Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

Veränderung des gedanklichen Inhalts einer echten Urkunde
anzusehen.
Ingebrauchnahme
OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2005, 3 Ss 181/05
Der Angeklagte besuchte Bekannte bzw. Nachbarn. Dort nahm er den
Autoschlüssel mit. Die Angeklagte plante das Fahrzeug später zu
entwenden. Etwa drei Wochen später öffnete sie mit dem Schlüssel
den Wagen und fuhr fort. Es blieb unklar, ob sie das Fahrzeug nur zu
einer Spritztour mit dem Verlobten benutzen wollte. Die Verurteilung
wegen Diebstahls wurde aufgehoben. Das Landgericht hat keine
hinreichenden Feststellungen zur Zueignungsabsicht getroffen. Diese
liege im Unterschied zur unbefugten Ingebrauchnahme nur dann vor,
wenn der Betroffene über das Fahrzeug wie ein Eigentümer unter
dauerndem Ausschluss des Berechtigten verfügen will.
4. § 240 StGB, Nötigung
Nötigung ist kein Regelfall gem. § 69 StGB aber ein Fahrverbot gem. §
44 StGB liegt nahe. Nötigung ist das Aufzwingen eines Verhaltens,
dass von dem Geschädigten nicht gewollt wird. Es kann zu einem
Verhalten, Dulden oder Unterlassen führen und muss mit der Drohung
mit einem empfindlichen Übel von einigem Gewicht verbunden sein.
Erforderlich ist eine unmittelbare Zwangswirkung 1 . Es kann darin
liegen, dass jemand die linke Spur benutzt und so eine Überholen
verhindert wird 2 oder durch gefährdendes Auffahren. 3 Auch
Ausbremsen ist Nötigung, 4 das leichte Antippen der Bremse jedoch
nicht. 5
Das Verhalten des Täters muss darüber hinaus verwerflich sein, eine
sozial unerträgliche Handlungsweise soll mit diesem Begriff erfasst
werden.
Nötigung wurde angenommen:
� Blockieren der Überholspur,
� Rammen eines Fahrzeuges,
1 BGHSt 41, 482
2 OLG Düsseldorf, DAR 2000, 367
3 OLG Karlsruhe, VRS 19, 262
4 BayObLG DAR 2002, 79
5 OLG Köln, NZV 1997, 318
Aktuelles Verkehrsrecht
Wolfgang Ferner
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