Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

1.2. BtM
BGH, Beschluss vom 27.04.04, 1 StR 466/03 = SVR 2005, 194 = NZV
2005, 52 = DAR 2005, 223
Zwischen dem unerlaubten Besitz von Betäubungsmittel und der
zeitgleich begangenen Ordnungswidrigkeit des Führen eines
Fahrzeuges unter der Wirkung berauschender Mittel, besteht
verfahrensrechtlich keine Identität sondern Tatmehrheit. Die objektiven
tatbestandlichten Ausführungshandlungen beider Delikte decken sich
nicht einmal teilweise. Die natürliche Betrachtungsweise kommt es zu
dem Ergebnis, dass zwei selbstständige, von gesondert erfassten
Tatentschlüssen beruhende Willensbetätigungen notwendig sind.
Parkverstöße
Thüringer OLG, Beschluss vom 03.11.2005, 1 Ss 226/05 = DAR
2006, 162
Gegen den Betroffenen war ein Bußgeldbescheid ergangen, weil er an
den identischen Stelle von 10:13 Uhr bis 10:18 Uhr und 10:50 Uhr und
10:56 Uhr parkte. Das OLG hat das zweite Verfahren eingestellt
wegen Verstoßes gegen den Grundsatz „ne bis in idem“.
Verbotswidriges Parken ist ein Dauerdelikt.
Dauerordnungswidrigkeiten sind Handlungen, bei denen der Täter den
von ihm durch die Verwirklichung des Bußgeldtatbestandes
geschaffenen rechtswidrigen Zustand aufrecht erhält oder die mit
Bußgeld bewährte Tätigkeit ununterbrochen fortsetzt, sodass sich der
Vorwurf sowohl auf die Herbeiführung als auch auf die
Aufrechterhaltung des Zustandes bezieht. Das der Betroffene die
Möglichkeit hatte, den ordnungswidrigen Zustand zwischenzeitlich zu
beenden, führt nicht zum Wegfall des Dauerdeliktes. Selbst wenn der
Betroffene die angebrachte Verwarnung wahrgenommen hat und in
Kenntnis dessen den Pkw nicht weggefahren hat, ändert dies nichts.
1.4. Wahlfeststellung
OLG Rostock, Beschluss vom 01.04.2005, 2 Ss (Owi) 389/04 I 246/04
= VD 2005, 189 = VRS 109, 27
Im Bußgeldbescheid bzw. im Urteil muss die Tat ausreichend
konkretisiert sein. Eine Tat ist dann hinreichend konkretisiert, wenn der
Verkehrsvorgang, der mögliche Verkehrsverstoß hinreichend
erkennbar ist und eine Verwechslung mit einem anderen Zeitpunkt
oder einen an einem anderen Ort begangenen Verkehrsverstoß
ausgeschlossen ist. Dies hat zur Folge, dass auch ein
Bußgeldbescheid, der einen Rotlichtverstoß zum Gegenstand hat,
einen Verkehrsvorgang ausreichend konkretisiert, bei dem zugleich
eine Geschwindigkeitsüberschreitung stattgefunden haben soll.
Ein alternativ zu einem Rotlichtverstoß abgeurteilter
Geschwindigkeitsverstoß umfasst auch dieselbe Tat im Sinne von
Artikel 103 Abs. 3 GG. Bezeichnet wird hier ein konkretes Geschehen,
Aktuelles Verkehrsrecht
Wolfgang Ferner
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