Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

Ein Antrag auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen in der
Hauptverhandlung kann auch noch zu Beginn der Hauptverhandlung
gestellt werden, solange nicht zur Sache verhandelt ist.
Entbindung von der Pflicht zu Erscheinen
Thüringer OLG, Beschluss vom 06.06.2005, 1 Ss 95/04 = zfs 2006,
348
Das Entbinden von der Pflicht zu Erscheinen setzt einen
entsprechenden Antrag voraus. Ist der Betroffene nicht entbunden und
nicht anwesend, ist die Durchführung einer Hauptverhandlung mit
Beweisaufnahme unzulässig. Das Amtsgericht muss dann entweder
vertagen oder den Einspruch verwerfen.
Entbindung
KG, Beschluss vom 17.03.2006, 3 Ws (B) 136/06 = VRS 111, 146 =
NZV 2007, 253
Das Gericht kann einen Antrag auf Entbindung von der Pflicht zum
persönlichen Erscheinen zunächst ohne Begründung ablehnen. Aber
spätestens im Urteil muss das Gericht darstellen, warum es dem
Antrag des Betroffenen nicht stattgegeben hat.
Vortrag beim Entbindungsantrag
OLG Rostock, Beschluss vom 18.05.2006, 2 Ss (Owi) 314/05 = VRR
2006, 397
Zum ordnungsgemäßen Vortrag gehört, dass der Verteidiger erklärt,
dass er eine Vertretungsvollmacht hatte.
Entbindungsantrag
OLG Bamberg, Beschluss vom 10.08.2006, 3 Ss Owi 1064/06 = zfs
2006, 708
Einem Entbindungsantrag ist stattzugeben, wenn die Voraussetzungen
des § 73 OWiG vorliegen. Das Gericht hat bei seiner Entscheidung
kein Ermessen. Entbindet der Richter gleichwohl nicht, liegt eine
Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf Gewährung rechtlichen
Gehörs vor.
Das persönliche Erscheinen war auch nicht erforderlich, weil im
Gegenwart des Betroffenen zuverlässigere Angaben des Zeugen zu
erwarten waren. Es ist bereits nicht ersichtlich, weshalb von einem in
der Hauptverhandlung anwesenden, jedoch schweigenden Betroffenen
überhaupt Auswirkungen auf das Aussageverhalten eines zur
wahrheitsgemäßen Aussage verpflichteten Tatzeugen zu erwarten
wären; unklar bleibt auch, warum von Zeugen in dieser Situation grade
zuverlässigere Angaben zu erwarten wären und nicht im Gegenteil von
einem dem Betroffenen tendenziellen entlastenden Aussageverhalten
auszugehen wäre.
Aktuelles Verkehrsrecht
Wolfgang Ferner
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