Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

einer Strafaussetzung zur Bewährung erwartet werden könne, dass er
diese Chance nutzt und künftig keine Straftaten mehr begeht.
5.2. Fahren ohne Fahrerlaubnis
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.03.2005, 1 Ss 203/04 = VRS
108,423
Das AG hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne
Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt und
eine Sperrfrist von 12 Monaten angeordnet. Die Berufung blieb ohne
Erfolg.
Auf die Revision des Angeklagten wurde der Rechtsfolgenausspruch
aufgehoben. Auch bei der Frage, ob eine Freiheitsstrafe zur
Bewährung auszusetzen ist, steht dem Richter ein weiter
Bewertungsspielraum zu, in dessen Rahmen das Revisionsgericht
jede rechtsfehlerfrei begründete Entscheidung hinnehmen muss. Ein
Eingreifen kommt nur bei Rechts- oder Ermessensfehler in Betracht.
Fehler können daran liegen, dass die Entscheidung des Landgerichts
unvollständig ist und die für die Prognoseentscheidung bedeutsamen
Gesichtspunkte nicht gegeneinander abgewogen werden. Das
Landgericht hat es als ausreichend angesehen, dass der Angeklagte
siebenmal einschlägig vorbestraft ist und trotz einer Verurteilung zu
einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung durch das Amtsgericht die hier
abzuurteilende Straftat begangen hat.
Dieses Vorleben des Angeklagten ist natürlich ein gewichtiger
Prognosefaktor. Hat der Angeklagte aber zwischen Begehung und
Aburteilung der Tat erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßt, so muss
die Verneinung einer ungünstigen Prognose auch darauf gerichtet
sein, welche Wirkungen diese Strafverbüßung auf den Angeklagten
hatte. Der von der Strafhaft ausgehende Warneffekt lässt bei einem
Erstverbüßer allgemein erwarten, dass das der bloßen Verurteilung zu
einer Freiheitsstrafe nicht vergleichbar erlebt wird, deren Vollstreckung
seine Wirkung nicht verfehlt und den Täter befähigt, künftigen
Tatanreizen zu widerstehen. Mit diesem Warneffekt hätte das LG sich
auseinandersetzen müssen.
Aktuelles Verkehrsrecht
Wolfgang Ferner
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