Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

OLG Köln, NJW 2005, 336 = NZV 2005, 547 = DAR 2005, 695 =VRS
109, 287 = zfs 2005, 569
Das Telefon lediglich weglegen, ist keine Benutzung im Sinne von § 23
Abs. 1a StVO.
Mobiltelefon aufheben
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.10.2006, IV-2 Ss (Owi) 134/06-
(Owi)70/06 III = NZV 2007, 95 = VRS 112, 60 = StraFo 2006, 509
Der Betroffene hat sein auf das Boden gefallenes Handy aufgehoben
um es auf den Beifahrersitz zu legen. Das Amtsgericht hat dies als
einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1 StVO gewertet. Nach dem Wortlaut
der Vorschrift ist es dem Fahrzeugführer untersagt, ein Mobiltelefon zu
benutzen, wenn er es hierfür aufnimmt oder hält. Dies erfordert eine
Handhabung in Bezug auf seine Funktion. Nicht das Aufnehmen und
halten des Mobiltelefons als solches ist untersagt, sondern allein
dessen bestimmungsgemäße Verwendung.
Ausgeschalteter Motor
OLG Bamberg, Beschluss vom 27.09.2006, 3 Ss Owi 1050/06 = SVR
2007, 153 = DAR 2007, 95= NZV 2007, 49
Hat ein PKW-Fahrer bei roter Ampel den Motor ausgeschaltet, liegt
kein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a Satz 2 StVO vor.
Handy Beweiswürdigung
OLG Hamm, Beschluss vom 22.08.2006, 2 Ss OWi 528/06 = SVR
2007, 313 = DAR 2007, 216 = NZV 2007, 96 = VRS 111, 378
Der Betroffene wehrt sich gegen die Verurteilung wegen eines
Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO. Der Antrag auf Zulassung der
Rechtsbeschwerde war unzulässig, weil sich die Beschwerde allein
gegen die Beweiswürdigung des Gerichts richtete.
Das Amtsgericht hat die Einlassung des Betroffenen, er habe nicht
telefoniert, sondern sich mit einem Akkurasierer, der wie ein Handy
aussehe, rasiert, als Schutzbehauptung zurückgewiesen. Für die
Richtigkeit der Einschätzung des Gerichts spricht auch, dass der
Betroffene sich nach Anhalten durch Polizeibeamten nicht
entsprechend eingelassen hat und die Erklärung, sich bewegende
Lippen seien nicht von Gespräch geprägt gewesen, sondern weil er
zur Musik im Auto mitgesungen habe unglaubhaft ist.
OLG Hamm, Beschluss vom 06.07.2005, 2 Ss OWi 177/05= VRS 109,
129 = NZV 2005, 548
Die Frage der Benutzung eines Mobiltelefons im Sinne von § 23 Abs.
1a StVO wird alleine danach beurteilt, ob der Fahrer hierbei das
Aktuelles Verkehrsrecht
Wolfgang Ferner
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