Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

Rügt der Betroffene bei einem Verwerfungsurteil allein die Verletzung
des § 73 Abs. 2 OWiG, kommt es nicht darauf an, ob zugleich auch
eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt. Es ist aber
zweifelhaft, ob bei einer Rechtsbeschwerde gegen ein
Verwerfungsurteil der Betroffene auch dann das Vorliegen einer
schriftlichen Vertretungsmacht vortragen muss, wenn das Amtsgericht
einen Entpflichtungsantrag vor dem Termin abgelehnt hat, ohne dabei
auf die nicht nachgewiesene Vertretungsmacht abzustellen.
§ 73 OWiG – Entbindung und Verlegung
OLG Hamm, Beschluss vom 02.02.2005, Ss OWi 803/04 = VRS 108,
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Die Umdeutung eines Verlegungsantrages in einen Antrag auf
Entbindung vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung ist
nicht zulässig. Kommt es gleichwohl zu einer entsprechenden
Hauptverhandlung, kann der Betroffene in seinem Recht auf
rechtliches Gehör verletzt sein.
Nach allgemeiner Meinung handelt es sich bei der Rüge der
Verletzung des rechtlichen Gehörs um eine Verfahrensrüge, die
demgemäß den strengen Anforderungen der §§ 79 Abs. 3, 80 Abs. 3
OWiG, 344 Abs. 2 StPO genügen muss. Danach muss bei einer
Verfahrensrüge der Tatsachenvortrag so vollständig sein, dass das
Rechtsbeschwerdegericht allein auf Grund der Begründungsschrift
prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn der tatsächliche
Vortrag des Betroffenen richtig ist. Wird die Versagung des rechtlichen
Gehörs gerügt, muss in der Begründungsschrift durch entsprechenden
Tatsachenvortrag schlüssig vorgetragen werden, dass ein Verstoß
gegen Artikel 103 GG vorliegt. Aus dem Antrag muss eindeutig hervor
gehen, dass der Betroffene sein Anwesenheitsrecht in der
Hauptverhandlung auf jeden Fall wahrnehmen wollte. Der Betroffene
muss auch darlegen, dass er nur wenige Tage nach dem anberaumten
Verhandlungstermin wegen der Beendigung seines studienbedingten
Aufenthaltes in Griechenland sein Anwesenheitsrecht ab dem
31.07.2004 hätte wahrnehmen können.
Nach § 73 OWiG in Verbindung mit § 226 StPO besteht nicht nur eine
Anwesenheitspflicht des Betroffenen in der Hauptverhandlung sondern
auch ein Anwesenheitsrecht. Die Hauptverhandlung kann ohne den
Betroffenen grundsätzlich nur dann durchgeführt werden, wenn dieser
von seine Pflicht, an der Hauptverhandlung teilzunehmen, wirksam
entbunden worden ist. Dies setzt einen Entbindungsantrag voraus.
Dieser kann zwar formlos gestellt werden, es muss jedoch erkennbar
sein und zum Ausdruck kommen, dass der Betroffene von der Pflicht
an der Hauptverhandlung teilnehmen zu müssen, befreit sein möchte.
Ein solcher Entbindungsantrag ist vorliegend nicht gestellt. Der
Betroffene hat vielmehr durch die Schriftsätze seines Verteidigers
mehr als deutlich zu erkennen gegeben, dass er von seinem
Aktuelles Verkehrsrecht
Wolfgang Ferner
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