Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

§ 315b Abs. 3 StGB erfordert die Absicht des Täters, einen
Unglücksfall herbeizuführen. Sein Willen muss darauf gerichtet sein,
einen Schaden herbeizuführen. Hierbei ist unbedingt direkter Vorsatz
notwenig.
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen gefährlichen Eingriffs zu
einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und
diese Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Außerdem hat es die
Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist von einem Jahr
angeordnet.
Der Angeklagte hatte einen Aufprallunfall provoziert. Das Gericht hatte
es dabei offen gelassen, ob dies geschah, um einen Altschaden
regulieren zu können, oder ob er dies aus Verärgerung über
vorheriges Verhalten eines anderen Kraftfahrers getan hat. Die
Revision war erfolgreich: Zwar lässt sich im Falle der Verdeckung
eines Altschadens eine Absicht, einen Unfall herbeizuführen, ohne
Weiteres herleiten. Dies ist aber bei einem Handeln aus Verärgerung
nicht ohne Weiteres ersichtlich.
Für die Vollendung des Delikts des gefährlichen Eingriffes reicht der
bedingte Schädigungsvorsatz aus. Dieser liegt nahe, wenn ein
Kraftfahrer sein Fahrzeug aus Verärgerung abrupt abbremst, mit der
Folge, dass es zu einem Auffahrunfall kommt. Dies gilt jedenfalls dann,
wenn der Angeklagte weiß, dass das Heck seines Fahrzeuges einen
Altschaden aufweist. In einem solchen Fall tritt die Überlegung, eine
Beschädigung des eigenen Fahrzeuges solle nicht in Kauf genommen
werden, in den Hintergrund.
OLG München, Beschluss vom 09.11.2005, 4 St RR 25/03 = VD 2005,
330
§ 315b
KG, Beschluss vom 06.01.2006, 1 Ss 72/05 (79/05) = VRS 111, 140
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Beleidigung in zwei
Fällen, versuchter Nötigung und Nötigung in drei Fällen, davon in zwei
Fällen in Tateinheit mit vorsätzlichen gefährlichen Eingriff in den
Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier
Monaten verurteilt, die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist von
24 Monaten festgesetzt. Die Revision war teilweise erfolgreich.
Ein Verkehrsvorgang im fließenden Straßenverkehr wird nur dann zu
einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, wenn zu dem
bewusst zweckwidrigen Einsatz eines Fahrzeuges hinzukommt, dass
es mit mindestens bedingtem Schädigungsvorsatz missbraucht wird.
Dazu reicht ein nötigendes Einwirken in Form von Ausbremsen zum
Zwecke der Disziplinierung nicht aus. Dies ist in der Regel lediglich ein
Gefährdungsvorsatz.
Aktuelles Verkehrsrecht
Wolfgang Ferner
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