Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

LG Darmstadt StV 1990,
104
8 Monate LG Düsseldorf zfs 1980,
187
10 Monate OLG Hamm NZV 2002,
380; LG Dresden zfs 1999,
122
Zeitablauf zwischen Tat und dem Antrag auf vorläufige
Entziehung der Fahrerlaubnis
Nach Ablauf von sechs Monaten zwischen vorgeworfener Straftat und
der Zustellung des Beschlusses über die vorläufige Entziehung der
Fahrerlaubnis ist der als eilige Sicherungsmaßnahme dienende Entzug
der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO nicht mehr gerechtfertigt.
LG Frankfurt a. M., Beschluss vom 28.09.2004, 5/9a Qs 123/04 = BA
2006, 154
Vorläufige Entziehung der Fahrererlaubnis und
Beschleunigungsgebot
Wirksamer Rechtsschutz bedeutet zumal auch Rechtsschutz innerhalb
angemessener Zeit.
Ermittlungsverfahren, in denen eine vorläufige Entziehung der
Fahrerlaubnis angeordnet wurde, sind mit besonderer Beschleunigung
zu führen. Durch eine effektive Verfahrensgestaltung ist eine rasche
Klärung der Dauerhaftigkeit des Ausschlusses vom Straßenverkehr zu
gewährleisten und mit Rücksicht auf die Unschuldsvermutung der
Gefahr eines übermäßigen Vorwegvollzuges der Maßregel vor der
erstinstanzlichen, tatrichterlichen Entscheidung zu begegnen.
BVerfG, Beschluss vom 03.06.2005, 2 BvR 401/05 = NZV 2005, 537 =
zfs 2005. 622
Ein erheblicher Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot kann eine
Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen.
OLG München, Beschluss vom 23.01.2006, 3 Ws 197/06 = MittBl
2006, 76
Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis dauert bereits neun
Monate, eine Hauptverhandlung ist vor Ablauf von drei weiteren
Monaten nicht wahrscheinlich. Unter diesen Voraussetzungen ist die
weitere vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis besonders kritisch zu
prüfen. Es ist fraglich, ob zum Zeitpunkt der erwarteten
Hauptverhandlung einer charakterlichen Ungeeignetheit ausgegangen
werden kann. Das LG Gera (23 Qs 35/04)hat bereits festgestellt, dass
nach sieben Monaten nach der Tat eine vorläufige Entziehung der
Fahrerlaubnis unverhältnismäßig ist.
AG Cottbus, Beschluss vom 29.06.2005, 70 Gs 1009/04 = StV 2006,
521.
Aktuelles Verkehrsrecht
Wolfgang Ferner
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