Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

Maßgeblich ist § 182 Abs. 1 S. 1 ZPO. Danach dient die Beurkundung
nur noch dem Nachweis der Zustellung – sie ist kein notwendiger
und konstitutiver Bestandteil der Zustellung mehr. Ein Verstoß gegen
die Bestimmungen des § 182 ZPO dürfte daher die Wirksamkeit der
Zustellung nicht mehr berühren. Nach dem neuen Vordruck bedarf es
aber im Falle der Ersatzzustellung nicht mehr einer konkreten
Kennzeichnung der im Einzelfall benutzten Vorrichtung, die zur
Hinterlegung genutzt wurde (Briefkasten oder Einwurfschlitz.
7. Beschränkung des Einspruchs
Thüringer OLG, Beschluss vom 04.03.2005, 1 Ss 27/05 = VRS 109, 50
Die Beschränkung des Rechtsmittels auf das Fahrverbot ist in der
Regel unwirksam. Eine Beschränkung auf den
Rechtsfolgenausspruch kann jedoch dann wirksam sein, wenn trotz
Fehlens von Angaben zur Schuldform im Bußgeldbescheid die
Regelbuße nach der Bußgeldkatalogverordnung angeordnet wurde.
Hieraus kann der Tatrichter auf eine fahrlässige Begehungsweise und
gewöhnliche Tatumstände schließen.
Urteil - Beschränkung des Rechtsmittels
OLG Naumburg, Beschluss vom 08.03.2005, 1 Ss (B) 39/05
Die Beschränkung des Einspruchs hat die Folge, dass der Tatrichter –
ist der Bußgeldbescheid von fahrlässigem Handeln ausgegangen –
nicht wegen vorsätzlicher Handlung verurteilen kann.
Einstellung und notwendige Auslagen
AG Bielefeld, Beschluss vom 25.01.2005, 8 OWi 220/05 = NZV 2006,
168
Ist die Verjährung in einer Bußgeldsache (nach Erlass des
Bußgeldbescheides) auf Grund eines Umstandes eingetreten, der
außerhalb der Sphäre des Betroffenen liegt, so ist es bei Einstellung
des Verfahrens nicht gerechtfertigt, die notwendigen Auslagen nicht
der Staatskasse aufzuerlegen.
Entscheidung im Beschlusswege
Thüringer OLG, Beschluss vom 20.01.2006, 1 Ss 296/05 = VRS 111,
143
Macht ein Betroffener geltend, die Voraussetzungen einer
Beschlussentscheidung gem. § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG haben nicht
vorgelegen, so muss er dies mit der Verfahrensrüge geltend machen.
Dabei muss sich der Vortrag darauf erstrecken, dass der angefochtene
Beschluss trotz rechtzeitig erklärtem Widerspruch ergangen ist. Die
Rechtzeitigkeit muss durch Darlegung des erheblichen
Verfahrensablaufes belegt werden. Auch ein bereits im
Einspruchschreiben erklärte Widerspruch sperrt eine
Aktuelles Verkehrsrecht
Wolfgang Ferner
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