Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis vergleichbare
Beeinträchtigung.
Verkürzung der Sperrfrist
Die Teilnahme an einer verkehrstherapeutischen Schulung rechtfertigt
eine Verkürzung der Sperrfrist. Dabei stehen solche für
verkehrstherapeutischen Schulungen verwaltungsrechtlichen
Aufbauseminaren im Sinne von § 69a StGB gleich. Der Tatrichter
muss die Überzeugung gewinnen, dass durch eine solche Maßnahme
der bestehende Eignungsmangel beseitigt wird.
LG Münster, Beschluss vom 22.07.2005, 3 Qs 63/05 = zfs 2005, 623
Eine Sperrfristverkürzung ist auch aufgrund einer in Österreich
durchgeführten Nachschulung möglich.
AG Eggenfelden, Beschluss vom 10.02.2005, 2 Cs 18 Js 19645/04 =
NZV 2005, 545
3. Einziehung
3.1. Einziehung von Fahrzeugen
BGH, Beschluss vom 13.07.2004, 3 StR 189/04 = NZV 2005, 328
Anders als § 69 Abs. 1 StGB bedarf es zur Einziehung eines vom
Angeklagten als Tatfahrzeug benutztes Kraftfahrzeug keines
besonderen „verkehrsspezifischen Zusammenhangs“. § 74 Abs. 1
StGB lässt es genügen, wenn das Kraftfahrzeug zur Tatbegehung
gebraucht worden ist. Dies gilt auch in Fällen des Transports von
Betäubungsmitteln.
3.2. Wirkung der Einziehung
BGH, Beschluss vom 02.06.2005. 3 StR 123/05
Wird ein rechtskräftiges Urteil, in dem eine Einziehungsanordnung
ausgesprochen wurde, in ein neues Urteil einbezogen, so bedarf es
keine Aufrechterhaltung des Einbeziehungsentscheidung. Die
Einziehung ist erledigt, sobald das Eigentum an dem betreffenden
Gegenständen mit der Rechtskraft des einbezogenen Urteils nach
§ 74e StGB auf den Staat übergeht
Aktuelles Verkehrsrecht
Wolfgang Ferner
Seite 47 von 121