Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

III. Anwendung von Jugendstrafrecht in Verkehrsstrafverfahren
1. Kriminalpädagogische Maßnahmen
AG Saalfeld Urteil von 08.07.2003, 675 Js 1800/03 2 Ds jug. = VRS
105, 303
Gerade bei wiederholt wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis
aufgefallenen Jugendlichen erscheint die jugendrichterliche Weisung,
eine Fahrerlaubnis innerhalb einer bestimmten Zeit zu erwerben
kriminalpädagogisch und kriminalprophylaktisch sinnvoll, um den
Verurteilten vor erneuten einschlägigen Straftaten zu bewahren.
LG Stade, Urteil vom 17.09.2004, 11 Ns 121 Js 399/04 = BA 2006, 242
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen
Straßenverkehrsgefährdung gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 1, 3 StGB
verurteilt. Das Amtsgericht hat die Fahrerlaubnis entzogen, den
Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist festgesetzt. Zur
erzieherischen Einwirkung auf den Angeklagten erscheint auch bei
erneuter Überprüfung die Verhängung einer Arbeitsauflage
erforderlich, aber ausreichend. Freiheitsentziehende Maßnahmen sind
angesichts der offensichtlichen und glaubhaften Unrechtseinsicht und
Reue des Angeklagten entbehrlich. Die Kammer hat jedoch auch nicht
mehr feststellen können, dass der Angeklagte noch ungeeignet zum
Führen von Kraftfahrzeugen ist. Da der Angeklagte schon acht Monate
seinen Führerschein hat entbehren müssen, erscheint dies zur
Einwirkung ausreichend.
2. Unfallflucht
AG Saalfeld, Urteil vom 16.02.2003, 663 Js 29960/03 2 Ds jug = DAR
2004, 168
AG Saalfeld Urteil vom 24.02.2004, 635 Js 25691/03 2 Ds jug. = VRS
107,181
Die Annahme einer Jugendverfehlung ist bei keinem Delikt von
vornherein ausgeschlossen. Auch die Straßenverkehrsvergehen
können unter § 105 Abs. 1 Nr. 2 JGG fallen. Jugendverfehlungen sind
nicht nur Taten, die schon nach ihrem äußeren Erscheinungsbild die
Merkmale jugendlicher Unreife aufweisen. Eine Tat kann vielmehr
auch allein durch ihre Veranlassung und ihre Beweggründe als
Jugendverfehlung gezeichnet sein.
3. Entziehung der Fahrerlaubnis
AG Saalfeld, Urteil vom 19.06.2001, 681 Js 47934/00 Ds jug. = VRS
101, 194
Der Angeklagte hat sich der fahrlässigen Körperverletzung und des
unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig gemacht.
Der betroffene Jugendliche hatte sich bei dem Geschädigten
entschuldigt, ist geständig, bekennt seine Tat und bedauert sie.
Aktuelles Verkehrsrecht
Wolfgang Ferner
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Kommentar [WF2]: Z2
Jugendstrafrecht