Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

klärendes Wort zu sprechen. Sind die Fragen jedoch geklärt, ist eine
Zulassung nicht angezeigt.
11.2. Art des Rechtsmittel
BayObLG, Beschluss vom 30.05.2005, 4 St RR 73/05 = VRS 109, 32
1. Rechtsmittel
Ist kein Jugendstrafrecht angewandt, gilt nicht das Rechtsmittel nach §
55 JGG. Nach einer Anklage (oder Strafbefehl) sind die Rechtsmittel
der StPO anwendbar, auch wenn nur nach OWiG eine Geldbuße
angeordnet wurde (§§ 79, 80, 83 OWiG). Gegenstand des Verfahrens
ist nur eine einzige Tat im prozessualen Sinn, die eben die Straftat und
die Ordnungswidrigkeit umfassen.
2. Tatidentität
Wird einem Betroffene Fahren ohne Fahrerlaubnis vorgeworfen und
hat sich auf der konkreten Fahrt ein Unfall ereignet, so ist auch diese
Ordnungswidrigkeit erfasst, selbst wenn der Unfall in der Anklage
(oder der Strafbefehlsantrag) nicht erwähnt wird und gewürdigt wird.
3. Verjährungsvorschriften
Die Verjährungsvorschriften richten sich in diesem Fall nach § 26 Abs.
3 StVG. Es muss geprüft werden, ob insbesondere die Verjährung
nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG durch die erste
Beschuldigtenvernehmung unterbrochen wurde. Nach Zustellung der
Anklageschrift bzw. des Strafbefehls gilt die sechsmonatige
Verjährung.
Einstellung des Verfahrens – Rechtsmittel
OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.08.2004, 1 Ss (OWi) 122 B /04
= NStZ – RR 2005, 213
Stellt das Amtsgericht ein Verfahren wegen eines
Verfahrenshindernisses nach § 72 OWiG außerhalb der
Hauptverhandlung ein, ist die sofortige Beschwerde unzulässig. Wird
gleichwohl eine solche eingelegt, ist diese als Rechtsbeschwerde
umzudeuten.
Soll mit der Rechtsbeschwerde geltend gemacht werden, dass die
Voraussetzungen der Einstellung nicht vorliegen, ist dies mit der
formellen Rüge zu beanstanden und entsprechend auszuführen.
Rechtsbeschwerdefrist
BGH, Beschluss vom 06.08.2004, 2 StR 523/03 = NStZ 2005, 171
Die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde beginnt für den bei der
Urteilsverkündungen abwesenden Betroffenen auch dann mit der
Zustellung des Urteils, wenn dieses nicht mit Gründen versehen ist
und die Voraussetzungen des § 77b Absatz 1 Satz 3 OWiG nicht
vorliegen.
Aktuelles Verkehrsrecht
Wolfgang Ferner
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