Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

Bei einer Straßenverkehrsgefährdung muss es zu einer konkreten
Gefahr kommen. Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn die
Tathandlung über die inner wohnende Gefährlichkeit hinaus im
Hinblick auf einen bestimmten Vorgang in eine kritische Situation
geführt hat. In dieser Situation muss die Sicherheit einer bestimmten
Person oder Sache so beeinträchtigt worden sein, dass es nur noch
von Zufall abhängt, ob das Rechtsgut verletzt wird oder nicht. Eine
konkrete Gefährdung ist an Hand objektiver Kriterien, wie etwa
Geschwindigkeit der beteiligten Fahrzeuge, des Abstands zwischen
ihnen und der Beschaffenheit eventueller Ausweichmöglichkeiten zu
ermitteln. Nur wertende Umstände, scharfes Abbremsen oder
Ausweichen, reichen nicht aus. Die Gefahrenlage soll anschaulich
beschrieben werden durch Angaben zum Fahrverhalten des
Fahrzeuges, zu Reaktionen des Fahrers oder wahrnehmbaren
Veränderungen des verkehrstypischen Geschehensablaufs. Eine
konkrete Gefährdung liegt dann nicht vor, wenn es einem
entgegenkommenden Fahrer noch möglich ist, auf das verkehrswidrige
Überholen eines anderen Fahrers durch ein in Bereich des
verkehrsüblichen liegenden Reaktion zu reagieren und den Unfall so
abzuwenden.
Gezieltes Abdrängen
BGH, Beschluss vom 12.07.2005, 4 StR 170/05 = BA 2005, 479 = NZV
2005, 650
Setzt ein Verkehrsteilnehmer sein Kfz bewusst und gezielt ein, um eine
Person zum Verlassen der Fahrbahn zu veranlassen, scheidet eine
vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung aus. Dann kann nicht
festgestellt werden, dass dieses Verhalten auf eine alkoholische
Beeinflussung zurück geführt werden kann.
Soll beim Überholen eine Gefährdung angenommen werden, muss
das Gericht nähere Angaben zum Straßenverlauf, zur Fahrbahnbreite
und zum zeitlichen Ablauf und zu den angenommenen
Geschwindigkeiten machen.
OLG München, Beschluss vom 23.05.2005, 4 St RR 21/05
8. § 316a StGB, räuberischer Angriff auf einen Kraftfahrer
Dir Rechtsprechung hat sich mit der Entscheidung, BGHSt 49, 8 =
DAR 2004, 160, ausdrücklich geändert. Eine eng am Schutzzweck der
Norm orientierte Auslegung des Tatbestandes gilt seitdem. Tatobjekt
ist der Führer oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeuges. Dabei ist
erforderlich, dass das Opfer in dieser Eigenschaft noch zum
Tatzeitpunkt, das heißt zum Zeitpunkt des Angriffes, diese
Qualifikation erfüllt. Nicht mehr Führer ist zum Beispiel der Taxifahrer,
der das Fahrzeug bereits ausgeschaltet und verlassen hat, um einen
Koffer aus dem Kofferraum zu holen. Führer ist, wer noch mit
Verkehrsvorgängen befasst ist, das ist auch unter Umständen der
Taxifahrer, der anhält, aber bei laufendem Motor mit
Aktuelles Verkehrsrecht
Wolfgang Ferner
Seite 58 von 121