Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

erhobenen Vorwurf und die Beweislage vorgetragen werden.
Dargelegt werden muss auch, wann und mit welche Begründung der
Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung gestellt wurde und wie
das Amtsgericht diesen beschieden hat.
Hauptverhandlung, Entbinden vom Erscheinen.
Thüringer OLG, Beschluss vom 06.06.2005, 1 Ss 95/05 = VRS 110,
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Eine Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen ist nur
möglich, wenn Seitens des Betroffenen ein Antrag gestellt wird.
Entbindet das Gericht ohne Antrag, kann eine Hauptverhandlung nicht
stattfinden. Eine Hauptverhandlung würde gegen das Recht des
Betroffenen auf Teilnahme an der Hauptverhandlung verstoßen und
seinen Anspruch auf Bewährung rechtlichen Gehörs verletzten.
Entbindung von der Pflicht zur Hauptverhandlung zu erscheinen
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.07.2005, 1 Ss 194/04 = NZV 2006,
50 = VRS 109, 282
Das Gericht muss über einen rechtzeitig gestellten Antrag auf
Entbindung von der Pflicht zur Hauptverhandlung zu erscheinen,
entscheiden. Ist eine solche Entscheidung nicht erfolgt und verwirft das
Amtsgericht einen Einspruch, kann der Betroffene dies mit der
Verfahrensrüge geltend machen. Hierbei geltend jedoch die strengen
Voraussetzungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO: Der Betroffene muss
substantiiert darstellen, dass die Voraussetzungen zur Entbindung
vorlagen. Dies erfordert eine Darstellung der Sach- und Beweislage,
sowie eine Darstellung des bisherigen Vortrages des Betroffenen.
Antrag und Wiedereinsetzung
LG Meiningen, Beschluss vom 22.08.2005, 2 Qs 108/05
Der Betroffne ist stets dann als entschuldigt anzusehen, ihm ist
Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn die Ablehnung des
Entbindungsantrages nach § 73 Abs. 2 OWiG rechtsfehlerhaft war.
Erklärt das Amtsgericht, dass keine Entbindung erfolgt, weil keinen
eigene Erklärung des Betroffenen, sondern nur eine solche des
Verteidigers vorliegt, so ist dies rechtsfehlerhaft. Die Erklärung des
Verteidigers ist ausreichend.
OWiG – Entbindung vom persönlichen Erscheinen
BayObLG, Beschluss vom 10.12.2003, 2 ObOWi 624/03 = NStZ-RR
2005, 81 = NJW 2004, 532 = NZV 2004, 155
1. Kann die Ladung zu einer Hauptverhandlung dem Betroffenen nicht
selbst zugestellt werden, ist die Zustellung der Ladung an den
Verteidiger wirkungslos, wenn sich aus dem Text der
Verteidigervollmacht eine Ermächtigung zum Empfang von Ladungen
nicht ergibt.
Aktuelles Verkehrsrecht
Wolfgang Ferner
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