Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

Mobiltelefon in der Hand hält oder nicht. Unter der Benutzung im Sinne
von § 23 Abs. 1 a StVO ist jegliche Nutzung eines Mobiltelefons zu
verstehen. Auch das Blicken auf das Display zum Zwecke der
Feststellung der Urzeit reicht aus, um eine Nutzung anzunehmen.
Handy
OLG Köln, Beschluss vom 23.08.2005, 83 Ss Owi 19/05 = Zfs 2005,
569 = VRS 109, 287 = DAR 2005, 695 = NZV 2005, 547
De Betroffene wurde zu einer Geldbuße von 40,- € verurteilt. Er hatte
mit der Rechtsbeschwerde, die zugelassen wurde, Erfolg. Er hatte sich
dahingehend eingelassen, dass er das ausgeschaltete Handy vom
einem Ablagefach, wo es „rappelte“ in die Mittelkonsole gelegt hat, um
die Störung zu unterbinden. Dies ist nicht bußgeldbewährt. Nach dem
Wortlaut der Vorschrift ist dem Fahrzeugführer die Benutzung eines
Mobiltelefons untersagt, sofern er zu diesem Zweck das Gerät
aufnimmt oder hält. Dabei schließt der Begriff der Benutzung nach
dem allgemeinen Sprachverständnis einerseits die Inanspruchnahme
sämtlicher Bedienungsfunktionen ein. Er umfasst also nicht nur das
Telefonieren, sondern auch andere Formen der bestimmungsgemäßen
Verwendung. Dementsprechend heißt es in der Gesetzesbegründung,
dass neben dem Gespräch auch das Versenden von Kurznachrichten
oder das Abrufen von Daten im Internet verboten ist. Dies kann aber
nicht auf jedes „in der Hand halten“ ausgedient werden.
Ordnungswidrig handelt auch, wer in seinem Pkw mit laufenden Motor
vor einer roten Ampelanlage anhält. Sein Mobiltelefon zur
Entgegennahme eines Anrufes in die Hand nimmt. Ohne Bedeutung
ist, ob hierdurch eine Telefonverbindung tatsächlich hergestellt wird.
OLG Hamm, Beschluss vom 01.012.2005, 2 Ss OWi 811/05 = VRS
110, 43= StraFo 2006, 123
Auch bei einem kurzfristigen Halt an einer Ampel muss der
Sicherheitsgurt angelegt sein. Zur gleichen Zeit gilt ein Verbot der
Nutzung eines Handy. Das Handyverbot gilt lediglich nicht, wenn ein
Kraftfahrzeugführer anhält und den Motor ausschaltet
OLG Celle, Beschluss vom 24.11.2005, 211 Ss 111/05 = VRS 109,
449 = NZV 2006, 164 = DAR 2006, 159
Zumessung
KG, Beschluss vom 30.11.2005, 3 Ws (B) 600/05 = DAR 2006, 336 =
NZV 2006, 609 = NJW 2006, 380
Ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1 StVO nur vorsätzlich verwirklicht
werden kann ist es rechtsfehlerhaft, die Regelgeldbuße wegen
vorsätzlich Begehungsweise zu erhöhen.
Mobiltelefon und Vorsatz
Thüringerisches OLG, Beschluss vom 06.09.2004, 1 Ss 138/04 = DAR
2005, 228 = NStZ-RR 2005, 23
Aktuelles Verkehrsrecht
Wolfgang Ferner
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