Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

Fahrzeughalter unterbricht jedoch nicht die Verjährung. 1 Dies gilt auch,
wenn der Anhörungsbogen von dem Halter an den Fahrer
weitergegeben wird und dieser ihn zurücksendet.
3.1.4. Übertragung der Halterdaten in Betroffenendaten
AG Neuss, Beschluss vom 15.06.2005, 18 OWi 51 Js 198/05 = zfs
2005, 574 = StraFo 2005, 430
Die Übertragung von Halterdaten in Betroffenendaten unterbricht die
Verjährung nur, wenn dieser Eingriff in die Datenverarbeitung
dokumentiert ist. Das Oberlandesgericht Köln hat in einer
Entscheidung 2 bestimmt, dass bei einem Eingriff in den EDV-Ablauf
aktenkundig gemacht werden muss, wer die Anordnung vorgenommen
hat, zudem müsse der Anordnende durch Unterschrift oder zumindest
Handzeichen die Verantwortung für die Richtigkeit der Bearbeitung
übernehmen. Das OLG Düsseldorf 3 hat klargestellt, dass sich die eine
Verjährung unterbrechende Wirkung eindeutig aus den Akten ergeben
muss. Befinden sich lediglich Zeichen auf der Rückseite eines vom
KBA stammenden Computerausdrucks, reicht dies nicht.
Aktuelles Verkehrsrecht
Wolfgang Ferner
Falsche Anschrift
AG Wittenberg, Beschluss vom 12.8.2005 - 3 OWi 561 Js 22815/05 (
43/05) = SVR 2006, 75
Die Einstellung des Verfahrens gemäß § 205 StPO unterbricht die
Verjährung nicht, wenn die Verwaltungsbehörde in Kenntnis der
richtigen Anschrift an eine falsche Anschrift zustellt.
SV-Gutachten
OLG Braunschweig, Beschluss vom 28.6.2005 - 1 Ss OWi 40/05 = SVR
2006, 112
Voraussetzung für die Verjährungsunterbrechung durch Einholen eines
Sachverständigengutachten ist stets, dass die Anordnung der
Begutachtung den Verfahrensbeteiligten nach ihrem Inhalt und dem
Zeitpunkt ihres Ergehens erkennbar ist und von diesen in ihrer Wirkung
auf das Verfahren abgeschätzt werden kann.
1
OLG Hamm, Beschluss vom 17.05.2005, 1 Ss OWi 244/05
2
OLG Köln, VRS 98, 207
3
OLG Düsseldorf, VRS 92, 342
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