Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

VIII. ergänzende Anmerkungen
1. Begriff des Fahrzeuges im Sinne der StVO: Fahrzeuge sind unter
anderem auch Pferdefuhrwerke, die mit Zügel und Bremsen bedient
werden, dagegen nicht Reiter, Viehtreiber, Schubkarren,
Kinderfahrräder, Rollstühle die geschoben werden.
2. Verwaltungsrecht
Alkohol und Fahrrad
Eine erreichte Blutalkoholkonzentration von 2,54 ‰ und einer Fahrt auf
einem Fahrrad unter dieser Alkoholbeeinflussung rechtfertigen es auch
3 ½ Jahre nach der Trunkenheitsfahrt, der Frage der Fahreignung
nachzugehen. Das hierzu geeignete Mittel ist die medizinisch –
psychologische Begutachtung.
Dies ist auch möglich, wenn die Blutalkoholkonzentration 2,02 ‰
betragen hat. Wird auf Grund dieses Gutachtens die Nichteignung
festgestellt, kann die Verwaltungsbehörde neben der Entziehung der
Fahrerlaubnis auch die Benutzung eines Fahrrades untersagen (VG
Neustadt zfs 2005, 367).
In Fällen des Fahrrades ist die Verwaltungsbehörde auch nicht
gehindert eine selbstständige Prüfung der Fahreignung durchzuführen.
Ein solches Hindernis gäbe es nur, wenn der Strafrichter im Rahmen
des § 69 StGB die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu
beurteilen hatte und nachprüfbar tatsächlich auch beurteilt hat. Dann
ist die Verwaltungsbehörde an dieser Entscheidung nach § 3 Abs. 4
StVG gebunden. In anderen Fällen ist die Fahrerlaubnisbehörde
vielmehr verpflichtet, von sich aus die Eignung zu überprüfen.
VG Neustadt, Beschluss vom 16.03.2006, 3 L 357/06.NW = zfs 2006,
358
2.2. FeV - Mofa
Hamburgerisches OVG, Beschluss vom 20.06.2005, 3 Bs 72/05 = SVR
2006, 77 = VRS 109, 210
Gelegentlicher Cannabis-Konsum kann grundsätzlich, wenn einer der
in Nr. 9.2.2. der Anlage 4 der FeV genannten weiteren Umstände
vorliegt, wie etwa die fehlende Trennung von Konsum und Fahren, die
Nichteignung begründen, ein erlaubnisfreies Kraftfahrzeug,
insbesondere ein Mofa, zu führen.
Europäischer Führerschein
Der EuGH hat zwei Entscheidungen veröffentlicht, die die
Rechsprechung zum europäischen Führerschein wesentlich
beeinflussen:
Aktuelles Verkehrsrecht
Wolfgang Ferner
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