Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

selbst ebenso wie seine wirtschaftlichen Verhältnisse und seine
Existenzgrundlage berührt. Auch diese Umstände sind zu
berücksichtigen.
Zu Lasten des Angeklagten wirkt sich aus, dass er im besonders
hohem Maße pflichtwidrig gehandelt hat. Er hat gegen die gebotene
Sorgfaltsmaßstäbe im Straßenverkehr massiv verstoßen.
Strafschärfend wirkte sich ferner aus, dass der Angeklagte
tateinheitlich zwei Strafgesetzte verletzt hat und wiederum
tateinheitlich in zwei Fällen der fahrlässigen Tötung für schuldig
befunden wird. Das Amtsgericht hatte ihn noch wegen fahrlässiger
Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung
in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs
Monaten ohne Bewährung verurteilt. Auf die Berufung hin wurde das
Urteil dahingehend abgeändert, dass er zu einer Freiheitsstrafe von
einem Jahr, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt wird.
Ausgeschiedene Strafsachen
BGH, Beschluss vom 10.08.05, 2 StR 219/05
Strafschärfend kann auch gewertet werden, was nicht angeklagt und
nicht abgeurteilt wurde. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass es so
genau mitgeteilt wird, dass das Revisionsgericht Tatsachen und
Wertung überprüfen kann.
Gesamtstrafe
OLG Köln, Beschluss vom 11.11.2005, 83 Ss 69/05 = StraFo 2006,
119
Die nachträgliche Gesamtstrafenbildung darf nicht unterbleiben, wenn
die erforderlichen Unterlagen wegen mangelnder Terminsvorbereitung
fehlen. Es reicht nicht aus, dass Akten lediglich angefordert werden.
Der Richter muss auch gegebenenfalls nachdrücklich an die
Übersendung erinnern.
Verschlechterungsverbot und Härteausgleich
OLG München, Beschluss vom 07.02.06, 4 St RR 7/06 = NJW 2006,
132
Nimmt das Berufungsgericht erstmals einen Härteausgleich vor und
verhängt es in seinem Urteil gleichwohl die vom Amtsgericht verhängte
Einzelstrafe, so ist dies bei alleiniger Berufung des Angeklagten ein
Verstoß gegen das Verbot der „reformatio in peius“.
Der Angeklagte war wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt worden, eine
Sperrfrist von 18 Monaten wurde angeordnet.
Täter-Opfer-Ausgleich (Vergewaltigung)
BGH, Urteil vom 07.12.2005, 1 StR 287/05
Aktuelles Verkehrsrecht
Wolfgang Ferner
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