Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

2. Die Zustellungsvollmacht nach § 51 Abs. 3 OWiG beruht auf einer
gesetzlichen Fiktion und kann nicht großzügig zum Nachteil des
Betroffenen ausgelegt werden. Besteht allerdings zum Zeitpunkt der
Zustellung eine rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht des
Verteidigers, die formlos noch nach erfolgter Zustellung nachgewiesen
werden kann, so ist die Zustellung wirksam. Gilt auch für die
Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung eines
Bußgeldbescheides.
Entbindung
OLG Hamm, Beschluss vom 16.08.2006, 2 Ss Owi 348/06 = zfs 2006,
710 = VRR 2006, 394 = VRS 111, 370
1. Der Antrag des Betroffenen auf Entbindung von der Verpflichtung
zum Erscheinen in der Hauptverhandlung kann noch zu Beginn der
Hauptverhandlung gestellt werden.
2. Der Anspruch des Betroffenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs
ist verletzt, wenn das Gericht über den Antrag auf Entbindung vom
persönlichen Erscheinen nicht oder ohne eine auf § 73 Abs. 2 OWiG
zurückführbare Begründung ablehnend entscheidet und sich im Urteil
mit den Gründen, die hierfür geltend gemacht werden nicht befasst.
Die Unzulässigkeit wird mit der Verfahrensrüge geltend gemacht, die
den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechen muss.
Dabei muss der Betroffene darlegen, aus welchen Gründen das
Amtsgericht dem Entbindungsantrag hätte stattgeben müssen. Bleibt
der Betroffene trotz ordnungsgemäßer Ladung der Hauptverhandlung
fern und wird der Einspruch gem. § 74 Abs. 2 OWiG verworfen, so
kann dieser Beschluss das Recht des Betroffenen auf rechtliches
Gehör verletzen, wenn rechtzeitig vorgebracht und hinreichende
Entschuldigungsgründe von dem erkennenden Gericht nicht
berücksichtigt werden oder einem Antrag auf Entbindung von der
Verpflichtung zu Unrecht nicht entsprochen worden ist.
Dabei muss der Beschwerdeführer den im Bußgeldbescheid
erhobenen Tatvorwurf und die konkrete Beweislage vortragen.
Zum ordnungsgemäßen Vortrag gehört auch, dass dargestellt wird,
wann und mit welcher Begründung der Antrag auf Entbindung von der
Verpflichtung zum persönlichen Erschienen gestellt wurde und wie das
Gericht diesen Antrag beschieden hat. Außerdem muss der
Beschwerdeführer auf die Beruhensfrage eingehen. Außerdem muss
er darlegen, dass der Verteidiger eine Vertretungsmacht hatte, wenn
er namens des Betroffenen den Antrag gestellt hat.
Entbindungsantrag
KG, Beschluss vom 26.10.2006, 2 Ss 243/06 – 3 Ws (B) 510/06
Aktuelles Verkehrsrecht
Wolfgang Ferner
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