Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

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2. Wird ein Antrag auf Entbindung des Betroffenen vom persönlichen Erscheinen nicht gestellt und erklärt der zur Hauptverhandlung erschienene Verteidiger ausdrücklich, dass auf einer persönlichen Einvernahme bestanden wird, verletzt ein ergehender Entbindungsentschluss das Recht des Betroffenen auf rechtliches Gehör. Entbindungsantrag/ Verwerfungsurteil OLG Dresden, Beschluss vom 08.03.05, Ss (OWi) 141/05 = DAR 2005, 460 Die Entscheidung über einen Entbindungsantrag ist nicht in das Ermessen des Gerichts gestellt. Es muss dem Antrag stattgeben, wenn die Voraussetzung vorliegen. Wird ein Antrag auf Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen erstellt, muss sich das Gericht im Urteil mit der Frage auseinandersetzen, warum es dem Antrag nicht entsprochnen hat, wenn der Beschluss mit dem das persönliche Erscheinen mit dem die Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen abgelehnt wurde, nicht begründen worden war. Fortsetzungstermin OLG Hamm, Beschluss vom 12.01.2006, 2 Ss OWi 612/05 Ist ein Betroffener vom Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden, gilt dies auch für den Fortsetzungstermin. Anwesenheitsrecht in der Fortsetzungsverhandlung OLG Bamberg, Beschluss vom 14.02.2006, 2 Ss Owi 29/06 = DAR 2006, 218 Das Amtsgericht hat um 09:00 Uhr die Hauptverhandlung unterbrochen. Ein neuer Termin zur Fortsetzung wurde nicht bestimmt. Der Richter rief um 09.30 Uhr in der Kanzlei des Verteidiger an und teilte mit, dass die Hauptverhandlung um 12:45 Uhr fortgesetzt werde. Der Betroffene wurde weder geladen noch ist er erschienen. Dies ist fehlerhaft. Nach §73 OWiG ist der Betroffene zum Erscheinen in der Hauptverhandlung verpflichtet. In seiner Abwesenheit darf nur verhandelt werden, wenn er entbunden wurde. Eine Entbindung ist nur aufgrund eines entsprechenden Antrages möglich. Erscheint ein Betroffener zu einem Fortsetzungstermin nicht, zu der er ordnungsgemäß geladen wurde, ist sein Einspruch zwingend zu verwerfen. Die Regel des § 230 ff StPO gilt im <strong>Ordnungswidrigkeiten</strong>verfahren nicht. 8.3. Notwendiger Vortrag in der Rechtsbeschwerde OLG Köln, Beschluss vom 19.11.2004, 8 Ss Owi 81/04 = NZV 2005, 333 Aktuelles Verkehrsrecht Wolfgang Ferner Seite 92 von 121
Rügt der Betroffene bei einem Verwerfungsurteil allein die Verletzung des § 73 Abs. 2 OWiG, kommt es nicht darauf an, ob zugleich auch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt. Es ist aber zweifelhaft, ob bei einer Rechtsbeschwerde gegen ein Verwerfungsurteil der Betroffene auch dann das Vorliegen einer schriftlichen Vertretungsmacht vortragen muss, wenn das Amtsgericht einen Entpflichtungsantrag vor dem Termin abgelehnt hat, ohne dabei auf die nicht nachgewiesene Vertretungsmacht abzustellen. § 73 OWiG – Entbindung und Verlegung OLG Hamm, Beschluss vom 02.02.2005, Ss OWi 803/04 = VRS 108, 274 Die Umdeutung eines Verlegungsantrages in einen Antrag auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung ist nicht zulässig. Kommt es gleichwohl zu einer entsprechenden Hauptverhandlung, kann der Betroffene in seinem Recht auf rechtliches Gehör verletzt sein. Nach allgemeiner Meinung handelt es sich bei der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs um eine Verfahrensrüge, die demgemäß den strengen Anforderungen der §§ 79 Abs. 3, 80 Abs. 3 OWiG, 344 Abs. 2 StPO genügen muss. Danach muss bei einer Verfahrensrüge der Tatsachenvortrag so vollständig sein, dass das Rechtsbeschwerdegericht allein auf Grund der Begründungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn der tatsächliche Vortrag des Betroffenen richtig ist. Wird die Versagung des rechtlichen Gehörs gerügt, muss in der Begründungsschrift durch entsprechenden Tatsachenvortrag schlüssig vorgetragen werden, dass ein Verstoß gegen Artikel 103 GG vorliegt. Aus dem Antrag muss eindeutig hervor gehen, dass der Betroffene sein Anwesenheitsrecht in der Hauptverhandlung auf jeden Fall wahrnehmen wollte. Der Betroffene muss auch darlegen, dass er nur wenige Tage nach dem anberaumten Verhandlungstermin wegen der Beendigung seines studienbedingten Aufenthaltes in Griechenland sein Anwesenheitsrecht ab dem 31.07.2004 hätte wahrnehmen können. Nach § 73 OWiG in Verbindung mit § 226 StPO besteht nicht nur eine Anwesenheitspflicht des Betroffenen in der Hauptverhandlung sondern auch ein Anwesenheitsrecht. Die Hauptverhandlung kann ohne den Betroffenen grundsätzlich nur dann durchgeführt werden, wenn dieser von seine Pflicht, an der Hauptverhandlung teilzunehmen, wirksam entbunden worden ist. Dies setzt einen Entbindungsantrag voraus. Dieser kann zwar formlos gestellt werden, es muss jedoch erkennbar sein und zum Ausdruck kommen, dass der Betroffene von der Pflicht an der Hauptverhandlung teilnehmen zu müssen, befreit sein möchte. Ein solcher Entbindungsantrag ist vorliegend nicht gestellt. Der Betroffene hat vielmehr durch die Schriftsätze seines Verteidigers mehr als deutlich zu erkennen gegeben, dass er von seinem Aktuelles Verkehrsrecht Wolfgang Ferner Seite 93 von 121
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