Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

Entbindung
KG, Beschluss vom 03.09.2006, 2 Ss 213/06-3Ws (B) 447/06 = zfs
2006, 709 = VRS 111, 429
Alleine die theoretische Möglichkeit, der Betroffene werde seinen
Entschluss zum Schweigen in der Hauptverhandlung überdenken,
reicht nicht aus, ihm die Befreiung von der Erscheinungspflicht zu
verweigern.
Entbindung
OLG Hamm, Beschluss vom 30.03.2006, 3 Ss Owi 171/06 = VRR
2006, 395
Erwartet das Gericht eine weitere Aufklärung, kann es einen
Entbindungsantrag ablehnen. Dies gelingt besonders, wenn sich der
Betroffene auf Augenblicksversagen beruft.
Diese Entscheidung ist falsch und steht anderen Entscheidungen
entgegen. So etwa OLG Stuttgart, NStZ-RR 2003, 273; OLG
Karlsruhe, zfs 2005, 154; BayObLG, DAR 2002, 133; OLG
Zweibrücken, zfs 2004, 481; OLG Rostock, DAR 2003, 531; OLG
Zweibrücken NZV 2000, 304; OLG Hamm, zfs 2004, 584; BayObLG,
zfs 2002, 597; OLG Frankfurt, zfs 2000, 266; OLG Dresden, zfs 2003,
374; BayObLG, zfs 2001, 185.
Thüringer OLG, Beschluss vom 4.1.2006, 1 Ss 224/05 = VRS 111, 56
Soweit der Betroffene beanstandet, das Amtsgericht habe dem Antrag,
auf Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen zu
Unrecht nicht entsprochen, reicht die Begründung nicht aus. Eine
solche Rüge erfordert einen Tatsachenvortrag, der so vollständig ist,
dass das Beschwerdegericht allein aufgrund der Begründungsschrift
prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt.
Es obliegt daher dem Beschuldigten darzulegen, aus welchem Grund
das Gericht seinem Entbindungsantrag hätte stattgeben müssen. Der
Betroffene muss also genau darlegen, dass sämtliche
Voraussetzungen der Vorschrift gegeben sind, und dass der Tatrichter
unter keinen Umständen von der Anwesenheit des Betroffenen in der
Hauptverhandlung einen Beitrag zur Sachaufklärung hätte erwarten
dürfte. Hierzu ist es erforderlich, den im Bußgeldbescheid erhobenen
Tatvorwurf und die konkrete Beweislage im Einzelnen vorzutragen. In
diesem Zusammenhang ist auch darzulegen, wann und mit welcher
Begründung der Antrag auf Entbindung von der Pflicht zum
persönlichen Erscheinen gestellt worden ist und wie das Gericht
diesen Antrag beschieden hat.
Da der Anspruch auf rechtliches Gehör zudem nur dann verletzt ist,
wenn die ergangene Entscheidung auf einem Verfahrensfehler beruht,
der seinen Grund in unterlassener Kenntnisnahme und
Aktuelles Verkehrsrecht
Wolfgang Ferner
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