Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

nur möglich, wenn sie sich auf solche Urteilsteile erstreckt, die
losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt nach dem inneren Zusammenhang
rechtlicht und tatsächlich selbständig geprüft und beurteilt werden
können, ohne das eine Entscheidung eine Prüfung der Entscheidung
im übrigen erforderlich ist. Seiner Rechtsnatur ist das Fahrverbot eine
Nebenstrafe, wobei Haupt- und Nebenstrafe in einem inneren
Abhängigkeitsverhältnis stehen. Die Verhängung des Fahrverbots
setzt die Feststellung voraus, das die Hauptstrafe alleine zur
Erreichung des Strafzwecks nicht ausreicht. Wegen diesen inneren
Zusammenhanges ist eine Beschränkung eines Rechtsmittel auf den
Ausspruch eines Fahrverbots nicht wirksam. Eine Abhängigkeit vom
Schuldspruch ist indes nicht gegeben.
Thüringisches OLG, Beschluss vom 25.05.2005, 1 Ss 244/04 = NZV
2006, 167
Beschränkung der Berufung
Die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ist
unwirksam, wenn das Amtsgericht in den Feststellungen zum
Schuldspruch ein nicht allgemein verständliches Tatbestandsmerkmal
verwendet, ohne dieses durch entsprechende Tatsachenfeststellungen
auszufüllen.
OLG Köln, Beschluss vom 22.07.2005, 82 Ss 6/05 = VRS 109, 277
Beschränkung der Berufung auf die Dauer der Sperre
Die Beschränkung der Berufung auf die isolierte Sperre ist in der Regel
unwirksam, denn die der Strafzumessung zugrunde liegenden
Tatsachen bieten zugleich auch eine wesentliche
Entscheidungsgrundlage für die Anordnung und Dauer der Sperre. In
einem solchen Fall kann das Landgericht davon ausgehen, dass die
Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch insgesamt beschränkt wird.
In solchen Fällen liegt allerdings ein voller Erfolg des Rechtsmittels
vor, wenn der Beschwerdeführer das von ihm erklärte angestrebte
beschränkte Ziel im Ergebnis auch erreicht.
KG, Beschluss vom 13.06.2005, 3 Ws 372/05 = VRS 109, 278
7. Reformatio in peius
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.07.2005, 1 Ss 60/05 = DAR 2005,
645 = VRS 109, 171
Der Tatrichter ist durch das Verbot der reformatio in peius
grundsätzlich nicht daran gehindert, die Geldstrafe angemessen
aufzustocken, wenn ein gleichzeitig verhängtes Fahrverbot entfällt.
Eine Erhöhung der Anzahl der Tagessätze ist jedoch unzulässig, da
sich bei der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe auch die Dauer der
Ersatzfreiheitsstrafe erhöhen würde. Eine Freiheitsstrafe ist
unabhängig von ihrer Dauer gegenüber der Geldstrafe und einem
Fahrverbot immer die schwerere Sanktion. Dagegen kann der
Tagessatz erhöht werden. Dies gilt insbesondere, wenn das
Fahrverbot für den Angeklagten eine ökonomische Bedeutung hat.
Aktuelles Verkehrsrecht
Wolfgang Ferner
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