Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten
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Beschwerde hatte keinen Erfolg. Es liegt keineswegs auf der Hand,<br />
dass ein Strafgefangener zahlungsunfähig ist.<br />
LG Arnsberg, Beschluss vom 02.02.2006, 2 Qs 19, 23, 25, 27, 29, 31,<br />
31/06 = VRR 2006, 151<br />
Mit der Aktenversendungspauschale sind nicht auch die bei dem<br />
Rechtsanwalt nach Akteneinsichtnahme für die Rücksendung der<br />
Akten entstehenden Kosten abgegolten.<br />
OLG Hamm, Beschluss vom 19.12.2005, 2 Ws 300/05 = VRS 110, 57<br />
Seit dem Inkrafttreten des Anhörungsrügegesetzes ist ein Beschluss,<br />
durch den ein Antrag auf Nachholen des rechtlichen Gehörs<br />
zurückgewiesen wird, mit einer Kostenentscheidung zu Lasten des<br />
Antragstellers zu versehen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 464<br />
Abs. 1 StPO analog. Anders als Verfahren nach § 33a StPO ist dies<br />
seit Inkrafttreten des Anhörungsrügegesetzes nicht mehr der Fall.<br />
OLG Köln, Beschluss vom 10.10.2005, 81 Ss Owi 41/05 – 268 = VRS<br />
109, 346 = DAR 2006, 32<br />
Aktuelles Verkehrsrecht<br />
Wolfgang Ferner<br />
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