Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

9.6. Neue Beweismittel
Saarländisches OLG, Beschluss vom 30.05.2005, Ss (Z) 222/04
(10/05) = VRS 109, 05
1. Das Recht auf Gehör vor Gericht (103 Abs. 1 GG) ist verletzt, wenn
dem Betroffenen keine Möglichkeit gegeben wird, sich zu allen
entscheidungserheblichen und ihm nachteiligen Tatsachen und
Beweisergebnissen zu äußern.
2. Dieser Anspruch ist verletzt, wenn im Bußgeldverfahren vor dem
AG, bei erlaubter Abwesenheit, neue Beweismittel eingeführt werden
sollen. Dies sind etwa Zeugen oder Sachverständige, deren Ladung
dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird oder Urkunden, von denen der
Betroffene und sein Verteidiger keine Kenntnis hatten und auf die sich
die Verteidigung daher nicht einrichten konnte.
Bei einer Geldbuße von 75,00 € gilt der grundsätzlich der
Zulassungsgrund des § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG: Die Rechtsbeschwerde
wird wegen einer Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren nur
zur Sicherung einer einheitlichen Rechtssprechung zugelassen.
Nach § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG ist die Rechtsbeschwerde aber zulässig,
wenn die Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt wird.
Verwerfung und Verjährung
OLG Köln, Beschluss vom 26.03.2004, Ss 125/04 Z = DAR 2005, 229
Eine Versagung des rechtlichen Gehörs, liegt vor, wenn durch ein
Verwerfungsurteil der Einspruch ohne Rechtsgrundlage verworfen
wird. Für die Verwerfung des Einspruchs, weil der Verteidiger in der
Hauptverhandlung nicht erschienen ist, gibt es keine Rechtsgrundlage.
Die Ordnungswidrigkeit ist allerdings auch noch nicht verjährt. Zwar ist
in dem Bußgeldbescheid das falsche Datum als Tatzeit angegeben,
dies berührt die Wirksamkeit des Bußgeldbescheides und damit die
Unterbrechung der Verjährung nicht. Ist in einem Bußgeldbescheid der
Tattag fehlerhaft angegeben, so ist er gleichwohl wirksam, wenn der
Betroffene aus dessen übrigen Inhalt zweifelsfrei erkennen kann,
welche Tat geahndet werden soll. Entscheidend ist, ob aus der Sicht
des Betroffenen der Irrtum bezüglich der Tatzeit erkennbar ist und eine
Verwechslungsgefahr nicht besteht.
Aktuelles Verkehrsrecht
Wolfgang Ferner
Seite 100 von 121