremsen zum 

Zwecke der Disziplinierung nicht aus. Dies ist in der Regel lediglich ein 

Gefährdungsvorsatz. 



Seite 56 von 121

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr 

BGH, Beschluss vom 13.06.2006, 4 StR 123/06 = VRS 111, 138 

Für § 224 Abs. 2 Nr. 5 StGB ist es erforderlich, dass die Art der 

Behandlung durch den Täter nach den Umständen des Einzelfalles 

generell geeignet ist, das Leben zu gefährden. Dabei darf nicht erst 

eine mögliche Folge der Körperverletzungshandlung, die 

lebensgefährliche Eignung aufweisen. 

§ 315 b Abs. 1 StGB setzt in allen Tatbestandsvarianten eine 

besondere kausale Verknüpfung zwischen Gefährdungshandlung und 

Gefährdungserfolg voraus. Erforderlich ist, dass die Tathandlung eine 

abstrakte Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs bewirkt, die 

sich zu einer konkreten Gefahr für das Schutzobjekt verdichtet. 

5.2. Künstlicher Stau 

LG Bückeburg, Beschluss vom 05.01.2005, Qs 77/04 = DAR 2006, 

103 = VRS 109, 174 

Es ist unzulässig, einen „künstlichen Stau“ zur Ergreifung von 

Straftätern zu provozieren, wenn aufgrund bestimmter Anhaltspunkte 

(Alkoholisierung, rücksichtslose Fahrweise) bei dem Verdächtigten 

eine herabgesetzte Hemmschwelle gegenüber der Verletzung weiterer 

Rechtsgüter angenommen werden kann. 

Das Landgericht lehnt eine Eröffnung des Hauptverfahrens ab, obwohl 

es von der Rechtswidrigkeit der Stauprovokation ausgeht, weil es 

einen entschuldbaren Verbotsirrtum bei den Polizeibeamten annimmt. 

Abruptes Bremsen zum Zwecke der Erziehung 


Für einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr ist der bewusst 

zweckwidrige Einsatz des Fahrzeuges in verkehrsfeindlicher Absicht 

erforderlich, sowie zusätzlich ein mindestbedingter 

Verdächtigungsvorsatz. Kommt es dagegen in Folge eines bewussten 

abrupten Abbremsens (zur „Erziehung“) mit einem anschließenden 

Auffahrunfall, so liegt in der Regel nur eine Nötigung vor. 

6. § 315c StGB 

Konkrete Gefahr 

OLG Hamm, Beschluss vom 20.10.2005, 2 Ss 381/05 = zfs 2006, 49 

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen 

Straßenverkehrsgefährdung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen 

verurteilt, die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist von 8 

Monaten verhängt. Die Revision führte zur Zurückverweisung. 



Seite 57 von 121

Bei einer Straßenverkehrsgefährdung muss es zu einer konkreten 

Gefahr kommen. Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn die 

Tathandlung über die inner wohnende Gefährlichkeit hinaus im 

Hinblick auf einen bestimmten Vorgang in eine kritische Situation 

geführt hat. In dieser Situation muss die Sicherheit einer bestimmten 

Person oder Sache so beeinträchtigt worden sein, dass es nur noch 

von Zufall abhängt, ob das Rechtsgut verletzt wird oder nicht. Eine 

konkrete Gefährdung ist an Hand objektiver Kriterien, wie etwa 

Geschwindigkeit der beteiligten Fahrzeuge, des Abstands zwischen 

ihnen und der Beschaffenheit eventueller Ausweichmöglichkeiten zu 

ermitteln. Nur wertende Umstände, scharfes Abbremsen oder 

Ausweichen, reichen nicht aus. Die Gefahrenlage soll anschaulich 

beschrieben werden durch Angaben zum Fahrverhalten des 

Fahrzeuges, zu Reaktionen des Fahrers oder wahrnehmbaren 

Veränderungen des verkehrstypischen Geschehensablaufs. Eine 

konkrete Gefährdung liegt dann nicht vor, wenn es einem 

entgegenkommenden Fahrer noch möglich ist, auf das verkehrswidrige 

Überholen eines anderen Fahrers durch ein in Bereich des 

verkehrsüblichen liegenden Reaktion zu reagieren und den Unfall so 

abzuwenden. 

Gezieltes Abdrängen 

BGH, Beschluss vom 12.07.2005, 4 StR 170/05 = BA 2005, 479 = NZV 

2005, 650 

Setzt ein Verkehrsteilnehmer sein Kfz bewusst und gezielt ein, um eine 

Person zum Verlassen der Fahrbahn zu veranlassen, scheidet eine 

vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung aus. Dann kann nicht 

festgestellt werden, dass dieses Verhalten auf eine alkoholische 

Beeinflussung zurück geführt werden kann. 

Soll beim Überholen eine Gefährdung angenommen werden, muss 

das Gericht nähere Angaben zum Straßenverlauf, zur Fahrbahnbreite 

und zum zeitlichen Ablauf und zu den angenommenen 

Geschwindigkeiten machen. 

OLG München, Beschluss vom 23.05.2005, 4 St RR 21/05 

8. § 316a StGB, räuberischer Angriff auf einen Kraftfahrer 

Dir Rechtsprechung hat sich mit der Entscheidung, BGHSt 49, 8 = 

DAR 2004, 160, ausdrücklich geändert. Eine eng am Schutzzweck der 

Norm orientierte Auslegung des Tatbestandes gilt seitdem. Tatobjekt 

ist der Führer oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeuges. Dabei ist 

erforderlich, dass das Opfer in dieser Eigenschaft noch zum 

Tatzeitpunkt, das heißt zum Zeitpunkt des Angriffes, diese 

Qualifikation erfüllt. Nicht mehr Führer ist zum Beispiel der Taxifahrer, 

der das Fahrzeug bereits ausgeschaltet und verlassen hat, um einen 

Koffer aus dem Kofferraum zu holen. Führer ist, wer noch mit 

Verkehrsvorgängen befasst ist, das ist auch unter Umständen der 

Taxifahrer, der anhält, aber bei laufendem Motor mit 



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Verkehrsvorgängen befasst ist (Beispielsweise auch Halt an roter 

Ampel). § 316a liegt aber nicht mehr vor, wenn der Betroffene mit 

einem Fahrzeug „vereinzelt“ wird, transportiert wird an einen Ort, an 

dem er keine Möglichkeit sieht, sich zu verteidigen. Neues Kriterium 

ist, „unter Ausnutzung der Besonderheiten des Straßenverkehrs“. 

BGHSt 15, 169 und BGH NStZ-RR 2006, 185: Der Taxifahrer, der den 

Motor weiterlaufen lässt, ist noch Führer eines Kraftfahrzeuges. Hält er 

allerdings an, erfolgt der Angriff nicht mehr unter Ausnutzung der 

spezifischen Bedingungen des Straßenverkehrs. Anders dagegen, 

wenn der Angriff im fließenden Verkehr erfolgt, dann in der Regel: 

„unter Ausnutzung“. 

BGH, Beschluss vom 28.06.2005, 4 StR 299/04 = VRS 109, 182 = 

NZV 2005, 539 = DAR 2005, 519 = StV 2005, 497 = StraFo 2005, 388 

Nach dem Tatbestand des § 316a StGB ist eine zeitliche Verknüpfung 

dergestalt erforderlich, dass das Opfer beim Verüben des Angriffs 

entweder Führer oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeuges ist, er das 

Fahrzeug in Bewegung zu setzen beginnt, es in Bewegung hält oder 

allgemein mit dem Betrieb des Fahrzeuges und/oder mit der 

Bewältigung von Verkehrsvorgängen beschäftigt ist. Danach ist Führer 

des Kraftfahrzeuges stets derjenige, der es im Straßenverkehr in 

Bewegung hält. Befindet sich das Fahrzeug in dem sich das 

potenzielle Tatopfer aufhält, nicht mehr in Bewegung, so ist darauf 

abzustellen, ob das Opfer noch mit der Bewältigung von Betriebs- 

oder Verkehrsvorgängen befasst ist. Bei einem verkehrsbedingten 

Halt, wird dies in der Regel zu bejahen sein, weil der Lenker eines 

Kraftfahrzeuges in einer solchen Situation seine Aufmerksamkeit 

weiter auf das Verkehrsgeschehen richten muss. 

Weiter muss der Angriff aber unter Ausnutzung der besonderen 

Verhältnissen des Straßenverkehrs erfolgen. Danach ist erforderlich, 

dass der tatbestandsmäßige Angriff gegen das Tatopfer als 

Kraftfahrzeugführer unter Ausnutzung der speziellen Bedingungen des 

Straßenverkehrs begangen wird. Das ist objektiv der Fall, wenn der 

Führer eines Kraftfahrzeuges im Zeitpunkt des Angriffs noch in einer 

Weise mit der Beherrschung des Fahrzeuges oder der Bewältigung 

von Verkehrsvorgängen beschäftigt ist, dass er grade deshalb leichter 

zum Angriffsobjekt des Überfalls wird. 

Für das Ausnutzen der darin liegenden besonderen Verhältnisse ist in 

subjektiver Hinsicht allerdings nicht zu verlangen, dass der Täter eine 

solche Erleichterung seines Angriffes zur ursächlichen Bedingungen 

seines Handelns macht. Vielmehr genügt es, dass er sich in 

tatsächlicher Hinsicht der die Abwehrmöglichkeiten des Tatopfers 

einschränkenden besonderen Verhältnisses des Straßenverkehrs 

bewusst wird. Dies alles liegt nahe, wenn während des fließenden 

Verkehrs ein Angriff erfolgt oder ein Halt nur Verkehrsbedingt 

veranlasst ist. 



Seite 59 von 121

Grundsätzlich kann auch bei einem Halt aus anderen Gründen in 

Folge der spezifischen Bedingung des Straßenverkehrs eine 

Gegenwehr erschwert sein. Eine Erschwerung der Gegenwehr folgt 

bei einem nicht Verkehrs bedingten Halt jedoch nicht ohne weiteres 

daraus, dass der Motor noch läuft und der Fahrer zum Zeitpunkt des 

Angriffs noch mit dem Betrieb des Fahrzeugs beschäftigt ist. So liegt 

bei einem nicht verkehrsbedingten Halt mit laufenden Motor außerhalb 

der allgemeinen Verkehrsfahrbahn ohne eingelegten Gang bei 

angezogener Handbremse eine Erschwerung der Gegenwehr gerade 

in Folge der spezifischen Bedingungen des Straßenverkehrs nicht vor, 

wenn der Kraftfahrzeugführer wie etwa der Taxifahrer beim Kassieren 

des Fahrpreises seine Tätigkeit nicht in erster Linie auf das Führen des 

Fahrzeuges, sondern auf andere Tätigkeiten richtet. Bei einem nicht 

verkehrsbedingten Halt müssen daher neben der Tatsache, dass der 

Motor des Kraftfahrzeuges noch läuft, weitere verkehrsspezifischen 

Umstände vorliegen, aus denen sich ergibt, dass das Tatopfer als 

Kraftfahrzeugführer zum Zeitpunkt des Angriffes noch in einer Weise 

mit der Beherrschung des Fahrzeuges beschäftigt war, dass er gerade 

deshalb leichter Opfer des räuberischen Angriffs wird. 

Räuberischer Angriff auf einen Kraftfahrer 


Führer eines Kraftfahrzeuges ist auch, wer sein Fahrzeug kurzfristig 

anhält, um einen Anhalter aufzunehmen. In einer solchen Situation ist 

der Geschädigte noch so mit dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs 

beschäftigt und dadurch abgelehnt, wodurch der Angriff des Täters 

erleichtert wird. Dies hat der Angeklagte bemerkt und auch ausgenutzt. 

Geschwindigkeitsbeschränkung Autobahnauffahrt 

EU-Führerschein § 21 StVG 

Die Anerkennung eines in einem Mitgliedstaat der EU nach Ablauf 

einer Sperrfrist ausgestellten Führerscheins kann von der Vorlage 

eines positiven Gutachtens abhängig gemacht werden. Erfolgt dies 

nicht, ist die Verwaltung berechtigt, Maßnahmen zu ergreifen. Eine 

Verfügung von der Fahrerlaubnis im Gebiet der Bundesrepublik 

keinerlei Gebrauch zu machen, ist dann wirksam. 

AG Kassel, Urteil vom 19.07.2005, 9831 Js 47054/03 – 280 Ds = NZV 

2005, 601 

Fahren ohne Fahrerlaubnis (Gestatten) 

Gestatten kann auch darin liegen, dass man den Zündschlüssel nicht 

sicher und unerreichbar für den Fahrer (ohne Fahrerlaubnis) 

aufbewahrt. Dann kann der Angeklagten Fahrlässigkeit vorgeworfen 

werden. 




Seite 60 von 121

10. Der Tatbestand des Missbrauchs von Wegstreckenzählern 

und Geschwindigkeitsbegrenzern 1 

§ 22b StVG hätte auch hinter § 268 StGB angeordnet werden können, 

da sich nicht um eine reine verkehrsrechtliche Bestimmung handelt. 

Die Vorschrift passt allerdings zu § 22 StVG, das eigentlich eine 

Auffangbestimmung im Bereich der Urkundendelikte ist. Der BGH hat 

in BGHSt 29, 204 bestimmt, dass es zu den wesentlichen Kriterien 

technischer Aufzeichnungen gehört, dass die Information in einem 

selbstständigen und dauerhaft von Gerät abtrennbaren Element 

enthalten sein muss. Damit schieden Manipulationen am 

Kilometerzähler eines Kraftfahrzeuges nicht mehr unter dieser Norm. 

Veränderungen und Manipulationen an diesen Kilometerzählern waren 

dann nur noch strafbar, wenn über die Laufleistung eines Fahrzeuges 

getäuscht werden sollte, um so einen höheren Kaufpreis zu erzielen. 

Dann lag ein Betrug im Sinne von § 263 StBG vor. Beobachten werden 

konnte in der letzten Zeit, dass im Internet und den Anzeigen, 

Manipulationen, bezeichnet als Nachjustieren, angeboten wurden. Der 

Betrug beim Verkauf eines Fahrzeuges war dann nicht mehr 

nachzuweisen. 

Gem. § 3 StGB gilt Deutsches Strafrecht nur für Taten, die im Inland 

gegangen werden. Anzeigen, dass jenseits der Grenze der 

Bundesrepublik solche Manipulationen vorgenommen werden, werden 

daher von § 22b StVG nicht erfasst. Zu einer Strafbarkeit über § 7 

StGB würde es nur führen, wenn in den dortigen Ländern die 

Manipulation ebenfalls mit Strafe bedroht ist. 

Strafbar sind auch Vorbereitungshandlungen: Das Herstellen und der 

Vertrieb entsprechender Computerprogramme. In diesen Fällen 

besteht aber die Möglichkeit der tätigen Reue. Wer die Ausführung der 

vorbereitenden Handlungen freiwillig aufgibt oder die Vollendung 

verhindert, die Programme vernichtet oder unbrauchbar macht, ihr 

Vorhandensein einer Behörde anzeigt oder dort abliefert, wird nicht 

bestraft. Nicht erfasst wird von der Regelung auch die digitale 

Programmierung von Wegstreckenzählern zum Zwecke von deren 

Umstellung, Reparatur oder Justierung und die Herstellung hierfür 

notwendiger Programme. 2 Begründet wird dies damit, dass eine 

1 S.a. Blum, NZV 2007, 70 

2 BVerfG, NJW 2006, 2318 



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Fälschung nicht vorliegt, wenn zum Zwecke der Reparatur oder 

Datenwiederherstellung auf dem Wegstreckenzähler eingewirkt wird. 

Frage: Ist die Manipulation einer mitbestraften Vortat, wenn es 

anschließend zu einem Betrug kommt? 

Dagegen spricht aber, dass das kriminelle Unrecht des Täters allein 

mit der Verurteilung wegen Betruges nicht hinreichend erfasst und 

beleuchtet wird. 

Frage: Ist der Auftraggeber, der einen Dritten mit der Manipulation 

beauftragt, Täter oder Anstifter? 

Geschwindigkeitsbegrenzer wurden mit der Vorschrift den 

Wegstreckenzählern gleich gestellt. Geschwindigkeitsbegrenzer sind 

Einrichtungen, die im Kraftfahrzeug in erster Linie durch Steuerung der 

Kraftstoffzufuhr zum Motor die Fahrzeughöchstgeschwindigkeit 

beschränken (§ 57c Abs. 1 StVZO). Alle Kraftomnibusse, Lkw, 

Zugmaschinen und Sattelzugmaschinen mit einer zulässigen 

Gesamtmasse von jeweils mehr als 3,5 Tonnen müssen mit solchen 

Geschwindigkeitsbegrenzern ausgerüstet sein. Damit wurde eine 

Manipulation dieser Geschwindigkeitsbegrenzer von einer 

Ordnungswidrigkeit zur Straftat hochgestuft. 

Frage: Ist auch der Gebrauch eines funktionsuntüchtigen 

Geschwindigkeitsbegrenzers strafbar? Wahrscheinlich bleibt insoweit 

nur die Ordnungswidrigkeit nach § 57c Abs. 2 oder § 57 Abs. 5 in 

Verbindung mit § 69a Abs. 3 Nr. 25 PStVZO. 

Da der Wegstreckenzähler bzw. der Geschwindigkeitsbegrenzer 

notwendiges Tatmittel sind, scheidet eine Einziehung nach § 74 StGB 

aus. § 22b Abs. 3 gibt jedoch eine erweiterte Einziehungsmöglichkeit. 

Da auf § 74a StGB verwiesen wird, ist auch die Dritteinziehung 

möglich. 



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VI. Ordnungswidrigkeiten - Verfahren 

Grundsatz 

OLG Köln, Beschluss vom 30.06.2005, 8 Ss – Owi 103/05 = VRS 109, 

193 = BA 2006, 236 

Auch im Bußgeldverfahren muss der Tatrichter seine 

Überzeugungsbildung im Urteil so ausführlich darlegen, dass das 

Beschwerdegericht in die Lage versetzt wird, das Urteil darauf zu 

überprüfen, ob der Tatrichter sich innerhalb der gesetzlichen Grenzen 

gehalten hat und die tatsächliche Beurteilung auf rechtlich zutreffenden 

Erwägungen beruht. Dabei ist namentlich die Einlassung des 

Betroffenen eingehend zu würdigen. Stützt das Gericht seine 

Überzeugung auf das Gutachten eines Sachverständigen, so sind die 

wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Schlussfolgerungen 

mitzuteilen. 

Fahrlässigkeit 


340 

Bei fahrlässigen Erfolgsdelikten ist für die Erfolgszurechnung über die 

kausale Verursachung hinaus erforderlich, dass sich gerade durch die 

Pflichtwidrigkeit des Täters gesetzte Gefahr der eingetretene Erfolg 

verwirklicht und der Erfolg in den Schutzbereich der verletzten 

Sorgfaltsnorm fällt. 

Ein Erfolg der auf ein sorgfaltswidriges Verhalten zurückgeführt 

werden kann ist dann nicht zurechenbar, wenn die verletzte 

Sorgfaltspflicht nicht den Zweck hat, Erfolge der herbeigeführten 

Art zu verhindern. Dient eine Geschwindigkeitsbeschränkung einer 

erhöhten Rutschgefahr (wegen neuem Fahrbahnbelages) 

entgegenzuwirken, ist der Schutzzweck nicht den Verkehr auf der 

bevorrechtigen Landstraße wegen Einmündungsverkehrs zu 

beschränken. 

1. Tatmehrheit/Tateinheit 1 

1. Werden durch die selbe Handlung mehrere geringfügige 

Ordnungswidrigkeiten begangen, für die eine Verwarnung mit 

1 Siehe auch Lippert VD 2005, 179 



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Verwarnungsgeld in Betracht kommt, so wird nur ein Verwarnungsgeld 

festgesetzt und zwar das Höchste der in Betracht kommenden. 

2. Hat der Betroffene durch mehrere Handlungen geringfügige 

Ordnungswidrigkeiten begangen oder gegen dieselbe Vorschrift 

mehrfach verstoßen, so sind die einzelnen Verstöße getrennt zu 

verwarnen. Die Behörde muss jedoch prüfen, ob die Handlung oder 

die Handlungen insgesamt noch geringfügig sind. Nicht zulässig ist es, 

wegen mehrerer Ordnungswidrigkeiten gleichzeitig mehrere 

Verwarnungen zu erteilen, wenn dabei die Höchstgrenze von 35,00 

Euro überschritten wird. 

1.1.Beispiele für Tateinheit: 

� Fahren mit Reifen ohne ausreichendes Profil und hierbei 

begangene Verstöße. 1 

� Ineinander übergehende Geschwindigkeitsüberschreitungen 

außerhalb und innerhalb von Ortschaften. 2 

� Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit und missbräuchliche 

Benutzung von Nebelscheinwerfern und Nebelschlussleuchten. 3 

� Überladen eines LKWs und eines Anhängers. 4 

� Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und 

gleichzeitiges Überholen von PKW ohne ausreichende Sicht. 5 

� Nichtbeachten der Vorgeschriebenen Fahrtrichtung, die 

Nichtbefolgung eines Haltezeichens eines Polizeibeamten und 

Nichtanlegen eines Sicherheitsgurtes. 6 

� Geschwindigkeitsüberschreitung und kurz darauf begangene 

Abstandsunterschreitung 7 . 

Tatmehrheit 

� Unterlassen der Beschriftung des Schaublatt des 

Fahrtenschreibers und während der Fahrt begangene 

Übertretungen. 8 

� Unterlassen der Hauptuntersuchung und der 

Abgasuntersuchung. 

1 OLG Hamm, VRS 47, 467 

2 BayObLG, VRS 50, 392 

3 OLG Hamm, VRS 51, 63 

4 OLG Köln, VRS 53, 450 

5 OLG Koblenz, VRS 71, 145 

6 OLG Düsseldorf, VRS 73, 387 

7 OLG Zweibrücken, VRS 105, 144 = DAR 3003, 281 

8 OLG Hamm, VRS 29, 62; OLG Hamm, VRS 60, 50; OLG Hamm NZV 1999, 220 



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� Geschwindigkeitsüberschreitung im Abstand von 75 Minuten. 1 

Tateinheit 

Ist über eine Tat durch Urteil rechtskräftig entschieden, kann die selbe 

Tat nicht mehr als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. Das Führen 

eines Kraftfahrzeuges unter Einfluss von Alkohol und das zeitgleiche 

Verwenden des Mobiltelefons gemäß § 23 Abs. 1a StVO beruhen auf 

sich überlagernden Willensbetätigungen und stellen sich als 

zeitgleiches Handeln der Außenwelt dar. 

Der Begriff der Tat richtet sich nach dem prozessualen Tatbegriff des 

§ 264 StPO, der auch im OWiG Geltung hat. Tat in diesem Sinne ist 

ein bestimmter Lebensvorgang, ein bestimmtes geschichtliches 

Ereignis, innerhalb dessen der Betroffene einen Bußgeldtatbestand 

verwirklicht. Ein solch einheitlicher geschichtlicher Vorgang liegt vor, 

wenn einzelne Lebenssachverhalte und Verhaltensweisen inhaltlich so 

miteinander verknüpft sind, dass Sie nach der Lebensauffassung eine 

Einheit bilden der Gestalt, dass Ihre Behandlung in getrennten 

Verfahren als unnatürliche Aufspaltung eines zusammengehörenden 

Geschehens erscheinen würde. 

Macht eine Verwaltungsbehörde eine Tat im verfahrensrechtlichen 

Sinne zum Gegenstand einer bußgeldrechtlichen Untersuchung, so 

trifft sie auch eine umfassende „Kognitionspflicht“. Der geschichtliche 

Vorgang ist deshalb erschöpfend im Hinblick auf verwirklichte 

Bußgeldtatbestände zu untersuchen. Tateinheit ist auch gegeben, weil 

beide Handlungen an dem Fahrvorgang anknüpfen. Das Telefonieren 

ist nur während, nicht aber außerhalb des Fahrvorganges verboten. 

Nach Rechtskraft des Bußgeldbescheides wegen des Verstoßes 

gegen § 23 Abs. 1a StVO durfte daher eine Verurteilung nicht mehr 

erfolgen. 

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 24.03.2006, S (B) 2/06 (3/06) = 

VRS 110, 362 

Tateinheit/Tatmehrheit 

Die Annahme einer Tatmehrheit zwischen einem Autodiebstahl und 

einer Trunkenheitsfahrt sowie Fahren ohne Fahrerlaubnis kommt nicht 

in Betracht, wenn die Wegnahme des Pkw durch das Wegfahren 

1 Thüringer OLG NZV 1999, 478 



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erfolgt. Die den Straftatbeständen zugrundeliegenden Handlungen 

sind identisch. 

BGH, Beschluss vom 08.08.2006, 4 StR 263/06 = VD 2006, 278 = 

DAR 2007, 371 

Liegt Tateinheit vor, wird nur eine einheitliche Geldbuße festgesetzt. 

Dieselbe Handlungen im Sinne des Gesetzes ist dabei eine einzige 

Willensbetätigung oder eine natürliche Handlungseinheit. Eine 

natürliche Handlungseinheit ist gegeben, wenn mehrere 

Verhaltensweisen in einem solch unmittelbaren (räumlichen und 

seitlichen) Zusammenhang stehen, dass das gesamte tätig werden bei 

natürlicher Betrachtungsweise auch für einen dritten objektiv als ein 

einheitlich zusammengefasstes Tun anzusehen ist. Die Gleichzeitigkeit 

der Verletzung bewirkt noch keine Handlungsidentität im Sinne von § 

19 OWiG. Vielmehr ist erforderlich, dass diejenige Handlung, die einen 

Tatbestand ganz oder teilweise verwirklicht, zugleich einen anderen 

Tatbestand ganz oder teilweise erfüllt. Zur Abgrenzung gegenüber 

möglicherweise „nur gleichzeitige“, „nur gelegentlich“ einer Dauertat 

begangenen Verstöße wird in der Rechtsprechung gefordert, dass 

Identität in einem für beide Tatbestandsverwirklichungen in der 

konkreten Form notwendigen Teil vorliegen muss, dass das 

Dauerdelikt selbst einen Tatbestand erheblichen Tatbeitrag zu dem 

jeweiligen anderen Verstoß bildet. Dies trifft auf das nicht anlegen des 

Sicherheitsgurtes und anderer Ordnungswidrigkeiten, die während der 

Tat begangen werden, zu. 

Zwischen Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes und einer auf der Fahrt 

begangenen Ordnungswidrigkeit besteht Tateinheit. 

OLG Hamm, Beschluss vom 31.01.2006, 2 Ss Owi 63/06 = SVR 2007, 

186 = DAR 2006, 338 = VRS 110, 281 = zfs 2006, 351 

Längere Fahrt 

Thüringer OLG, Beschluss vom 01.07.2005, 1 Ss 67/05 = VRS 

210,52 

Geschwindigkeitsüberschreitungen, die auf Autobahnkilometer 258 

und 339 begangen werden, sind in Tatmehrheit begangen, auch wenn 

die Fahrt zwischendurch nicht unterbrochen war. 

Eine Tat im prozessualen Sinne bezeichnet ein konkretes Geschehen, 

das einen einheitlichen geschichtlichen Vorgang bildet und Merkmale 

enthält, die es von denkbaren anderen ähnlichen oder gleichartigen 

Vorkommnissen unterscheidet und umfasst das gesamte Verhalten 

des Täters, soweit dieses nach der natürlichen Auffassung des Lebens 

eine Einheit bildet. 

Die Handlungen müssen dabei nach dem Ergebnislauf zeitlich, 

räumlich und innerlich so miteinander verknüpft sein, dass sich ihre 

getrennte Würdigung und Ahndung als unnatürliche Aufspaltung 

eines einheitlichen Lebensvorganges darstellen würde. Der zeitliche 



Seite 66 von 121

Ablauf der einzelnen Handlungen und der zeitliche Abstand zwischen 

ihnen sind wesentliche Kriterien für die Beurteilung, ob ein 

einheitliches Tatgeschehen vorliegt. Im Rahmen von 

Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr ist davon auszugehen, dass 

mit dem Ende eines bestimmen Verkehrsgeschehens, das durch 

ein anderes abgelöst wird, in der Regel das tatbildende geschichtliche 

Ereignis abgeschlossen ist. Maßstab ist daher nicht Beginn und Ende 

einer Fahrt, denn während einer einzelnen Fahrt von einiger Dauer 

stellen sich dem Kraftfahrer ständig neue Verkehr- und damit 

einhergehend wechselnde Pflichtenlagen, gegenüber denen er 

regelmäßig erneut die Entscheidung über sein Fahrverhalten treffen 

muss. Bei einer solchen einheitlichen Fahrt ist daher immer zusätzlich 

darauf abzustellen, ob die mehreren Verstöße nach den dargestellten 

Grundsätzen zum prozessualen Tatbegriff zu einem einheitlichen 

historischen Vorgang zusammengefasst werden können. Ein nicht nur 

verkehrsbedingtes Anhalten stellt dabei zwar eine hinreichende, 

jedoch keine notwendige Bedingung dar, um von mehreren Taten im 

verkehrsrechtlichen Sinne auszugehen. 

Geschwindigkeit und Tatmehrheit 

OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.05.2005, 1 Ss (OWi) 87 B/05 = 

DAR 2005, 521 = NZV 2006, 109 

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen zweier 

Geschwindigkeitsüberschreitungen zu zwei Geldbußen von 90 € und 

180 € verurteilt. Weiter hat es ein Fahrverbot von einem Monat 

angeordnet. 

Der Betroffene hatte – nach Passieren einer Schilderbrücke - die 

zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h überschritten. 1,5 km 

darauf passierte das Fahrzeug eine weitere Schilderbrücke, wobei die 

Höchstgeschwindigkeit auf 100 km/h beschränkt wurde. In diesem 

Bereich befuhr der Betroffene die Autobahn mit einer Geschwindigkeit 

von 160 km/h. 

Dass es sich bei mehreren Geschwindigkeitsüberschreitungen auch im 

Verlauf einer Fahrt regelmäßig um mehrere Taten handelt, ist 

Auffassung der meisten Gerichte. Die Tatsache, dass mehrere 

Verstöße auf der gleichen Fahrt begangen wurden, ändert nichts 

daran, dass Fahrten als solche keine rechtliche Klammer zu den 

einzelnen Fehlverhaltensweisen im Verkehr bildet. Eine einzige Tat im 

Sinne einer natürlichen Handlungseinheit liegt nur dann vor, wenn 

strafrechtlich oder ordnungswidrigkeiteinrechtlich erhebliche 

Verhaltensweisen durch einen derart unmittelbar zeitlich–räumlichen 

und inneren Zusammenhang gekennzeichnet sind, dass sich der 

gesamte Vorgang bei natürlicher Betrachtungsweise auch für einen 

unbeteiligten Dritten als ein einheitliches zusammengehöriges Tun 

darstellt. 

Verkehrsverstoß Tatmehrheit 



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OLG München, Beschluss vom 23.05.2005, 4 St RR 21/05 = VRS 109, 

188= NZV 2005, 544 

Verschiedene Überholvorgänge auf derselben Fahrt können trotz 

engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs mehrere Taten im 

Sinne von § 264 Abs. 1 StPO sein. Mit dem Ende eines bestimmten 

Verkehrsgeschehens, das durch ein anderes abgelöst wird, ist in der 

Regel das tatbildende geschichtliche Ereignis abgeschlossen. 

Während der Dauer einer Fahrt stellen sich dem Kraftfahrer ständig 

neue Verkehrslagen, gegenüber denen er regelmäßig erneut 

Entscheidung über sein Fahrverhalten treffen muss. Begeht er dabei 

mehrfach Verkehrsverstöße auch gleicher Natur, können doch Gründe 

für diese Zuwiderhandlung unterschiedlich sein, sowohl was die Motive 

als auch die Schuldform oder die Ursache fahrlässigen Versagens 

betrifft. Es muss daher immer zusätzlich darauf abgestellt werden, ob 

mehrere Verstöße nach den dargestellten Grundsätzen zu 

prozessualem Tatbegriff, zu einem einheitlichen historischen Vorgang 

zusammengefasst werden können, oder ob sie nach den Umständen 

des Einzelfalles verschiedenen Verkehrsvorgängen während der 

gleichen Fahrt zugeordnet werden müssen. 

Wer überholt, obwohl er nicht übersehen kann, dass während des 

ganzen Vorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs 

ausgeschlossen ist, verstößt nur gegen § 5 Abs. 2 Satz 1 StVO. 

Zigarettenschmuggel 

BVerfG, Beschluss vom 01.11.2005, 2 BvR 2125/04 

Werden vor oder nach anderen Straftaten auch Verkehrsdelikte 

begangen, handelt es sich nicht um die selbe Tat, wenn auf Grund 

einer zeitlichen und räumlichen Entfernung vom Beladeort eine Zäsur 

vorlag und die Verkehrsdelikte auf Grund eines neuen, spontanen 

gefassten Tatentschlusses begangen wurden. 

Der Angeklagte brachte Zigaretten nach Deutschland und 

transportierte sie in seinem in Grenznähe geparktem PKW. 10 

Kilometer vom Abfahrtsort entfernt, sollte der Angeklagte kontrolliert 

werden. Hierbei leistete er den Haltesignalen keine Folge. Er 

durchbrach Polizeisperren. Nachdem er wegen gewerbsmäßigen 

Schmuggelns verurteilt worden war, wurde er auch noch wegen 

gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Widerstand gegen 

Vollstreckungsbeamte angeklagt. Eine gegen diese Verurteilung 

gerichtete Verfassungsbeschwerde hatte keinen Erfolg. 



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1.2. BtM 

BGH, Beschluss vom 27.04.04, 1 StR 466/03 = SVR 2005, 194 = NZV 

2005, 52 = DAR 2005, 223 

Zwischen dem unerlaubten Besitz von Betäubungsmittel und der 

zeitgleich begangenen Ordnungswidrigkeit des Führen eines 

Fahrzeuges unter der Wirkung berauschender Mittel, besteht 

verfahrensrechtlich keine Identität sondern Tatmehrheit. Die objektiven 

tatbestandlichten Ausführungshandlungen beider Delikte decken sich 

nicht einmal teilweise. Die natürliche Betrachtungsweise kommt es zu 

dem Ergebnis, dass zwei selbstständige, von gesondert erfassten 

Tatentschlüssen beruhende Willensbetätigungen notwendig sind. 

Parkverstöße 

Thüringer OLG, Beschluss vom 03.11.2005, 1 Ss 226/05 = DAR 

2006, 162 

Gegen den Betroffenen war ein Bußgeldbescheid ergangen, weil er an 

den identischen Stelle von 10:13 Uhr bis 10:18 Uhr und 10:50 Uhr und 

10:56 Uhr parkte. Das OLG hat das zweite Verfahren eingestellt 

wegen Verstoßes gegen den Grundsatz „ne bis in idem“. 

Verbotswidriges Parken ist ein Dauerdelikt. 

Dauerordnungswidrigkeiten sind Handlungen, bei denen der Täter den 

von ihm durch die Verwirklichung des Bußgeldtatbestandes 

geschaffenen rechtswidrigen Zustand aufrecht erhält oder die mit 

Bußgeld bewährte Tätigkeit ununterbrochen fortsetzt, sodass sich der 

Vorwurf sowohl auf die Herbeiführung als auch auf die 

Aufrechterhaltung des Zustandes bezieht. Das der Betroffene die 

Möglichkeit hatte, den ordnungswidrigen Zustand zwischenzeitlich zu 

beenden, führt nicht zum Wegfall des Dauerdeliktes. Selbst wenn der 

Betroffene die angebrachte Verwarnung wahrgenommen hat und in 

Kenntnis dessen den Pkw nicht weggefahren hat, ändert dies nichts. 

1.4. Wahlfeststellung 

OLG Rostock, Beschluss vom 01.04.2005, 2 Ss (Owi) 389/04 I 246/04 

= VD 2005, 189 = VRS 109, 27 

Im Bußgeldbescheid bzw. im Urteil muss die Tat ausreichend 

konkretisiert sein. Eine Tat ist dann hinreichend konkretisiert, wenn der 

Verkehrsvorgang, der mögliche Verkehrsverstoß hinreichend 

erkennbar ist und eine Verwechslung mit einem anderen Zeitpunkt 

oder einen an einem anderen Ort begangenen Verkehrsverstoß 

ausgeschlossen ist. Dies hat zur Folge, dass auch ein 

Bußgeldbescheid, der einen Rotlichtverstoß zum Gegenstand hat, 

einen Verkehrsvorgang ausreichend konkretisiert, bei dem zugleich 

eine Geschwindigkeitsüberschreitung stattgefunden haben soll. 

Ein alternativ zu einem Rotlichtverstoß abgeurteilter 

Geschwindigkeitsverstoß umfasst auch dieselbe Tat im Sinne von 

Artikel 103 Abs. 3 GG. Bezeichnet wird hier ein konkretes Geschehen, 



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dass einen einheitlichen geschichtlichen Vorgang bildet und Merkmale 

enthält, die es von denkbaren anderen ähnlichen oder gleichartigen 

Vorkommnissen unterscheidet; ein solcher Verstoß umfasst das 

gesamte Verhalten eines Täters, soweit dies nach der natürlichen 

Lebensauffassung eine Einheit bildet. Die Handlungen müssen dabei 

nach dem Ereignisablauf zeitlich, räumlich und innerlich so miteinander 

verknüpft sein, dass sich ihre getrennte Würdigung und Ahndung als 

unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorganges 

darstellt. 

Im konkreten Fall hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen 

wahlweiser Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit oder 

qualifiziertem Rotlichtverstoß verurteilt. Die Rechtsbeschwerde 

hiergegen war begründet. Zwar ist auch eine Wahlfeststellung im 

Ordnungswidrigkeitenrecht denkbar. Vorraussetzung ist aber eine 

vollständige Aufklärung des Sachverhaltes. 

Ein qualifizierter Rotlichtverstoß kann nur angenommen werden, 

wenn ausreichend sichere Feststellungen dazu getroffen werden, in 

welcher Entfernung sich das Fahrzeug vor der Ampel befand als diese 

auf Rotlicht umschaltete und mit welcher Geschwindigkeit der 

Betroffene fuhr. Die gefühlsmäßige Schätzung der Dauer des Rotlichts 

durch einen Beobachter reicht zur Feststellung eines qualifizierten 

Rotlichtverstoßes nicht aus. 

Verwarnung 

Sachverhalt: Die Verwaltungsbehörde hat gegen den Betroffenen 

einen Bußgeldbescheid über 35,- € erlassen und dem Betroffenen die 

Kosten des Verfahrens auferlegt. Als Kosten wurden hierbei eine 

Gebühr von 12,50 € und Auslagen von 5,60 € festgesetzt. Gegen 

diesen Kostenansatz wendet sich der Betroffene mit einem Antrag auf 

gerichtliche Entscheidung. Er trägt vor, er habe das 

Verwarnungsgeld überwiesen. 

Der Antrag hatte kein Erfolg. Zu Unrecht geht der Betroffene davon 

aus, dass der Durchführung des Bußgeldverfahrens das 

Verfahrenshindernis des § 56 Abs. 4 OWiG entgegensteht. Bei einer 

Verwarnung handelt es sich um einen mitwirkungsbedürftigen 

Verwaltungsakt, der nur zustande kommt, wenn das Verwarnungsgeld 

zur richtigen Zeit am richtigen Ort gezahlt wird. Ein 

Verfahrenshindernis besteht nicht, wenn die Zahlung des 

Verwarnungsgeldes verspätet eingeht und die Verwaltungsbehörde die 

Frist nachträglich weder ausdrücklich noch stillschweigend verlängert 

hat. Im Fall einer Überweisung trägt der Überweisender das Risiko des 

rechtzeitigen Eingangs einer Überweisung. Nach Erlass des 

Bußgeldbescheids ist eine Verwarnung nicht mehr möglich, also auch 

keine Fristverlängerung. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 

wegen der Versäumnis der Zahlungsfrist gibt es nicht. 



Seite 70 von 121

Anders könnte alleine bei einer Einzahlung bei der Post zur 

Überweisung an die empfangende Stelle gesehen werden, dabei 

würde der Poststempel ausreichen. 

AG Saalfeld, Beschluss vom 15.07.2005, Owi 23/04 = VRS 109, 192 

Der Betroffene hatte wegen eines Parkverstoßes ein Verwarnungsgeld 

an Ort und Stelle bezahlt. Später hat er die Aufsichtsbeschwerde 

erhoben. Diese Beschwerde beseitigt nicht die Wirksamkeit der 

Verwarnung. Diese entfällt auch nicht dadurch, dass die 

Verwaltungsbehörde das Verwarnungsgeld an den Betroffenen 

zurückgezahlt hat. Wegen einer wirksamen Verwarnung kann der 

Verkehrsverstoß dann aber nicht mehr als Bußgeldverfahren verfolgt 

werden. 

AG Mainz, Beschluss vom 19.09.2005, 3726 Js 6108/05. 403 OWi = 

DAR 2006, 166 

Verwarnung, 

Ein Betroffener hat keinen Anspruch auf eine gebührenfreie Ahndung 

durch eine Verwarnung. 

AG Saalfeld, Beschluss vom 27.03.2006, 640 Js 10252/06 OWI = VRs 

110, 366 

2. Höhe des Bußgeldes 

2.1. Geringe Geldbuße 

OLG Hamm, Beschluss vom 14.03.2005, 3 Ss OWi 100/05 

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger 

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb 

geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 550,00 Euro 

verurteilt. Auf die Rechtsbeschwerde hin wurde das Urteil aufgehoben. 

Der Rechtsfolgenausspruch konnte nicht bestehen bleiben, wenn der 

Höchstrahmen gem. § 17 Abs. 2 OWiG für fahrlässig begangene 

Ordnungswidrigkeiten von 500,00 Euro, überschritten wird. Diese 

Grenze gilt auch, wenn ein an sich verwirktes Fahrverbot nicht 

verhängt wird. 1 Außerdem müssen bei Bußgeldern in dieser 

Größenordnung stets Feststellungen zu den persönlichen und 

wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen erfolgen. Die Grenze 

1 so auch OLG Hamm NZV 1994. 



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der Geringfügigkeit, bei der solche Ausführungen entbehrlich sind, ist 

jedenfalls bei 250,00 Euro überschritten 1 . 

2.2. maximale Geldbuße 

Thüringer OLG, Beschluss vom 10.11.2004, 1 Ss 64/04 = ZFS 2005, 

415 

Gegen den Betroffenen erging wegen Überschreitung der 

Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 63 

km/h ein Bußgeldbescheid über 275,00 € und zwei Monaten 

Fahrverbot. Das Amtsgericht verkürzte das Fahrverbot auf einen 

Monat und setzte eine Geldbuße von 800 € fest. 

1. Das verhängte Bußgeld von 800 € übersteigt das mögliche Bußgeld 

das § 17 Abs. 2 OWiG für fahrlässige Taten vorsieht. Das Höchstmaß 

der Geldbuße beträgt 500 €. Dieses Höchstmaß kann auch nicht 

überschritten werden, wenn zum Ausgleich dafür ein Fahrverbot 

wegfällt. 

2. Darüber hinaus bedarf es der Ausführungen zu dem wirtschaftlichen 

Verhältnissen. Bei Bußgeldern von mehr als 250 € liegen keine 

geringfügigen Ordnungswidrigkeiten mehr im Sinne von § 17 Abs. 3 

OWiG vor. 2 

2.3. Erhöhung der Regelgeldbuße 


449 = DAR 2005, 407 

Überschreitet ein Betroffener die zulässige Höchstgeschwindigkeit, die 

auf 70 km/h reduziert war, um 100 km/h außerorts, so liegt zumindest 

hinsichtlich der Überschreitung der allgemein geltenden 

Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h Vorsatz vor. Dabei ist ein 

Bußgeld von 375,00 € und ein Fahrverbot von drei Monaten 

angemessen. Die Höhe der Geldbuße ist nicht zu beanstanden, wenn 

das Amtsgericht festgestellt hat, dass der Betroffene als 

selbstständiger Kaufmann ohne Unterhaltsansprüche über ein 

monatliches Nettoeinkommen von 2.000 € - 2.500 € verfügt. 

2.4. Geringe Geldbuße 

1 

OLG Hamm Beschluss vom 09.01.2001 3 Ss OW 899/00; OLG Hamm Beschluss 

vom 04.10.2004, 4 Ss OW 607/04 

2 

Nach OLG Celle, zfs 2005, 314 ist bereits bei einer Geldbuße von mehr als 100 € 

nicht mehr von einer geringfügigen Geldbuße ausgegangen. 



Seite 72 von 121

Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen sind nur bei 

geringfügigen Ordnungswidrigkeiten entbehrlich. 

Geldbußen von mehr als100€ sind nicht mehr geringfügig. 

OLG Köln, Beschluss vom 31.10.2005, 83 Ss – Owi 44/05 = zfs 2006, 

116 

Geringfügige Ordnungswidrigkeiten sind Ordnungswidrigkeiten von 

nicht mehr als 250 Euro 1 

OLG Jena, Beschluss vom 22.12.2004, 1 Ss 282/04 = VRR 2005, 114 

Eine Verurteilung zu einer Geldbuße von 500,00 € ist keine geringe 

Geldbuße mehr. 

OLG Dresden, Beschluss vom 03.01.05, Ss (Owi) 629/04 = SVR 2005, 

152= DAR 2005, 224 

2.5. Gesamtgeldbuße 

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.11.2004, 1 Ss 93/04 = NZV 2005, 

329 

Es ist anerkannt, dass Bußgeldkataloge, die außerhalb der 

Ermächtigung von § 26a StVG ergangen sind, keine gerichtliche 

Bindungswirkung erzielen. Die Heranziehung derartiger 

Verwaltungsanweisungen darf nicht dazu führen, dass die 

wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen vollkommen außer 

Betracht bleiben und gegen diesen eine unverhältnismäßige und von 

ihm nicht mehr leistbare Sanktion verhängt wird. 

Gegend den Betroffenen hat das Gewerbeaufsichtsamt wegen 

vorsätzlichen Verstoßes gegen das FahrpersonalG einen 

Bußgeldbescheid in Höhe von insgesamt 314.520,00 € erlassen. 

Hiermit sollten 274 Einzelgeldbußen zwischen 60,00 € und 6.300,00 € 

festgesetzt werden, weil die bei dem Betroffenen angestellten Fahrer 

von diesem unrichtige Urlaubsbescheinigungen ausgestellt bekommen 

und auf Grund seiner Vorgaben die Tageslenkzeit überschritten hatten. 

Das Amtsgericht verhängte dann wegen vorsätzlichen Verstoßes 

gegen das Fahrpersonalgesetz in 77 Fällen eine Gesamtgeldbuße von 

7.700,00 €. Hiergegen richtet sich sowohl die Rechtsbeschwerde des 

Betroffenen wie die der Staatsanwaltschaft. 

1 So auch OLG Frankfurt ZFS 2004, 282 ;OLG Köln VRS 97,381. 100 Euro; OLG 

Düsseldorf VRS 97,214 oder 35 Euro OLG Oldenburg VRS 79,375; OLG Karlsruhe 

NSTZ 1988, 137. 



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Beide Rechtsbeschwerden bedürfen der Zulassung. Auch wenn das 

Amtsgericht von einer Gesamtgeldbuße spricht, ergibt sich aus den 

Gründen, dass es 77 Einzelgeldbuße zu je 100,00 € verhängt hat. In 

einem solchen Fall ist bei selbstständigen Taten im 

verfahrensrechtlichen Sinn auf den Wert der einzelnen Geldbuße und 

nicht auf den Gesamtwert abzustellen. 

Einstellung durch OLG 


167= VRS 108, 33= NStZ – RR 2005, 213 

Die gerichtliche Einstellung eines OWi-Verfahren kommt immer dann 

in Betracht, wenn eine Ahndung der Tat der ansonsten üblichen Praxis 

der Verwaltung widerspricht. 

3. Verjährung 

Form der ersten Vernehmung 


Die Anordnung der ersten Vernehmung bedarf keiner besonderen 

Form. Allerdings muss die Anordnung dann unterzeichnet sein, wenn 

sie die Verjährung unterbrechen soll. Das Handzeichen genügt hierfür. 

Dieses Handzeichen muss nicht lesbar sein, denn der „geäußerte 

behördliche Wille“, die Verjährung zu unterbrechen, muss erkennbar 

sein. 

OLG Hamm, Beschluss vom 11.08.2005, 2 Ss Owi 322/05 = SVR 

2006, 154 = VRS 109, 365 

Die Anordnung der ersten Vernehmung eines Betroffenen bedarf 

keiner besonderen Form. Erfolgt die Anordnung schriftlich, ist 

grundsätzlich die Unterzeichnung erforderlich, wofür ein vom 

Sachbearbeiter angebrachtes Handzeichen genügt. Es ist für die 

Frage der Unterbrechung der Verjährung unschädlich, wenn dieses 

Handzeichen nicht lesbar ist. 

Aktenübersendung 

OLG Hamm, Urteil vom 27.09.2005, 3 Ss OWi 355/05 

Die Verjährung wird auch gem. § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG unterbrochen, 

wenn die Akten zur Einsicht an den Verteidiger übersandt werden. 

Hierin liegt eine Bekanntgabe an den Betroffenen, dass gegen ihn ein 

Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet wurde. Der Verteidiger des 

Betroffenen ist auch bevollmächtigt, Mitteilung dieser Art entgegen zu 

nehmen. Allerdings reicht es zur Überzeugungsbildung nicht aus, 

wenn das Amtsgericht von einer geständigen Einlassung des 



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Betroffenen ausgeht, weil dieser die „durchgeführte 

Geschwindigkeitsmessung und die Richtigkeit des Messergebnisses 

ausdrücklich nicht in Zweifel sieht.“ 

3.1. Anhörungsbogen 

3.1.1. Übersendung der Akten an Polizei 

OLG Rostock, Beschluss vom 27.01.2005, 2 Ss OW 418/04 = VRR 

2005, 76 

Die Verjährung wird nur unterbrochen, wenn sich die Ermittlungen 

gegen einen konkreten Betroffenen richten. Zur Entscheidung der 

Frage einer Unterbrechung der Verjährung kommt es auf die 

dokumentierten Ermittlungshandlungen an. Wesentlich ist hierbei die 

tatsächliche Dokumentation des Akteninhalts. 

Eine Übersendung der Akten an die Polizeibehörde zur Ermittlung des 

Fahrzeugführers unterbricht nicht die Verjährung. Dies gilt auch, wenn 

bereits mit der Übersendung der Akten neben der Ermittlung des 

Fahrzeugführers dessen Vernehmung angeordnet wird. Auch wenn 

gegen den späteren Betroffenen die Vernehmung angeordnet wird 

oder auch dem späteren Betroffenen die Anordnung einer 

Vernehmung übermittelt wird, unterbricht dies nicht die Verjährung, 

wenn nicht bereits gegen diesen Zeugen ermittelt wird. 

3.1.2. Dokumentation bei Eingriffen in den EDV-Ablauf 

OLG Dresden, Beschluss vom 10.05.2005, Ss (OW) 886/04 = DAR 

2005, 570 = VRS 109, 57= zfs 2005, 572 

Die Übersendung eines Anhörungsbogens unterbricht nur dann die 

Verjährung, wenn aktenkundig gemacht ist, wer die Anordnung 

vorgenommen hat. Dabei muss der zuständige Sachbearbeiter durch 

Unterschrift oder Handzeichen die Verantwortung für die Richtigkeit 

der Beurkundung des Datums übernehmen. Die Verjährung wird auch 

unterbrochen, wenn der Anhörungsbogen mittels einer EDV-Anlage 

gefertigt wird, ohne dass der Sachbearbeiter zuvor in den 

vorprogrammierten Ablauf des Computers eingreift. 

Führt die Bußgeldbehörde das Ermittlungsverfahren zunächst gegen 

Unbekannt, stellt die Entscheidung nunmehr gegen einen bestimmten 

Betroffenen zu ermitteln, eine Individualentscheidung des 

Sachbearbeiters dar, über die die Bußgeldbehörde in der Akte Zeugnis 

ablegen muss. Allerdings wird die Verjährung auch dadurch 

unterbrochen, dass ein Polizeibeamter den Betroffenen mündlich die 

Einleitung des Ermittlungsverfahrens mitteilt. 

Elektronische Akte 

KG, Beschluss vom 02.08.2005, 3 Ws (B) 72/05 = VRS 109, 367 = 

DAR 2006, 218 



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Die Bußgeldakten werden in Berlin seit geraumer Zeit in Form 

elektronischer Akten bearbeitet. Dabei werden sämtliche schriftlichen 

Eingänge mittels eines Scanners in elektronische Form umgewandelt 

und in der EDV-Anlage gespeichert. Alle Verfügungen der 

Sachbearbeiter werden unmittelbar durch Eingabe in die elektronische 

Datenverarbeitungsanlage getroffen. Eine Akte im herkömmlichen 

Sinne existiert nicht, solange das Verfahren bei der Bußgeldstelle 

bearbeitet wird. Eine solche wird nur erstellt, wenn das Verfahren nach 

Einspruch gegen einen erlassenen Bußgeldbescheid an das 

Amtsgericht abgegeben wird. Die Verfügung der Anhörung des 

Betroffenen ist nach dessen Ermittlungen am 18.03.2003 durch Eingriff 

des zuständigen Sachbearbeiters in den Ablauf des Programms 

veranlasst worden. Dies ergibt sich aus einem bei den Akten 

befindlichen Ausdruck der Speicherung dieses Eingriffs. Auf 

Unterzeichnung kommt es nicht an. § 33 Abs. 2 Satz 1 umwickelt 

nur den Fall der schriftlichen Anordnung oder Entscheidung und 

bestimmt nur für diesen, dass die Verjährung zum Zeitpunkt der 

Unterschrift unterbrochen wird. Vorliegend erfolgt die Anordnung der 

Anhörung des Betroffenen jedoch nicht durch eine schriftliche 

Anordnung oder Entscheidung, sondern ausschließlich durch Eingabe 

des zuständigen Sachbearbeiters in die Datenverarbeitungsanlage. 

Dabei ist eine Unterschrift nicht möglich und nicht vorgeschrieben. 



Verjährung, Anhörung 

OLG Hamburg, Beschluss vom 10.1.2006 - I 88/05 = DAR 2006, 223 = 

VRS 110, 289 = NZV 2006, 445 

Die Verjährung wird unterbrochen, wenn die schriftliche Anordnung 

einer Anhörung ergeht. Hierbei ist der Zeitpunkt der Unterzeichnung der 

Anordnung maßgeblich. Eine solche handschriftliche Abzeichnung liegt 

im konkreten Fall nicht vor. 

OLG Hamburg, Beschluss vom 10.01.2006, 3 Ss 64/05 Owi = VRR 

2006, 233 

Das Auswechseln des Betroffenen während des Verfahrens ist eine 

Individualentscheidung. Nach einem individuellen Eingriff in das EDV- 

Programm setzt die Unterbrechung der Verjährung voraus, dass eine 

schriftliche Anordnung unterschrieben ist oder mit einem Handzeichen 

versehen und datiert ist. 

Dies gilt auch, wenn die Anordnung im Computersystem der Behörde 

elektronisch hinterlegt ist und ein Missbrauch durch eine jedem 

Sachbearbeiter individuell zugeordnete Kennung ausgeschlossen 

erscheint. 

Vorlagebeschluss 

OLG Brandenburg, Vorlagebeschluss vom 16.11.2005, 1 Ss (Owi) 

165Z/05 = VRS 109, 443 

Die Frage lautet: 

Seite 76 von 121

Bedarf die erneute Absendung eines Anhörungsbogens im EDV 

unterstützten Bußgeldverfahren an einen von der Person des bisher 

als Betroffenen geführten Kfz-Halter abweichenden Fahrers als neuen 

Betroffenen einer schriftlichen Anordnung mit handschriftliche 

Unterschrift oder Namenskürzel durch den Sachbearbeiter, um die 

Verjährungsunterbrechung gem. § 33 Abs. 1 Nr. herbeizuführen. 

Der Senat möchte dies anderes sehen als das OLG Dresden in seiner 

Entscheidung vom 27.04.2004, Ss (Owi) 128/04 = DAR 2004, 534 

sowie OLG Dresden vom 10.05.2005, Ss (Owi) 886/04 = DAR 2005, 

570 = zfs 2005, 572 



Verjährung Owi 

BGH, Beschluss vom 22.05.2006, 5 StR 578/05 = SVR 2007, 29 = DAR 

2006, 462 = BGHSt 51, 72 = NZV 2006, 484 = zfs 2006, 528 mit 

Anmerkungen im Gübner = NJW 2006, 2338 

Für eine die Verjährung unterbrechende Anordnung der Bekanntgabe 

des Ermittlungsverfahrens reicht es aus, dass der Sachbearbeiter der 

Verwaltungsbehörde die Erstellung und Versendung eines 

Anhörungsbogens durch individuellen elektronischen Befehl veranlasst, 

wenn sich Zeitpunkt und Bearbeiter dieses Vorgangs sicher feststellen 

lassen. 

3.1.3. Weitergabe der Anhörung an den Fahrer 

OLG Hamm, Beschluss vom 03.05.2005, 1 Ss OWi 132/05 = SVR 

2005, 438 

Die Verjährung beträgt bis zum Erlass des Bußgeldbescheides drei 

Monate, danach sechs Monate. Zwischen Tatbegehung und Erlass 

eines Bußgeldbescheides können mehr als drei Monate verstreichen. 

Es kommt darauf an, dass die Verjährung wirksam unterbrochen wird. 

Der Ausdruck eines mittels EDV gefertigten Anhörungsbogen ist eine 

Anordnung zur Übersendung eines solchen Anhörungsbogens 

gleichgestellt. In einem solchen Fall hat die Behörde eine vorgesehene 

Tätigkeit so in den Computer programmiert und damit in ihren eigenen 

Willen aufgenommen. Bezieht sich dieser Ausdruck eines 

Anhörungsbogens auf den konkreten Betroffenen, wird die Verjährung 

unterbrochen. Die Übersendung eines Anhörungsbogens an den 

Seite 77 von 121

Fahrzeughalter unterbricht jedoch nicht die Verjährung. 1 Dies gilt auch, 

wenn der Anhörungsbogen von dem Halter an den Fahrer 

weitergegeben wird und dieser ihn zurücksendet. 

3.1.4. Übertragung der Halterdaten in Betroffenendaten 

AG Neuss, Beschluss vom 15.06.2005, 18 OWi 51 Js 198/05 = zfs 

2005, 574 = StraFo 2005, 430 

Die Übertragung von Halterdaten in Betroffenendaten unterbricht die 

Verjährung nur, wenn dieser Eingriff in die Datenverarbeitung 

dokumentiert ist. Das Oberlandesgericht Köln hat in einer 

Entscheidung 2 bestimmt, dass bei einem Eingriff in den EDV-Ablauf 

aktenkundig gemacht werden muss, wer die Anordnung vorgenommen 

hat, zudem müsse der Anordnende durch Unterschrift oder zumindest 

Handzeichen die Verantwortung für die Richtigkeit der Bearbeitung 

übernehmen. Das OLG Düsseldorf 3 hat klargestellt, dass sich die eine 

Verjährung unterbrechende Wirkung eindeutig aus den Akten ergeben 

muss. Befinden sich lediglich Zeichen auf der Rückseite eines vom 

KBA stammenden Computerausdrucks, reicht dies nicht. 



Falsche Anschrift 

AG Wittenberg, Beschluss vom 12.8.2005 - 3 OWi 561 Js 22815/05 ( 

43/05) = SVR 2006, 75 

Die Einstellung des Verfahrens gemäß § 205 StPO unterbricht die 

Verjährung nicht, wenn die Verwaltungsbehörde in Kenntnis der 

richtigen Anschrift an eine falsche Anschrift zustellt. 

SV-Gutachten 

OLG Braunschweig, Beschluss vom 28.6.2005 - 1 Ss OWi 40/05 = SVR 

2006, 112 

Voraussetzung für die Verjährungsunterbrechung durch Einholen eines 

Sachverständigengutachten ist stets, dass die Anordnung der 

Begutachtung den Verfahrensbeteiligten nach ihrem Inhalt und dem 

Zeitpunkt ihres Ergehens erkennbar ist und von diesen in ihrer Wirkung 

auf das Verfahren abgeschätzt werden kann. 

1 


2 

OLG Köln, VRS 98, 207 

3 

OLG Düsseldorf, VRS 92, 342 

Seite 78 von 121

3.1.5. Verjährung und Fehler bei dem Bußgeldbescheid 

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12.07.2004, 1 Ss 102/04 

Die Verjährung wird auch unterbrochen, wenn in einer Anhörung oder 

einem Bußgeldbescheid der männliche Betroffene als „Frau“ 

angeredet wird. 

3.1.6. Zustellung des Bußgeldbescheides 

OLG Koblenz, Beschluss vom 14.02.04, 1 Ss 341/04 = zfs 2005, 363 

Gegen den Betroffenen ist ein Bußgeldbescheid ergangen. Zur Sache 

hat er keine Angaben gemacht, der kontrollierende Polizeibeamte 

notierte als damalige Meldeadresse die S-strasse 12. Dies war der Sitz 

eines dem Vater des Betroffenen gehörenden Unternehmens. 

Tatsächlich wohnte der Betroffenen an einer anderen Stelle. Unter der 

angegebenen Anschrift wurde der Bußgeldbescheid dem Vater des 

Betroffenen ausgehändigt. 

Auf die Rechtsbeschwerde hin wurde das Verfahren wegen 

Verfolgungsverjährung eingestellt. Eine Ersatzzustellung an eine 

Stelle, an der der Betroffenen nicht wohnt, ist keine wirksame 

Zustellung. Fehlt es an einer wirksamen Zustellung unterbricht der 

Busgeldbescheid nicht eine laufende Verjährung. 

3.1.7. Vorläufige Einstellung des Verfahrens 

OLG Hamm, Beschluss vom 16.12.04, 2 Ss Owi 479/04 = zfs 2005, 

364= NZV 2005, 491 

Zu Unterbrechung der Verjährung reicht es aus (§ 33 Abs. 1 Nr. 5 

OWiG), wenn das Verfahren vorläufig wegen angenommener 

Abwesenheit des Betroffenen eingestellt wird. Der Irrtum über die 

tatsächliche Abwesenheit ist unschädlich, der Irrtum muss jedoch 

unverschuldet sein. Ist aber nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund 

der bekannte Wohnsitz geändert wird oder die richtige Anschrift nicht 

berücksichtigt wird, kann von unverschuldet im Sinne dieser Vorschrift 

nicht die Rede sein. 

Verfahrenseinstellung 

Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 29.03.2005, 2 Ss (Owi) 

51Z/05 

Die Verfahrenseinstellung gem. § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG unterbricht die 

Verjährung nur, wenn ein vorhandener Irrturm von der 

Verwaltungsbehörde nicht selbst verschuldet ist. Erfolgt die Einstellung 

aufgrund einer nicht zutreffenden Anschrift, die aufgrund eines 

Übertragungsfehlers in die Akte gekommen ist. Grundsätzlich sind die 

Bestimmungen über die Verjährungsunterbrechung als 

Ausnahmevorschriften auszulegen. Die Auslegung müsse auch „loyal“ 

erfolgen, es dürfe nicht den Willen des Gesetzes unterlaufen (BGHSt 



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16, 193). Dies heißt: Nicht jede verjährungsunterbrechende 

Verfahrenseinstellung setzt zwingend voraus, dass der Betroffene 

auch tatsächlich abwesend ist. Sie muss zunächst nur durch die 

Annahme einer Abwesenheit motiviert sein. Ist dagegen der Irrturm 

über die Abwesenheit in der Sphäre der Verwaltungsbehörde 

entstanden, so wird dieser Irrturm ihr schuldhaft zugerechnet. In 

diesen Fällen widerspricht es der Fairness eines Verfahrens, daraus 

für den Betroffenen einen Nachteil zu konstruieren. 

AG Wittenberg, Beschluss vom 12.08.2005, 3 OWi 561 Js 22815/05 

(43/05) = SVR 2006, 75 

Die Einstellung des Verfahrens gem. § 205 StPO unterbricht die 

Verjährung nicht, wenn die Verwaltungsbehörde in Kenntnis der 

richtigen Anschrift an eine falsche Anschrift zustellt. 

Beauftragung eines Sachverständigen 

OLG Braunschweig, Beschluss vom 28.06.2005, 1 Ss OWi 40/05 = 

SVR 2006, 112 

Die Beauftragung eines Sachverständigengutachtens unterbricht die 

Verjährung nur, wenn klar ist, gegen wen sich das Verfahren richtet. 

Dies gilt auch, wenn bei einem einheitlichen Verteidiger das Gutachten 

in einem Parallelverfahren beauftragt wird. 

Übersendung an AG 

Unterbrechung der Verjährung § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 10 OWiG) 

OLG Hamburg, Beschluss vom 08.08.2005, III-66/05 OWi = DAR 

2005, 642 = VRS 109, 279 

Im Falle der Unterbrechung der Verjährung durch Übersendung der 

Akten an das Amtsgericht hat das Rechtsbeschwerdegericht die 

Möglichkeit zu ergänzender Beweisaufnahme. Vorliegend wurde im 

Freibeweisverfahren festgestellt, dass die Akten noch innerhalb der 

Verjährungsfrist beim Gericht eingegangen waren. Dies steht im 

Einklang mit der Entscheidung des BGH. 1 

Rechtsbeschwerde 

1 BGHSt 30, 215, 219 



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OLG Hamm, Beschluss vom 04.01.2006, 2 Ss Owi 873/05 = DAR 

2006, 224 

Die Frage der Verfolgungsverjährung wird im Zulassungsverfahren nur 

dann geprüft, wenn es geboten ist, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, 

um hierzu ein klärendes Wort zu sagen. 



Verjährung, Zulassung der Rechtsbeschwerde 

OLG Hamm, Beschluss vom 12.5.2005 - 2 Ss OWi 322/05 = SVR 2006, 

154 

OLG Hamm, Beschluss vom 04.01.2006, 2 Ss OWi 873/05 = VRS 110, 

227 = NZV 2006, 315 

Die Übersendung des Anhörungsbogens ist ausreichend, wenn daraus 

für den Adressaten unmissverständlich hervorgeht, dass die Ermittlung 

gegen ihn als Betroffenen geführt werden. 

Die Frage der Verjährung kann im Zulassungsverfahren nur geprüft 

werden, wenn es geboten ist, die Rechtsbeschwerde zuzulassen. 

3.1.8. Unterbrechung der Verjährung durch eine Anklage 

OLG München, Beschluss vom 30.05.2005, 4 St RR 73/05 = VD 05, 

185= DAR 2005, 525 = NZV 2006, 107 

Der Angeklagte wurde wegen vorsätzlichen Fahrens ohne 

Fahrerlaubnis angeklagt. In dem Verfahren erging der rechtliche 

Hinweis, dass zusätzlich zur Straftat auch eine Verurteilung wegen 

einer Ordnungswidrigkeit erfolgen könne. Die Revision des 

Angeklagten war nicht erfolgreich. Die Ordnungswidrigkeit ist auch 

nicht verjährt, da durch die Eröffnung des Strafverfahrens die 

Verjährung auch hinsichtlich der Ordnungswidrigkeit unterbrochen 

wurde. 

4. Hinweispflicht gem. § 265 StPO 

OLG Hamm, Beschluss vom 12.04.2005, 3 Ss Owi 191/05 = StraFo 

2005, 298 = zfs 2005, 519 

Auch im Ordnungswidrigkeitenrecht ist die Vorschrift des § 265 StPO 

anzuwenden. 

Das Fahrverbot nach § 25 StVG ist eine Nebenfolge; es handelt sich 

weder um eine Maßregel der Besserung und Sicherung noch um einen 

besonders vorgesehenen Umstand, der die Strafbarkeit erhöht. In der 

Rechtsprechung ist allerdings anerkannt, dass in entsprechenden 

Anwendung des § 265 Abs. 2 StPO ein Hinweis erforderlich ist, wenn 

der Tatrichter in einem Bußgeldbescheid nicht angeordnetes 

Fahrverbot verhängen will. Unterbleibt der Hinweis, ist nicht 

auszuschließen, dass der Betroffene im Falle eines entsprechenden 

rechtlichen Hinweises seine Verteidigung anders angerichtet hätte und 

Seite 81 von 121

möglicherweise den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid 

zurückgenommen hätte oder auf den Rechtsfolgenausspruch 

beschränkt. Die Anordnung der Maßregel beruht daher auf dem 

Verfahrensverstoß. 

5. Zustellung, § 51 OWiG, Vollmacht des Verteidigers 

5.1. 

Die Vollmacht eines Verteidigers ist nicht beschränkbar, siehe auch §§ 

147, 148 StPO. 

AG Mayen, Urteil vom 10.03.2005, 2040 Js 10563/04 3. OWi = VA 

2005, 161 

Gemäß § 51 Abs. 3 OWiG gilt der gewählte Verteidiger, dessen 

Vollmacht sich bei den Akten befindet, als ermächtigt, Zustellungen in 

Empfang zu nehmen. Bei der zur Akte gereichten Vollmacht muss es 

sich jedoch um eine Verteidigervollmacht handeln. Eine solche liegt 

nicht vor, wenn die Vollmacht weder zur Entgegennahme von 

Zustellungen noch zur Vertretung in Ordnungswidrigkeitenverfahren 

ermächtigt. 

Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 23.01.2005, 2 Ss (Owi) 58 

B/05 = Zfs 2005, 517) 

Gem. § 51 OWiG gilt der gewählte Verteidiger, dessen Vollmacht sich 

bei den Akten befindet, als ermächtigt, Zustellungen in Empfang zu 

nehmen. Diese Regelung begründet eine gesetzliche 

Zustellungsvollmacht, die vom Willen des Betroffenen unabhängig ist 

und nicht von vornherein durch eine Verteidigervollmacht 

eingeschränkt oder vollständig entzogen werden kann. Dies gilt 

jedenfalls für den Wahlverteidiger. 

OLG Dresden, Beschluss vom 10.05.2005, Ss (OWi) 309/05 = VRS 

108, 439 = DAR 2005, 572 



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Zustellung an Kanzlei 

AG Bayreuth-Zweigstelle Pegnitz, Beschluss vom 26,10.2005, 8 OWi 

149 Js 11149/05 = Zfs 2006, 174 

Die Zustellung des Bußgeldbescheides an eine Rechtsanwaltskanzlei 

unterbricht nicht die Verjährung, wenn sich lediglich ein Mitglied der 

Sozietät zum Verteidiger bestellt hat. 1 

6. Der Bußgeldbescheid 

6.1.Mängel des Bußgeldbescheid 

Die Schuldform braucht in einem Bußgeldbescheid nicht mitgeteilt zu 

werden. Fehlt die Schuldform im Bußgeldbescheid, kann das 

Amtsgericht von einem Vorlässigkeitsvorwurf ausgehen. Auch bei 

Beschränkung des Einspruchs ist es dem Tatrichter aber erlaubt, 

ergänzende Feststellungen zu treffen, soweit diese nicht im 

Widerspruch zum angefochtenen Bescheid stehen. 

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12.01.2006, 1 Ss 159/05 = VD 

2006,78 = DAR 2006, 342 = VRS 110, 292 

Fehler des Bußgeldbescheides berühren zumeist nicht die 

Wirksamkeit. Nur bei Vorliegen schwerwiegenden Mängel ist ein 

Bußgeldbescheid unwirksam, insbesondere dann, wenn in dem 

Bußgeldbescheid entweder die Tat oder der Betroffene nicht 

ausreichend konkretisiert ist, so dass eine Identifizierung nicht mehr 

möglich ist. Wird z.B. der Name anstatt nur mit „k“ mit „ck“ geschrieben 

und das Geburtsdatum falsch angegeben statt 16.05.1968 der 

16.05.1998, so berührt dies noch nicht die Identifizierbarkeit. 

OLG Hamm, Beschluss vom 03.03.2005, 23 Ss Owi 407/04 = VRS 

108, 05 = DAR 2005, 524 

Zustellung eines Bußgeldbescheides 

1. Die bloße Terminsaufhebung ist kein Unterbrechungstatbestand 

im Sinne von § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 11 OWiG. 

2. Die Verlängerung der Verjährungsfrist nach Erlass des 

Bußgeldbescheides auf sechs Monate gem. § 26 Abs. 3 StVG 

setzt voraus, dass der Bußgeldbescheid binnen einer Frist von 

1 

Ebenso AG Homburg, Beschluss vom 22.12.2005, 5 OWi 114/05 = 

Zfs 2006, 175 



Seite 83 von 121

zwei Wochen wirksam und ordnungsgemäß zugestellt wird. 

Eine Zustellung kann nicht am Sitz einer GmbH für den GmbH- 

Geschäftsführer erfolgen. 

OLG Bamberg, Beschluss vom 12.12.2005, 3 Ss OWi 1354/05 = SVR 

2006, 272 = VRR 2006, 189 = NZV 2006, 314 

Die Zustellung eines Bußgeldbescheides ist auch dann wirksam, wenn 

das Aktenzeichen der Bußgeldbehörde nicht auf dem Umschlag 

angebracht ist, aber durch das Sichtfenster des Umschlages lesbar ist. 

OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.11.2005, 1 Ss (OWi) 239B/05 = 

VRR 2006, 191 = NZV 2006, 315 

Die Zustellung eines Bußgeldbescheides gegen einen in Frankreich 

wohnenden Betroffenen an eine deutsche Firma erfüllt nicht die 

Anforderungen an eine wirksame Zustellung im Sinne des § 10 

VwZVG. 

AG Suhl, Beschluss vom 12.12.2005, 330 Js 20089/05 1 OWi = zfs 

2006, 353 

Zustellung in den Geschäftsräumen 

OLG Bamberg, Beschluss vom 12.12.2005, 3 Ss Owi 1354/05 = SVR 

2006, 272 

Ein Geschäftführer einer GmbH ist regelmäßig nur Angestellter der 

Gesellschaft. Für ihn persönlich kann in den Geschäftsräumen keine 

Ersatzzustellung getätigt werden. 

Bußgeldbescheid 

Thüringer OLG, Beschluss vom 4.7.2005, 1 Ss 269/03 = VRS 110, 41 

Wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 84 

km/h wurde gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 1.130,00 € 

sowie ein Fahrverbot von drei Monaten festgesetzt. Die falsche 

Ortsangabe in einem Bußgeldbescheid hat dann keine Bedeutung, 

wenn der Betroffene unmittelbar nach dem Verkehrsverstoß von der 

Polizei angehalten wurde und damit keine Verwechslungsgefahr 

gegeben ist. Zur Klärung solcher Fragen ist der gesamte Akteninhalt 

hinzuzuziehen. 

Wenn nicht ein glaubhaftes Geständnis bezüglich der 

Geschwindigkeitsüberschreitung vorliegt, muss das Urteil mindestens 

das Messverfahren angeben, mit dem die vorgeworfene 

Geschwindigkeit gemessen wurde. 

6.2. Zustellurkunde 

OLG Köln, Beschluss vom 29.04.2005, 8 Ss – OWi 90/05 = VRS 109, 

22 = DAR 2005, 466 



Seite 84 von 121

Maßgeblich ist § 182 Abs. 1 S. 1 ZPO. Danach dient die Beurkundung 

nur noch dem Nachweis der Zustellung – sie ist kein notwendiger 

und konstitutiver Bestandteil der Zustellung mehr. Ein Verstoß gegen 

die Bestimmungen des § 182 ZPO dürfte daher die Wirksamkeit der 

Zustellung nicht mehr berühren. Nach dem neuen Vordruck bedarf es 

aber im Falle der Ersatzzustellung nicht mehr einer konkreten 

Kennzeichnung der im Einzelfall benutzten Vorrichtung, die zur 

Hinterlegung genutzt wurde (Briefkasten oder Einwurfschlitz. 

7. Beschränkung des Einspruchs 


Die Beschränkung des Rechtsmittels auf das Fahrverbot ist in der 

Regel unwirksam. Eine Beschränkung auf den 

Rechtsfolgenausspruch kann jedoch dann wirksam sein, wenn trotz 

Fehlens von Angaben zur Schuldform im Bußgeldbescheid die 

Regelbuße nach der Bußgeldkatalogverordnung angeordnet wurde. 

Hieraus kann der Tatrichter auf eine fahrlässige Begehungsweise und 

gewöhnliche Tatumstände schließen. 

Urteil - Beschränkung des Rechtsmittels 

OLG Naumburg, Beschluss vom 08.03.2005, 1 Ss (B) 39/05 

Die Beschränkung des Einspruchs hat die Folge, dass der Tatrichter – 

ist der Bußgeldbescheid von fahrlässigem Handeln ausgegangen – 

nicht wegen vorsätzlicher Handlung verurteilen kann. 

Einstellung und notwendige Auslagen 

AG Bielefeld, Beschluss vom 25.01.2005, 8 OWi 220/05 = NZV 2006, 

168 

Ist die Verjährung in einer Bußgeldsache (nach Erlass des 

Bußgeldbescheides) auf Grund eines Umstandes eingetreten, der 

außerhalb der Sphäre des Betroffenen liegt, so ist es bei Einstellung 

des Verfahrens nicht gerechtfertigt, die notwendigen Auslagen nicht 

der Staatskasse aufzuerlegen. 

Entscheidung im Beschlusswege 


143 

Macht ein Betroffener geltend, die Voraussetzungen einer 

Beschlussentscheidung gem. § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG haben nicht 

vorgelegen, so muss er dies mit der Verfahrensrüge geltend machen. 

Dabei muss sich der Vortrag darauf erstrecken, dass der angefochtene 

Beschluss trotz rechtzeitig erklärtem Widerspruch ergangen ist. Die 

Rechtzeitigkeit muss durch Darlegung des erheblichen 

Verfahrensablaufes belegt werden. Auch ein bereits im 

Einspruchschreiben erklärte Widerspruch sperrt eine 



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Beschlussentscheidung. Dann kommt es an die Einhaltung der Zwei- 

Wochen-Frist nicht an. Voraussetzung ist aber, dass dieser 

Widerspruch im Verwaltungsverfahren auch zu den Akten gelangt ist. 

Dies ist ebenfalls in der Rechtsbeschwerdeschrift vorzutragen. 

Widerspruch gegen Beschlussverfahren 


123 = StraFo 2005, 343 

Der Betroffene hatte gegen den Bußgeldbescheid Beschwerde 

eingelegt und begründet. Ein weiterer Schriftsatz an die 

Polizeiinspektion setzte sich auch mit Verfahren auseinander. Auf die 

Frage des Gerichtes, ob einer Entscheidung im Beschlussverfahren 

widersprochen werde, führte zu keiner Reaktion des Betroffenen. Das 

Amtsgericht entschied im Beschlussverfahren. Die Rechtsbeschwerde 

war erfolgreich. 

Nach § 72 Abs. 1 OWiG kann das Gericht durch Beschluss 

entscheiden, wenn der Betroffene und die Staatsanwaltschaft diesem 

Verfahren nicht widersprechen. Vorliegend hat der Betroffene schon im 

Verfahren vor der Verwaltungsbehörde zum Ausdruck gebracht, dass 

er mit einer Entscheidung im Beschlussverfahren nicht einverstanden 

ist. Er hat bereits mit seinem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid in 

Verbindung mit dem im Einspruchsschreiben gegebenen Hinweis auf 

die bereits zuvor abgegebenen Stellungnahme dem später 

durchgeführtem Beschlussverfahren widersprochen. Dies geschah 

zwar nicht ausdrücklich, aber durch schlüssiges Verhalten. Ein 

Widerspruch gegen das Beschussverfahren ist nämlich in jeder 

Äußerung des Betroffenen zu erblicken aus der hervorgeht, dass er mit 

einer richterlichen Entscheidung allein auf Grund des Akteninhaltes 

nicht einverstanden ist, sondern eine Klärung des Tathergangs 

wünscht. 

Ein bereits vor dem Hinweis nach § 72 OWiG ausdrücklich oder 

schlüssig erklärter Widerspruch gegen ein Beschlussverfahren wird 

nicht dadurch gegenstandslos, dass der Betroffene auf dem späteren 

Hinweis schweigt. 

8. Anwesenheitspflicht 

8.1. Die Pflicht des Betroffenen in der Hauptverhandlung 

persönlich zu erscheinen 

OLG Hamm, Beschluss vom 05.10.2004, 4 Ss Owi 524/04 = NZV 

2005, 386 

1. Auf die Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung kann 

nicht verzichtet werden, wenn er die Fahrereigenschaft beschreitet und 

eine Identifizierung anhand eines Fotos möglich erscheint. 



Seite 86 von 121

2. Die Zustellungsvollmacht nach § 51 Abs. 3 OWiG beruht auf einer 

gesetzlichen Fiktion und kann nicht großzügig zum Nachteil des 

Betroffenen ausgelegt werden. Besteht allerdings zum Zeitpunkt der 

Zustellung eine rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht des 

Verteidigers, die formlos noch nach erfolgter Zustellung nachgewiesen 

werden kann, so ist die Zustellung wirksam. Gilt auch für die 

Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung eines 

Bußgeldbescheides. 

Entbindung 

OLG Hamm, Beschluss vom 16.08.2006, 2 Ss Owi 348/06 = zfs 2006, 

710 = VRR 2006, 394 = VRS 111, 370 

1. Der Antrag des Betroffenen auf Entbindung von der Verpflichtung 

zum Erscheinen in der Hauptverhandlung kann noch zu Beginn der 

Hauptverhandlung gestellt werden. 

2. Der Anspruch des Betroffenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs 

ist verletzt, wenn das Gericht über den Antrag auf Entbindung vom 

persönlichen Erscheinen nicht oder ohne eine auf § 73 Abs. 2 OWiG 

zurückführbare Begründung ablehnend entscheidet und sich im Urteil 

mit den Gründen, die hierfür geltend gemacht werden nicht befasst. 

Die Unzulässigkeit wird mit der Verfahrensrüge geltend gemacht, die 

den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechen muss. 

Dabei muss der Betroffene darlegen, aus welchen Gründen das 

Amtsgericht dem Entbindungsantrag hätte stattgeben müssen. Bleibt 

der Betroffene trotz ordnungsgemäßer Ladung der Hauptverhandlung 

fern und wird der Einspruch gem. § 74 Abs. 2 OWiG verworfen, so 

kann dieser Beschluss das Recht des Betroffenen auf rechtliches 

Gehör verletzen, wenn rechtzeitig vorgebracht und hinreichende 

Entschuldigungsgründe von dem erkennenden Gericht nicht 

berücksichtigt werden oder einem Antrag auf Entbindung von der 

Verpflichtung zu Unrecht nicht entsprochen worden ist. 

Dabei muss der Beschwerdeführer den im Bußgeldbescheid 

erhobenen Tatvorwurf und die konkrete Beweislage vortragen. 

Zum ordnungsgemäßen Vortrag gehört auch, dass dargestellt wird, 

wann und mit welcher Begründung der Antrag auf Entbindung von der 

Verpflichtung zum persönlichen Erschienen gestellt wurde und wie das 

Gericht diesen Antrag beschieden hat. Außerdem muss der 

Beschwerdeführer auf die Beruhensfrage eingehen. Außerdem muss 

er darlegen, dass der Verteidiger eine Vertretungsmacht hatte, wenn 

er namens des Betroffenen den Antrag gestellt hat. 

Entbindungsantrag 

KG, Beschluss vom 26.10.2006, 2 Ss 243/06 – 3 Ws (B) 510/06 



Seite 87 von 121

Ein Antrag auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen in der 

Hauptverhandlung kann auch noch zu Beginn der Hauptverhandlung 

gestellt werden, solange nicht zur Sache verhandelt ist. 

Entbindung von der Pflicht zu Erscheinen 

Thüringer OLG, Beschluss vom 06.06.2005, 1 Ss 95/04 = zfs 2006, 

348 

Das Entbinden von der Pflicht zu Erscheinen setzt einen 

entsprechenden Antrag voraus. Ist der Betroffene nicht entbunden und 

nicht anwesend, ist die Durchführung einer Hauptverhandlung mit 

Beweisaufnahme unzulässig. Das Amtsgericht muss dann entweder 

vertagen oder den Einspruch verwerfen. 

Entbindung 

KG, Beschluss vom 17.03.2006, 3 Ws (B) 136/06 = VRS 111, 146 = 

NZV 2007, 253 

Das Gericht kann einen Antrag auf Entbindung von der Pflicht zum 

persönlichen Erscheinen zunächst ohne Begründung ablehnen. Aber 

spätestens im Urteil muss das Gericht darstellen, warum es dem 

Antrag des Betroffenen nicht stattgegeben hat. 

Vortrag beim Entbindungsantrag 

OLG Rostock, Beschluss vom 18.05.2006, 2 Ss (Owi) 314/05 = VRR 

2006, 397 

Zum ordnungsgemäßen Vortrag gehört, dass der Verteidiger erklärt, 

dass er eine Vertretungsvollmacht hatte. 

Entbindungsantrag 

OLG Bamberg, Beschluss vom 10.08.2006, 3 Ss Owi 1064/06 = zfs 

2006, 708 

Einem Entbindungsantrag ist stattzugeben, wenn die Voraussetzungen 

des § 73 OWiG vorliegen. Das Gericht hat bei seiner Entscheidung 

kein Ermessen. Entbindet der Richter gleichwohl nicht, liegt eine 

Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf Gewährung rechtlichen 

Gehörs vor. 

Das persönliche Erscheinen war auch nicht erforderlich, weil im 

Gegenwart des Betroffenen zuverlässigere Angaben des Zeugen zu 

erwarten waren. Es ist bereits nicht ersichtlich, weshalb von einem in 

der Hauptverhandlung anwesenden, jedoch schweigenden Betroffenen 

überhaupt Auswirkungen auf das Aussageverhalten eines zur 

wahrheitsgemäßen Aussage verpflichteten Tatzeugen zu erwarten 

wären; unklar bleibt auch, warum von Zeugen in dieser Situation grade 

zuverlässigere Angaben zu erwarten wären und nicht im Gegenteil von 

einem dem Betroffenen tendenziellen entlastenden Aussageverhalten 

auszugehen wäre. 



Seite 88 von 121

Entbindung 

KG, Beschluss vom 03.09.2006, 2 Ss 213/06-3Ws (B) 447/06 = zfs 

2006, 709 = VRS 111, 429 

Alleine die theoretische Möglichkeit, der Betroffene werde seinen 

Entschluss zum Schweigen in der Hauptverhandlung überdenken, 

reicht nicht aus, ihm die Befreiung von der Erscheinungspflicht zu 

verweigern. 

Entbindung 

OLG Hamm, Beschluss vom 30.03.2006, 3 Ss Owi 171/06 = VRR 

2006, 395 

Erwartet das Gericht eine weitere Aufklärung, kann es einen 

Entbindungsantrag ablehnen. Dies gelingt besonders, wenn sich der 

Betroffene auf Augenblicksversagen beruft. 

Diese Entscheidung ist falsch und steht anderen Entscheidungen 

entgegen. So etwa OLG Stuttgart, NStZ-RR 2003, 273; OLG 

Karlsruhe, zfs 2005, 154; BayObLG, DAR 2002, 133; OLG 

Zweibrücken, zfs 2004, 481; OLG Rostock, DAR 2003, 531; OLG 

Zweibrücken NZV 2000, 304; OLG Hamm, zfs 2004, 584; BayObLG, 

zfs 2002, 597; OLG Frankfurt, zfs 2000, 266; OLG Dresden, zfs 2003, 

374; BayObLG, zfs 2001, 185. 


Soweit der Betroffene beanstandet, das Amtsgericht habe dem Antrag, 

auf Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen zu 

Unrecht nicht entsprochen, reicht die Begründung nicht aus. Eine 

solche Rüge erfordert einen Tatsachenvortrag, der so vollständig ist, 

dass das Beschwerdegericht allein aufgrund der Begründungsschrift 

prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt. 

Es obliegt daher dem Beschuldigten darzulegen, aus welchem Grund 

das Gericht seinem Entbindungsantrag hätte stattgeben müssen. Der 

Betroffene muss also genau darlegen, dass sämtliche 

Voraussetzungen der Vorschrift gegeben sind, und dass der Tatrichter 

unter keinen Umständen von der Anwesenheit des Betroffenen in der 

Hauptverhandlung einen Beitrag zur Sachaufklärung hätte erwarten 

dürfte. Hierzu ist es erforderlich, den im Bußgeldbescheid erhobenen 

Tatvorwurf und die konkrete Beweislage im Einzelnen vorzutragen. In 

diesem Zusammenhang ist auch darzulegen, wann und mit welcher 

Begründung der Antrag auf Entbindung von der Pflicht zum 

persönlichen Erscheinen gestellt worden ist und wie das Gericht 

diesen Antrag beschieden hat. 

Da der Anspruch auf rechtliches Gehör zudem nur dann verletzt ist, 

wenn die ergangene Entscheidung auf einem Verfahrensfehler beruht, 

der seinen Grund in unterlassener Kenntnisnahme und 



Seite 89 von 121

Nichtberücksichtigung des Sachvortrages der Partei hat, müssen in 

der Beschwerdeschrift konkret die Tatsachen dargelegt werden, 

anhand derer die Beruhensfrage geprüft werden kann. Wenn der 

Verteidiger für den Betroffenen, einen Antrag auf Entbindung gestellt 

hat, muss dargelegt werden, dass eine allgemeine 

Verteidigervollmacht sowie zusätzlich eine besondere 

Vertretungsvollmacht erteilt ist, die der Schriftform bedarf. Es gehört 

weiter zum ordnungsgemäßen Vortrag, dass der Verteidiger, der einen 

Entbindungsantrag gestellt hat, die besondere schriftliche 

Vertretungsmacht für den Betroffenen hatte und diese dem Tatgericht 

auch nachgewiesen hat. 

Fortsetzungstermin 

Ist der Betroffene von seiner Pflicht zum persönlichen Erscheinen in 

der Hauptverhandlung entbunden worden, kann sein Einspruch nicht 

verworfen werden, wenn er in einem Fortsetzungstermin nicht 

erscheint 

OLG Hamm, Beschluss vom 12.1.2006, 2 Ss Owi 612/05 = SVR 2006, 

232, 

Hauptverhandlung: Entbindung vom Erscheinen 

OLG Hamm, Beschluss vom 29.4.2004, 4 Ss Owi 195/04, 

Hiervon unterschieden werden muss eine andere Fallgestaltung: Hat 

der Betroffene einen Antrag auf Entbindung vom persönlichen 

Erscheinen in der Hauptverhandlung gestellt, muss der Antrag bei 

einer Verlegung des Hauptverhandlungstermins spätestens zu Beginn 

des neu terminierten Hauptverhandlungstermins wiederholt werden. 

8.2. Entbindung von der Pflicht persönlich zur Hauptverhandlung 

zu erscheinen 

OLG Hamm, Beschluss vom 28.02.2005, 1 Ss Owi 131/05 

Das Gericht ist verpflichtet, einem Entbindungsantrag zu entsprechen, 

wenn die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OWiG vorliegen 1 . Wird 

trotz des entsprechenden Antrages eine Entbindung nicht 

ausgesprochen und der Einspruch verworfen, muss der Betroffene 

dies mit der Verfahrensrüge geltend machen. Dabei muss der 

Betroffene darstellen, aus welchen Gründen der Tatrichter von seiner 

Anwesenheit in der Hauptverhandlung eine weitere Aufklärung nicht 

erwarten durfte. Hierzu muss zum Bußgeldbescheid, zu dem dort 

1 BayObLG DAR 2001, 371; OLG Hamm VRS 107, 124 



Seite 90 von 121

erhobenen Vorwurf und die Beweislage vorgetragen werden. 

Dargelegt werden muss auch, wann und mit welche Begründung der 

Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung gestellt wurde und wie 

das Amtsgericht diesen beschieden hat. 

Hauptverhandlung, Entbinden vom Erscheinen. 


13 

Eine Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen ist nur 

möglich, wenn Seitens des Betroffenen ein Antrag gestellt wird. 

Entbindet das Gericht ohne Antrag, kann eine Hauptverhandlung nicht 

stattfinden. Eine Hauptverhandlung würde gegen das Recht des 

Betroffenen auf Teilnahme an der Hauptverhandlung verstoßen und 

seinen Anspruch auf Bewährung rechtlichen Gehörs verletzten. 

Entbindung von der Pflicht zur Hauptverhandlung zu erscheinen 


50 = VRS 109, 282 

Das Gericht muss über einen rechtzeitig gestellten Antrag auf 

Entbindung von der Pflicht zur Hauptverhandlung zu erscheinen, 

entscheiden. Ist eine solche Entscheidung nicht erfolgt und verwirft das 

Amtsgericht einen Einspruch, kann der Betroffene dies mit der 

Verfahrensrüge geltend machen. Hierbei geltend jedoch die strengen 

Voraussetzungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO: Der Betroffene muss 

substantiiert darstellen, dass die Voraussetzungen zur Entbindung 

vorlagen. Dies erfordert eine Darstellung der Sach- und Beweislage, 

sowie eine Darstellung des bisherigen Vortrages des Betroffenen. 

Antrag und Wiedereinsetzung 

LG Meiningen, Beschluss vom 22.08.2005, 2 Qs 108/05 

Der Betroffne ist stets dann als entschuldigt anzusehen, ihm ist 

Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn die Ablehnung des 

Entbindungsantrages nach § 73 Abs. 2 OWiG rechtsfehlerhaft war. 

Erklärt das Amtsgericht, dass keine Entbindung erfolgt, weil keinen 

eigene Erklärung des Betroffenen, sondern nur eine solche des 

Verteidigers vorliegt, so ist dies rechtsfehlerhaft. Die Erklärung des 

Verteidigers ist ausreichend. 

OWiG – Entbindung vom persönlichen Erscheinen 

BayObLG, Beschluss vom 10.12.2003, 2 ObOWi 624/03 = NStZ-RR 

2005, 81 = NJW 2004, 532 = NZV 2004, 155 

1. Kann die Ladung zu einer Hauptverhandlung dem Betroffenen nicht 

selbst zugestellt werden, ist die Zustellung der Ladung an den 

Verteidiger wirkungslos, wenn sich aus dem Text der 

Verteidigervollmacht eine Ermächtigung zum Empfang von Ladungen 

nicht ergibt. 



Seite 91 von 121

2. Wird ein Antrag auf Entbindung des Betroffenen vom persönlichen 

Erscheinen nicht gestellt und erklärt der zur Hauptverhandlung 

erschienene Verteidiger ausdrücklich, dass auf einer persönlichen 

Einvernahme bestanden wird, verletzt ein ergehender 

Entbindungsentschluss das Recht des Betroffenen auf rechtliches 

Gehör. 

Entbindungsantrag/ Verwerfungsurteil 

OLG Dresden, Beschluss vom 08.03.05, Ss (OWi) 141/05 = DAR 

2005, 460 

Die Entscheidung über einen Entbindungsantrag ist nicht in das 

Ermessen des Gerichts gestellt. Es muss dem Antrag stattgeben, 

wenn die Voraussetzung vorliegen. 

Wird ein Antrag auf Entbindung von der Pflicht zum persönlichen 

Erscheinen erstellt, muss sich das Gericht im Urteil mit der Frage 

auseinandersetzen, warum es dem Antrag nicht entsprochnen hat, 

wenn der Beschluss mit dem das persönliche Erscheinen mit dem die 

Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen abgelehnt 

wurde, nicht begründen worden war. 

Fortsetzungstermin 


Ist ein Betroffener vom Erscheinen in der Hauptverhandlung 

entbunden, gilt dies auch für den Fortsetzungstermin. 

Anwesenheitsrecht in der Fortsetzungsverhandlung 

OLG Bamberg, Beschluss vom 14.02.2006, 2 Ss Owi 29/06 = DAR 

2006, 218 

Das Amtsgericht hat um 09:00 Uhr die Hauptverhandlung 

unterbrochen. Ein neuer Termin zur Fortsetzung wurde nicht bestimmt. 

Der Richter rief um 09.30 Uhr in der Kanzlei des Verteidiger an und 

teilte mit, dass die Hauptverhandlung um 12:45 Uhr fortgesetzt werde. 

Der Betroffene wurde weder geladen noch ist er erschienen. Dies ist 

fehlerhaft. Nach §73 OWiG ist der Betroffene zum Erscheinen in der 

Hauptverhandlung verpflichtet. In seiner Abwesenheit darf nur 

verhandelt werden, wenn er entbunden wurde. Eine Entbindung ist nur 

aufgrund eines entsprechenden Antrages möglich. Erscheint ein 

Betroffener zu einem Fortsetzungstermin nicht, zu der er 

ordnungsgemäß geladen wurde, ist sein Einspruch zwingend zu 

verwerfen. Die Regel des § 230 ff StPO gilt im 

Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht. 

8.3. Notwendiger Vortrag in der Rechtsbeschwerde 

OLG Köln, Beschluss vom 19.11.2004, 8 Ss Owi 81/04 = NZV 2005, 

333 



Seite 92 von 121

Rügt der Betroffene bei einem Verwerfungsurteil allein die Verletzung 

des § 73 Abs. 2 OWiG, kommt es nicht darauf an, ob zugleich auch 

eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt. Es ist aber 

zweifelhaft, ob bei einer Rechtsbeschwerde gegen ein 

Verwerfungsurteil der Betroffene auch dann das Vorliegen einer 

schriftlichen Vertretungsmacht vortragen muss, wenn das Amtsgericht 

einen Entpflichtungsantrag vor dem Termin abgelehnt hat, ohne dabei 

auf die nicht nachgewiesene Vertretungsmacht abzustellen. 

§ 73 OWiG – Entbindung und Verlegung 

OLG Hamm, Beschluss vom 02.02.2005, Ss OWi 803/04 = VRS 108, 

274 

Die Umdeutung eines Verlegungsantrages in einen Antrag auf 

Entbindung vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung ist 

nicht zulässig. Kommt es gleichwohl zu einer entsprechenden 

Hauptverhandlung, kann der Betroffene in seinem Recht auf 

rechtliches Gehör verletzt sein. 

Nach allgemeiner Meinung handelt es sich bei der Rüge der 

Verletzung des rechtlichen Gehörs um eine Verfahrensrüge, die 

demgemäß den strengen Anforderungen der §§ 79 Abs. 3, 80 Abs. 3 

OWiG, 344 Abs. 2 StPO genügen muss. Danach muss bei einer 

Verfahrensrüge der Tatsachenvortrag so vollständig sein, dass das 

Rechtsbeschwerdegericht allein auf Grund der Begründungsschrift 

prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn der tatsächliche 

Vortrag des Betroffenen richtig ist. Wird die Versagung des rechtlichen 

Gehörs gerügt, muss in der Begründungsschrift durch entsprechenden 

Tatsachenvortrag schlüssig vorgetragen werden, dass ein Verstoß 

gegen Artikel 103 GG vorliegt. Aus dem Antrag muss eindeutig hervor 

gehen, dass der Betroffene sein Anwesenheitsrecht in der 

Hauptverhandlung auf jeden Fall wahrnehmen wollte. Der Betroffene 

muss auch darlegen, dass er nur wenige Tage nach dem anberaumten 

Verhandlungstermin wegen der Beendigung seines studienbedingten 

Aufenthaltes in Griechenland sein Anwesenheitsrecht ab dem 

31.07.2004 hätte wahrnehmen können. 

Nach § 73 OWiG in Verbindung mit § 226 StPO besteht nicht nur eine 

Anwesenheitspflicht des Betroffenen in der Hauptverhandlung sondern 

auch ein Anwesenheitsrecht. Die Hauptverhandlung kann ohne den 

Betroffenen grundsätzlich nur dann durchgeführt werden, wenn dieser 

von seine Pflicht, an der Hauptverhandlung teilzunehmen, wirksam 

entbunden worden ist. Dies setzt einen Entbindungsantrag voraus. 

Dieser kann zwar formlos gestellt werden, es muss jedoch erkennbar 

sein und zum Ausdruck kommen, dass der Betroffene von der Pflicht 

an der Hauptverhandlung teilnehmen zu müssen, befreit sein möchte. 

Ein solcher Entbindungsantrag ist vorliegend nicht gestellt. Der 

Betroffene hat vielmehr durch die Schriftsätze seines Verteidigers 

mehr als deutlich zu erkennen gegeben, dass er von seinem 



Seite 93 von 121

Anwesenheitsrecht Gebrauch machen und an der Hauptverhandlung 

teilnehmen will. Anders lassen sich die Hinweise auf die Zeitpunkte, 

wann der Betroffene für eine Hauptverhandlung zur Verfügung steht, 

nicht auslegen. Soweit das Amtsgericht den Verlegungsantrag in einen 

Entbindungsantrag andeutet, ist dies nicht zulässig. 

8.4. Urlaub Hauptverhandlung 

OLG Hamm Beschluss vom 25.05.2005, 2 Ss 210/05 = zfs 2005, 515 

= VA 2005, 144 

Das Ausbleiben eines Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung 

ist in der Regel genügend entschuldigt, wenn er aufgrund eines vor 

Erhalt der Ladung zur Hauptverhandlung wegen eines gebuchten 

Urlaubs ausbleibt. 

Verlegungsantrag wegen Urlaub 

OLG Köln, Beschluss vom 22.10.2004, 8 Ss – OWi 48/04 = DAR 2005, 

576 

Das Amtsgericht hatte einen Termin zur Hauptverhandlung wegen 

Urlaubs des Betroffenen verlegt. Einen weiteren Verlegungsantrag 

wegen Urlaub des Verteidigers hat es abgelehnt, unter anderem mit 

dem Hinweis darauf, dass der Betroffene sich durch einen anderen 

Verteidiger verteidigen lassen könne. Zur Hauptverhandlung war 

weder der Betroffen noch sein Verteidiger erschienen. Gegen das 

ergangene Verwerfungsurteil legte der Betroffene Rechtsbeschwerde 

ein und begründete diese mit der Verletzung des rechtlichen Gehörs 

sowie der Verletzung des Gebots eines fairen Verfahrens. 

Die Rechtsbeschwerde hatte Erfolg. Nach § 137 Absatz 1 Satz 1 

StPO, der über § 46 Absatz 1 OWiG auch im 

Ordnungswidrigkeitenverfahren besteht, kann sich ein Betroffener in 

jeder Lage des Verfahrens des Beistandes seines Verteidigers 

bedienen. Ein solcher Anspruch ist keinesfalls auf Fälle notwendiger 

Verteidigung beschränkt. Die Fürsorgepflicht gebietet es, eine 

Hauptverhandlung in Gegenwart des gewählten Verteidigers zu 

ermöglichen, wenn es nach der Bedeutung der Bußgeldsache und 

ihrer tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten dem Betroffenen 

nicht zuzumuten ist, sich alleine zu verteidigen. Dies ergibt sich auch 

aus Artikel 6 Absatz 3c MRK. Dieses Recht ist sowohl bei der 

Terminbestimmung als auch bei der Entscheidung über Anträge auf 

Terminverlegung oder Aussetzung der Hauptverhandlung zu beachten. 

Antrag auf Terminverlegung 

OLG Hamm, Beschluss vom 05.09.2005, 2 Ss OWi 526/05 = NZV 

2006, 165 

Das Ausbleiben von der Hauptverhandlung ist dann ausreichend 

entschuldigt, wenn der Betroffene zwar zur Hauptverhandlung 

erscheinen könnte, ihm aber aus besonderen Gründen die Befolgung 



Seite 94 von 121

der Ladung billigerweise nicht zuzumuten ist und ihm deshalb die 

Zuwiderhandlung gegen die öffentlich-rechtliche Pflicht der Ladung 

Folge zu leisten, nicht zum Vorwurf gereicht. 

Grundsätzlich müssen berufliche Angelegenheiten gegenüber der 

Pflicht beim Gericht zu erscheinen, zurücktreten. Bei unaufschiebbaren 

und besonders bedeutsamen beruflichen oder geschäftlichen 

Angelegenheiten kann dem Betroffenen aber ausnahmsweise das 

Erscheinen vor Gericht unzumutbar sein. Insoweit muss eine 

Güterabwägung stattfinden. Die persönlichen Gründe die das 

Fernbleiben in der Hauptverhandlung entschuldigen soll, kennt nur der 

Betroffene – er muss sie daher dem Gericht mitteilen. Die 

Bescheinigung des Arbeitgebers, in der es nur pauschal heißt, das der 

Betroffene an zwei dringenden Gesprächen teilnehmen muss ist 

hierfür nicht ausreichend. 

Hauptverhandlung/Urlaub 


28 

Um eine dringende persönliche oder berufliche Angelegenheit handelt 

es sich nicht bei einer Urlaubsreise, die der Betroffene bucht in 

Kenntnis der Ladung zur Hauptverhandlung. Eine solche Urlaubsreise 

rechtfertigt nicht das Ausbleiben in der Hauptverhandlung. 

Das Ausbleiben zur Hauptverhandlung ist dann genügend 

entschuldigt, wenn der Betroffene zwar zur Hauptverhandlung 

erscheinen könnte, ihm aber aus besonderen Gründen die Befolgung 

der Ladung billigerweise nicht zuzumuten ist und ihm deshalb die 

Zuwiderhandlung gegen die öffentlich-rechtliche Pflicht, der Ladung 

Folge zu leisten, nicht zum Vorwurf gereicht. In diesem 

Zusammenhang ist anerkannt, dass grundsätzlich berufliche 

Angelegenheiten gegenüber der Pflicht, zu einem bestimmten 

Zeitpunkt vor Gericht zu erscheinen, zurückzutreten haben. Bei 

unaufschiebbaren und besonders bedeutsamen beruflichen oder 

geschäftlichen Angelegenheiten kann dem Betroffene aber 

ausnahmsweise das Erscheinen vor Gericht unzumutbar sein. 

Verlegung des Hauptverhandlungstermins 


217 = VRS 110, 294 

Auch wenn in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren hat der Betroffene 

das Recht, sich durch einen Rechtsanwalt seines Vertrauens (seiner 

Wahl) verteidigen zu lassen. Die Terminierung einer Hauptverhandlung 

ist grundsätzlich Sache des Vorsitzenden. Er ist aber dabei gehalten, 

über Anträge auf Terminverlegung nach pflichtgemäßen Ermessen 

unter Berücksichtigung der eigenen Terminplanung, der 

Gesamtbelastung des Spruchkörpers und des Gebots der 

Verfahrensbeschleunigung sowie der Interessen der Beteiligten zu 



Seite 95 von 121

entscheiden. Einem erstmaligen Antrag des Verteidigers ist in der 

Regel zu entsprechen. 

Ablehnung wegen Weigerung einer Terminsverlegung 

Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 30.05.2005, 1 Ss (OWi) 93 

B/05 

Der Amtsrichter teilte dem Betroffenen mit, dass auch bei einer 

Verhinderung des Verteidigers eine Verlegung nicht in Betracht 

komme. Daraufhin lehnte der Betroffene den Richter wegen der 

Besorgnis der Befangenheit ab. Gleichwohl wurde der Betroffene 

verurteilt. Die Rechtsbeschwerde hatte keinen Erfolg. Zwar sei die 

Verwerfung des Ablehnungsgesuches wegen Verschleppungsansicht 

zu Unrecht erfolgt. Allerdings sei das Ablehnungsgesuch unbegründet 

gewesen. 

Legt der Betroffene zur Entschuldigung für ein Nichterscheinen ein 

ärztliches Attest vor, ist der Richter an der Beurteilung es Arztes nicht 

gebunden. Zweifel an der Aussagekraft des Attestes dürfen aber nicht 

dazu führen, dass der Einspruch ohne weitere Überprüfung verworfen 

wird. 

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 07.04.2005, 1 Ss 40/05 = zfs 2006, 

233 

Hält das Gericht ein vorgelegtes Attest nicht für ausreichend 

aussagekräftig, muss es sich Kenntnis über die näheren 

Krankheitsumstände in Freibeweis verschaffen, bevor es einen 

Einspruch verwirft. Erfolgt dies nicht, liegt die Verletzung des 

rechtlichen Gehörs vor. 

Schleswig – Holsteinisches OLG, Beschluss vom 01.09.2005, 2 Ss 

OWi 149/05 (103/05) = zfs 2006, 53 

Terminnachricht an Staatsanwaltschaft 

Mit Vorlage der Akten an das Amtsgericht stellte die 

Staatsanwaltschaft die Tat, die dem Betroffenen vorgeworfen wird, zur 

gerichtlichen Aburteilung und übernimmt damit die eigenständige 

Vertretung und Verantwortung für die Beschuldigung im gerichtlichen 

Bußgeldverfahren. Es ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft bzw. 

Amtsanwaltschaft das öffentliche Interesse zu vertreten, wenn ihr ein 

prozessuales Recht zur Mitwirkung in der Hauptverhandlung zusteht. § 

75 Abs. 1 S. 1 OWiG steht dem nicht entgegen. Diese Vorschrift befreit 

die Staatsanwaltschaft lediglich von einer Teilnahmepflicht und stellt 

die Teilnahme in ihr pflichtgemäßes Ermessen. 

KG, Beschluss vom 16.03.2005, 3 Ws (B) 11/05 = VRS 109, 125 

9.Verletzung des rechtlichen Gehörs 

Einspruchsverwerfung trotz Rücknahme 



Seite 96 von 121

OLG Hamm, Beschluss vom 31.10.2006, 2Ss Owi 653/06 = VRR 

2007, 76 

Das Amtsgericht hat einen Einspruch verworfen, obwohl dieser zuvor 

wirksam zurückgenommen war. Der Antrag auf Zulassung der 

Rechtsbeschwerde hatte keinen Erfolg. Das Gericht argumentiert, 

dass der Betroffene hierdurch nur einen Kostennachteil hatte, aber 

nicht in der Hauptsache beschwert war. 

9.1. Rücknahme des Einspruchs 


Allein der Umstand, dass das Gericht die Rücknahme des Einspruches 

gegen ein Bußgeldbescheid nicht rechtzeitig zur Kenntnis genommen 

hat, ist noch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Der Antrag auf 

Zulassung der Rechtsbeschwerde hatte keinen Erfolg. 

9.2. Entschuldigungsvorbringen 

OLG Rostock, Beschluss vom 08.02.2005, 2 Ss OWi 9/05 = VRS 108, 

374 

Eine Rechtsbeschwerde bedarf nicht der Zulassung, wenn bei der 

Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG die Versagung des 

rechtlichen Gehörs gerügt wird. Wurde ein 

Entschuldigungsvorbringen nicht berücksichtigt, liegt die Verletzung 

des rechtlichen Gehörs darin, dass die Entschuldigungsgründe nicht 

berücksichtigt wurden, nicht darin, dass der Betroffene sich nicht zum 

Bußgeldbescheid äußern konnte. Voraussetzung für eine 

ordnungsgemäße Rechtsbeschwerde ist, dass die 

Entschuldigungsgründe in der Rechtsbeschwerde vorgetragen werden. 

Die Verletzung des rechtlichen Gehörs muss mit der Verfahrensrüge 

geltend gemacht werden. Dabei sind die Verfahrenstatsachen 

vollständig und aus sich heraus verständlich anzugeben, dass das 

Beschwerdegericht allein anhand der Rechtsbeschwerdegründung in 

der Lage ist, über die Rechtsbeschwerde zu entscheiden. 

Wird die Verletzung rechtlichen Gehörs gerügt, muss dargelegt 

werden, was der Betroffene im Fall seiner Anhörung geltend gemacht 

hätte. Daneben bedarf es der Darlegung der Entschuldigungsgründe 

bei unerlaubten Entfernen und der Mitteilung der Überlegung des 

Amtsgerichts hierzu, warum es das Entschuldigungsvorbringen als 

nicht ausreichend angesehen hat. Schließlich muss der 

Beschwerdeführer darlegen, dass das Urteil auf dem Verfahrensfehler 

beruht. 

Verwerfung, Wartefrist 

OLG Hamm, Beschluss vom 26.07.2006, 4Ss Owi 321/06 



Seite 97 von 121

Auch wenn der Betroffene sich nicht ausreichend entschuldigt hat und 

nicht pünktlich zur Hauptverhandlung erscheint, darf eine Verwerfung 

des Einspruchs erst erfolgen, wenn das Gericht eine ausreichende Zeit 

gewartet hat. Im vorliegenden Fall hatte der Betroffene angekündigt, er 

werde unverzüglich losfahren und binnen 30 Minuten vor Gericht 

erscheinen. Dem Antrag des Verteidigers, so lange zu warten, hat das 

Amtsgericht nicht stattgegeben und den Einspruch verworfen. Die 

hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde hatte Erfolg. Das 

Oberlandesgericht stellte fest, dass das Amtsgericht die Grundsätze 

des fairen Verfahrens verletzt hat. 

Verwerfung des Einspruchs Entschuldigung 


148 

Das Gericht darf den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid gem. § 

74 OWiG nur verwerfen, wenn der Betroffene ohne genügende 

Entschuldigung der Hauptverhandlung fernbleibt. Voraussetzung ist 

natürlich, dass er nicht von der Verpflichtung zum Erscheinen 

entbunden war. 

Für die Entscheidung der Frage, ob eine ausreichende Entschuldigung 

vorliegt, kommt es nicht darauf an, ob er sich entschuldigt hat, sondern 

ob er entschuldigt ist. Maßgeblich ist dabei nicht, was er selbst zur 

Entschuldigung vorgetragen hat, sondern ob sich aus den Umständen, 

die dem Gericht zum Zeitpunkt der Entscheidung bekannt sind, oder 

im Wege des Freibeweises feststellbar sind, eine ausreichende 

Entschuldigung ergibt. Dies gilt insbesondere, wenn der Betroffene 

dem Gericht noch vor Beginn der Hauptverhandlung mitteilt, dass er 

nicht erscheinen kann und einen aus seiner Sicht nachvollziehbaren 

Entschuldigungsgrund vorlegt. Dies kann darin bestehen, dass er eine 

Krankschreibung dem Gericht übersendet. 

Hält das Gericht eine vorgetragene Erkrankung nur für vorgeschoben 

oder nicht ausreichend glaubhaft, muss er sich durch Einholung 

ärztlicher Auskünfte die volle Überzeugung verschaffen. Dabei kann 

von dem Betroffenen nicht verlangt werden, dass er sein 

Entschuldigungsvorbringen glaubhaft macht, wenn der Richter den 

Wahrheitsgehalt anzweifelt. 

Eine Überprüfung, ob das Gericht den Rechtsbegriff der genügenden 

Entschuldigung richtig angewandt hat, kann grundsätzlich nur erfolgen, 

wenn das Urteil die vorgetragenen Umstände, die das Ausbleiben 

entschuldigen, im einzelnen darlegt. Erfolgt dies nicht, muss bereits 

aus diesem Grunde das Urteil aufgehoben werden. 

Ausbleiben in der Hauptverhandlung 

OLG Hamm, Beschluss von 06.03.2006, 4 Ss Owi 44/06 = VRR 2006, 

274 



Seite 98 von 121

Das Ausbleiben zu einem Gerichtstermin ist in der Regel auch dann 

entschuldigt, wenn die Handlung auf einen falschen Rat des 

Verteidigers beruht. 

9.3 Niederschrift des Urteils während des letzten Wortes 


55 = DAR 2005, 524 

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht verletzt, wenn der 

Richter bereits während des letzten Worts des Angeklagten die 

Urteilsformel niederschreibt. Ein deutscher Richter kann ohne weiteres 

seine Aufmerksam teilen oder noch vor Verkündung des Urteils, die 

Entscheidung ändern. 

9.4. Beweisantrag und rechtliches Gehör 


360 

Unterlässt es der Tatrichter, sich mit einem in der Hauptverhandlung 

gestellten und nicht offensichtlich unzulässigen Beweisantrag zu 

befassen, verletzt er damit das Grundrecht des Betroffenen auf 

rechtliches Gehör. 

Wird die Verfahrensrüge erhoben, muss sich aus dem 

Beschwerdevorbringen ergeben, welches das erwartete Ergebnis des 

beantragten Sachverständigenbeweises ist. Als Beweisbehauptung ist 

es möglich, dass die Messschranke nicht exakt justiert war, was zu 

einer Fehlmessung führt, weil die Anlage nicht korrekt zur 

Straßenfahrbahn parallel ausgestellt wurde und weil eine 2-% Steigung 

missachtet wurde. 

9.5. Beweisantrag und Rechtsbeschwerde 


2006, 35 

Der Betroffene war wegen Überschreitung der zulässigen 

Höchstgeschwindigkeit zu einem Bußgeld verurteilt worden. In der 

Hauptverhandlung hatte er ein Beweisantrag hinsichtlich des in 

Augenschein genommenen Schaublattes gestellt. Die 

Rechtsbeschwerde blieb ohne Erfolg. Die Rüge der Verletzung des 

Verfahrensrechts war unzulässig. 

Verfahrensrügen müssen so begründet werden, dass das 

Beschwerdegericht allein auf Grund der Begründungsschrift prüfen 

kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt. In dem Beschwerdeschriftsatz 

muss der Beweisantrag vollständig wiedergegeben werden, das heißt 

die Beweistatsache und das Beweismittel. 



Seite 99 von 121

9.6. Neue Beweismittel 

Saarländisches OLG, Beschluss vom 30.05.2005, Ss (Z) 222/04 

(10/05) = VRS 109, 05 

1. Das Recht auf Gehör vor Gericht (103 Abs. 1 GG) ist verletzt, wenn 

dem Betroffenen keine Möglichkeit gegeben wird, sich zu allen 

entscheidungserheblichen und ihm nachteiligen Tatsachen und 

Beweisergebnissen zu äußern. 

2. Dieser Anspruch ist verletzt, wenn im Bußgeldverfahren vor dem 

AG, bei erlaubter Abwesenheit, neue Beweismittel eingeführt werden 

sollen. Dies sind etwa Zeugen oder Sachverständige, deren Ladung 

dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird oder Urkunden, von denen der 

Betroffene und sein Verteidiger keine Kenntnis hatten und auf die sich 

die Verteidigung daher nicht einrichten konnte. 

Bei einer Geldbuße von 75,00 € gilt der grundsätzlich der 

Zulassungsgrund des § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG: Die Rechtsbeschwerde 

wird wegen einer Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren nur 

zur Sicherung einer einheitlichen Rechtssprechung zugelassen. 

Nach § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG ist die Rechtsbeschwerde aber zulässig, 

wenn die Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt wird. 

Verwerfung und Verjährung 

OLG Köln, Beschluss vom 26.03.2004, Ss 125/04 Z = DAR 2005, 229 

Eine Versagung des rechtlichen Gehörs, liegt vor, wenn durch ein 

Verwerfungsurteil der Einspruch ohne Rechtsgrundlage verworfen 

wird. Für die Verwerfung des Einspruchs, weil der Verteidiger in der 

Hauptverhandlung nicht erschienen ist, gibt es keine Rechtsgrundlage. 

Die Ordnungswidrigkeit ist allerdings auch noch nicht verjährt. Zwar ist 

in dem Bußgeldbescheid das falsche Datum als Tatzeit angegeben, 

dies berührt die Wirksamkeit des Bußgeldbescheides und damit die 

Unterbrechung der Verjährung nicht. Ist in einem Bußgeldbescheid der 

Tattag fehlerhaft angegeben, so ist er gleichwohl wirksam, wenn der 

Betroffene aus dessen übrigen Inhalt zweifelsfrei erkennen kann, 

welche Tat geahndet werden soll. Entscheidend ist, ob aus der Sicht 

des Betroffenen der Irrtum bezüglich der Tatzeit erkennbar ist und eine 

Verwechslungsgefahr nicht besteht. 



Seite 100 von 121

Abwesenheitsverfahren 

Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 26.09.05, 2 Ss (Owi) 155 Z- 

05 

Ist es unstreitig, dass der Betroffene Kraftfahrer war. Er stellte 

rechtzeitig ein Antrag auf Entbindung und erklärt dabei, dass er weitere 

Angaben zur Sache in der Hauptverhandlung nicht machen wird. Dann 

muss er entbunden werden. Erscheint er nicht in der 

Hauptverhandlung und verwirft das Amtsgericht den Einspruch, liegt 

eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, die mit der formellen Rüge 

beanstandet werden muss. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

liegt vor, denn der Betroffene hat ein Recht darauf, dass das Gericht 

seine Erklärung zur Kenntnis nimmt und in seiner Abwesenheit die 

Sache selbst entscheidet. 

Die Verletzung des rechtlichen Gehörs ist mit der Verfahrensrüge 

geltend zu machen. Dabei müssen die den Mangel enthaltenden 

Tatsachen so genau und so vollständig angegeben werden, dass das 

Rechtsbeschwerdegericht schon anhand der Rechtsmittelschrift ohne 

Rückgriff auf die Akten prüfen und – die Zulassung der 

Rechtsbeschwerde vorausgesetzt – im Freibeweisverfahren 

abschließend feststellen kann, dass der behauptete Fehler tatsächlich 

vorliegt. Daher ist insbesondere auch darzulegen, was der Betroffene 

vorgetragen hätte, wenn ihm rechtliches Gehör gewährt worden wäre, 

damit das Beschwerdegericht prüfen kann, ob das Urteil auf den 

Verstoß beruht. Werden dabei Beweismittel erstmals vorgelegt, reicht 

der Hinweis aus, dass ihm durch diese neuen Beweismittel weitere 

Beweisanträge abgeschnitten wurden. 

Fristberechnung der Rechtsbeschwerde: § 43 Abs. 1 StPO gilt für 

die Berechnung der Begründungsfrist von einem Monat auch dann, 

wenn diese unmittelbar an die Frist zur Einlegung des Rechtsmittels 

anschließt. Der Tag des Beginns der Monatsfrist ist daher nicht mit zu 

zählen. 1 Endet daher die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde, 

beginnt die Frist für die Begründung erst am Folgetag. 2 

9.7. Beschränkung der Verteidigung 

OLG Hamm, Beschluss vom 25.05.05, 2 Ss Owi 261/05 

1 siehe auch BGHst 36, 241 

2 Beispiel: Ende der Einlegungsfrist 4. Oktober, Beginn der Begründungsfrist 5. 

Oktober, Ende mit Ablauf des 5. November 



Seite 101 von 121

Wird die Beschränkung der Verteidigung wegen nur unvollständiger 

Akteneinsicht geltend gemacht, muss neben der Darstellung der 

mangelhaften Akteneinsicht auch darzulegen, welche Bedeutung dies 

für die Entscheidung hatte. 

10. Beweisantrag 

Weist das Gericht einen Beweisantrag wegen eigener Sachkunde 

zurück, braucht das Gericht dies weder in der Hauptverhandlung noch 

im Ablehnungsbeschluss zu erörtern. Im Urteil sind Ausführungen 

hierzu jedoch notwendig, wenn es sich um Fachwissen handelt, das in 

der Regel nicht Allgemeingut aller Richter ist. Ein solches 

Allgemeinwissen aller Richter liegt nicht vor, wenn der Zusammenhang 

zwischen der Anzeige eines gültigen Messergebnisses und dessen 

tatsächliche Richtigkeit bei dem hier in Rede stehenden 

Lichtschrankenmessgerät beurteilt werden soll (ESO μP). Dieses 

sachkundige Wissen ist dann detailliert im Urteil darzustellen. 


371= DAR 2005, 464 

Soweit es um die Frage der Zulassung einer Rechtsbeschwerde geht, 

kann die fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages nicht gerügt 

werden. In der Ablehnung eines Beweisantrages liegt in der Regel 

keine Verkürzung des Anspruches auf rechtliches Gehör. Eine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nur gegeben, wenn die 

erlassene Entscheidung des Tatrichters auf einem Verfahrensfehler 

beruht, der seinen Grund in unterlassener Kenntnisnahme und nicht 

Berücksichtigung des Sachvertrages der Partei hat. 

OLG Hamm, Beschluss vom 25.05.2005, 2 Ss OWi 335/05 = NZV 

2006, 217 

Urteil in Owi-Sachen 

Auch im Bußgeldverfahren muss der Tatrichter seine 

Überzeugungsbildung im Urteil so ausführlich darlegen, dass das 

Beschwerdegericht in die Lage versetzt wird, das Urteil darauf zu 

überprüfen, ob der Tatrichter sich innerhalb der gesetzlichen Grenzen 

gehalten hat und die tatsächliche Beurteilung auf rechtlich zutreffenden 

Erwägungen beruht. Dabei ist namentlich die Einlassung des 

Betroffenen eingehend zu würdigen. Stützt das Gericht seine 

Überzeugung auf das Gutachten eines Sachverständigen, so sind die 

wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Schlussfolgerungen 

mitzuteilen. 

OLG Köln, Beschluss vom 30.06.2005, 8 Ss – Owi 103/05 = VRS 109, 

193 = DAR 2005, 646 



Seite 102 von 121

Ergänzung des Urteils 

Die Ergänzung eines Urteils ist im Strafverfahren und 

Bußgeldverfahren grundsätzlich nicht zulässig, wenn das Urteil bereits 

aus dem inneren Dienstbereich des Gerichtes herausgegeben worden 

ist. Dies gilt auch, wenn die Urteilsabsetzungsfrist noch nicht 

abgelaufen ist. 

OLG Hamm, Beschluss vom 23.06.2005, 1 Ss OWi 427/05 = DAR 

2005, 640 

11. Rechtsbeschwerde 

Beschränkung des Rechtsmittels 

Der Wirksamkeit der Beschränkung steht nicht entgegen, dass in dem 

angefochtenen Urteil im Widerspruch zu höchstrichterlichen 

Rechtsprechung neben dem angewandten Messverfahren nicht auch 

der im Abzug gebrachte Toleranzwert mitgeteilt wird. Eine beharrliche 

Pflichtenverletzung setzt nicht voraus, dass der Betroffene innerhalb 

eines Jahres eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von 

mindestens 26 km/h begeht. Diese kann auch vorliegen, wenn der 

Betroffene seit 1999 bereits neun Mal verkehrsrechtlich in Erscheinung 

getreten ist, davon sieben Mal mit Geschwindigkeitsüberschreitung 

(eine davon mit einem Fahrverbot, weil der Betroffene abzüglich 

Messtoleranz die Höchstgeschwindigkeit innerorts um 35 km/h 

überschritten hatte). 


11.1. Fortbildung des Rechts 

OLG Hamm, VRS 109, 52 (allerdings ist das angegebenen 

Aktenzeichen nicht richtig) 

Der Betroffene war zu einer Geldbuße von 65,00 € verurteilt worden. 

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde hatte keinen Erfolg. 

Da die verhängte Geldbuße nicht mehr als 100,00 € beträgt, richten 

sich die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde 

nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG. Danach ist die Rechtsbeschwerde in 

dem Verfahren mit den so genannten weniger bedeutsamen Fällen nur 

zulässig zur Fortbildung des materiellen Rechts oder wenn das Urteil 

wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben ist. 

Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts 

kommt nur in Betracht, wenn der Einzelfall Veranlassung gibt, 

Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des 

materiellen Rechts aufzustellen oder Gesetzeslücken 

rechtschöpferisch auszufüllen. Der Einwand der Verjährung ist nach § 

80 Abs. 5 OWiG bereits vor Erlass des angefochtenen Urteils im 

Zulassungsverfahren nur dann zu prüfen, wenn es geboten ist, die 

Rechtsbeschwerde zuzulassen und zur Frage der Verjährung ein 



Seite 103 von 121

klärendes Wort zu sprechen. Sind die Fragen jedoch geklärt, ist eine 

Zulassung nicht angezeigt. 

11.2. Art des Rechtsmittel 

BayObLG, Beschluss vom 30.05.2005, 4 St RR 73/05 = VRS 109, 32 

1. Rechtsmittel 

Ist kein Jugendstrafrecht angewandt, gilt nicht das Rechtsmittel nach § 

55 JGG. Nach einer Anklage (oder Strafbefehl) sind die Rechtsmittel 

der StPO anwendbar, auch wenn nur nach OWiG eine Geldbuße 

angeordnet wurde (§§ 79, 80, 83 OWiG). Gegenstand des Verfahrens 

ist nur eine einzige Tat im prozessualen Sinn, die eben die Straftat und 

die Ordnungswidrigkeit umfassen. 

2. Tatidentität 

Wird einem Betroffene Fahren ohne Fahrerlaubnis vorgeworfen und 

hat sich auf der konkreten Fahrt ein Unfall ereignet, so ist auch diese 

Ordnungswidrigkeit erfasst, selbst wenn der Unfall in der Anklage 

(oder der Strafbefehlsantrag) nicht erwähnt wird und gewürdigt wird. 

3. Verjährungsvorschriften 

Die Verjährungsvorschriften richten sich in diesem Fall nach § 26 Abs. 

3 StVG. Es muss geprüft werden, ob insbesondere die Verjährung 

nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG durch die erste 

Beschuldigtenvernehmung unterbrochen wurde. Nach Zustellung der 

Anklageschrift bzw. des Strafbefehls gilt die sechsmonatige 

Verjährung. 

Einstellung des Verfahrens – Rechtsmittel 

OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.08.2004, 1 Ss (OWi) 122 B /04 

= NStZ – RR 2005, 213 

Stellt das Amtsgericht ein Verfahren wegen eines 

Verfahrenshindernisses nach § 72 OWiG außerhalb der 

Hauptverhandlung ein, ist die sofortige Beschwerde unzulässig. Wird 

gleichwohl eine solche eingelegt, ist diese als Rechtsbeschwerde 

umzudeuten. 

Soll mit der Rechtsbeschwerde geltend gemacht werden, dass die 

Voraussetzungen der Einstellung nicht vorliegen, ist dies mit der 

formellen Rüge zu beanstanden und entsprechend auszuführen. 

Rechtsbeschwerdefrist 

BGH, Beschluss vom 06.08.2004, 2 StR 523/03 = NStZ 2005, 171 

Die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde beginnt für den bei der 

Urteilsverkündungen abwesenden Betroffenen auch dann mit der 

Zustellung des Urteils, wenn dieses nicht mit Gründen versehen ist 

und die Voraussetzungen des § 77b Absatz 1 Satz 3 OWiG nicht 

vorliegen. 



Seite 104 von 121

Die wirksame Zustellung setzt voraus, dass die Entscheidung 

vollständig, d. h. auch mit Gründen versehen übermittelt wird. Dies gilt 

nicht, wenn von einer Urteilsbegründung abgesehen werden darf. Das 

unzulässige Absehen von Urteilsgründen führt nicht zur Unwirksamkeit 

der Zustellung: denn das zuzustellende Schriftstück wird vollständig 

bekannt gemacht. Die Zustellung eines nicht mit Gründen versehenen 

Urteils verkürzt zwar die Entscheidungsgrundlage für die Frage, ob 

Rechtsmittel eingelegt werden soll. Dies ist indessen unschädlich, weil 

der Betroffene den Sachverhalt aus dem Bußgeldbescheid kennt. 

Rechtsbeschwerde und Verwerfungsurteil 

Zur ordnungsgemäßen Rüge, das Gericht habe die Voraussetzung für 

den Erlass eines Abwesenheitsurteils verkannt, gehört auch die 

Mitteilung, ob und wie gegebenenfalls das Amtsgericht auf einen 

Antrag des Betroffenen, ihm vom Erscheinen in der Hauptverhandlung 

zu befreien, reagiert hat. 


05 

Darstellung des Verteidigungsvorbringens im Urteil 

Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, 

Ausführungen von Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und 

in Erwägung zu ziehen. In den Urteilsgründen müssen die 

wesentlichen der Rechtsverfolgung und der Rechtsverteidigung 

dienenden Tatsachen verarbeitet und gewürdigt werden. Eine 

Verletzung des Anspruches liegt vor, wenn sich aus den Umständen 

des Einzelfalles ergibt, dass das Gericht das tatsächliche Vorbringen 

eines Betroffenen entweder nicht zur Kenntnis genommen oder dort 

bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat. Zur 

Zulässigkeit einer Verfahrensrüge gehört, dass Umfassen der gesamte 

Sachverhalt vorgetragen wird. Hierzu gehört auch der Umstand, dass 

sich das Gericht mit Verlegungsanträgen außerhalb der 

Hauptverhandlung auseinandergesetzt hat. 

OLG Dresden, Beschluss vom 06.10.2005, Ss (OWi) 715/05, 3 Ws 

55/05 = DAR 2006, 98 

Erzwingungshaft 

AG Lüdinghausen, Beschluss vom 12.07.2005, 10 OWi 22/05 = NZV 

2005, 600 = DAR 2005, 649 

Wegen eines Bußgeldes von 5,00 Euro ist in der Regel 

Erzwingungshaft unverhältnismäßig. 

Erzwingungshaft trotz Strafhaft 

Der Betroffene befindet sich Haft. Er hat in sieben Verfahren wegen 

Parkverstößen Geldbußen nicht gezahlt. Vollstreckungsversuche 

blieben erfolglos. Das Amtsgericht hat in jedem der Verfahren zwei 

Tage Erzwingungshaft angeordnet, die eingelegte sofortige 



Seite 105 von 121

Beschwerde hatte keinen Erfolg. Es liegt keineswegs auf der Hand, 

dass ein Strafgefangener zahlungsunfähig ist. 

LG Arnsberg, Beschluss vom 02.02.2006, 2 Qs 19, 23, 25, 27, 29, 31, 

31/06 = VRR 2006, 151 

Mit der Aktenversendungspauschale sind nicht auch die bei dem 

Rechtsanwalt nach Akteneinsichtnahme für die Rücksendung der 

Akten entstehenden Kosten abgegolten. 

OLG Hamm, Beschluss vom 19.12.2005, 2 Ws 300/05 = VRS 110, 57 

Seit dem Inkrafttreten des Anhörungsrügegesetzes ist ein Beschluss, 

durch den ein Antrag auf Nachholen des rechtlichen Gehörs 

zurückgewiesen wird, mit einer Kostenentscheidung zu Lasten des 

Antragstellers zu versehen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 464 

Abs. 1 StPO analog. Anders als Verfahren nach § 33a StPO ist dies 

seit Inkrafttreten des Anhörungsrügegesetzes nicht mehr der Fall. 

OLG Köln, Beschluss vom 10.10.2005, 81 Ss Owi 41/05 – 268 = VRS 

109, 346 = DAR 2006, 32 



Seite 106 von 121

VII. Einzelne Ordnungswidrigkeiten 

1. § 111 OWiG 

OLG Dresden, Beschluss vom 23.05.2005, Ss (Owi) 18/05 = StraFo 

2005, 391 

§ 111 OWiG begründet nicht schlicht hin eine Verpflichtung gegenüber 

der zuständigen Behörde, auf Befragen die Personalien anzugeben. 

Die Vorschrift begründet keine selbstständige Auskunftspflicht. Das 

Verhalten des Betroffenen ist danach nur bußgeldbewährt, wenn die 

Zusendung des Anhörungsbogens zumindest auch der 

Identitätsfeststellung gedient hat, weil notwendige Personalien fehlen. 

2.Die Sanktionen bei einem Verstoß gegen § 24a StVG 

Die Geldbuße 

Die Bemessung der Geldbuße erfolgt nach §§ 24a StVG i.V.m. § 17 

OWiG. Das an sich geltend Höchstmaß von 1.000 € für den 

vorsätzlichen Verstoß wird damit überschritten: für den ersten 

fahrlässigen Verstoß eine Geldbuße von 250 €, für den zweiten 

Verstoß eine Geldbuße von 500 € und für den dritten Verstoß eine 

Geldbuße von 750 €. Ein Wiederholungsfall liegt auch vor, wenn die 

Vorverurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 StGB 

erfolgte. 1 

Fahrverbot 

Folge einer Ordnungswidrigkeit ist in der Regel ein Fahrverbot. Dieses 

Fahrverbot wird bei einem Ersttäter für einen Monat angeordnet. Der 

Betroffene der bereits eine oder mehrere einschlägige – noch nicht 

tilgungsreife – Eintragungen im Verkehrszentralregister hat, muss mit 

einem zwei oder drei Monate dauerndes Fahrverbot rechnen. 2 ist 

beim Ersttäter ein Fahrverbot von einem Monat vorgesehen, 

während ein je nachdem verhängt werden soll, ob eine oder mehrere 

verwertbare einschlägige Voreintragungen nach dieser Norm oder den 

eingangs genannten Strafvorschriften im Verkehrszentralregister 

vorhanden sind. Dies ist ein gesetzliches Regelfahrverbot. Das 

Vorliegen einer Trunkenheitsfahrt nach § 24a Abs. 1 StVG begründet 

die gesetzliche Indizwirkung, weiterer Tatumstände bedarf es nicht 

mehr. Diese Indizwirkung ist aber auf der Tatbestandsebene 

1 OLG Düsseldorf, NZV 1993, 405 

2 241 – 241.2 BKatV 



Seite 107 von 121

widerlegbar, es muss bei dem Betroffenen zu einer 

außergewöhnlichen Härte führen, damit ein Richter von dem 

Regelfahrverbot absehen kann. Vorraussetzung ist in der Regel, dass 

der Betroffene unabdingbar einschneidende über den Normalfall weit 

hinausgehende wirtschaftliche oder soziale Nachteile erleidet, die ein 

Fahrverbot nicht mehr verhältnismäßig erscheinen lassen. 

Eine Voreintragung im Verkehrszentralregister mit Fahrverbot darf bei 

der Prüfung der Voraussetzungen des § 25 II a StVG nicht 

berücksichtigt werden, wenn sie tilgungsreif ist. 

OLG Dresden, Beschluss vom 01.11.2005, Ss (OWi) 562/05 = DAR 

2006, 161 

§ 24a StVG 

Das Amtsgericht hat den Betroffenen zu einer Geldbuße von 500,00 € 

verurteilt, weil er mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,28 mg/l ein 

Kraftfahrzeug geführt hatte. 

Angesichts der geringen Überschreitung des Grenzwertes und auf 

Grund der Gesamtschau der besonders gelagerten Umstände war ein 

Absehen vom Fahrverbot gerechtfertigt. Entscheidend war hierbei 

auch der persönliche Eindruck von dem Betroffenen in der 

Hauptverhandlung. 

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.09.2005, 1 Ss 84/05 = VRR 2006, 

149 = NZV 2006, 326 = VRS 110, 299 = zfs 2006, 411 = SVR 2006, 

192 

Nach § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG ist bei einer Verurteilung wegen einer 

Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG regelmäßig neben einer 

Geldbuße auch ein Fahrverbot zu verhängen. Davon darf das Gericht 

nur absehen, wenn ganz besondere Ausnahmenumstände äußerer 

und innerer Art vorliegen. Dies ist der Fall, wenn diese Tatumstände so 

aus dem Rahmen üblicher Begehungsweisen fallen, dass die 

Vorschriften über das Regelfahrverbot offensichtlich darauf nicht 

zugeschnitten sind, oder die Anordnung des Fahrverbotes eine Härte 

ganz außergewöhnlicher Art wäre. Eine außergewöhnliche Härte im 

Sinne der Vorschrift ist nicht nur dann gegeben, wenn das Fahrverbot 

zu beruflichen Nachteilen führt. Vielmehr kann erst dann, wenn ein 

Existenzverlust als unausweichliche Folge des Fahrverbots droht, 

ausnahmsweise von einem Fahrverbot abgesehen werden. Eine 

besondere Härte liegt nicht vor, wenn der Betroffene die einzige 

Arbeitskraft im Kfz-Betrieb der Ehefrau ist. 

OLG Hamm, 01.04.03, 3 Ss Owi 183/03 = BA 2004, 177 

Fahrerlaubnis Methadon 

Eine Methadonsubstitution führt auch nach längerer Zeit nicht dazu, 

dass der See auf eine Fahreignung für die Wiedererlangung einer 

Fahrerlaubnis geschlossen werden kann. 

OVG Saarland, Beschluss vom 27.03.2006, 1 W 12/06 = zfs 2006, 355 



Seite 108 von 121

3. Rückwärtsfahren § 9 Abs. 5 StVO 

Thüringer OLG, Beschluss vom 01.02.05, 1 Ss 80/04 = Zfs 2005, 366 

= NZV 2005, 432 = NStZ–RR 2005, 183 = DAR 2005, 466 

Es liegt kein Verstoß gegen § 9 Abs. 5 StVO vor, wenn beim 

Rückwärtsfahren auf der Fahrbahn ein am Fahrbahnrand geparktes 

Fahrzeug beschädigt wird. Der Normzweck des § 9 Abs. 5 StVO 

besteht darin, denn fliesenden Verkehr zu schützen. Aus diesem 

Grunde wurde das Busgeld von 60,00 € auf 35,00 € ermäßigt. 

Rückwärtsfahren 

OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.05.2004, 1 Ss 182/04 = NStZ – RR 

2005, 24 = NJW 2004, 2255 = NJW 2005, 425 = NZV 2004, 420 

Aus einer Parkbucht rückwärts fahren erfordert nicht die erhöhte 

Rücksichtspflicht des § 9 Absatz 5 StVO. 

Der Betroffene fuhr auf dem Gelände einer Tankstelle rückwärts, 

hierbei stieß ihm in Folge einer Unaufmerksamkeit gegen ein anderes 

Fahrzeug. Das AG setzte eine Geldbuße wegen fahrlässiger 

Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 1 Abs. 2 StVO in Höhe von 

35,00 € fest. 

AG Frankfurt, Beschluss vom 09.06.2005, 901 OWi-218 Js 19469/05 = 

Zfs 2005, 570 

Parkschein 

Der Betroffene war vom Amtsgericht zu einem Bußgeld verurteilt 

worden wegen Verstoß gegen §§ 13 Abs. 1, 2 StVO. Er hatte erklärt, 

dass er nur ein 50 Cent Stück in der Tasche gehabt habe, dieses seit 

wiederholt durchgefallen. Weitere Münzen habe er nicht gehabt. Das 

OLG verwarf die Rechtsbeschwerde. Ein Kraftfahrer muss mehrere 

Münzen mit sich führen. Ansonsten liegt dies in seiner Risikosphäre. 


4. Handy § 23 Abs. 1a StVO 

Ablesen einer Telefonnummer 

OLG Hamm, Beschluss vom 12.7.2006, 2 Ss OWi 402/06 = SVR 2007, 

312 = VRS 111, 213= NZV 2007, 51 = = NZV 2006, 555 = DAR 2007, 

402 

Eine verbotene Benutzung eines Mobiltelefons durch einen 

Fahrzeugführer liegt auch vor, wenn der Fahrer das Handy während 

der Fahrt in die Hand nimmt, um vom Display des Telefons eine dort 

gespeicherte Telefonnummer abzulesen. 

Mit dieser Entscheidung bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) 

Hamm ein Urteil des Amtsgerichts Schwerte, das den Fahrer zur 

Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 100 Euro verurteilt hatte. Der 



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Führer einer Sattelzugmaschine mit Anhänger hatte während der Fahrt 

sein privates Mobiltelefon in die Hand genommen, um auf diesem eine 

dort gespeicherte Telefonnummer abzulesen. Dies wollte er sodann in 

das ebenfalls im Fahrzeug vorhandene dienstliche Mobiltelefon mit 

Freisprecheinrichtung eingeben. Nach Ansicht des OLG stelle dies 

einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung dar. 

Danach sei einem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobiltelefons 

untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon aufnehme oder halte. Nach 

ständiger Rechtsprechung des OLG umfasse ein „Benutzen“ im Sinne 

der genannten Vorschrift sämtliche Bedienfunktionen des 

Mobiltelefons, somit also auch das Ablesen einer gespeicherten Notiz . 

Diktiergerät 

Thüringer OLG, Beschluss vom 31.05.2006, 1 Ss 82/06 = NZV 2006, 

664 = DAR 2006, 636 = VRS 111, 215 = NJW 2006, 3734 

Die „Benutzung eines Mobiltelefons“ i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO liegt 

nicht nur vor, wenn das Gerät zum Telefonieren verwendet wird, 

sondern auch bei jeder anderen bestimmungsgemäßen Verwendung, 

insbesondere auch beim Gebrauch als Diktiergerät. 

Mit dieser Entscheidung verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Jena 

einen Autofahrer zu einem Bußgeld, der während der Fahrt ein 

Mobiltelefon in der rechten Hand gehalten und Informationen auf das 

Gerät gesprochen hatte. Es verfügte über eine Diktierfunktion. Die 

SIM-Karte war dem Telefon zu diesem Zeitpunkt entnommen worden, 

so dass es nicht zum Telefonieren benutzt werden konnte. 

Das OLG hat darin die „Benutzung eines Mobiltelefons“ i.S.d. § 23 

Abs. 1a StVO gesehen. Der Begriff der „Benutzung“ schließe nach 

allgemeinem Sprachgebrauch die Inanspruchnahme sämtlicher 

Bedienfunktionen der nach üblichem Verständnis als Mobiltelefon 

bezeichneten Geräte ein. Dafür, dass das Mobiltelefon als Telefon 

genutzt werden müsse, sei dem Gesetzeswortlaut nichts zu 

entnehmen. Dies entspreche auch dem Willen des 

Verordnungsgebers, was in den Ausführungen zur Begründung zur 

Einführung des neuen § 23 Abs. 1a StVO deutlich zum Ausdruck 

komme. Auch der Gesetzeszweck fordere eine Erstreckung des 

Verbots auf jegliche Art der bestimmungsgemäßen Verwendung eines 

Mobiltelefons. 

Hinweis: Es erscheint allerdings fraglich, ob diese Auslegung des § 23 

Abs. 1a StVO nicht zu weit geht. Sie führt nämlich zu einer 

Ungleichbehandlung mit demjenigen Betroffenen, der während des 

Fahrvorgangs ein „normales“ Diktiergerät benutzt. Dieser kann 

allenfalls – bei Vorliegen der Voraussetzungen – nach § 1 StVO in 

Anspruch genommen werden. Davon hätte man hier, da das Handy 

wegen der nicht eingelegten SIM-Karte nicht als Telefon benutzt 

werden konnte, auch ausgehen können. 

Beiseite legen 



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OLG Köln, NJW 2005, 336 = NZV 2005, 547 = DAR 2005, 695 =VRS 

109, 287 = zfs 2005, 569 

Das Telefon lediglich weglegen, ist keine Benutzung im Sinne von § 23 

Abs. 1a StVO. 

Mobiltelefon aufheben 

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.10.2006, IV-2 Ss (Owi) 134/06- 

(Owi)70/06 III = NZV 2007, 95 = VRS 112, 60 = StraFo 2006, 509 

Der Betroffene hat sein auf das Boden gefallenes Handy aufgehoben 

um es auf den Beifahrersitz zu legen. Das Amtsgericht hat dies als 

einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1 StVO gewertet. Nach dem Wortlaut 

der Vorschrift ist es dem Fahrzeugführer untersagt, ein Mobiltelefon zu 

benutzen, wenn er es hierfür aufnimmt oder hält. Dies erfordert eine 

Handhabung in Bezug auf seine Funktion. Nicht das Aufnehmen und 

halten des Mobiltelefons als solches ist untersagt, sondern allein 

dessen bestimmungsgemäße Verwendung. 

Ausgeschalteter Motor 

OLG Bamberg, Beschluss vom 27.09.2006, 3 Ss Owi 1050/06 = SVR 

2007, 153 = DAR 2007, 95= NZV 2007, 49 

Hat ein PKW-Fahrer bei roter Ampel den Motor ausgeschaltet, liegt 

kein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a Satz 2 StVO vor. 

Handy Beweiswürdigung 


2007, 313 = DAR 2007, 216 = NZV 2007, 96 = VRS 111, 378 

Der Betroffene wehrt sich gegen die Verurteilung wegen eines 

Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO. Der Antrag auf Zulassung der 

Rechtsbeschwerde war unzulässig, weil sich die Beschwerde allein 

gegen die Beweiswürdigung des Gerichts richtete. 

Das Amtsgericht hat die Einlassung des Betroffenen, er habe nicht 

telefoniert, sondern sich mit einem Akkurasierer, der wie ein Handy 

aussehe, rasiert, als Schutzbehauptung zurückgewiesen. Für die 

Richtigkeit der Einschätzung des Gerichts spricht auch, dass der 

Betroffene sich nach Anhalten durch Polizeibeamten nicht 

entsprechend eingelassen hat und die Erklärung, sich bewegende 

Lippen seien nicht von Gespräch geprägt gewesen, sondern weil er 

zur Musik im Auto mitgesungen habe unglaubhaft ist. 

OLG Hamm, Beschluss vom 06.07.2005, 2 Ss OWi 177/05= VRS 109, 

129 = NZV 2005, 548 

Die Frage der Benutzung eines Mobiltelefons im Sinne von § 23 Abs. 

1a StVO wird alleine danach beurteilt, ob der Fahrer hierbei das 



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Mobiltelefon in der Hand hält oder nicht. Unter der Benutzung im Sinne 

von § 23 Abs. 1 a StVO ist jegliche Nutzung eines Mobiltelefons zu 

verstehen. Auch das Blicken auf das Display zum Zwecke der 

Feststellung der Urzeit reicht aus, um eine Nutzung anzunehmen. 

Handy 

OLG Köln, Beschluss vom 23.08.2005, 83 Ss Owi 19/05 = Zfs 2005, 

569 = VRS 109, 287 = DAR 2005, 695 = NZV 2005, 547 

De Betroffene wurde zu einer Geldbuße von 40,- € verurteilt. Er hatte 

mit der Rechtsbeschwerde, die zugelassen wurde, Erfolg. Er hatte sich 

dahingehend eingelassen, dass er das ausgeschaltete Handy vom 

einem Ablagefach, wo es „rappelte“ in die Mittelkonsole gelegt hat, um 

die Störung zu unterbinden. Dies ist nicht bußgeldbewährt. Nach dem 

Wortlaut der Vorschrift ist dem Fahrzeugführer die Benutzung eines 

Mobiltelefons untersagt, sofern er zu diesem Zweck das Gerät 

aufnimmt oder hält. Dabei schließt der Begriff der Benutzung nach 

dem allgemeinen Sprachverständnis einerseits die Inanspruchnahme 

sämtlicher Bedienungsfunktionen ein. Er umfasst also nicht nur das 

Telefonieren, sondern auch andere Formen der bestimmungsgemäßen 

Verwendung. Dementsprechend heißt es in der Gesetzesbegründung, 

dass neben dem Gespräch auch das Versenden von Kurznachrichten 

oder das Abrufen von Daten im Internet verboten ist. Dies kann aber 

nicht auf jedes „in der Hand halten“ ausgedient werden. 

Ordnungswidrig handelt auch, wer in seinem Pkw mit laufenden Motor 

vor einer roten Ampelanlage anhält. Sein Mobiltelefon zur 

Entgegennahme eines Anrufes in die Hand nimmt. Ohne Bedeutung 

ist, ob hierdurch eine Telefonverbindung tatsächlich hergestellt wird. 

OLG Hamm, Beschluss vom 01.012.2005, 2 Ss OWi 811/05 = VRS 

110, 43= StraFo 2006, 123 

Auch bei einem kurzfristigen Halt an einer Ampel muss der 

Sicherheitsgurt angelegt sein. Zur gleichen Zeit gilt ein Verbot der 

Nutzung eines Handy. Das Handyverbot gilt lediglich nicht, wenn ein 

Kraftfahrzeugführer anhält und den Motor ausschaltet 

OLG Celle, Beschluss vom 24.11.2005, 211 Ss 111/05 = VRS 109, 

449 = NZV 2006, 164 = DAR 2006, 159 

Zumessung 

KG, Beschluss vom 30.11.2005, 3 Ws (B) 600/05 = DAR 2006, 336 = 

NZV 2006, 609 = NJW 2006, 380 

Ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1 StVO nur vorsätzlich verwirklicht 

werden kann ist es rechtsfehlerhaft, die Regelgeldbuße wegen 

vorsätzlich Begehungsweise zu erhöhen. 

Mobiltelefon und Vorsatz 

Thüringerisches OLG, Beschluss vom 06.09.2004, 1 Ss 138/04 = DAR 

2005, 228 = NStZ-RR 2005, 23 



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Die verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt 

wird regelmäßig nur vorsätzlich begangen. Eine Erhöhung der 

Regelgeldbuße wegen vorsätzlicher Begehensweise kommt deshalb 

nicht in Betracht. Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen 

vorsätzlichen Verstoßes zu einer Geldbuße von 60 € verurteilt. Auf die 

Rechtsbeschwerde wurde die Geldbuße auf 30 € herabgesetzt. 

5. FahrpersonalG 

OLG Oldenburg, Beschluss vom 04.07.2005, Ss 102/05 = DAR 2005, 

648 

Der Einbau eines EG-Kontrollgerätes ist nicht erforderlich, wenn das 

Führen des Fahrzeuges für den Fahrer nicht die Haupttätigkeit 

sondern lediglich eine Hilfstätigkeit darstellt. Die Begriffe „Material und 

Ausrüstung“ im Sinne des Ausnahmetatbestandes des § 7 Abs. 1 Nr. 7 

Fahrpersonalverordnung sind weit auszulegen. 

Aufbewahrung der Schaublätter 


Aufbewahren im Sinne von Artikel 14 Abs. 2 Satz 1 VO 3821/85 ist 

nicht das bloße Aufheben. Aufbewahren meint das sorgsame Hüten. 

Das Unternehmen darf dabei die Pflicht zur Aufbewahrung nicht dem 

Fahrer überlassen. Dies beinhaltet auch die Verpflichtung des 

Unternehmers, dafür Sorge zu tragen, dass die Fahrer die 

Schaublätter dem Unternehmen abliefern. Das Unternehmen hat daher 

auch bei großer räumlichen Entfernung alles zu unternehmen, um in 

den Besitz der Schaublätter zu gelangen. 

6. Parkverstoß 

OLG Hamm, Beschluss vom 27.01.2005, 3 Ss (OWi) 49/05 = DAR 

2005, 523= NZV 2006, 324 

Gebots- und Verbotszeichen im Straßenverkehr müssen aus sich 

heraus deutlich erkennbar und ohne weiteres verständlich sein. Es 

kann von einem Kraftfahrzeugführer nicht verlang werden, dass er 

aufgrund äußerer Umstände (Ausformung der gekennzeichneten 

Fläche) zusätzliche Überlegungen zu dem möglichen Regelungsinhalt 

eines Verkehrsschildes anstellt. Wie auch sonst bei Verbotszeichen 

muss der Geltungsbereicht des Verbots klar erkennbar sein. 

Demgemäß ist für die Zuordnung von Zusatzschildern zu 

Verkehrszeichen anerkannt, dass diese nur Verbindlichkeit entfalten, 

wenn sie klar, eindeutig und widerspruchsfrei sind. Entsprechendes 

muss auch für Parkmarkierungen, insbesondere für eine zwischen 

zwei gekennzeichneten Parkflächen liegende Zwischenfläche 

(Restfläche) in Verbindung mit einem das Parken gestattendem 

Zusatzschild gelten. Dies gilt insbesondere für das 

Halteverbotszeichen „außerhalb gekennzeichneter Flächen“. Auf so 



Seite 113 von 121

genannten Restflächen neben Parkmarkierung ist das Parken erlaubt, 

soweit es weder belästigend, behindern oder gefährdend ist. 

7. Schrittgeschwindigkeit 

OLG Brandenburg, Beschluss vom 23.05.2005, 1 Ss OWi 86 B/05 = 

DAR 2005, 570 

Schrittgeschwindigkeit wird nach überwiegender Auffassung der 

Gerichte als eine Nettogeschwindigkeit von 7 km/h aufgefasst. 

8. StVZO 

Rote Kennzeichen 94. StVZO Ausnahmeverordnung - Oldtimer 

OLG Dresden, Beschluss vom 01.06.2005, Ss (OWi) 213/05 = VRS 

109, 136 = DAR 2005, 522 

Eine Fahrt mit einem Oldtimer, das mit einem roten Kennzeichen 

aufgrund der 49. Ausnahmeverordnung zur StVZO versehen ist, dient 

nicht der Wartung, wenn die Fahrt zu dem ausschließlichen Zweck 

durchgeführt wird, das Fahrzeug zu betanken. Der Betroffene befuhr 

mit einem roten Kennzeichen S mit einem Oldtimer. Er war 

ausschließlich auf dem Weg zum Tanken. 

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen Inbetriebnahme eines 

nicht zugelassenen Fahrzeuges zu einer Geldbuße von 50,00 Euro 

verurteilt. Die Rechtsbeschwerde blieb ohne Erfolg. Eine gesetzliche 

Definition dessen was Wartung ist, liegt noch nicht vor. Das Betanken 

eines Fahrzeuges gehört hierzu jedoch nicht. 

9. Fahrtenschreiber - Schausteller 

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.10.2004, 2 Ss 148/03 = NStZ-RR 

2005, 90 

Ein Warenverkäufer ist grundsätzlich auch dann kein von der Pflicht 

sein Fahrzeug mit einem Fahrtenschreiber auszurüsten, befreiter 

Schausteller im Sinne von Artikel 4 Nummer 9 VO (EWG) 3821/85, 

wenn er auf Volksfesten, Jahrmärkten etc. tätig wird. Er ist allenfalls 

dann ein Schausteller, wenn bei seiner Tätigkeit der Unterhaltungswert 

durch die Art des Anbietens der Waren und durch die Aufmachung des 

Verkaufstandes im Vordergrund steht. 

Das Amtsgericht verurteilte ihn zu einer Geldbuße von 100 € die 

Rechtsbeschwerde hatte keinen Erfolg. 

10. Fahrradrikscha 

OLG Dresden, Beschluss vom 11.10.2004, Ss OWi 460/04 = NStZ-RR 

2005, 24 

Ein mehrspuriges, dreirädriges Fahrradtaxi ist kein Fahrrad im Sinne 

von § 21 Absatz 3 StVO. 



Seite 114 von 121

Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen Verstoßes gegen die 

Vorschriften der Personenbeförderung zu einer Geldbuße von 5 € 

verurteilt. Die Rechtsbeschwerde führte zum Freispruch. 

11. Reifen § 30, 36 Abs. 2 S. 3 und 4 StVZO 

Thüringer OLG, Beschluss vom 18.05.2005, 1 Ss 121/04 = DAR 2005, 

643 

Bei einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen § 36 StVZO muss sich 

aus dem Urteil klar ergeben wo der Betroffene die Zugmaschine 

gesteuert hat, insbesondere welchen Weg er benutzt hat. Es muss 

auch klar sein, ob und wiefern keine ausreichende Profil- oder 

Einschnitttiefe oder keine ausreichenden Profilrillen oder beides nicht 

mehr vorhanden waren. Wird die Fahrt mit beschädigten Reifen 

unternommen, kommt es alleine darauf an, ob der Betroffene diese 

konkreten Schäden erkannt hat oder erkennen können und müssen. 

12. GüGK und Pflichten des Auftraggebers 


289 

Fahrlässigkeit im Sinne von § 7c S. 1 Nr. 1 GüKG liegt nicht erst dann 

vor, wenn der Auftraggeber Anhaltspunkte dafür hat, dass der 

ausführende Unternehmer unerlaubten Güterkraftverkehr durchführt. 

Der Auftraggeber muss auch gegenüber einem ihm bis dahin 

unbekannten Vertragspartner von sich aus darauf hinwirken, dass 

dieser Inhaber einer Erlaubnis nach § 3 GüKG ist. 

Mautdaten 

LG Magdeburg, Beschluss vom 03.02.2006, 25 Qs 7/06 = VRR 2006, 

197 = DAR 2006, 403 

im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist die Verwertung von 

Mautgebührendaten unzulässig. 

Autobahnmaut 

OLG Köln, Beschluss vom 18.4.2006, 82 Ss – Owi 18/06 = SVR 2007, 

66 = zfs 2006, 588 = NZV 2006, 608 = VRS 111, 157 

Autobahnmautgesetz § 10 Abs. 1 Nr. 1 ist nicht verfassungswidrig. 

ABMG 

OLG Köln, Beschluss vom 29.3.2006, 83 Ss – OWi 22/06 = DAR 2006, 

401 = NZV 2006, 437 

Für die Berechnung der Maut zählt auch bei der Tandemachse mit 

einem Abstand der beiden Achsen von weniger als einem Meter jede 

vorhandene Achse. Bei einem entsprechendem Auflieger muss daher 

ein Fahrzeug mit vier Achsen angegeben werden. Das Amtsgericht 



Seite 115 von 121

verurteilte den Betroffenen zu einer Geldstrafe in Höhe von 75,00 €. 

Die Rechtsbeschwerde blieb erfolglos. Die Abweichung von den 

Zulassungspapieren führt auch nicht zu einem unvermeidbaren 

Verbotsirrtum. 

ABMG § 4, 10 

OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2006, 82 Ss – Owi 30/06 = SVR 

2007, 104 = zfs 2006, 589 = NZV 2006, 667 = VRS 111, 156 

Die fehlerhafte Eingabe von Fahrzeugdaten bei Einbuchung über die 

On-Board-Unit begründet nicht nur einen Verstoß gegen § 4, sondern 

auch gegen § 10 ABMG. 

Überladung 

An die Sorgfaltsanforderungen eines Kraftfahrers sind hohe 

Anforderungen zu stellen. Er muss daher unter Ausnutzung aller ihm 

zur Verfügung stehenden Möglichkeiten prüfen, ob die Ladung zu einer 

Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts führt. Notfalls muss er 

das Fahrzeug auf der nächstgelegenen Waage wiegen lassen. Dies 

gilt jedoch nur für den Fahrzeugführer, der diese Eigenschaft bereits 

im Zeitpunkt der Beladung hat. Der Fahrzeugführer, der ein Fahrzeug 

übernimmt, muss dessen Gewicht nicht selbständig ermitteln, er kann 

sich auf die Gewichtsangaben des Verladers verlassen. Eine 

selbständige Prüfungspflicht trifft ihn nur, wenn er erkennbare 

Anhaltspunkte für eine Überladung hat. 


Es ist ausreichend, wenn der Tatrichter bei einer Wägung die in einem 

Vorgang vorgenommen wird und nicht achsweise, als 

Verkehrsfehlergrenze das doppelte der Eichfehlergrenze, mithin 

insgesamt 60 Kg abzieht. Ein weiterer Abzug von 5% ist nicht 

vorzunehmen. 

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 23.02.2005, 1 Ss 21/05 = 

DAR 2006, 341 

EG-Verordnung 3820/85 

Amtsgericht Itzehoe, Beschluss vom 11.4.2007, 66 OWi 304 Js 

27481/06 (363/06) = DAR 2007, 278 

Mangels Umsetzung der EG-Richtlinie kann ein Verstoß derzeit als 

Ordnungswidrigkeit nicht geahndet werden. 



Seite 116 von 121

VIII. ergänzende Anmerkungen 

1. Begriff des Fahrzeuges im Sinne der StVO: Fahrzeuge sind unter 

anderem auch Pferdefuhrwerke, die mit Zügel und Bremsen bedient 

werden, dagegen nicht Reiter, Viehtreiber, Schubkarren, 

Kinderfahrräder, Rollstühle die geschoben werden. 

2. Verwaltungsrecht 

Alkohol und Fahrrad 

Eine erreichte Blutalkoholkonzentration von 2,54 ‰ und einer Fahrt auf 

einem Fahrrad unter dieser Alkoholbeeinflussung rechtfertigen es auch 

3 ½ Jahre nach der Trunkenheitsfahrt, der Frage der Fahreignung 

nachzugehen. Das hierzu geeignete Mittel ist die medizinisch – 

psychologische Begutachtung. 

Dies ist auch möglich, wenn die Blutalkoholkonzentration 2,02 ‰ 

betragen hat. Wird auf Grund dieses Gutachtens die Nichteignung 

festgestellt, kann die Verwaltungsbehörde neben der Entziehung der 

Fahrerlaubnis auch die Benutzung eines Fahrrades untersagen (VG 

Neustadt zfs 2005, 367). 

In Fällen des Fahrrades ist die Verwaltungsbehörde auch nicht 

gehindert eine selbstständige Prüfung der Fahreignung durchzuführen. 

Ein solches Hindernis gäbe es nur, wenn der Strafrichter im Rahmen 

des § 69 StGB die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu 

beurteilen hatte und nachprüfbar tatsächlich auch beurteilt hat. Dann 

ist die Verwaltungsbehörde an dieser Entscheidung nach § 3 Abs. 4 

StVG gebunden. In anderen Fällen ist die Fahrerlaubnisbehörde 

vielmehr verpflichtet, von sich aus die Eignung zu überprüfen. 

VG Neustadt, Beschluss vom 16.03.2006, 3 L 357/06.NW = zfs 2006, 

358 

2.2. FeV - Mofa 

Hamburgerisches OVG, Beschluss vom 20.06.2005, 3 Bs 72/05 = SVR 

2006, 77 = VRS 109, 210 

Gelegentlicher Cannabis-Konsum kann grundsätzlich, wenn einer der 

in Nr. 9.2.2. der Anlage 4 der FeV genannten weiteren Umstände 

vorliegt, wie etwa die fehlende Trennung von Konsum und Fahren, die 

Nichteignung begründen, ein erlaubnisfreies Kraftfahrzeug, 

insbesondere ein Mofa, zu führen. 

Europäischer Führerschein 

Der EuGH hat zwei Entscheidungen veröffentlicht, die die 

Rechsprechung zum europäischen Führerschein wesentlich 

beeinflussen: 



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• Kapper-Entscheidung EuGH, Beschluss vom 29.4.2004 = 

NJW 2004, 1725 

• Halbritter-Entscheidung, EuGH, Beschluss vom 06.04.2006, 

C 227/05 (Daniel Halbritter) = BA 2006, 307 = NJW 2006, 

2173) 

Danach kann ein Mitgliedstaat, dem in einem anderem Mitgliedstaat 

ausgestellten Führerschein die Anerkennung nicht versagen. Der 

Mitgliedstaat hat auch nicht das Recht, die formellen Voraussetzungen 

für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (Wohnsitzerfordernis) zu 

überprüfen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Führerschein nach 

Ablauf einer Sperrfrist ereilt wurde. Diese Entscheidung steht gegen 

Grundlagen des deutschen Fahrerlaubnisrechts. 1 Nach § 28 Abs. 4 Nr. 

3 FeV kann derjenige kein Kraftfahrzeug mit einer EU-Erlaubnis 

führen, dem die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig 

entzogen wurde. 

Nach § 7 Abs. 1 FeV darf eine Fahrerlaubnis nur demjenigen erteilt 

werden, der seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland für mindesten 185 

Tage im Jahr hat. 

Strafrechtlich kommt eine Verurteilung wegen Verstoß gegen § 21 

StVG nicht in Betracht, wenn die Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperre 

erteilt wurde. 2 Unterschiedlich entscheiden die Gerichte hinsichtlich der 

Frage, ob diese ausländische Fahrerlaubnis ohne Einschränkungen 

zum Führen eines Kraftfahrzeuges berechtigt. 3 Nach der Auffassung 

des OVG Koblenz (NJW 2005, 3228) können EU-Fahrerlaubnisse 

auch nicht nachträglich mit Auflagen versehen werden bzw. von 

Bedingungen abhängig gemacht werden, wenn es nach Erteilung der 

neuen Fahrerlaubnis keine neuen Erkenntnisse gibt. 

Entziehung der Fahrerlaubnis 

Auch eine Vielzahl von Punkte bewerteten Parkverstößen kann im 

Einzelfall die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen. 

OVG NRW, Beschluss vom 18.01.2006, 16 B 2137/05 = VRS 110, 232 

Fahrerlaubnis 



1 Siehe .auch BGHSt 47, 335 

2 Siehe OLG Zweibrücken, NStZ-RR 2005, 50; AG Lüdinghausen, VRR 2005, 77 

3 VGH Mannheim, DAR 2004, 604; VG Neustadt, VRR 2005, 119; zur 

verwaltungsrechtichen Problematik siehe auch Ludowisy, DAR 2005, 7; Ludwisy 2006, 

16; Geiger DAR 2004, 340 

Seite 118 von 121

Mit Entziehung der Fahrerlaubnis wird zugleich das Recht entzogen 

mit einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland ein Fahrzeug führen 

zu dürfen. Wir dem Betroffenen nach Entziehung der inländischen 

Fahrerlaubnis das Recht zum Gebrauch einer ausländischen 

Fahrerlaubnis im Inland zuerkannt, so bedarf es für das 

Gebrauchmachen von ausländischen Fahrerlaubnissen anderer 

Klassen keiner weiteren Zuerkennungsentscheidung. 

BVerwG Urteil vom 17.11.2005, 3 Cs 54/04 = DAR 2006, 404 

Alkohol und MPU 

Auch bei einer Alkoholfahrt von 1,62 ‰ ist die Anforderung einer MPU 

– Begutachtung rechtmäßig. Auch die Motive der Trunkenheit spielen 

keine Rolle (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 

01.02.2006 1 M 124/05). Weigert sich ein Betroffener eine MPU 

durchzuführen, kann die Fahrerlaubnis sofort entzogen werden. Ein 

Widerspruch muss dann nicht aufschiebende Wirkung haben. Das 

öffentliche Interesse an dem sofortigen Vollzug der Fahrerlaubnis 

überwiegt das private Interesse des Antragstellers in der Regel. 

Fahrerlaubnis 

Teilnahme an einem Aufbauseminar nach Ablauf der gesetzten Frist 

rechtfertigt kein Absehen von der Entziehung. 

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28.04.2006, 10 B 

10275/06.OVG = zfs 2006, 477 

Entziehung der Fahrerlaubnis vor Abschluss des Strafverfahrens 

Entscheidet die Fahrerlaubnisbehörde über die Entziehung der 

Fahrerlaubnis wegen eines Sachverhalts, der Gegenstand eines 

Strafverfahren ist, in dem die Fahrerlaubnisentziehung in Betracht 

kommt, vor dem rechtskräftigen Abschluss dieses Strafverfahrens, 

verletzt ihre Entscheidung stets die Fahrerlaubnisinhaber in ihren 

Rechten. 

OVG Koblenz, Beschluss vom 10.05.2006, 10 B 10371/06 = NJW 

2006, 2714 

2.3. Einmalige Einnahme von Cannabis 

Hamburgisches OVG, Beschluss vom 23.06.2005, 3 Bs 87/05 = VRS 

109, 214 

Schon die einmalige Einnahme von Cannabis genügt für eine 

„gelegentliche Einnahme“ im Sinne vom § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV. 

Gelegentlich ist jede Einnahme, die hinter regelmäßiger Einnahme 

zurückbleibt. Die Fahrerlaubnisbehörde darf nach § 14 FeV die 

Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens 

einschließlich eines Drogenscreenings anordnen, wenn der Betroffene 



Seite 119 von 121

unter Cannabiseinfluss ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt 

hat, selbst wenn dies der einzige Drogenkonsum war. 

Cannabis und Fahrerlaubnis 

Bayrischer VGH, Beschluss vom 25.01.2006, 11 CS 05.1453 = VRS 

110, 469 

Professor Aderjan kommt in seinem Gutachten vom 29.08.2005 zu 

dem Ergebnis, der Beweis dafür, dass eine Person Cannabis öfters als 

nur einmal konsumiert habe, werde, wenn die Blutentnahme innerhalb 

weniger Stunden nach dem Ende der motorisierten Teilnahme am 

Straßenverkehr erfolgt sei, nicht dadurch erbracht, dass darin eine 

Konzentration an THC-Carbonsäure von mehr als 10 ng/ml festgestellt 

wird. 

Trennungsvermögen 

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.3.2006, 10 S 2519/05 = 

BA 2006, 412 

Das fehlende Trennungsvermögen im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 

4 zur FeV ist gegeben, wenn eine THC Konzentration von mindestens 

1,0 ng/ml festgestellt wird. 

Fahrtenbuch 

Adressat der Fahrtenbuchauflage ist stets der Halter des Kfz. Halter ist 

derjenige, der das Kfz für eigene Rechnung gebraucht. Entscheidend 

ist wer die Kosten trägt und die Nutzung bestimmt. 

Dies gilt auch bei gewerblich genutzten Fahrzeugen. Insbesondere 

wenn der Halter sich weigert, den Fahrer zu benennen. Die 

Fahrtenbuchauflage kann auch auf Ersatzfahrzeuge erstreckt werden. 

Die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen muss verhältnismäßig sein. 

Ersetzt eine Verletzung von Verkehrvorschriften in nennenswerten 

Umfang ein. Ein einmaliger und unwesentlicher Verstoß ist nicht 

ausreichend. Unwesentlich sind Verstöße, wenn sie nur mit einem 

Verwarnungsgeld betroffen werden. Es ist aber auch möglich, bei 

wiederholten Übertretungen der Vorschriften, so 33 Parkverstöße in 

zwei Jahren. 

Möglich ist die Anordnung auch bei bedeutenden Verstößen. 

Bedeutende Verstöße werden im allgemeinen angenommen, wenn sie 

mit einem Punkt bewertet werden. Gleiches gilt bei Verkehrsstraftaten. 



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3. Versicherungsrecht 

Fahruntüchtigkeit Drogen 

Nach derzeitigem Stand der Wissenschaft gibt es keinen allgemeinen 

gesicherten Grenzwert, bei dem nach Drogenkonsum eine absolute 

Fahruntüchtigkeit festgestellt werden kann. Ein Leistungsausschluss 

nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 AUB 94 kommt daher nur in Betracht, wenn 

Ausfallerscheinungen eine relative Fahruntüchtigkeit festgestellt 

werden kann. 

4. RVG und JVEG 

Vergütungsvereinbarung 

OLG Hamm, Urteil vom 29.09.2005, 28 U 39/05 

Das Gericht hat entschieden, dass eine Honorarvereinbarung gem. § 3 

Abs. 1 BRAGO, die per Telefax übermittelt wird, nicht den 

Formerfordernissen entspricht. 

Zeugengebühren 

AG Karlsruhe, Beschluss vom 18.04.05, 7 Owi 554/04 = SVR 2005, 

195= NZV 2005, 655 

Zeugen, die von der Verwaltungsbehörde schriftlich in Anspruch 

genommen werden, haben Anspruch auf Zeugenentschädigung. 

Hierbei ist ein Betrag bei minimalen Aufwand von 10,00 € ausreichend. 

Anwaltshaftung 

OLG München, Beschluss vom 30.12.2005, 15 W 2574/05, 15 W 

4753/05 = BRAK-Mitt. 2006, 74 

Der Beweis dafür, dass die in einem Strafprozess verhängte Strafe bei 

einem Hinweis des Verteidigers auf nachteilige beamtenrechtlichen 

Folgen, zu deren Vermeidung niedriger ausgefallen wäre, liegt bei 

Mandanten. Die Richter des vorausgegangenen Strafprozesses sind 

im Hinblick auf das Beratungsgeheimnis gem. § 43 DriG keine 

geeigneten Beweismittel, ein Beweisantrag ist daher unzulässig. 

Verfahrenskosten 

Die Kosten für das Abschleppen und die Aufbewahrung eines 

beschlagnahmten Fahrzeuges hat der wegen Fahrens ohne 

Fahrerlaubnis Verurteilte auch dann zu tragen, wenn die Einziehung 

des Fahrzeuges mangels Verhältnismäßigkeit unterbleibt. Die Kosten 

für die Dauer des Berufungsverfahrens hat er nicht zu tragen, wenn die 

Kosten des Berufungsverfahrens der Staatskasse zur Last fallen. 

LG Berlin, Beschluss vom 19.08.2005, 505 Qs 140/05 = VRS 109, 363 



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Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

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