Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

VII. Einzelne Ordnungswidrigkeiten
1. § 111 OWiG
OLG Dresden, Beschluss vom 23.05.2005, Ss (Owi) 18/05 = StraFo
2005, 391
§ 111 OWiG begründet nicht schlicht hin eine Verpflichtung gegenüber
der zuständigen Behörde, auf Befragen die Personalien anzugeben.
Die Vorschrift begründet keine selbstständige Auskunftspflicht. Das
Verhalten des Betroffenen ist danach nur bußgeldbewährt, wenn die
Zusendung des Anhörungsbogens zumindest auch der
Identitätsfeststellung gedient hat, weil notwendige Personalien fehlen.
2.Die Sanktionen bei einem Verstoß gegen § 24a StVG
Die Geldbuße
Die Bemessung der Geldbuße erfolgt nach §§ 24a StVG i.V.m. § 17
OWiG. Das an sich geltend Höchstmaß von 1.000 € für den
vorsätzlichen Verstoß wird damit überschritten: für den ersten
fahrlässigen Verstoß eine Geldbuße von 250 €, für den zweiten
Verstoß eine Geldbuße von 500 € und für den dritten Verstoß eine
Geldbuße von 750 €. Ein Wiederholungsfall liegt auch vor, wenn die
Vorverurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 StGB
erfolgte. 1
Fahrverbot
Folge einer Ordnungswidrigkeit ist in der Regel ein Fahrverbot. Dieses
Fahrverbot wird bei einem Ersttäter für einen Monat angeordnet. Der
Betroffene der bereits eine oder mehrere einschlägige – noch nicht
tilgungsreife – Eintragungen im Verkehrszentralregister hat, muss mit
einem zwei oder drei Monate dauerndes Fahrverbot rechnen. 2 ist
beim Ersttäter ein Fahrverbot von einem Monat vorgesehen,
während ein je nachdem verhängt werden soll, ob eine oder mehrere
verwertbare einschlägige Voreintragungen nach dieser Norm oder den
eingangs genannten Strafvorschriften im Verkehrszentralregister
vorhanden sind. Dies ist ein gesetzliches Regelfahrverbot. Das
Vorliegen einer Trunkenheitsfahrt nach § 24a Abs. 1 StVG begründet
die gesetzliche Indizwirkung, weiterer Tatumstände bedarf es nicht
mehr. Diese Indizwirkung ist aber auf der Tatbestandsebene
1 OLG Düsseldorf, NZV 1993, 405
2 241 – 241.2 BKatV
Aktuelles Verkehrsrecht
Wolfgang Ferner
Seite 107 von 121