Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

1. Hauptverhandlung und Wiedereinsetzung
LG München II, Beschluss vom 03.03.2005, 1 Qs 134/04 = NZV 2005,
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Einem Arbeitnehmer kann es nicht als Verschulden angerechnet
werden, wenn er einen Hauptverhandlungstermin nicht wahrnimmt,
weil er von seinem Arbeitgeber nicht freigestellt wurde. Ihm kann das
Verlassen der Arbeitsstelle mit dem Risiko des Verlustes des
Arbeitsplatzes (Kündigung während der Probezeit) nicht als
Verschulden angerechnet werden.
Gem. § 74 OWiG kann der Betroffene in Fällen, in denen nach § 74
Abs. 1 oder 2 OWiG eine Hauptverhandlung ohne ihn stattgefunden
hat, gegen das Urteil „binnen einer Woche nach Zustellung die
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ verlangen. Ausweislich des
vorzitierten Gesetzeswortlaut wird die einwöchige Frist für die Stellung
des Antrages somit erst durch die Zustellung des Verwerfungsurteils in
Gang gesetzt. Nicht ausreichend ist die einfache Übersendung.
LG Siegen, Beschluss vom 12.10.2005, 5 Qs 152/05
2. Durchsuchung wegen eines Verkehrsverstoßes
EGMR, Urteil vom 08.02.05, 41604/98 (Buck gegen Deutschland) =
StraFo 2005, 371 = VA 2005, 181
Im Allgemeinen kann nach deutschem Recht und deutscher
Rechtsprechung der vorgesehene Schutz vor Missbrauch bei
Durchsuchungen und Beschlagnahmen als angemessen und wirksam
angesehen werden. Allerdings stellt eine
Verkehrsordnungswidrigkeit nur ein geringfügiges Delikt dar, das
aus dem Katalog der Straftatbeständen nach deutschem Strafrecht
herausgenommen wurde. Dazu kommt, dass im vorliegenden Fall
lediglich die Verurteilung einer Person auf dem Spiel stand, die noch
nicht wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit in Erscheinung getreten
war.
Weiter berücksichtigte der Gerichtshof, dass das Fahrzeug ein
Firmenfahrzeug war und gegen den Beschwerdeführer nicht selbst,
(sondern gegen sein Sohn) ermittelt wurde. Der Richter hat parallel zu
der Durchsuchung auch ein Passbild des Betroffenen angefordert und
kurze Zeit später das Urteil gesprochen. Unter Berücksichtigung dieser
Umstände stellte die Durchsuchung und Beschlagnahme von
Unterlagen in den Geschäfts- und Wohnräumen des Betroffenen,
jedenfalls nicht das einzige Mittel dar, um festzustellen, wer für die
Geschwindigkeitsüberschreitung verantwortlich war. Schließlich war
der Beschluss weit gefasst und im Hinblick auf die mögliche
Auswirkungen auf den guten Ruf des Betroffenen erscheint die
Maßnahme unverhältnismäßig, insbesondere weil nicht gegen den
Beschwerdeführer ermittelt wurde.
Durchsuchung wegen Ordnungswidrigkeit
Aktuelles Verkehrsrecht
Wolfgang Ferner
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Durchsuchung